Stürmische Kriegsschuldaussprache.

( Schluß aus der Abenbausgabe.)

In ber politischen Reichstagsdebatte am Donnerstag sprach nach bem Gen. Bernstein Abg. Dr. Breitscheid( l. Soz.) über die Behandlung der.iegsschult frage.

terungen zuteil werden und muß auf die wirtschaftlich Schwachen genügend Rücksicht genommen werden. Die Verhältnisse auf der Stadt und Ringbahn in Berlin müssen sofort gebessert werden. Bei der Beförderung von Kindern, Schulausflügen, Ausflügen von Jugendorganisationen und dergleichen müssen ebenfalls Erleichterun herrscht noch der alte reaktionäre Geift. Die pazifistische Bescheiden gen gewährt werden. In der Umgebung des dazu bereiten Mi­heit unferer auswärtigen Politit gleicht der des Fuchses, bem die nisters ist ein gut Teil des alten wilhelminisch- bureaukratischen Trauben zu hoch hängen. Erst zusammen mit dem Kapitalismus Geistes erhalten geblieben. An den schlechten Berhältnissen der wird das arbeitende Bolt auch diese Auslandspolitif los werben. Eisenbahnen hat nicht die Revolution, sondern der Krieg Wenn man jetzt beim Völkerbund Protest einlegt gegen die schuld. Der Vorwurf, daß die Gewerkschaften mit daran Santtionen, so heißt das doch, den fchuld feien, ist ganz lächerlich. Die Gewerkschaften haben immer auf eine wirtschaftliche Gestaltung des Eisenbahnbetriebes hingear­

eine

Teufel bei seiner Großmutter verklagen.

An der Herausgabe der diplomatischen Aften seit 1914 find finfs­stehende Politifer nicht beteiligt worden.( Buruf rechts: Sie haben fich ja geäußert!) Wir haben an den Zusammenstellungen feinen Anteil. Wenn Se( nach rechts) mit dem Argument operieren, Die Regierung hat die größte Dummheit begangen, indem fie fein beitet und alles, was sie tun fonnten, getan, um Wirtschaftlichkeit Rautsty habe in seiner Broschüre Delbrüd und Wilhem II." Wirtschaftsverhältnis zu Sowjet- Rußland hergestellt hat; die eng- und Leistungsfähigkeit zu heben. Der Achtstundentag muß endlich von seinen Feststellungen hinsichlich der Kriegsschuld etwas zurüd- fifche Bourgeoisie war da viel flüger, Für uns gibt es feine Frage auch bei der Eisenbahn geregelt werden. An dem Material ist noch genommen, so verweile ich auf seine danach erschienene, von Ihnen des Wiederaufbaues, weder in Frankreich noch in Deutschland , denn piel zu sparen. Man hat im verigen Jahre, als die Preise am höch is unnat onal verschriene Broschüre Wie der Weltfrieg entstand", das hieße ja nur, den Kapitalismus wieder aufbauen; für uns gibt es ften waren, Unsummen von Material und Werkzeugen angetauft; Frage des Sturzes des fapitalistischen Welis stems. Der ich habe babei Werkzeuge gefehen, die man niemals wird gebrauchen von der er fein Jota zurückgenommen hat.( Der Redner zitiert dar- nur aus.) Daß die Regierung Bethmann Hollweg den Krieg bewußt rechtssozialistische Bazifismus ist ein Berrat an der Arbeiterschaft. tönnen.( hört, hört! links.) Eine weitere Entlassung von Arbei heraufbeschworen hat, das behaupten zu wollen, find wir nicht töricht Dem Proletariat bleibt als einzige Hoffnung Sowjet- Rußland und tern darf bei der herrschenden Arbeitslosigkeit nicht erfolgen. Auch genug; denn mit Bewußtsein hat die ta serliche Regierung überhaupt die kommunistische Internationcie. Wir rufen die Arbeiterschaft an den Löhnen darf nicht gespart werden; wenn die Brot nie etwas getan. Wir werfen der faiser ichen Regierung vor, daß gerade in diesen Wochen zum Sturm auf, um der tapitalistischen preife die geplante Erhöhung erfahren sollten, würde man fogar mit einer meiteren heraufsetzung der Löhne und Gehälter fie es nicht verstanden und beabsichtigt hat, Oesterreich- Ungarn Diktatur die Diftatur des Proletariats entgegenzustellen. von seinem Verbrechen zurückzubollen, sondern ihm bei seinem Vor- Abg. Jaud( Dem.) stellt in einer an ihn ergangenen Antwort rechnen müssen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) gehen den Rücken gestärkt hat. Die Schuld des taiserlichen Deutch- des Auswärtigen Amtes eine objektive unwahrheit feft. lands datiert schon von den ganzen Jahren unter der glorreichen Regierung Milhe'ms II.( Unruhe rechts.) Wenn Kahr mindestens zum passiven Widerstand gegen das Reich auffordert, fo find wir in eine bedent iche Krisis mit unheilvollen irfungen auf Die auswärtige Politit hineingeraten. Oder war das etwa Kahrs Schwanence'ang? Diese Gefekw drigfeit wird nnn der Banerischen Boltspartei unterstüßt.( Unruhe rechts und in der Mitte.) Werden die Enter evertreter uns nicht entgegenhalten, daß wir ihnen ja tat­fächlich keine Garantien geben tönnen? Wenn Verhandlungsmöglich­teilen eröffnet werden sollen, so müßte das Reichskabinett

