Der»bellebte" Tkrpktz. 5lea»borg. 1. März. sTll.) Heute mittag t lthr soll ous der �leneburger SiviffSwem ein 12 Ovo-Tounen-Dampfer vom Stapel lauten. Er ist für die Aktiengesellschaft Hugo TltnneS für See­schiffahrt und Ueberi'eehandel in Hamburg erbaut und wird den Namen.Tirpitz� erhalten. Grotz-Admiral von Tirpitz wird die Taufrede halten. Auch Hugo StinneS und andere hervor- ragende Persönlichkeiten werden zu der Tauffeier anwesend sein. In letzter Minute scheint aber der Stapellauf durch einen B e» schlutz der Werftarbeiter in Frage gestellt zu sein. In einem Artikel der.Flensburger Bolkszeitung' wird aege» die Be- nennung des neuen Schiffes mil dem Name«.Tirpitz" protesliex«. Zugleich wird mitgeteilt, datz die De» fiarbeiter in einer Abstimmung mit überwiegender Zahl über die Zweidrittelmehiheit beschlossen baden, das Schiff nicht vom Stapel zu lassen wegen, wie es �e&t. des anrüchigen Namens und der Auwssenheit b e- rll'chtiger Persönlichkeiten, wie Tirpitz usw.(Herr Tirpitz mag daraus seine mahloke Popularität ersehen.) Da ein Vennitllungsvorschlag ergebnislos verlief, sperrte die Direktion der Werst heute vormittag die gesamte Arbeiterschaft, etwa 2000 an der Zahl, aus. Tirpitz, der mit Stmnes und anderen Persönlichkeiten auf der Werft erschien. taufte da« Schiff auf seinen Namen. Der Stapellauf erfolgte in- dessen nicht. Unpolitistbe Reichswehr ? 5m W e h ra u ss chu ß des Reichstage« wurde am Dienstag der§ 34 des Wehrgesetzes beraten, der den Angehörigen der Wehrmacht innerhalb des Dienstbereiches politische Betätigung sowie ferner die Teilnahme an politischen Versammlungen verbietet. Genosse E ch ö p f l i n wie» darauf hin. dah dies« Bestimmung un- gerechtfertigt ist. Soldaten im alten Sinn« gibt es nicht mehr, ge­reiften Männern könne man nicht verbieten, sich in Versammlungen politisch zu informieren. Die Behauptung, daß die Disziplin unter' graben werde, wenn politische Betätigung zugeloflen sei, bezeichnete Schöpflin mit Recht als Lorwand. Die Rechtsparteien schickten ihr« Generäle vor. v. Schach. v. Gollwitz usw. Diesen alten Gamaschentnäpfen ist natürlich ein politisch denkender Soldat etwas Undenkbares. Üchr Ideal sind offenbar Leute vom Schlage der stumpfsinnigen Prügelhelden des Breslauer Freikorps A u l o ck. die Kapp für einen B o l s ch e- misten gehalten haben. Aber auch der Demokrat Haas konnte sich nicht zur Ablehnung des§ 34 entschließen. Erst recht verteidigte diesen der Reichswehrmini st er Geßler. Er erklärte, wenn politische Betätigung in der Reichswehr zugelasien wäre, so würde es bald dahin kommen, daß die Politik der Regierung von der Reichswehr diktiert würde. Herr Geßler will eben nicht begreisen. daß die Politik nur verboten wird für die K a s« r n« und nicht sür das Ka s i n a. Insofern hatte der Unabhängige Ä u h n t vollkommen recht mit der Behauptung, daß die Offiziere trotz des§ 34 ihr« Truppe in reaktionärem Sinne beeinflussen würden.— Wir haben im„Borwärt»" schon zahlreich« Beispiele gebracht, wie das unter „nationalem" Deckmantel gemacht wird. Man hält einsah ein« deutschnationale Parteired« und läßt bei ,�>«utschnational das „deutsch " weg. Dann ist die Rede unpolitisch! Schließlich wurde§ 34 von der Mehrheit unverändert angenom­men. Ferner wurde angenommen ein Antrag des Genosien Rod- bruch(Soz.), wonach sich die Ausbildung der Soldaten auch auf ihre st aot» bürgerlichen und oölkerrechtlichev Ver- pflichtungen in Krieg und Frieden erstrecken soll. Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag Dr. R o s»n s eld(U. Soz.) angenom. men, wonach die Soldaten das Recht haben sollten, nach steile Wahl Zeitungen zu halten. BezÄchn enderweise waren die Demotra- tan Dr. Haas und Reichswehrmmister Dr. Geßler auch gegen diesen Antrag aufgetreten, wobei Reichswehrminister Geßler der Wahrheit zuwider behauptete, in der Zeitungestage würde liberal vorgegangen. Wir haben hier zahlreich« Fälle namhaft gemacht, in denen der„Dorwärls" in Kasernen verboten wurde. Die Dr�slauer Alenschenschinöer. Am Dienstag wurde in der Zeugenvernehmung sortaesahren. Der Zeuge Heimlich wurde am 17. März abends durch elf«oldateu mittels Auto nach dem Schlosse gebracht, wo er Spießrukeu lausen mußte; dann wurde er zum Generalkommando gebracht und dort gestag:, ob er der Unabhängigen Sozialdemokratie angehöre. Noch vor tfcf Antwort erhielt er Faustschtöge ins Gesicht. Ein Leut- n a n t«orf ihm vor, daß er in Gaudan einen Offizier erschossen haben soll«. Er verneinte dieses, worauf ihm der Offizier den De- volver an den Hal» setzte und mit Ersicheßen drohte, falls er nicht die Wahrheit sage. E» würde ihm so gehen wie dem Juden Schottländer. Auch im Keller wurde ihm eine Pistole an die Stirn gesetzt, und er wurde mit Gummiknütteln und anderen harten Gegen- ständen bearbeitet. Der Angeklagt« Walter rief dem Leutnant zu: Schießt da» Aas doch tot! In einer Ecke brach verbeuge dann be­wußtlos zusammen. Als er wieder zu sich kam, schlug der An- geklagt« Biskup auf ihn ein. und zwar solange, vi» er keinen Laut mehr von sich gab. Man wollte ihn durchaus zu einem Schnld- kennkni» zwingen. Bar Schmerzen bekannt« er sich schuldig. Der nächste Zeug«, D r. H a n s e n- Chemnitz, war zu jener Zeit Arzt beim Aickock-Bataillon. Cr schildert den Walter als einen stram- men Soldaten, aegen den er nichts Nachteiliges sagen kann»! Der Arzt Dr. Werth er, damals beim Freikorps Paulsen tätig, hat einzelne Zeugen untersucht. Die Leute hänen sich körperlich und geistig ganz gut besundenlü Der Zeuge. Schifssarbeiter Keller. wurde am IS. März früh 4 Uhr in seiner Wohnung in Ts-hansch aus dem Bett« oerhastet, ohne zu wissen, um was es sich Handel«. Es wurde ihm zur Last gelegt, sich politisch betätigt zu haben, ferner Maschinengewehre beseitigt zu haben. Irgendeine strafbare Hand- lung hatte er nicht begangen. Rjan brachte ihn in» Generalkom- mando und stellte ihm zunächst dem Oberleumant A u l o ck vor. Im Keller wurde er dann mit harten Gegenständen bearbeitet. Walter habe ihn den Mannschaften mit den Worten vorgeführt: Das ist der mit dem Eijernev kreuz. Keller stug tatsächlich berechtigter Weise da» Kreuz und hotte es angesteckt. Dann wurde der Zeuge wiederum mit einer Peitsche geschlagen. Der Zeuge will die drei Angeklagten mit voller Bestimmtheit wiedererkennen. Bon morgens bis abends mußte er mit dem Gesicht nach der Wand zu stehen. Walter habe den Befehl gegeben, sobald sich einer umdrehe oder spreche, iolle�«� er