Nr. 131 38. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Wechselnde Reichstagsmehrheiten.

fpricht:

( Schluß aus der Abendausgabe.)

Abg. Giebel( Soz.): Es ist eine eigenartige Auffassung, daß bei den minderwertigen Stoffen, die die Bekleidungsämter zu ver­arbeiten hatten, noch große Zuschüsse für das Reich herausge­wirtschaftet werden follen. Die Bekleidungsämter haben feine Zu­schüffe, sondern nur Darlehen bekommen. Wenn sie buchmäßig zum Teil schlecht abgeschnitten haben, muß man auch den te uren Einkauf der minderwertigen Stoffe zu den Marktpreisen von 1919 berücksichtigen. Die Behauptung, die Beamten wollten von den Bekleidungsämtern nichts wissen, ist unzutreffend. Der Bund deutscher Beamten hatte erst fürzlich eine Eingabe gemacht, in der er sich für Beibehaltung ausspricht. Es stehen hier für die Allgemeinheit große Interessen auf dem Spiel. Nach furzen Bemerkungen der Abgeordneten Simon( U. Goz.), Oberfohren( Dnat.), Burlage ( 3.) und hoch( S03.) wird der Titel Bekleidungsämter angenommen, die fozialdemokra­tische Entschließung, welche ein unbeschränktes Weiterbestehen der Bekleidungsämter und Zurücknahme der bereits erfolgten Kündigungen von Arbeitern und Angestellten fordert, gegen die sozialdemokratischen Parteien abgelehnt.

feine Parteipolitik

Sonnabend, 19. März 1921

Abg. Frau Zietz( 1. Soz.): Wir sind gegen Notgesetz und provia forische Regelung, weil spätere Besserung gefeßlicher Bestimmungen ftets außerordentlich schwer ist. Wir wünschen statt 5 nur 3 Orts haffen und eine Einteilung nach Wirtschaftsgebieten. Ueberhaupt ist es ausgeschlossen, ein Provisorium, das wir noch nicht vor uns ge fehen haben, en bloc anzunehmen. Wir beantragen, daß die Reichs regierung die Summen, auf die die Beamten zweifellos Anspruch haben, fofort auszahlt, und daß danach erst endgültige Regelung des Ortsklassenverzeichnisses erfolgt.

Abg. Frau Wadwih( Komm.) schließt sich dem an. Reichsfinanzminister Dr. Wirth:

Sin der Reichstagsdebatte über die Reichsbekleidungsämter" getrieben werden darf. Dem Reichswehrsoldaten fann es durchaus nicht schaden, wenn er in politischen Versammlungen über große wirtschaftliche Fragen aufgeklärt wird. Nach meinen Infor= mationen ist im Reichswehrministerium eine derartige Animo­fität gegen den Reichswirtschaftsverband derzeitiger und ehe­maliger Berufsfoldaten vorhanden, daß man ihm mit allen Mitteln bände und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes vor, Mir fiegt eine Entschließung der maßgebenden Beamtenver­ans Leben gehen will. Anfangs hat der Wehrminister dem R.D.B. marin sich die Beamten mit dem Notgesetz einverstanden er ein direktes 2ob ausgestellt, aber unter dem Einfluß seiner Um- flären. Der unabhängige Borschlag dient nicht den Beamten und gebung hat er seinen Standpunkt ganz verändert. Während gegen bedeutet eine Aufforderung an den Finanzminister, eine ungesetz­über dem R.D.B. eine derartige Abneigung herrscht, erfreuen sich fiche Handlung zu begehen. Als Finanzminister darf ich nur auf andere Organisationen der größten Zuneigung. So hat in Grund des Gesezes Zahlungen vornehmen. Mit der Annahme des Braunschweig eine Bersammlung des Selbstschutes statt vorläufigen Gefeßentwurfes soll der endgültigen Regelung des Orts gefunden, an der die Spigen des dortigen Wehrkreistommandos flaffenverzeichnisses nicht vorgegriffen werden. teilgenommen haben. In dieser Bersammlung sind verfassungs­widrige Aeußerungen gefallen, so vom Referenten, dem bayerischen Hauptmann Nebinger, und dem Angehörigen des dortigen Wehrfreisfommandos Rittmeister von Neufville. General von Geeckt hat für die Bedürfnisse des Heeres eben­sowenig Verständnis, wie es die alte Heeresleitung gehabt hat. Er glaubt, man tann die Leute zwölf Jahre in die Kaserne hinein­pressen, ohne ihnen wirtschaftliche Garantien sowie Garantien über ihren nachherigen Verbleib zu geben. Eine Organisation der R.D.B. lehni fazungsgemäß jede politische Betätigung ab und ver tritt nur die beruflichen Interessen; und man muß doch den Leuten wenigstens die Möglichkeit geben, ihre Interessen vertreten zu können. Im übrigen ist es sehr merkwürdig, daß der General thren Ausdruck findet, aufzuheben, wird im Hammelspring mit 137 von Seedt es nicht der Mühe für wert hält, selbst einmal hier oder gegen 136 Stimmen abgelehnt.( Große Unruhe links.) im Wehrausschuß zu erscheinen. Es folgt die Minister Geßler: Ich stehe

