fr. 167 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 55

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Sonnabend, den 5. März 1921

Doch noch eine Brücke?

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Georgien in Not!

Bon Paul Olberg  .

Der lleberfall Sowjetrußlands auf Georgien   fann nicht Aus dem endlich hier vorliegenden genauen Wortlaut der Stimmung für diesen oder jenen Plan einer Berbreiterung der Re­gesamten Rede Lloyd Georges geht hervor, daß die Entente gierungsbafis" zu machen, sich haben entschließen müssen, zuzugeben, anders als ein ehrloser Friedensbruch bezeichnet von Deutschland   bis Montag mittag entweder die Annahme daß wenig oder gar keine Neigung" bei uns dafür besteht. Nach werden. Er ist doppelt zu verurteilen, da er gegen eine fried­der Pariser Beschlüsse fordert oder die Unterbreitung unserer Kenntnis der Dinge besteht fogar in den Kreisen unserer liche Demokratie gerichtei ist. Ich glaube das um so eher be­Don Borschlägen, die auf anderen, im gleichen Reichstagsfraktion weniger Neigung denn je, auf irgend haupten zu dürfen, dls ich Gelegenheit hatte, während meines Maße befriedigenden Wegen seine Verpflichtungen aus dem welche Sirenentöne zu reagieren, zumal man sich von einem Eine der Internationalen sozialistischen Studienkommission die Ber­dreimonatigen Aufenthalts in Georgien   als Teilnehmer an Bertrág ven Bersailles( unter Berücksichtigung der in den gehen auf die bereits erfolgten oder noch zu erwartenden Angebote hältnisse an Ort und Stelle zu untersuchen. Pariser Vorschlägen gemachten Jugeständnisse) erfüllen". nicht den geringsten Rugen für das deutsche   Volk ver spricht.

Sanktionen und Friedensvertrag.

Die Republik Georgien   besteht erst seit drei Jahren. Die Sowjetmachihaber und jene, denen die Phraseologie der Dritten Internationale Gemeingut geworden ist, schwär­men zwar für das Selbstbestimmungsrecht der fleinen Böller und rufen in pathetischen Proklamationen die vom englischen Imperialismus gefnechteten Völker Indiens  Georgien   haben sie lange nichts wissen wollen. Die amtlichen und Irlands   zum Freiheitstampf auf, aber von einem freien