s ch o s s e n werden. Er beobachtete auch, daß alle Leute, die da» Zimmer betraten, schwer mißhandelt wurden. L i» k u p sei der H a u p t t ä t e r gewesen. Er habe ihn nur mit der P e i t s ch e oder Gummiknüppeln in der Hand gesehen. Der Arbeiter Schröder ist ebenfalls am 16. März in Klein- Z�chanfch aus dem Bett heraus von einer Aulock.Patrouille oerhastet worden. Auch er erklärt, daß er nach feiner Einlie�erung ins Generetk-m manda schwer mißhandelt morden sei, und zmor durch Schläge mit einem Stahlhelm. Der nächst« Zeuge, Arbeiter 5V i n k«. war am 16. März auf der Poß-Brücke. Cr wurde unter der Beschuldigung verhaftet, eine Bekanntmachung der.neuen Re- gierung abgerissen zu Hadem Im Generalkommando fragt« ihn eln 0sst>ier, ob er seine kalte Abreibung weghabe. Nach Benhuin der Frage mußte der Zeuge von abends 7 Uhr bis früh 11"hr nit dem Gesicht nach der Wand stehen. Aehnlich erguig es dem inchsttN Zeugen, dem Schmied Schaar, und dem Ardeiter I a n u s. I-. Genosse Friedrich Slampstr bat stöb einer Daimop'ration unter- zieben müssen, di« glücklich verlau'en ist. Er bofft(und feine Kollegen mit ihm!), daß er in einigen Woben mit triicke« Kräften wieder an die Arbeit für den.vorwärts" und die Partei gehen lonn.

Die rechten Kerkhoff-parteien.

Im Reichstag ließ am Dienstag der Finanzminister auf eine Beschwerde, daß bayerische Finanzämter auch von den Kosten der Beherbergung, Beköstigung und sonstigen Naturalleistungen der im Betrieb beschäftigten Arbeiter di« Umsatzsteuer erheben, erklären, das entspreche der Rechtslag«, da die Be- freiung von der Umsatzsteuer dann nicht gilt, wenn Familienange­hörige, die im Betrieb beschäftigt werden, im Hause mitwohnen und mitbeköstigt werden In der Ctotsberatung spricht zum Reichsfinanzmini st e- rium zunächst Abg. keil(Soz.): Dr. H e l f f e r i ch Hot nicht, wie wir erwarteten, sich zu Be- ginn der Debatte zum Fall van den Kerkhoff geäußert, obwohl wir dem Kampfer für die gute Moral dieses Vorzugsrecht gern einge- räumt hätten. So wird Herr van den Kerkhoff erst nach mir seinen Helfferich finden Die Brüsseler Sachverständigen der Entente behaupten, unser Etat sür 1020 sei zu Propagandazwecken stark frisiert, insbesondere seien die Posten zur Ausführung des Friedensvertrages höher angesetzt als in Wirklichkeit. Ich bitte um Auskunft darüber, in der Hoffnung, daß dies« Angaben sich als unzutreffend erweisen. Natürlich müssen wie offen und ehrlich vorgehen. In Brüssel ist auch von den deutschen Sachverständigen nicht immer richtig gearbeitet worden. Unterstaatssekretär Schröder hat wieder- holt erklärt, daß unsere direkten Steuern schon unerträglich hoch seien, daß aber die indirekten Steuern noch einen weiteren Aus, bau ertrügen.(Hört, hört! links.) Diese Aeußerungen waren politisch würdelos, materiell aber völlig unbegründet Wir hallen einen Beamten für ungeeignet zur Wahrung deutscher Interessen im Ausland«, der nicht zu wissen scheint wie empört das deutsche Volk ist über das völlige Versagen in der Ausführung der Defitzsteuerpolitik. Weiß Schräder nicht, daß noch 10 bis 12 MWardeu in heimlichen verstecken der Besteuerung entzogen werden, kennt er nicht die Ausführungen von Havensteins über die