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Die Entschließung Müller Franken( Soz.), die Reichsregie­rimg zu ersuchen, die ausnahmerechtliche Behandlung der weiblichen Post- und Telegraphenbeamten und angestellten, die in der

Entlassung der unehelichen Müttern

des Deutschen Reiches".

allen Bünden mißtrauisch gegenüber,

Abg. Most( Dnat.) stimmt dem Minister zu zahlung, fönnen uns aber trotzdem nicht mit diesem Provisorium Abg. Frau Zieh( U. Soz.): Wir wünschen die sofortige Auss abfinden.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Der Antrag Zieh muß abge lehnt werden, denn er fordert mich zu einer ungesehlichen Hand­

lung auf.

Der Ausschußantrag wird angenommen. Anträge des Beamtenausschusses über

Besatzungszulagen in den neu besetzten Gebieten

Schluß: 8 Uhr.

Ungefühnter Frevel.

ſowie über Unterbeamtenfragen werden nach einer Geschäftsord­ningsdebatte, mobei Abg. Müller- Franken( Soz.) darauf hin­mies, daß der Beamtenausschuß Beamtenfragen nur dann endgültig vorbereiten kann, wenn feine finanziellen Forderungen damit ver­fnüpft sind, werden dem Hauptausschuß überwiesen; dieser wird noch Montag zusammentreten, da die Anträge noch vor dem 1. April zweite Beratung des Wehrgesehes. Abg. v. Gallwig( Dnat.) begründet einen deutschnationalen An- da fie meistens durch ihre politische Betätigung Zucht und Ordnung erledigt werden müssen. Angenommen wird ein Gesetz zur Durchführung des trog, in§ 1 statt„ Wehrmacht der Deutschen Republit" zu sagen: gefährden, auch der Nationalverband deutscher Soldaten. Bei den zentralen Verbänden besteht die Gefahr, daß sie ihre tatsächliche Friedensvertrages durch Rückgabe von Gegenständen. Sonnabend 12 Uhr: Jugendwohlfahrtsgeseh, Aenderung der Abg. Schöpflin( So3.): Diese Begründung war wesentlich vor- Macht auch einmal gegen die Regierung verwenden. Den Chef fichtiger gehalten als im Ausschuß, wo die Herren Deutschnationalen der Heeresverwaltung möchte ich nicht in das politische Getriebe hin- Reichsabgabenordnung, Vertretung der Länder im Reichsrat, dritte betonten, daß sie Monarchisten seien, und hofften, in zwei bis einziehen. Die Vorwürfe, die gegen General von Seedt wegen Lesung der Etats 1920 und 1921, Postgebührengeset, Alenderung betonten, daß sie Monarchisten feien, und hofften, in zwei bis drei Jahren die Monarchie wieder einzuführen. Daraufhin haben seiner Rede zu seinen Beamten und Offizieren erhoben worden sind, das auf Antrag Schulz- Bramberg( Dnat.) noch auf die Lagese dann die bürgerlichen demokratischen Parteien begriffen, wie not- weiße ich als unberechtigt zurüd.. wendig die Anwendung des Ausdrucks Deutsche Republik" jei. ment der kapitalistischen Regierung gegen die Arbeiterschaft stellen Abg. Kuhnt( U. Soz.): 3ur Reichswehr als einem Inftru- ordnung gesezt wird. Hoffentlich fallen fie im Plenum nicht wieder um. In dem Gesez wir uns ablehnend. Das hält uns natürlich nicht ab, uns für die muß zum Ausdrud gebracht werden, daß es sich um eine Republik handelt. Gerade weil die weit überwiegende Mehr- Rechte der Soldaten einzusehen, ebenso wollen wir daran mit­arbeiten, daß der Reichswehr der Söldnercharatter genommen wird. zahl der Offiziere monarchistisch gesinnt ist, soll betont ir beantragen, daß das Tragen von Zivilkleidung allen Soldaten merden, um was es sich für sie bei einem eventuellen ge- erlaubt fein foll; die Offiziere tum es ohnehin, wenn sie auf ihren Es geschieht viel Unrecht in der Welt. Aber das ist nicht waltsamen Umsturz der Verfassung handelt. Die monarchistische Bropaganda wird in Zeitschriften, an denen aktive monarchistische Propaganda wird in Zeitschriften, an denen attine dunklen Wegen schleichen. Außerhalb des Dienstes sollte man weber das empörendste. Das Unrecht, das sich frant und frei als sol Offiziere mitarbeiten, ganz offen zum Ausdruck gebracht.( Redner Uniform noch Waffen iragen; das verhindert nur die Affimilation an ches bekennt, trägt immer noch einen versöhnenden Zug in fich die Zivilbevölkerung verliest Abfäße aus einer Marinezeitschrift Mitschiffs", in der der Zivil.