Nr. 119 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 61

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Sonnabend, den 12. März 1921

Sozialdemokratie und London  .

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Stinnes gegen Simons.

Nachdem verschiedene bürgerliche Blätter über die erſte Sigung des Auswärtigen Ausschusses Einzelheiten veröffent In einer allgemeinen Funktionärversammlung im Lehrerver-| geherrscht, und wenn das Verhältnis unverändert bleibt, dann bleibt licht haben, obwohl die Berhandlungen ausdrücklich für ver einshaus" nahmen die Berliner   Funktionäre nach einem ausführ auch die Befehlsgewalt dieser Kommission. Nur an der Eroberung, traulich erflärt worden waren, wurde in der zweiten lichen Referat des Genossen Dr. Braun vom Parteivorstand über neuen deutschen   Gebiets scheint sich Amerifa nicht zu beteiligen. die Londoner   Berhandlungen folgende Entschließung jan: Washington, 11. März.( Havas.) Ein Vertrauter Hardings wird demnächst nach Europa   fahren, um sich über den Bölter bund zu unterrichten. Senator Anor schloß sich der Auffassung Hardings über die Notwendigkeit der Bertagung der Ent schließung an, die die Wiederherstellung des Friedens mit Deutsch  land fordert.

„ Die Barteifunktionäre und Betriebsvertrauensleute der S.P.D. Groß- Berlins   billigen die Haltung der Reichstagsfraffion zu den Pariser   Entschädigungsforderungen der Entente und zu den Londoner Berhandlungen. Die deutsche   Arbeiterschaft ist bereit, im Zusammenwirken mit den Arbeitern Frankreichs   und Belgiens   die Kriegsschäden nach besten Kräften wieder gutzumachen. Die Forderungen der Ententemachthaber gehen aber weit über die Leistungsfähigkeit des deutschen   Voltes hinaus, das durch den Frieden von Versailles   einen großen Teil feines natürlichen Reich­tums verloren hat. Unter fchärffter Mißbilligung aller nationalistischer Revanchetreibereien deutschnationaler Kreise wird die fozialdemokratische Arbeiterschaft den unerfüllbaren Bersilavungsforderungen der Entente den opfer­willigsten Widerstand entgegensezen. Die Konferenz spricht der Bevölkerung des neubesetzten rheinischen Gebietes ihre herz­lichste Sympathie aus und hofft, daß endlich auch die Ar beiterschaft der Ententeländer in entschiedener Weise den Kampf gegen die nur fapitalistischen Interessen dienende Polifit ihrer mili­

faristischen Machthaber aufnehmen wird."

Sur Regierungsbildung in Preußen wurde nach Stehende Entschließung angenommen:

Der Protest der C.6.T.

Sigung am gestrigen Vormittag von sozialistischer Seite auf diese nur von bürgerlicher Seite begangenen Indiskretionen hingewiesen. Da aber trotzdem dieselben Blätter in ihrer gestrigen Abendausgabe auch über diese zweite Sigung aller hand Mitteilungen bringen, wobei Bahres und Ünrichtiges vermengt ist, glauben wir unsere Lefer nicht länger im un­flaren über die Situation lassen zu dürfen.

Das Markante an diesen Verhandlungen war das über­raschende Auftreten von Stinnes als zweiter Redner der Die von uns bereits furz gemeldete Erklärung der fran famte Reichsregierung überhaupt. Im Ton und in der Form Deutschen Volkspartei   gegen Dr. Simons und gegen die ge­öfifchen Gewertschaften gegen die„ Santtionenruhig und leidenschaftslos, in der Sache aber außer hat folgenden Wortlaut: Der Vorstand der C.G.. hat den Proteft der Arbeiterorgani ordentlich scharf, fritisierte er sowohl die schlechten Bor­fationen Deutschlands   gegen die Beschlüsse der Pariser   Konferenz, der bereitungen der Londoner Konferenz durch die Reichsregie­ihm durch das J.G.B. zugegangen ist, zur Kenntnis genommen. rung wie auch vor allem das Angebot des fünfjährigen Brovisoriums in letzter Stunde durch Dr. Simons, dessen Erfüllung ganz, unmöglich wäre und das ein für fünftige neue Verhandlungen unheilvolles Präjudiz geschaffen habe. Dieser Borstoß von Stinnes fam umso überraschender, als in der ersten Sizung nicht nur Dr. Stresemann für die Deutsche Volkspartei  , sondern sogar Helfferich für die Deutsch nationalen sich in ihrer Beurteilung des Ver­haltens unserer Delegation eine unverkennbare Zurückhaltung auferlegt hatten, im Vergleich zu den Stimmen, die in der rechtsstehenden Presse gegen den Außenminister laut geworden waren.