unerträglich« Notlage der tuberkulösen und hungernden Großstadt- linder? Er aber macht Ausführungen über di« schwer« Not der Millionäre aus Grund faljcker Berechnungen..Infolgedessen haben die alliierten Sachverständigen empfohlen, die Besttzsteuern in Deutschland zu ermäßigen, die indirekten Steuern, z. B. die Umsatzsteuer aber zu erhöhen. Leider hat auch der Reichs- finanzminister sich hin und wieder von der Stenerlcheu der Besitzen- den beeinflussen lassen. Die Novelle zum Einkommensteuergesetz konnte wegen der Opposiklou eines Teils der Regierungsparleieu noch nicht verabschiedet werden. Man will dort den Steuerwnf in den oberen Stufen mildern. Wirkliche Unterstützung hat der Minister bei dem Gesetz nur von den Sozialdemokraten er- fahren. Zur Besteuerung der notwendigen Lebensbedürfnisse der Massen hat Graf Westarp für«inen bürgerlichen Steuerblock feine Dienste angeboten. Wenn etwa unter der Führung des Herrn van den Kerkhoff ein solcher Steuerblnck zustande käme(Unruhe rechts), dann wäre sofort die geschlossene Front der. ganzen deutschen Arbeiterschaft hergestellt Die Steuermoral ist untergraben worden durch den Kampf der Rechten gegen die Besitzstellern. Zum Fall van den Serkhoff beantragte» die Deutschnationalen zu Anfang dieser Session Aus- segung aller Slrasverfahren gegen kerkhoff, was einmütig ange- uommey wurde. Kerkhoff und seine Fraktion hatte nicht, wie Erz» berger, das Bedürfnis, die Immunität aufzuheben. Und dann hatte Serkhoff nichts Eiligere» zu tun. als unter dem Schuh der Immunität die Siegel von seinem Geßsschrnuk sirasbarermeise zu entfernen.(Hört, hört!) Abg. Schultz- Bromberg stellte da- mals die Aufklärung dieser Angelegenheit in nächste Aussicht. Kerk- hoff hat die Aufklärung planmäßig verhindert Er entfernte di« Siegel, verweigerte die wichtigsten Auskünfte und machte sich die Diebstähle der entscheidenden Akten zunutze. Dann ließ er sich vom Flnanzamk Vohwinkel ein gefälschte» Ehrenzeuguis ausstellen.(Abg. Helfferich(Dnat.): Wer hat gefälscht?) Das wollen wir gerade wissen, ich frage den Finanzminister, wie der Vorstand des Finanzamts Vohwinkel zu der Ausstellung dieses ge- fälschten Ehrenzeugnisses gekommen ist. Die ganzen Schiebungen und Bestechungen sind in diesem Falle schon vor der Reooluliou. passiert zur Zeit der glorreichen Aera helsserichs. Und die Be- 1 stechun�szelber sind gezahlt an kaiserliche Beamte und Offiziere. [ Wegen des Eiegelbruchs muh der Staatsanwall noch einmal«in' Derfohren beantragen, denn dies gemeine Vergehen hat van den Kerkhoff erst nach der Versagung der Genehmigung durch den Reichstag begangen. Ich frage den Finanzminister, was es mit dem Fall der Firma Wagner auf sich hat? Herr Wagner, dsx Herrn van den Kerkhoff nicht ganz fernsteht, ist ebenfalls in«in Verfahren wegen großer Steuerhinter- ziehungen verwickelt Weller frage ich: was geschieht mll Steuerbeamteu. die fich zu Illwe laden lasten von Steuerpsliibtigen. deren Steuererklärungen beaaslandet waren. Wie löst sich da« Rätset dah viel« Indufmekömge trotz Reichsna topfer und anderer Besttzsteuern ei» vielfach größeres vermögen besttzgn. als vor dem» Kriege? Ist es richtig, daß Herr Stlnoes sich weigert, seine eigenen Steuererklärungen zu