Die Frage ist nun: Darf aus diefer Wendung gleich ge­fchloffen werden, daß die Lage eigentlich nicht so fritisch fet, mie es zuerst den Anschein hatte, da Deutschland   die flare Auf Bon einem Kenner des Völkerrechts wird uns geschrieven: forderung erhalten habe, ne u e Gegenvorschläge zu unterbrei­ten? So wenig wir in der Beurteilung der Situation zum Als Garantien für die Durchführung des Friedensvertrages sieht Optimismus neigen, so sehr müssen wir darauf dringen, daß der Friedensvertrag in seinem 14. Tell( Artikel 428-433) die Be jede Möglichkeit zu einer Berständigung von der Regierung iehung des Rheinlandes innerhalb bestimmter Grenzen durch die und der Delegation voll ausgenutzt werde. Und es ist ja ein- Herten auf die Dauer von 15 Jahren vor. Wenn Deutschland   Stellen und die Presseorgane Sowjetrußlands riefen eine leuchtend, daß, wenn die Entente absolute Inversöhnlichkeit feine Verpflichtungen aus dem Vertrage schon früher erfüllt, foll Berleumdungspropaganda ins Leben, durch die hätte zeigen wollen, Lloyd George   fich auf die Forderung der diese Besatzungszeit vertürzt werden, wenn es fich aber während sie die Stellung der sozialistischen Republik Georgien, die sich Annahme der Pariser Beschlüsse einfach hätte beschränken der Besatzungszeit oder danach weigert, seinen vertraglichen Ber  - des uneingeschränkten Bertrauens der Bauern und' Urbeiter tönnen. Nur Gewiffenlosigkeit oder Fatalismus vermag an pflichtungen nachzukommen, fo foll nach Artikel 430 die Besatzungserfreute, zu untergraben hofften, und stießen damit in das diesen Worten Llond Georges gleichgültig vorbeizugehen. zone nach ihrer Räumung ganz oder teilweise wieder bejezt Horn der alten zaristischen Reaktionäre, deren panflawistischer Allerdings enthält auch diese Redewendung eine schmere werden. In diesen Bestimmungen wird also deutlich die Oftupation Ideologie eine Wiederangliederung der Randstaaten an Groß­Einschränkung, die jeden übereilten Optimismus wiederum der Rheinlande als Bürgschaft für die Erfüllung der vertraglichen rußland vorschwebte. weimal wurde sogar die gesamte verbietet: unfere neuen Vorschläge sollen nämlich die Alliier Berpflichtungen behandelt und die Ausdehnung der Begeorgische Mission in Moskau   von der Außerordentlichen ten in gleichem Maße" befriedigen wie ihre eigenen fagung nur in zeitlicher, nicht aber in räumlicher Beziehung als Kommission ohne Grund verhaftet und das eine Mal, im Bariser Beschliffe. Bird dies überhaupt noch möglich sein? Folge vorfählicher Michterfüllung angedroht. Juni 1919, auf 17 Tage, das andere Mal, im November bes­Bir magen nicht, diese Frage zu bejahen, wollen aber auch Wesentlich verschieden von diesen allgemeinen Bürgschaften selben Jahres, auf anderthalb Monate ins Gefängnis ge­nicht die Hoffnung aufgeben, daß es noch gelingt, die Entente für die Durchführung des Bertrags find die in den§§ 14 und 18 worfen. Dant der Proteste der russischen Arbeiter wurde sie davon zu überzeugen, daß ihre Bedürfniffe sich auf andere Art der 2. Anlage zum VIII. Teil des Bertrages vorgesehenen Re- zwar wieder entlassen, aber sie war in der Folgezeit so viele: no viel beffer befriedigen laffen, als durch die bloße preffalien. Gin find zunächst auf den Fall einer vorfäß Schikanen ausgefeßt, daß sie es im März des Jahres 1920 Unterzeichnung eines Ab lichen. Nichterfüllung gegen die einzelnen Bertragsverpflich vorzog, den Sowjetstaat zu verlassen. ganz unerfüllbaren fommens. fungen beschränft. Sie sind ferner dem Ermessen der einzelnen Im Mai 1920 gelang es der georgischen Regierung end­Dürfen wir aber unter den jetzigen Umständen der deut- alliierten Mächte überlassen, während die Maßnahme des Art. 430 lich nach langen Unterhandlungen, die offizielle Aner­schen Regierung oder gar der deutschen   Delegation abfolut der Gesamtheit der clliierten und assoziierten Mächte vorbe tennung von der Sowjetregierung zu erlangen und mit freie Hand bei der Formulierung dieser neuen Vorschläge halten find. Schon