Die franzöfifche Arbeiterorganisation erflärt in Beantwortung dieses Proteftes, daß sie sich keineswegs mit der von der franzö nichen Regierung eingenommenen Haltung folidarisch erklärt. Die Beschlüsse, Beröffentlichungen, alle Handlungen des Allgemeinen Arbeitsverbandes beweisen, daß er alles miß billigt, was die Versflavung eines Boltes

zur Folge haben könnte. ,, Die Parteifunktionäre und Betriebsvertrauensleute der Ebenso wie der Arbeitsverband gegen die Bedrohungen der mili. 5.B.D. Groß- Berlins   begrüßen die entschiedene Stellungnahme tärischen Befeßung Stellung genommen und feiner Auffassung in der jozialdemokratischen Landtagsfraffion genen die Bildung einer diesem Bunfte in ungmeideutiger Weise Ausdrud verliehen hat, eben Regierungsfoalition von der Deutschen Bolfspartei bis zur So- fo mißbilligt er jede Bolitit der Bergewaltigung und unter zialdemokratie. Die bisherige politische Betätigung der Deutschen   brudung und erflärt fie als eine Gefahr für alle Bölter Bollspartei, der Bertreterin des großfapitalistischen Unternehmer und als Aber Stinnes ging fogar noch v f weiter. tums, beweist immer flarer, daß eine Regierung, an ber fie bes ein Hemmnis für den Befreiungsfampf der Arbeiter. Er warf der jehigen Regierung Führerioligteit, teiligt ist, niemals eine Politik treiben wird, die auch nur den be- Die Auffassungen der französischen   Gewerkschaftsbewegung find Ideenlosigkeit, Planlosigkeit ufm. vor. Noch fcheidensten sozialdemokratischen Ansprüchen genügen tann. Die den Vertretern der deutschen   Organisation bereits wiederholt darge- nie ist ein fo vernichtendes Urteil über die Regierung Landtagswahl hat der Sozialdemokratie erheblichen Stimmen legt worden. Was die Wiedergutmachung betrifft beren der Fachminister" abgegeben worden wie in dieser Rede des zuwachs, der Deutschen Bolfspartei. Stimmen verluft ge- Pflichtberechtigung von den deutschen   Gewerfchaftsorganisationen zialdemokratischen Miniffer in Preuken. Die bisherige Regierungs famen Communiqués, das von den beiden Zentralen im November bracht, fie bedeutet ein Vertrauensvotum für die Täfigkeit der fo- anerkannt wurde- so weren diese bereits Gegenstand eines gemein- eigentlichen Führers der Deutschen Volkspartei  ! toalition hat eine durchaus arbeitsfähige Mehrheit im Landtag vorigen Jahres in Berlin   redigiert wurde. erhalten. Die Funktionäre erwarten, daß die Landtagsfraktion Der Allgemeine Arbeitsverband erklärt aufs neue, daß diefe sich nur auf dieser Grundlage zur Teilnahme an einer Wiedergutmachungen, wie überhaupt die ganze durch den Krieg ge­neue Renierung bereit erklärt. Die Unterstüßung einer bürgerschaffene Lage, Gegenstand der lichen Minderheitsregierung, fei es auch nur durch

Berständigung zwischen den Arbeitern

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wohlwollende Neutralität, ist unter allen Umständen abzulehnen." der verschiedenen Länder sein muß und nicht einer Politik des Hasses Ferner wurde noch folgende Entschließung angenommen: dienen darf, sondern der Annäherung und engen 3ufammen „ Die Barteifunktionäre und Betriebsvertrauensleute der arbeit der Bölfer. An dieser Zusammenarbeit müssen die Ar­S.B.D. Groß- Berlins   verurteilen es auf das schärffte, daß einzelne beiterorganisationen hervorragenden Anteil nehmen, denn nur die Barteigenossen sich in bürgerlichen Zeitungen über parteitatische in der gewerkschaftlichen Internationale vereinigten Organisationen, Fragen auseinandersehen. Dieses Verfahren zeugt von wenig die dort ihre Kräfte zusammengefaßt haben, sind einzig imftande, politischer Gelbftachtung und läkt lediglich ein starkes den Kampf zu führen persönliches Reflamebedürfnis erkennen. Die Konferenz fordert, baß der Parteivorstand die Beachtung der Parteitags beschlüsse, die die Mitarbeit an bürgerlichen Blättern ver­bieten, von allen Barteigenossen erzwingt."

