Nr. 121 38. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Debatte zur Regierungserklärung.

( Schluß aus der Abendausgabe.) Abg. Wels( Soz.) fortfahrend:

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Sonntag, 13. März 1921

Arbeiter möglich ist. Wir fönnen weiter für die Regelung der Finanzfragen Angebote machen, um über die nächsten Jahre hinwegzukommen. Ohne Gewalt müssen wir zu einer internationalen Regelung der Reparation fommen. Sie( zur Rechten) werden Deutschland zugrunde richten, Sie haben das schon einmal getan. ( Großer Lärm rechts.) Wir bauen unsere Hoffnung auf die Stunde, in der aus der halben Revolution in Deutschland eine ganze wird. ( Große Unruhe rechts. Beifall bei der äußersten Linken.) Reichsminister des Aeußern Simons: Herr Breitscheid hat meinen 3usammenstoß mit Herrn Stinnes im Aus­wärtigen Ausschuß des näheren geschildert. Herr Stinnes hat mich angegriffen und ich habe mich gewehrt. Aber es war in der Hauptfache nichts weiter als eine scherzhafte Erwiderung auf einen fcherzhaften Angriff.( Bewegung, 3uruf bei den Abg. Graf Westarp( Dnat. Bp.): Die neue Belegung deutschen.Soz.: Wo hört denn da der Scherz auf?) Herr Breitscheid hat dann Gebietes ist ein Bruch des Völkerrechts und des Berfailler Vertrages. ebenso wie Herr Wels getadelt, daß wir in London nicht mit einen Der Außenminister hat dem Feind einen Freibrief erteilt für ausgearbeiteten Wiederaufbauplan hervorgetreten sind. Niemand jeden Angriff auf deutsches Gebiet.( Lebh. Zustimmung rechts.). Die fann das mehr bedauern als ich. Aber der täuscht sich, ber glaubt, Angebote unserer Unterhändler in London sind nunmehr hinfällig die Regierung fei in der Lage, den Wiederaufbau in Nordfrankreich geworden. Wir stimmen dem Antrage der Regierungsparteien zu; fo zu machen, wie ihn Herr Wels geschildert hat. Der Minister rechts Das soll aber fertigt Bestarp gegenüber seine Haltung.

Allerdings gibt es in Deutschland Leute, die noch feine Not leiden. So brachte die„ Times" die Nachricht, daß Stinnes die Hüttenwerfe von Castiglione fürzlich für 375 Millionen, Mart ge­Wenn eine Feuersbrunft über Deutschland dahingeraft wäre und tauft habe. Lloyd George hat die wichtigste indirefte Steuer, ie In Stadt und Land alle Häuser, alles Bich und alles bewegliche Gut Sohlensteuer, gar nicht in Rechnung gestellt. Wir wissen, daß alle bis aufs legte vernichtet hätte, bann wäre jener Betrag herous Völker unter den Kriegsfolgen leiden, namentlich auch das fran geton men, ben man jetzt von uns verlangt. Es besteht der bezöfifche. Wir wollen aufbauen, mir wollen einen Frieden der gründete Berdacht, daß die Londoner Konferenz von vornherein auf Arbeit. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.) die Ablehnung unserer Borschläge angelegt war. Ich brauche nur die parlamentarische Situation des Ministeriums Briand an zudeuten und jeder wird mich verstehen. Unsere Delegation fonnte nichts erreichen bei einer solchen ablehnenden Feindselig feit Bebauern müssen wir nur, daß die Vorschläge nicht flar und beſtimmt genug formuliert waren. Es war falsch, die Summe on 30 Milliarden zu nennen, ohne Hinzurechnung der 3infen. Die Abrechnung der 20 Milliarden Mark für bereits gezahlte Leistungen zur Reparation hat auch nicht zur Klärung beigetragen. Aber wir wissen, daß Deutschland finanziell Leistungsunfähig ist und baß allein die in spannung unserer wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit Frankreich zu seinem Wiederaufbau verhelfen fanni. Warum hat die Delegation feinen