unterschreiben? Man sollte die Steuererklä- rungen von einer gewisten hohen Einkommensstuf« an zur öffent­lichen Einsicht auslegen(Sehr richtig!) Besonder» die Kundschaft des Schieberbankbauie» Grußer sollte samt den hinterzogen«» Steuer« betrögen öffentlich bekanntgemacht werden. Herr Helfferich sowie■ die„Deutsche Tageszeitung" und die„Deutsche Zeitung" mühten dieses Verlangen eigentlich unterstützen, da sie es waren, die feierlich„feftsreltten". daß kein Mitglied des Hohenzollernhaufe» in irgendwelchen finanziellen Beziehungen zu G r u ß« r stände. Herr Abg. Kahl wird sicher auch daiür sein.(Abg. Kahl sD.Vp.s nickt.) Wir werden also gemeinsam diesen Antrag stellen.(Abg. Kahl: Sehr gut!) Natürlich müsten auch di« Namen derer genannt werden, die mit Strafbescheiden davongekommen find.-(Abg. Kahl: Ganz einverstanden!) Kann der Finanzminister erklären, wie es eigentlich kommt, daß die Sundschaft be» hause» Grußer nur Strafbescheide erhalten hat. während gegen Erzberger Strafverfolgung einge­leitet ist? Ist Erzberger der Steuerhinterziehung schuldig, muß er � natürlich seinen Richter finden: ist er aber unschuldig und wird er nur aus politischen Gründen verfolgt und verleumdet so muß er den Schutz des Hauses finden. Der Kampf gegen Erzberger ist kein Kampf für die Steuermoral, sondern der Kampf der Drücke­berger vor der Steuerobgabe gegen die steuerliche Belastung des Lejitzes.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Helfferich(Dnat): Mein« Wortmeldung als Mllbe- richterstatter lag gestern in der Tat vor. Berichterstatter war eigeret» lich Abg. Henk«, aber er erschien nicht(Zuruf link«: Dr. Hertz halle den Austrag vom Ausschuß!) Meine Fraktion erklärt daß sie die Beschuldigungen gegen Kerkhoff eingehend geprüft hat mit dem Ergebnis, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch Lage der amtlichen Ermittlungen nicht erwiesen sind. Kerkhoff hat selbst Untersuchung beantragt. Zur vollen Aufklärung tritt auf seine Bitte die Fraktion für die Aufhebung der Immunität ein. Es ist un- wahr, daß Kerkhoff den Behörden Auskünfte und Aufklärungen verweigert hat. Ebenso fehll jeder Beweis, dah sich Kerkhoff den Diebstahl seiner Akten zunutze gemacht habe. Ich bedauere, daß Abg. Keil einem unserer Vertreter in London , dem Staatssekretär Schröder, derart in den Rücken fiel. Daß die Novellen noch nicht, erledigt find, ist nicht unser« Schuld.-

Neue indirekte Steuern find unvermeidlich, und wenn Sie(zu den Soz.) damit gegen uns agttieren wollen, so werden wir ljhnen schon das Agttationswasser abgraben. Da» Be- stizabZabengesetz kann in der jetzigen Form nicht durchgeführt werden: das hat auch Abg. Kell einmal zugegeben. 'leichsfinanzminister Dr. wirih: Ich werde mich nur mtt äußerster Vorsicht zu den vorliegenden Fällen äußern, denn die Herren von rechts kehren bei solchen Fällen den Stiel gern um. So heißt es in einem Artikel der„Kreuzzettung", den ich seither immer bei mir. trage(Heiterkeit), Kerkhoff sei selbst der Meinung, daß die Akten nicht zufällig, sondern nur darum ver- schwunden seien, um einen Fall Kerkhoff überhaupt möglich zu machen! Auch die„Täglich« Rundschau", die doch einer Reglerungs­partei nicht gar so ferne steht, nimmt solche Schmutzereien