Abg. Müller- Franken( Soz.):

Verkehrsminister Gröner: An der Fertigstellung des Etats wurde mit größter Beschleunigung gearbeitet. Der Etat wird er heblich durchsichtiger gestaltet werden. In der

Frage des Strelfrechts

Die hohen Töne, die hier beim Etat des Aeußeren und der Reichstanzlei gesprochen werden, sind durchaus zwedlos; hier im Hause hat dadurch niemand feine Ueberzeugung geändert und auf hat die Regierung einen gang festen Standpunkt eingenommen: Ich das Ausland hat dieses Pathos feinen Einfluß. Zur Schuldfrage habe nicht den geringsten Anlaß, von diesem Standpunkt etmas nur zwei Tatsachen: die Tirpit- Politik im Auswärtigen Amte und abzuftreichen, und habe meine Arbeiter und Beamten in diesem die Fortschung in Konstantinopel . Wilhelm II. hat es sehr gut ver- Sinne informiert. Zur Hebung des Uebersee perfehrs mer standen, das Vertrauen des Auslandes zur deutschen Politik zu zer den wir alles mögliche tun. Auch wir sind der Anficht, daß es nicht stören. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für die Klärung auf die Menge der Arbeiter, sondern auf die Qualität der Ar­der Kriegsschuldfrage eingesetzt und auch die Beröffentlichung des beit ankommt. deutschen Materials durchgesezt; auf der anderen Seite fuchten wir| Auf eine Anfrage erklärt der Minister noch: In Polen werden auf die Sozialdemokraten der anderen Länder dahin einzuwirken, 82 000 aggons zurüdgehalten. Wir sind durch die Entente genötigt, daß diefe für die Kohlenfendungen nach Polen Wagen zu stellen, auch wenn die dort befindlichen Bagen nicht zur rechten Zeit zurückkehren.

die Deffnung der Archive

Abg. Höllein( Komm.): Der Achtstundentag soll mit Gewalt be. feitigt werden. Aber die Eisenbahner werden sich ihrer Haut zu wehren wissen.

Abg. Dr. Queffel( Soz.): Höllein hat den Etat offenbar nicht gelesen, wenn er behauptet, daß für die Tuberkulosebekämpfung feine Mittel eingelegt find. Wir sind im Hauptausschuß entgegen seiner Behauptung wohl dafür eingetreten, Mittel zu bewilligen, aber wir wollten von der Regierung erst Unterlagen haben, wieviel er. vorliegen, werden wir dafür sorgen, daß die Mittel erhöht werden. forderlich ist. Wenn der Nachtragsetat tommt und die Unterlagen gaben Queffels. Abg. Höllein( Komm.) hält seine Angriffe auf Abg. Deglert( Dnat. Bp.) bestätigt, als Berichterstatter die An recht und bezeichnet Duessels Darstellung als Berdrehung ber