Plan zum Wiederaufbau rorgelegt? Der Wiederaufbau Nordfrankreichs mußte das Stern stüd der ganzen Verhandlungen bilden. Wir haben diesen Stand punkt stets pertreten und ich bin sehr erfreut, daß die bürgerlichen Parteien und der Außenminister sich jetzt auch auf unseren Stand­punkt stellen. Früher hat man es leider an der nötigen Unter­ftüßung dieses unferes Standpunttes fehlen lassen. Ich möchte wohl wissen, welche Einflüsse sich geltend gemacht haben, daß im ent­scheidenden Stadium die Biedergutmachungsfrage von unserer Re­gierung

als bloße Finanzfrage behandelt ist. Aus dem Angebot des Provisoriums machen wir der Delegation feine Vorwürfe. Aber durch die Betonung der finanziellen Seite des Problems ift die Frage des Aufbaus zu sehr in den Hintergrund gedrängt worden. Man hätte einen glänzenden, in allen Einzelheiten flaren, fofort in Angriff zu nehmenden Plan für den Wiederaufbau vorlegen müssen nach dem Mufter unferer Leistung in Ostpreußen . Um einen solchen Plan hätten sich auch die Ententekapitalisten, selbst Herr Pioncaré nicht herumdrüden tännen. Die Arbeiterschaft der betroffenen Länder hätte dafür gesorgt, daß ein solcher deutscher Vorschlag die nötige Stoßfraft befommen hätte.

Auf demselben Schuldkonto wie die Unterlassung in dieser Frage steht das Bersagen der Regierung in der Frage der Entwaff nung. Durch die Forderung immer neuer Kanonen und Waffen ist das Gerede von dem revanchelüsternen Deutschland entstanden. Das ist Unsinn. ( Zuruf Helfferich: Na also!) Benn Sie„ Na alfo!" rufen, Herr Helfferich, so stelle ich fest, daß der weitaus übermiegende Teil des deutschen Boltes feire Revanche absichten hat, daß es aber einzelne verbrecherische Menschen gibt, die wiederum gerne das Blut der anderen vergießen möchten. Nur durch die Haltung diefer verbrecherischen Kreise wird es Frankreich immer wieder mög lich auch in England seinen Einfluß durchzusehen; wäre der Gegen fag zu Frankreich rein wirtschaftlicher Art, so fönnte man fich viel leichter verständigen.