auf wle: „Auf Veranlassung Dr. Wirths ist wohl das belastende Gutachten des ersten Bearbeiters der Erzbergerschen Steuerhinterziehung un­beachtet geblieben." Ich habe mich streng gehütet, irgendwie in das schwebende Erzberger-Verfahren einzugreifen. Doch je sorg- fälliger und zurückhallender sich der Finanzminister benimmt, um so schärfer wird er von recht» angegriffen, so daß eines der führende» Blätter der Rechten vom „Fall Serkhoff oder Fall wirkh" schrieb! Die Erklärung Helfferich? im Namen semer Fraktion ist mir sehr erwünscht. Auch ich habe die Angelegenheit weiter verfolgt habe mtt die betreffenden Beamten aus Vohwinkel und Düsseldorf hierher kommen lasse» und erwart« jetzt weiteren Bericht auch vom Regierungsrat Lauf- mann. Ich habe ihn insbesondere eingehend gesragl, ob er seine damalige Erklärung irgendwie von außen beeinflußt abgegeben hat die über die Erklärung hinausgegangen ist, wie sie vorher im Finanzamt vereinbort worden war. Er erklärt, daß er von keiner Sette beeinflußt worden ist, Dem Geschäftsordnungsaue» schuh bin ich bereit, Auskunst über den Fall Erzberger zu geben. Bei der Entscheidung über die Immunität Erzberger » wird aus­führlich darüber gesprochen werden. Die Angriffe Keils gegen Staats- fekretär Schröder muß Ich auf das schärfste zurückweisen. Der Staatssekretär hat in Brüssel und anderswo sehr schwere Stunden durchgemacht und die Regierung ist ihm dankbar, daß er sie auf sich genommen hat Die Behauptung, daß er zur Vertretung deutscher Interessen ungeeignet sei, schießt über das Ziel weit hinaus.(Zu- rufe rechts.) Wenn die Zeitungen der Rechten Angriffe bringen, dann zucken Sie(nach rechts) nicht mit den Augen. Da ist die Ehre eines Mitmenschen Ihnen gleichgültig. Es war den Sachverständigen in Brüssel nicht zu verwehren, gewissen steuerlichen Ueberzeugungen Ausdruck zu geben. Die einzelnen Punkte können im Ausschuß nachgeprüft werden. Der Etat war keineswegs frisiert Wir rechneten mtt 40 Milliarden Fehlbettag. doch hat jetzt der ordentliche Haushall einen Fehlbettoq von 62,3 Milliarden, dazu kommt der Fehlbetrag der Eisenbahnen mtt 16,4 und der der Post mtt 2L Milliarden. Im ganzen ist ein Fehlbetrag von ktö.K Milliarden zu verzeichnen. Wenn die Alliierten nur«inen Augenblick unseren Haushall ansehen, dann müsten sie sich leicht davon überzeugen, daß unsere Etatszahlen stimmen. Dasselbe gill von den B e sa tz u n g e- tosten. Der Etat für 1921 hat einen ordentlichen Bedarf von 44V Milliarden. Der außerordentliche Haushalt für 1921 weist heute schon einen Fehlbetrag vo» 42% Milliarden aus. Wir kommen schon in diesem Jahr« um einen desinttioen Versuch der Ordnung unseres. ordentlichen Haushalls nicht herum. Die"o# gesamte Schuldverpslichtung des deutschen Volkes beträgt heute schon: Fundierte Schuld 8S,8 Milliarden, schwebende Schuld 161,54 Milliarden: Zahlungsverpflichtungen des Reiches 11- Milliarden, Sicherheitsleistungen 7 Milliarden, fundierte Eisenbahn- schulden und Restkaufgeld 21 Milliarden, Ersatz der Kriegsauswen» düngen der Länder IS Milliarden, Summa: 200 Milliarden Mark Schulden. Zur Beseitigung oder zum Abbau der Desttzsteuer kann kein Fi- nanzminister die Hand bieten. Anttägen auf Abbau der oberen Einkommenstufen