rüdlichtslos Maßnahmen gegen die bayerischen Reaffionäre ergreifen und fich ftüken auf den einzigen zuverlässigen Bundes penoffen, auf die norddeutsche und bayerische Arbeiterschaft. Man muß doch aus den fruchtlosen Diskussionen heraus­tommen und brauchbare Vorschläge machen! Ob die Arbeiterfchaft dann mit diesen Vorschlägen einverstanden sein wird, ist eine andere ihrer Länder durchsetzen. Unsere Stellung zur Kriegsschuldfrage ist Frege. Aber es ist Pflicht ter Reichsregierung, endlich eine positive festgelegt durch unsere Genfer Erklärung. Uebrigens merkwürdig, Politik zu treiben, wie wir fie leider in den lekten zwei Jahren daß bei derartigen Fällen immer der Schatten Bismards von schmerzlich nerm pt haben.( bhafter Beifall bei den Ü. Soz.) rechts heraufbeschworen wird, der doch gerade die gegenteilige Abg. Schulz- Bromberg( Dnat.): Es ist merkwürdig, daß die Politit verfolgte, als die der Aera Wilhelms II. Bismard hat Unabhängigen, die doch nur zerstören können, jekt plötzlich ein Auf- immer davor gewarnt, es zu einem Bruch mit England und mit bauprogramm von uns verlangen.( Lachen links.) Der Angriff auf Rußland tommen zu lassen. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß das den bayerischen Ministerpräsidenten ist geeignet, unsere innerdeutschen Gerede über die Schuldfrage gar feinen Zwed Beziehungen zu raiften. Die große Mehrheit dieses Hauses und der hat, daß wir zur ökonomischen Zusammenarbeit aller Länder kommen Länder ist der Auffassung, daß es niemals eine friedfertigere Re­gierung gegeben hat, als die kaiserlich deutsche Regierung, die man auch die Diskussion über die Schuldfrage.( 3uftimmung b. d. Soz.) müssen und hierbei alles vermeiden müssen, was dies erschwert, also geradezu als Muster aufstellen fann.( Bravo ! auf der Rechten, Höhnisches Gelächter und zurufe links.) Trozdem der Kaifer vers Beit heraufbeschworen worden. Da sie nun einmal da ist, müssen jagt und der Militarismus abgeschworen wurde, sind die Laften von wir Stellung nehmen. Gewiß, es gibt drüben genau folche Natio­Bersailles nicht leichter geworden.( Der Redner sucht durch Zitate nalisten, Chauvinisten und Imperialisten wie bei uns, aber unfere aus Atten und aus Aeußerungen feindlicher Staatsmänner den Aufgabe ist es, im eigenen Lande gegen diese Erscheinungen vor. zugehen. Wenn die Sozialisten in einer gemeinsamen Front mit ohne für ihre Berwendung genaue Unterlagen zu fordern. Abg. Bedmann( U. Soz.) befürwortet Einstellung von 20 Millio­ben Deutschnationalen gegen die Ententeländer und gegen ihren Imperialismus treten wollten, so würden wir dadurch nur die nationen zur Bekämpfung der Tuberkulose unter den Eisenbahnern. Der Ausschußantrag auf baldige Erhöhung der für nalistischen Instinkte stärken.( Der Redner stellt die Kriegsschuld Tuberkulose fürsorge aufgement ten Gelder with angenommen. Wilhelms II. und seines Systems feft.) 3u der Zusammenstellung Der Antrag Breunig( U. Soz.), 20 Millionen statt 15 millionen der Kriegsschulbatten haben wir fein Sutrauen. Wenn Rautsty fagt, er hätte der deutschen Regierung unrecht getan, jo meint er zialisten abgelehnt. bas ironisch.

Beweis der Schuldlosigkeit Deutschlands

zu erbringen und wird von der Linten fortwährend unterbrochen.) Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß wir vor dem Richter­stuhl der Geschichte schuldlos dastehen.( Beifall rechts, Gelächter bei den sozialistischen Parteien.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Abg. Bernstein( So8.) stellt persönlich fest, daß er dem deutschen Bolte die moralische und staatsrechtliche Verantwortung für die Schuld der Regierung durch. aus abgesprochen habe.

Abstimmungen.

Die Ausgaben für die Technische Nothiffe werden gegen die Linte bewilligt. Für das Deutsche Museum in München wird der Zuschuß von 400 000 auf 500 000 m. erhöht. Angenommen wird eine Entschließung auf Errichtung eines Dentmals für die im Auslande gefallenen Deutschen .

Beim Haushalt des Reichstanzlers tritt Abg. Dr. Beuermann( D. Bp.) für den Wiederaufbau der deutschen Auslands. schulen ein. Die ausländischen Studenten dürfen bei uns feine Bor­rechte genießen, müssen aber sozial und gesellschaftlich als gleich. berechtigt behandelt werden.