Auch das Verhalten des Reichsgerichts in der

sai fu

Aburteilung der Kriegsverbrecher

tein Vertrauensvofum für den Außenminister Abg. Dr. Levi( Komm.): Der Außenminister hat seine ganze sein. Sein Berhalten bietet mancherlei Anlaß zur Kritif, schon weil Politik nach England orientiert, und diese Entscheidung hat zu einem es uns in unerwünschter Weise binden kann.( 3uftimmung rechts.) vollständigen Fiasto geführt. Bayern hat mit seiner Orgefch und Neue Verhandlungen find nur nach Aufhebung der Gewaltmaß mit seinem General von Moehl die Reichsregierung in die nie ge­nahmen möglich. Bir dürfen nun teine Borschüsse mehr für die Bes zwungen. Wo bleiben da die starken Mittel des Minifters Koch, die fabungstruppen zahlen. Wenn in solch schwerer Stunde des Bater- er bei den Kommunisten so schnell zur Hand hat? Nur die Ver­landes der Volksgenoffe den Volksgenossen beschimpft, wie es bindung mit Sowjetrußland fann uns retten.( Heiterfeit.) Damit schließt die Aussprache; es folgen persönliche Bemerkun der Abg. Mels hier getan hat, so müßte man am deutschen Bater lande verzweifeln, wenn man nicht die Hoffnung hätte, daß wir nun- gen, hierauf die Abstimmung. Der Antrag Hoffmann( Komm.), mehr von der Krankheit der internationalen Solidarität und von die wirtschaftlichen Beziehungen zu Sowjetrußland aufzunehmen ber Krankheit des Klaffentampfes" geheilt sind.( Buruf links: Sie und der gegenwärtigen Regierung das Mißtrauen auszusprechen, Kriegsverbrecher!) Die alte Kraft des deutschen Bolles ist noch nicht wird gegen die Kommunisten abgelehnt. Desgleichen wird der vernichtet und zerschlagen. Wir haben noch unsere Ehre, solange wir Antrag der hold( U.Soz.) gegen Kommunisten und Unabhängige fie nicht selbst aufgeben. Meine Partei hält fest an dem Gedanken der abgelehnt. Befreiung von dem Versailler Bertrage.( Lärmender, demonstrativer Fassung:„ Der Reichstag billigt, daß die Reichsregierung die Ab­Der Antrag der Regierungsparteien wird in der abgeänderten Beifall bei den Deutschnationalen.) lehnung der Parifer Bedingungen in London der Unterwerfung Inzwischen ist ein unter die unerfüllbaren Forderungen vorgezogen hat", in nament licher Abstimmung vor welcher die deutschnationale Fraktion er flärt. dem Antrag zustimmen zu wollen mit 268 gegen 49 Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen. ( Lebhafter Beifall.) Das Haus vertagt fich auf Montag, 1 Uhr: Dritte Beratung des Reedereiabfindungsvertrages, Fortsetzung der Haushaltsbera tung, Gesetz über die Auflösung der Selbstfuzorganisa= tionen Schluß 5 Uhr.

Antrag der Soalitionsparteien,

der Bayerischen Bolfspartei, des Banerischen Bauernbundes und der Deutsch - Hannoveraner folgenden Wortlauts eingegangen: Der Reichstag billigt, daß die Reichsregierung troß der in London angedrohten und jetzt vollzogenen Gewaltmaßnahmen der Entente bei der Ablehnung der unerfüllbaren Forderungen verharrt"

Ferner ist eingegangen ein Antrag Aderhold und Ge­noffen( U. Soz.):

Der Reichstag mißbilligt, daß die Regierung durch unge­nügende Durchführung des Friedensvertrages pon Versailles, ins­besondere durch nichtentwaffnung der Konterrevo lution, sowie durch mangelhafte Borbereitung und Führung der Verhandlungen in London der Entente Vorwände für die Geltendmachung unerfüllbarer Forderungen und für die als " Sanktionen" bezeichneten Gewaltmaßnahmen geliefert und damit zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen hat. Der Reichstag spricht jedoch die Erwartung aus, daß die Regierung jede brauchbare Gelegenheit zur Wiedereröffnung der Aus­gleichsverhandlungen mit der Entente ergreifen wird."

Abg. Dr. Breiffcheid( U. Soz.): Es würde viel für die Hebung unferes Ansehens im Auslande beitragen, wenn die Herren der Rechten, die jetzt fluchtartig den Saal verlassen, ihn überhaupt nicht mehr betreten würden. Nach der Rüdtehr des Dr. Simons stehen wir jetzt vor einem Berg von Scherben! Auch wir betonen in unserem Antrag, daß wir die Ganttionen als einen Rechtsbruch und als Gewalttätigtett ansehen. Im Auswärtigen Ausschuß haben die meisten Redner meiner Kritik an Dr. Simons zugestimmt, fogar Herr Stinnes hatte gewiffe Berührungspunkte mit mir. Er sagte mit Recht, daß es der Regierung an Ideen und an politischer Führung fehlt. Auch wir fragen, was denn geschehen ist, um einen

Plan für Reparation

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Vertagung des Landtages.