kann ich nicht zustimmen. Meine Finanzführung ist in Zukunft unmöglich ohne Läsung des Problems yxuer Steuern. Eine zu große Verstärkung der direkten Steuern eines'bereits damit überlasteten Volkes schwächt die Konsumtraft des Volkes, aus der die indttekten Steuern sich ergeben sollen. Zlbg. Dr. Hertz(ll. Soz.): Die deutschnationalen Abgg. Schultz- Bromberg und Helfferich haben im Ausschuß den Finanzminister mit allen Mitteln zur Anerkennung der Ehrenerklärung des Finanz- amts Vohwinkel zu prosten gesucht Unter der Wucht des Materials mußten sie sich dann dazu bequemen, di« Forderung einer Ehren- erklärung als nicht mehr berechtigt zu bezeichnen. Ist es richtig, daß die helfferich und Westarp die Verfasser des unzutteffenden Ausschußberichtes in der.Flreuzzeitung" sind? Der Widerspruch zwischen der Erklärung des Finanzamtes Boh- winkel und der des Landesfinanzamtes Düsseldorf berechtigt zu dem Vorwurf einer gefälschten Ehrenerklärung. Kerkhoff hat merkwür­digerweise nicht einmal eine Abschrift der Unterlagen zurückbehal- ten, wie es seder Steuerzahler tut Leider Handell es sich nicht um einen Einzelfall. Kerkhoff h.u ja auch hier unter dem Mantel öffem licher Interessen versucht. jZrivatgcschäste Ju machen. Hier hat er abgestritten, irgend etwas mit der Firma Wagner u. Cngler zu tun zu haben: dabei ist er Direkkor der Aktiengesellschaft Krone, in deren Besitz sich diese Firma befindet. Das Disziplinarverfahren gegen einen höheren Beamten des Wirtschaftsministeriums wird im Inter- esse Kerkhoffs absichtlich verschleppt.(Bewegung.) Dieser Mann spiell» sich in seiner Heimat als Vorkämpfer gegen die Korruption auf. Am Niederrhein wird behauptet, daß Finanzbeamte gegen Be- zahlung falsche Steuererklärungen ausfertigen. Wieviel Beamte sind zur Prioatindustrie übergegangen? Als die Arbeiterschaft empört war über die Lohnabzüge, ist man mit staatlichen Machtmitteln gegen sie vorgegangen. Auch gegen diese Drückeberger müssen schärfere Maßnahmen Platz greifen Man darf nicht in einem Augenblick neue indirekte Steuern ankündigen, wo die Besttzsteuern infolge der veränderten wtttschaftlichen Verhältnisse viel milder geworden ssnd. Besonder» unerhört wäre die Verwirklichung de» Pione », die Zucker st euer um 700 Proz. zu erhöhen. Schon heute v c r- taufen viele Proletarier ihre Zuckertarten. weil sie sich den Zucker nicht mehr leisten können. Wenn der Minister die deutschen Finanzen sanieren will, so werden wir ihn gern unterstützen, solang« e« fidi um wirklich gerechtfertigte Steuern Handell: eine Erhöhung der in- direven Steuern aber würde mit allen Mitteln rücksichtslos bekämpft (Lebhafter Beifall bei den ll. Soz.) (Schluß in der Beilage.)

Prozeß Sonnenfelö unÜ Geaoffen. Die Diensiagvonnittagssitzung nahm einen recht eintönigen Verlauf, da es sich leMglick, um die rechnerische Klarstellung der ein- zelnen Lieferungen an die Morketenderel des Korps L ü t t w i tz handelte. Es mußten deshalb sämtliche Rechnungen zur Verlesung gebrocht werden. Hieran schloß sich eine zahlenmäßige Erörterung der einzelnen Posten. E» wurde dann über Sonnenfelds Heber- preise verhandelt und wiederum wurde v. Frankenberg tzurck Sonnenfeld Voter und Sohn belastet. Donnerstag Fortsetzung.