aus diesem Grunde tönnen sie sich nicht Rußland   und Aserbeidschan einen Friedensvertrag abzu­lassen, die wohl die legte schmache Möglichkeit einer Verständi auf die Belegung deutscher   Landesteile befchließen. Das georgische Bolt nahm diesen Erfolg mit großer gung bilden? Der Einsatz ist zu hoch und die gemachten Erziehen; denn sonst würde der Art. 430 mit ihnen nicht im Ein- Begeisterung auf, da es an die ehrlichen Absichten Sowjet­fahrungen sind zu unbefriedigend, als daß die Sozialdemo- flang stehen und im wesentlichen überflüssig fein. Es mag dahin rußlands glaubte und nun mit dem arbeitsreichen Aufbau un­fratie varauf verzichten fann, aus dem bisherigen Berlauf der gestellt bleiben, ob die Belegung von Staatsgebiet als Repressalie gestört und friedlich beginnen zu können hoffte. Im November Dinge ihre Schlupfolgerungen zu ziehen: die Bedenken, die wir überhaupt nicht über das, wes als Repreffalie zufähig ist, hinaus vorigen Jahres, furz vor meiner Abreise aus Tiflis  , fand dort hereits über die Form, in der der Riechsminister Simons am geht hätte sie in§ 18 der Anlage II zugelassen werden tönnen, eine Konferenz zwischen den Führern der Sozialdemo Montag seine Gegenvorschläge unterbreitete, zum Ausdruck so hätte sie nach den onerkannten Regeln für die Formulierung von fratischen Bartei( aus deren Mitte die Regierung gebildet ist) gebrocht haben, werden auch bis weit in die Reihen der bür Abkommen des privaten und öffentlichen Rechts ausdrücklicher Er- und dem Vertreter Sowjetrußlands statt, in der dieser den gerlichen Parteien geteilt. Jegt erkennt man, wenn auch wähnung bedurft, um so mehr, cis gerade Maßnahmen dieser Art Georgiern die Ehrlichkeit der freundschaftlichen und friedlichen etwas spät, daß man dem Hauptunterhändler viel zu weiten in dem 14. Teil des Friedensvertrages eine eingehende ausdrüd Gefühle der Sowjetmacht Georgien gegenüber versicherte. Aber Spielraum gelaffen hatte, und daß man zumindest, wie es die liche Erörterung gefunden haben. die Bolschewisten schließen ja bekanntlich unter den freund­fozialdemokratische rafiion gefordert hatte, dem Auswär Der Ausgang des Versuchs der Franzesen, sich im Frühjahr schaftlichsten Versicherungen Verträge ab, um sie nicht zu tigen Ausschuß die Möglichkeit hätte einräumen men, 1920 über diese Rechtslage hinwegzujeßen( Belegung Grant halten. Der oben erwähnte Vertrag gab Aserbeidschan auf, Kenntnis wenigstens vom Inhalt, wenn nicht gar nom Bort furts), ist ein Beweis für die Richtigteit borteben. aphtha und Betroleum gegen Austauschprodukte an Georgien  Iaut der deutschen   Gegenvorschläge zu erhalten. Wir haben der rechtlicher Darlegungen. Die Konferenz in London   zu liefern. Es tam auch zu einigen Transporten. Aber dann in ,, Vorwärts" am Tage der Abreise der deutschen   Delegation fann möglicherweise das Problem, welches auch in Epa eine Rolle hielt Aferbeidschan plötzlich auf Befehl seines größeren Herrn bie Geheimhaltung ihres Angebots gegenüber der brei geipielt hat, wieder aufrollen. Es ist bestimmt zu erwarten, doß in Moskau   die Georgien   gehörigen Waggons und Lokomotiven ten Deffentlichkeit, besonders gegenübe rder fenfationslister- bei der eindeutigen Redytslage Drohungen, mit Santtionen, wie sie zurück. Die Krone des Ganzen war dann der Einmarsch nen internationalen Journalistit ausdrücklich gebilligt, doch be- auch bereits in dem litimatum vom 3. März durch die Androhung sowjetrussischer Truppen in Georgien  . zog sich diese Zustimmung selbstverständlich nicht auf die der Befehung Düsseldorfs, Duisburgs und Ruhrorts durch die En­Ausschaltung des Auswärtigen Ausschusses. Selbst bei tente wieder ausgesprochen worden sind, die Interfchrift einer Der fnappen 3eit, die für die Ausarbeitung der endgültigen deutschen   Regierung nicht finden werden. Gegenvorschläge und bis zu ihrer lleberreichung übrig bleibt, it es diesmal unbedingt erforderlich, daß auch das deutsche  Parlament die Möglichkeit erhalte, ein entscheidendes Wort mitzureden.