Auf der Tagesordnung stehen nur Anträge auf Aufhebung bzw. Einstellung von gerichtlichen Berfahren gegen Abgeordnete. Gemäß des Antrags der Geschäftsordnungskommission spricht sich das Haus für die Aufhebung des Strafverfahrens gegen den Abg. Freund ( U.S. ) aus. Im Falle der Abg. Rosi Wolfstein ( Kom.), gegen die wegen einer im Jahre 1919 anläßlich der Wahlen zur Nationalver. fammlung gehaltenen Rede ein Verfahren schwebt, schlägt der Aus. schuß Bertagung des Beschluffes und Einforderung der Aften vor. Der Ausschußantrag wird mit bürgerlicher Mehrheit gegen sämtliche Sozialisten abgelehnt. Im Falle des Abg. Knoth( kom.), der fich wegen Berstoßes gegen den Erlaß des Reichspräsidenten in Untersuchungshaft befindet, beantragt der Ausschuß ebenso die Einforderung der Aften.

Abg. Bubert( S03.): Wir beantragen haft entlassung und treten für die Einstellung des Verfahrens gegen den Abg. Dr. Meyer Ostpreußen ein.

welt in dieser Richtung. Vielleicht ist der Herr Außenminister mit mir der Anficht, daß zu dem jubelnden Empfang der Delegation auf dem Potsdamer Bahnhof tein Anlaß vorlag. Es zeigt nur, wie unpolitisch große Massen unseres Boltes noch immer sind. Die Berhandlungen in London find nach unserer Meinung nur ein Uebergangsstadium zu weiterer Berständigung. Nach weiterer Aussprache wird gegen die Stimmen der So Wenn die extrem- nationalistischen Kreise von der Reichsregierung den zialisten der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses angei Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Entente fordern, fo er nommen, nachdem zunächst die Atten einzufordern sind; bei den warten wir, daß fie eine folche finnlose Maßregel ablehnt. Die Deutsche Zeitung hat gewiffenlos und verbrecherisch aufgefordert, aufzustellen. Dem Reichsminister Dr. Simons hat es in London an Fällen der Abgg. Scholem und Dr. Meyer- Ostpreußen wird be Der Regierung den Gehorsam zu versagen, wenn sie jetzt nicht Ernst Bewegungsfreiheit gefehlt, die ich vor acht Tagen für ihn forderte. fchloffen, ebenso zu verfahren Präsident Ceinert: Ich schlage dem Haufe vor, sich bis zum macht, who schreibt weiter, daß teine Hand in Deutschland sich mehr Er war beschwert von den Sachverständigen, die sich nicht einigen für die Entente rühren würde.( Redner zitiert einen Absatz des fonnten, und vor allem von den nationalistischen Wir- 7. April zu vertagen oder es dem Ermessen des Bräsidenten Artikels der Deutschen Zeitung".) Das sind diefelben Kreise, die ungen seiner Reden in Süddeutschland . Es ist eine 3rre- anheim zu geben, der Landtag zu einem früheren Termin zusammen Deutschland ins Verderben gestürzt haben, diefelben Leute, die 1914 führung, wenn man von Lloyd George ebenso wie von uns be- zurufen. Die Festsetzung der Tagesordnung Die Männer von der Baterlandspartel, deren Führer Helfferich die und müsse alles bezahlen. Er hat gesagt, die Herausforderung zum für die nächste Sizung soll dem Präsidenten überlassen bleiben, doch jubelnd ausriefen: Endlich ist sie da, die heilige Stunde! Das find hauptet, wir hätten gefagt, Deutschland habe die Schuld am Kriege Last der Kriegsschulden den Feinden aufbürden wollte. Jetzt wird Striege fei von der deutschen faiserlichen Regierung soll die dritte Beratung des Gesezes über die Staatsrats­uns die Rechnung dafür präsentiert.( Große Unruhe rechts.) ausgegangen.