Abg. Dr. Rieker( D.Bp.- mit dem Zuruf: Baterlandsparteller! begrüßt): Och war niemals Mitglied der Baterlandspartei! Abg. Breitscheid hat kein Wort der Verurteilung des furchtbaren Friedens vertrages und der Sanktionen gefunden. Wir verlangen nicht nur Gerechtigkeit für die Gegner, sondern vor allem auch für unser deutsches Baterland. Sie dürfen die Schuldfrage aber nicht in einer den Feinden höchst willkommenen Weise herausarbeiten, namentlich gerade in diesem tritischen Augenblicke nicht, in welchem sich die Gegner hüten werden, ihrerseits auch nur die geringste Schuld ein­zugestehen. Auf der Internationalen Sozialistentonferenz in Genf erklärte der englische Sozialistenführer Morrison, daß die deutsche Schuldrefolution zwar anfechtbar gewesen sei, daß aber für die eng­fifchen Sozialisten infolge des Schweigens der deutschen Sozialisten tein Anlaß vorgelegen habe, ihr Mißfallen zum Ausdrud zu bringen. ( hört, hört! rechts. Lärm bei den Soz.) Es ist eine Lüge, daß das deutsche Bolt den Krieg gewollt hat.( Bernstein [ Soz- 1: Ich habe nicht vom deutschen Boll gesprochen, sondern von der faiserlich eutschen Regierung!) Werfen Sie sich doch einmal zum Vertreter des deutschen Bolles auf!( Bernstein : Das brauchen Sie mir nicht zu fagen!)( Der Redner bringt dann Beispiele über die Kriegsvor bereitungen der Gegner.) Wilhelm II. war es vor allem, der mehr fach fich bietende günstige Gelegenheiten zum Losschlagen nicht be. nußte, um der Welt den Frieden zu erhalten.( Lärm und Zurufe lints. Sehr richtig! und Bravo! rechts.) Bethmann Hollweg hat manchen Fehler gemacht, aber zum Kriege hat er nicht gedrängt. Ich erinnere da vor allem in sein bekanntes Schreiben an den deutschen Botschafter in Wien , worin er schreibt, daß Deutschland sich nicht wegen Serbien in einen Krieg hineindrängen lasse. Die Auffaffung, daß Deutschland der schuldige Teil ist, hat Kautsky forri Gisenbahnfinanzgesez, durch das der Betrieb auf eine sparfame giert. Er ist in seiner Schrift nicht Ankläger, sondern Berteidiger Der deutschen Regierung der Entente gegenüber.( Lärm und Zurufe lints und rechts.) Worauf es mir antam, habe ich bewiesen: Kautsky hat seine Behauptungen von der Kriegsschuld der deutschen Regie­rung zurüdgenommen.( Abg. Breitscheid : Weil er sie überschätzt hat!- Lärm.)

Angenommen wird eine Entschließung, der Reichszentrale für Die Heimatdienst einen parlamentarischen Beirat beizugeben. Haushaltspläne des Reichstanzlers und des Reichsministeriums bes Auswärtigen werden angenommen.

Es folgt der Haushalt für das Reichsverkehrsmini­sterium.( Defizit für 1920 16 Milliarden, für 1921 9 Milliarden.) Reichsverkehrsminister Gröner:

Wir ftreben mit allen Mitteln nach Ausgabendeckung. Das

kaufmännische Grundlage gestellt werden soll, werde ich baldigst vor legen. Die technischer Wiederherstellung muß beschleunigt werden. Wir sehen von einer straffen Zentralisation ab und wollen weit­gehende Selbstverwaltung. Für die

Wirtschaftsprovinzen

werden wir auch in der Eisenbahnverwaltung die erforderlichen Bor Abg. Dr. Petersen( Dem.): Ich stimme in vielen Buntten mit bereitungen treffen. Die Selbständigkeit der Aemter und Direttio Breitscheid überein, andererseits ist es aber Pflicht jedes deutschen nen soll erhöht werden. Die Aufrechterhaltung des Betriebes ist Abgeordneten, zu bekennen, daß von den Gegnern nichts zur nur möglich auf der Grundlage der Autorität und Ordnung. Dafür Berhinderung des Weltkrieges getan wurde. Der Wunsch des hat auch die Eisenbahnerschaft wieder Sinn bekommen, und ich be jungen Deutschen Reiches nach Weltgeltung war nicht mehr mühe mich durch persönliche Fühlungnahme, das Bertrauen schuld, als der Wunsch Englands, eine Seevormachtstellung zu erzur Verwaltung, das nach dem Kriege erschüttert war, wiederher­ringen, als das Verlangen Frankreichs nach Revanche usw. So haben also auch