Trotz der Sanktionen!

Erfte Sanktionsbedenken.

Echo in Wien  .

Als den tieferen Grund dieses lleberfalls gibt die amtliche Presse Somjetrußlands mit zynischer Offenheit den Versuch der Sowjetmachihaber an, Georgien   dem Bolschewismus zu unterwerfen. Bevor wir das dokumentarisch belegen, möchten wir daran erinnern, daß die Außenpolitit Sowjetrußlands in Paris  , 4. März.( EE.) Gegen den Plan Lloyd Georges einer enger Berbindung mit der nationalistischen Bewegung der 50prozentigen Besteuerung der deutschen   Ausfuhr macht sich in Eng. Semalisten in Sleinasien steht. Die Sowjetregierung ist sich land und auch in den übrigen Ländern wachsender Widerstand natürlich darüber klar, daß die Jungtürken   mit Sozialismus geltend. Bekanntlich soll von der Extrabesteuerung deutscher   Waren und sozialer Revolution nicht das geringste zu tun haben, ihnen Berlin  , 4. März.( IB.) Unter der Leitung des Reich in den allilerten Ländern nur ein Teilbetrag an Deutschland   bezahlt tommt es lediglich darauf an, die jungtürkische Bewegung in fanziers fand heute namittag eine Aussprache des Sachverständigen werden, während der gleiche Teil der Entschädigungstommiffion zu ihrem Kampf gegen England für die eigenen Zwede nutzbar ausfcuffes über die wirtschaftlichen Wirkungen der von der Londoner   auführen wäre. Die Finanzjachverständigen erklären, daß dieses zu machen. In einem vom 26. Januar d. I. datierten Brief Senferenz angebrohlen Zwangsmaßnahmen statt. Alle Anwesen- Berfahren zu zahlreichen Beroidlungen führen müßte. aus Balu berichtet Radek der„ Prawda"( in Moskau  ), den waren eiser Meluung darüber, daß die Maßnahmen auf das Kemal Pascha werde unter gewissen Bedingungen den Kampf trutsche Wirtschaftsleben Ichwerfie Wirtungen ansåben werden, daß gegen England in Mesopotamien   begimen fönnen. Die erste diese Wirkungen aber die Regierung von dem Standpunkt, die Unter- Ellenbogen verurteilte den Siegerwahnsinn der Lloyd Grenze mit Sowjetrußland". Diese Grenze sei mit Hilfe Wien  , 4. März.( Nationairat) Der Sozialdemokrat Bedingung hierfür fei die Herstellung einer gemeinsamen schrift von Berpflichtungen abzulehnen, die Deutschland   zu Georgefchen, Briandfchen und Millerandfchen Politik gegen Deutfd) der Kemalisten bereits über Armenien  , das dem Bolschewis­füllen außerftande fci, nicht abbringen fönnten. Bei einer Besprechung, die gleichzeitig der Reichsminifter des land, beren Kesten schließlich die englischen und franzöfifchen Armus nunmehr ausgeliefert fei, hergestellt worden. Aber auf Janern mit den parlementarischen Vertretern des befehten Gebiets beiter zu zahlen hätten. Wahre Bölfernersöhnung sei nicht mög- die Kemalisten, die rein türkische Ziele verfolgten, sei fein abhielt, wurde festgestellt, daß die angekündigten Zwangsmaßnahmen lich. menn nicht bei ber Entente das Berständnis für die Notwen- Berlag. Benn in London   eine Revision des Bertrages von fwer, aber nicht unerwartet jeien und daß die Reglerung bigfeit des Berzichts auf Niederhaltung der Besiegten auf Sèvres zustande täme, sei es möglich, daß die Kemalisten wegen der zu befürchtendes Schädigungen soweit als möglich Ber  - hämmere. Die heute leider schon vergessenen Worte vom Berzicht ihren Kampf gegen England einstellten. Deshalb müsse man forge getroffen habe. Die angebrohten Maßnahmen fönnten auf Annegionen und Rontributionen müßten enblich einmal wahr immer auf der Bacht sein. Radek fährt dann wörtlich fort: Auf der Wacht sein, ist absolut notwendig. Aber nicht nur feine Beranlassung geben, die von der Reichsregierung bis- werden. Dabei ist zu bedenten, daß gerade die Haß- und Straf­her eingenommene Haffung zu ändern. politit die Ariegsheter in Deutschland   wieder zur Macht das. Man muß auch attiv vorgehen. Je stärfer wir im Kaufafus bringt.( Lebhafter Beifall.) sind, desto fester wird auch unsere Lage in Turkestan  , desto realer wird unsere Unterstüßung sein und desto mehr fönnen wir die Orientrevolution beschleunigen im Interesse der Weltrevolution." Noch deutlicher geht die swestja" am 30. Januar d. J. auf den eigentlichen Kern der Frage ein, indem sie auf den schwarzen Bunttim Rautasus"( gemeint ist natür­lich Georgien  !) hinweist, der erst we grabiert werden müsse, wenn man dort diplomatisch und strategisch Nennens­

Die Parteiführer beim Meichskangler. Um Abend warden die Parteiführer zum Reichsfangler berujen. Die Besprechung, die gegen 7% Uhr begann, dauerte mehrere Stunden.

20 Tote um Florenz  . Mailand  , 4. März.( Tll.) Bäbrend in Floreng die Anthe wieder hergestellt ist, nehmen die linruhen in der Umgebung der Stadt Die ganz eindeutigen Absagen, die die Soglafdemokratie in der isten ortgang. Die Zahl der Verwundeten überiteigt jest Letzten Zeit dem Rufen nach„ Einheitsfront" erteilt haben, scheinen 300, bie ber Koten 20. Verhaftet wurden nach den letzten Meldungen endlich insofern gewirft zu haben, als auch die bürgerlichen Blätter rund 700 Perfonen. Der Eisenbahnvci lehr in ganz Stalien ist wertes erreichen wolle. bei der Erwähnung der neuen Verfuche der Regierungsparteien, I wieder aufgenommen.

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Zu diesen rein imperialistischen Gesichtspunkten gesellen