( Große Unruhe rechts.) Wir erflären als Deutsche, wahlen in Oberschielien auf der Tagesordnung stehen. Denken Ihre Freunde( nach rechts) vielleicht jetzt noch baran, Bil- daß der legte Grund für den Weltkrieg in dem von den internatiowahlen in Oberschlefien auf der Tagesordnung stehen. Abg. Adolf Hoffmann ( Rom., zur Geschäftsordnung): Wir be Deim II. bie Laufende von Millionen nachzuwerfen? Burufe rechts: nalen Finanzkreisen erzeugten Imperialismus zu suchen ist. antragen, Montag eine Sigung abzuhalten mit der Tagesordnung: helm Entente necht!) Wir haben das mit uns getriebene Spiel fatt. Mit Wir erflären aber auch als Deutsche, daß die verantwortlichen Aussprache über die Rücktrittserklärung der Minister. fentimentalen Phrasen tun wir nichts, denn wir mögen so unschuldig Stellen in Deutschland ihr vollgerüttelt Maß von Schuld Abg. Dr. Meyer( Rom .): Ferner beantragen wir, Montag die sein, wie wir wollen, jo geht heute doch Macht vor Recht. Alle Macht an dem Ausbruch des Krieges auf sich geladen haben. Wenn Graf Wahl des Ministerpräsidenten vorzunehmen. aber ist auf Seite unserer Feinde. Deutschland muß sich trotz seiner 3 e starp behauptet, Deutschland trifft fein Schatten der morali­vergangenen glänzenden Militärgeschichte mit den Tatsachen abschen Schuld am Kriege, dann haben wir die Pflicht zu sagen: Das finden. In London haben die französischen Revanchepolitifer gefiegt. ift eine unwahrheit!( Bfuirufe rechts.) Wir fommen nicht Die Sanktionen find Tatsache, und wir dürfen sie nicht vom Stand- um die Tatsache herum, daß durch Schuld unserer Regierung das punkt der Etappe aus auffaffen. Die Sanktionen haben in dem Bertrauen der Entente zu unserem guten Willen erschüttert ist. Ich befeßten Rheinland fatastrophale Folgen, vor allem eine riesige brauche nur auf die Entwaffnungsfrage zu verweisen. Arbeitslosigkeit. Die Abschnürung des Rheingebietes liegt Herr v. Kahr fümmert sich heute schon wieder nicht um die Reichs durchaus auf der Linie der franzöfifchen Bolitit. Auch Süd regierung. Wir verlangen von der Regierung, daß sie nicht neue deutschland will man mürbe machen, um es auf immer vom Schritte der Entente abwartet, sondern selbst ernste Vorschläge deutschen Reiche zu trennen. Die Arbeiterschaft wird dem. macht. Es mußt nichts, über die befekten Gebiete Tränen zu vers gegenüber das Element des Zusammenhalts des Reichs bilden. gießen und nichts zu tun.( Große Unruhe rechts.) Wir können zu Lanllerand hat einmal gefagt: Man tann mit Bajonetten alles nächst den Wiederaufbau in Frankreich machen, nur nicht sich darauf setzen. Bielleicht denkt die fran. 3öfifche Regierung einmal an die Worte ihres berühmten Landsmannes.

anbieten, denn die französische Arbeiterschaft ist mit uns der Anficht, daß der Wiederaufbau nur unter Mithilfe der deutschen

Abg. Ludwig( U.S.): Wir beantragen, als Tag der nächsten Sigung den 22. März festzusetzen.

Abg. Siering( Sog.): Ich schlage vor, daß die nächste Sigung nach dem Ermessen des Präsidenten einberufen wird, daß sie aber spätestens am 7. Aril stattfindet.

Unter Ablehnung aller anderen Anträge wird der Antrag Sie. ring angenommen. Schluß 22 Uhr.

Jm Sonnenfeld- Brozek wurde am Sonnabend die Beweis aufnahme geschlossen. Der Borsigende ging noch einmal mit dem Angeklagten die einzelnen Anklagepunkte durch. Am Montag werden die Plaidoyers des Staatsanwalts und der Berteidiger be­ginnen.

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