die anderen Staaten diefelbe moralische Schuld auf sich geladen. Ist der Führer einer Partei berechtigt, einer Re­gierung zu sagen: Stüßen Sie sich auf die Arbeiterschaft, wenn der felbe Führer tattisch und parlamentarisch ablehnt, an diefer Re gierung mitzuarbeiten. Burufe und Widerspruch.) Erst fangen Sie( zu den Unabhängigen) bei fich an, die Regierung zu unterstügen, die die Mehrheit des Boltes hinter sich hat, dann erst wird Ihre Kritik und Ihr Verlangen berechtigt sein!( Beifall bei ben Demokraten.)

zustellen. Die Arbeitswilligkeit ist im Wachsen. Für Wohnungs. fürsorge und andere soziale Aufgaben geschieht möglichst viel. Die Uebernahme der Elfenbahn auf das Reich besserte die Zustände. Im Sommer werden wir versuchen, im Rahmen der Kohlenbasis die Personen- und Schnellzüge zu vermehren. Hinsichtlich der Besserung des Güterverkehrs fönnen wir beruhigt fein. Wir erstreben eine einheitliche Beamtenschaft und den Aufstieg der Tüchtigen in alle noch so hohen Stellungen.

Abg. Brunner( S03.):

gierung nicht so viel Bertrauen, um ihr Summen zu bewilligen, Abg. Dr. Queffel( Soz.): ir haben zu einer bürgerlichen Re­

für ben bahnärztlichen Dienst zu bewilligen, wird gegen alle Go­

Der Haushalt des Reichsverkehrsminifteriums wird ange nommen. Es folgt der Etat des Reichs post ministeriums.

Abg Taubadel( Soz.): Auch hier fönnen und müssen Er­fparniffe gemacht werden. Ein so wirtschaftlicher Reichsbetrieb bärf nicht dauernd Zuschüsse erfordern. Die Unterbilang wäre um 1½ Milliarden Mart geringer, wenn die große Zahl der über schüssigen Hilfskräfte anderswie untergebracht werden könnte.s Um 9 Uhr abends verlassen die Pressevertreter nach elfstündiger Sizung auf Beschluß der journalistischen Gewert shaft den Saal.

Freitag 11 Uhr: Weiterberatung, 2. Befung des Haushalts von 1921. ( Schluß bes redaktionellen Teils.)

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Die Eisenbahnen müssen aus sich selbst heraus die Ausgaben Abg. Stöder( Romm.): Es tann einem schlecht werden, wenn bestreiten fönnen. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß wir für man Sie( nach rechts) von Vaterland und Patriotismus reden hört. 1920 16,4 milliarden zuschießen mußten, um die Eisenbahnen über­Alles Geschrei tann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die haupt in Gang zu erhalten. Es gibt nur zwei Bege: Tariferhöhun­deutsche Regierung uns in den Krieg gehegt hat.( 3uruf rechts: gen und Sparsamteit. Die wirtschaftlichen Bedenken, die gegen Bolfsverräter!) Die auswärtige Bolitit spiegelt die fapitalistische Tariferhöhungen sprechen, muß man unter dem Zwange der Rot­Klaffenpolitit im Innern wider. 3m auswärtigen Dienst find von wendigteit zurückstellen, zumal bie Tariferhöhung nicht Schritt ge der Revolution nur 2 Sozialisten übrig geblieben, und nicht mal zwei halten hat mit der Gelbentwertung. Obwohl 65 Broz. Tariferhöhung ganze: Landsberg in Brüssel und Müller in Bern . Selbst eine sehr starte Belastung darstellen, müssen wir sie in Rauf nehmen Hermann Müller hat als Reichsfangler nicht gewagt, Sozialisten unter Borbehalt des späteren ieder abbaus Beim Berfonen. Ernst Moritz , Charlottenburg , Kaiserdamm 114 in den auswärtigen Dienst zu berufen. Im Auswärtigen Amt tarif müffen der arbeitenden Bevölkerung in großem Maße Erleich

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