Auf das Referat des Genossen Braun und die anschließende Disfuffion fommen wir demnächst zurüd.

Simons hofft nicht.

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Wolff schreibt: In der englischen Preffe ift behauptet worden, der Reichsminister des Auswärtigen hätte bei seiner Abreise aus London   einem Preffevertreter gegenüber geäußert, er hoffe, bald wiederzukommen. Wir sind ermächtigt, festzustellen, daß der Minister eine derartige Aeußerung nicht getan hat.

Italiens   Vorbehalt.

Rom  , 11. März.( WTB.) Der„ Tribuna" wird aus London  telegraphiert: Die Frage der Beschlagnahme der Zahlungen für die aus Deutschland   bezogenen Waren ist so verwidelt, daß Graf Sforza fofort elne grundsähliche Einwendung machen mußte. Er erflärte, er fönne seine Billigung nur im allgemeinen geben, bevor er nicht nur die Fachmänner in der Regierung, sondern auch die

infereffierten italienischen Industrie- und Banfleute zur Beratung herangezogen habe. Er hat sich überdies vorbehalten, einen etwaigen Entwurf der Sachverständigen dem Parlament zu unterbreiten.

Und Amerika  ?

gegen den Egoismus der Kapitalisten

und die engherzige und gefährliche Bolitif ihrer Regierungen. Nichts vermochte diese Ansicht zu ändern, und nichts wird sie ändern fönnen. Die franzöfifchen Arbeiter sind wie bisher bereit, die Kameraden Deutschlands   zu verteidigen, und fie weifen alle Versuche zurüd, ihnen und dies im Widerspruch mit den Verträgen felbst eine unerträgliche Laft aufzuer legen. Sie erflären fich heute wie ehedem zu gemeinsamem Handeln mit der Generalfommiffion der Gemert schaften Deutschlands   bereit, um die Annahme des don beiden Zentralen vereinbarten Programms von den Regierungen der beiden Länder zu erwirken.

lung des Außenministers erschüttert zu sein und eine Krise Infolge dieses Borstoßes schien eine Zeitlang die Stel innerhalb der Regierungskoalition auszubrechen drohen. In­zwifchen legte fich die Erregung allmählich, zumal Dr. Simons in einer längeren Rede seinem gefährlichen Gegner nicht ohne Geschick zu antworten verstand.

In den Abendstunden schien es, als ob innerhalb der Re­gierungsparteien die Einigkeit vorläufig wiederhergestellt sei. Die Sozialdemokratie, deren Standpunft in der heutigen Debatte durch den Genossen els entwickelt wird, wird sich, bei allen Reserven, die sie zu der Formulierung des beutschen Gegenangebotes und zu anderen Einzelfragen machen muß, nicht dazu hergeben, eine Regierungskrise zu provozieren und damit die politischen und sonstigen Geschäfte des Herrn Stinnes zu besorgen. In der Beurteilung der Borzüge" der gegenwärtigen bürgerlichen Reichsregierung stimmt sie wenn auch natürlich von ganz anderen Gesichtspunkten aus mit Herrn Stinnes überein. Auch die Unabhängigen haben bereits gestern durch den Mund ihres Redners im Ausschuß. Dr. Breitscheid, diese Ueberein­ftimmung in der Geringfchägung zum Ausdrud gebracht. Es fragt sich nur, worin gegenwärtig, innerpolitisch und außen­politisch, das fleinere Uebel für die deutsche Arbeiter schaft liegt: in einem Fortwursteln der Fachminister" oder in einer Beseitigung dieser Fachminister" zugunchen der ftarken Männer" von der äußersten Rechten. München  , 11. März.( Eig. Drahtbericht des„ Borwärts".) Freilich, auf die Dauer wird dieser Zustand des Dem Reichsrat liegt zurfeif ein Gefeßentwurf vor, der endlich den Fortwursteins unhaltbar sein. Dann wird es vielleicht an der Selbstschuh" abschaffen soll. Wie wir hören, hat jedoch die fahr- Beit sein, das Bolf zu befragen, ob es feine Dummheit vom bayerische   Staatsregierung Einspruch gegen die Be- 6. Juni 1920 einfieht, die zu den Zuständen geführt hat, die rafung erhoben, die also zunächst hinausgeschoben wer- Herr Stinnes gestern in so trefflichen Ausbrüden wie„ Führer­lofigkeit", Blanlofigkeit", Ideenlosigkeit" charakterisierte. den muß.

Bayern   gegen das Orgeschgesetz.

leber den Inhalt dieses Gefeßentwurfs ist mitzuteilen: Im jezigen Augenblic aber müssen wir uns damit be Die in Erfüllung des Friedensvertrags bisher ergnügen, auch diese Regierung vor einem Sturz durch laffenen Bestimmungen über die Unzulässigkeit von Ber Herrn Stinnes zu schüßen. Und wir wären sogar im Hinblic einigungen, die mit Dingen militärischen Charakters fich be auf die Wirkung auf das Ausland sehr erfreut, wenn jene faffen, find nach der Auffaffung der Alliierten unzureichend, Formel, die der Regierung das fogenannte„ Bertrauen" um die in den Art. 177 und 178 des Friedensvertrages niebergelegten der Koalitionsparteien ausbrüden soll und der wir uns aus Absichten in vollem Umfange zu verwirklichen. Daher ist verlangt ben oben dargelegten Gründen anschließen, dürften, auf den worden, daß bis zum 15. März d. 3. in dieser Beziehung ver ( härfte gefegliche Handhaben bereitgestellt werden. Dem Widerspruch der Deutschnationalen und der Stinnes- Gruppe Berlangen foll durch den aufgestellten Gefeßentwurf Rechnung ge- innerhalb der Deutschen   Volkspartet stoßen würde. Die Feind. tragen werben. Er verbietet nochmals Bereine, Selbstschutzorgani- fchaft der äußersten Rechten ist nämlich in unseren Augen fationen und sonstige Vereinigungen, deren Mitglieder im Waffen- der einzige Attiopoft en der gegenwärtigen Reichs. gebrauch geübt werden, und die fich mit Angelegenheiten befaffen, regierung: in diesem Sinne mag fie fich auch unferes die auf eine Mobilmachung hinzielen. " Bertrauens" erfreuen bis zu ihrem schließlichen Zusammen. bruch.

Das Berhalten der amerikanischen   Befagung zur Zollabsperrung des, Rheinlandes und zur Zollbeschlagnahme an der Weftgrenze Deutschlands   ist der Gegenstand eines großen Rätselratens eigent lich recht überflüssigerweise, benn die amerikanische   Zone liegt zwischen der anglobelgischen im Norden, der französischen   im Süden und der Grenze Frankreichs   und feines Schußgebietes Luremburg Der Regierung ist hauptsächlich darum zu tun, daß eine ein im Westen. Blieben also die wirtschaftlichen Breßwalzen im Dantee- heitliche Anwendung der bezüglichen Vorschriften verbürgt wird. Zu gebiet auch unangewendet, so würde das nicht allzuviel ausmachen, diefem Zweite werden der Reichsminister des Innern oder ent- Die Reichstagsdebatte über London   wird wahrscheinlich noch Denn so deutschenfreundlich sind die Amerifaner gewiß nicht, um fprechende Rommiffare ermächtigt, die notwendig erscheinenden An am Montag fortdauern. Die Regierungsparteien fuchen etwa eine Umgebung der Sanktionen zu fördern. Nun hat, nach ordnungen zu treffen. Auch wird ein vom Reichstag gewählter nach der Formulierung eines Beschlusses, die ohne ein eigentliches einer Havasmeldung, der nordamerikanische Kriegssekretär befannt Beirat von 15 Personen bestellt, dessen Zustimmung bei grund: Bertrauensvotum zu sein, den Standpunkt der Regierung recht­gegeben, daß das Verhältnis der amerikanischen   Truppen im Rhein  - legenden Ausführungsbestimmungen einzuholen ift. Das Verbot fertigt. Für ein volles Bertrauensvotum würde die So. einer Bereinigung soll für das ganze Reichsgebiet wirksam land unverändert bleibe und daß dem Oberbefehlshaber Gefein und alle Berzweigungen der Bereinigung sowie neue Ber. 8ialdemokratife Bartei nicht zu haben fein. Wahrschein neral Allen teine neuen Instruktionen übersandt worden einigungen erfassen, die fich fachlich als Fortsegung der verbotenen lich wird man beschließen:„ Der Reichstag   billigt es, daß die Re Darstellen. Strenge Strafbestimmungen gegen Bumiber, gierung sich dem Barifer Diftat nicht gefügt hat." In der Av. Bisher hat bie Ententefommiffion auch über die Danteezone! handlungen find vorgesehen. lehnung ber Bariser Forderungen find alle Parteien einig.

feien.

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