( 3wischenruf des Ministers Geßler: Bas werden dazu die telerregend mird das Unrecht erst, wenn es sich in den ehr Rapp- Butsch verherrligt und der Geist der Freikorps Mädels fagen!) Ja, die Mädels tann man allerdings nicht abwürdigen Mantel des Rechts hüllt, wenn es Hoch a ch gepriesen wird.) Herr Geßler sollte doch dafür sorgen, daß attive schaffen. Heiterkeit.) Das Steuerprivileg wird durch die angebliche tung und Respekt für sich heiſcht. hahe Marineoffiziere sich nicht mit unterschrift ihres vollen Titels Lebensgefahr der Soldaten nicht begründet. Es denkt kein Mensch Ferdinand Lassalle schrieb einst, als er durch eine wonach die Vertrauensfeute im Heer nach dem Berhältnis gefahr schweben, ein Steuerprivileg einzuräumen. on folchen Zeitschriften beteiligen. Der Antrag der Unabhängigen, daran, denjenigen Arbeiter fategorien, die ständig in Lebens- gehässige Rechtsverdrehung zu 6 Monaten Gefängnis ver­urteilt worden war, in einem Briefe die Worte:„ Galeeren­wahlrecht gewählt werden sollen, ist uns sehr sympathisch, ich gefahr schweben, ein Steuerprivileg einzuräumen. habe mich aber überzeugen müffen, daß er bei der Zersplitterung Abg. Rheinländer( 3.): Als eine Bartei der Autorität treten sträflinge scheinen mir höchst ehrenwerte der Truppenteile technich undurchführbar ist. Im bitte wir dafür ein, daß den Offizieren die Führerstellung in jeder Weise Menschen gegen diefe Richter". Er hatte in seinem She deshalb, unferem Antrag zuzustimmen, der das geheime erhalten bleibt. Das Zusammenfinden von Soldaten und Zivil in Falle recht. Ein Galeerensträfling bricht wohl das Recht, aber Wahlrecht für die Vertrauensleute verlangt. Auch den unab- unpolitischen Vereinen begrüßen wir, solange nicht die Disziplin er behauptet doch nicht wie der das Recht verdrehende Richter, hängigen Antrag, daß die Heereskammer zu allen Gesetzen und darunter leidet. Das volle Koalitionsrecht können wir den Sol- daß er der Menschheit höchste Würde, Unpartei Berfügungen über die Reichswehr Stellung zu nehmen hat, tönnen daten nicht gewähren. wir nicht annehmen. Die Oeffentlikeit jeder Verhandlung ist Abg. v. Schoch( D. Bp.): Hinaus mit der Politik aus den Kalichkeit und Gerechtigkeit, vertrete. Der Fall Hiller Helmhake ist empörend. Der Offizier, bei gewissen internen Angelegenheiten nicht durchführbar. Wir be- fernen! Die alten Generäle, mit ihnen 2 udendorff und Hinden­antragen deshalb, daß nur der Reichswehrminister das burg, haben auch gegenüber dem republikanischen Deutschland ihre der den Kriegsfreiwilligen zu Tode marterte, wird eine fort­lebende Gestalt im deutschen Volke bleiben, ein greifbares Bei­Recht hat, die Geheimhaltung gewiffer Angelegenheiten anzuordnen. Pflicht getan.( Gelächter links.) Der Reichstag tann ja dann immer noch auf öffentliche Be­spiel für tausend namenlose Menschenschinder, die wie Hiller die Front erdolchten. ratung bringen. Den Mitgliedern der Heereskammer dürfen aus ihrer Stellungnahme eine dienstlichen Nachteile er­wachsen Bei den Beratungen des Heeres- und Marineetats müffen Bertreter des Unteroffiziers- und Mannschaftsstandes als Regie rungstommissare zugezogen werden.

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Abg. v. Gallwik( Dnat. Bp.) schließt sich dem Vorredner an und spricht gegen den Antrag Müller- Franken.

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Der Antrag der Dnat. Bp. und D. Bp., wonach im Geseh es Empörender als der Fall Hiller ist das Urteil gegen Heer des Deutschen Reiches" statt der Deutschen Republik" heißen Hiller, meil es zeigt, daß den zum Richteramt berufenen foll, wird gegen die Rechte abgelehnt. Der U. S03,-Komm. Männern die innere Kraft und fittliche Größe fehlte, den Antrag, wonach die Bertrauensleute allgemein, gleich, direkt und Trennungsstrich zwischen dem deutschen Volk und Reichswehrminister Geßler: Der Chef der Marineleitung hat geheim mit Berhältniswahl zu wählen find, wird gegen die Stimmen niemals, auch solange er inattiv gewesen ist, an dem genannten der Antragsteller abgelehnt, ebenso der Antrag, daß die Kammer sich solchen Menschenbestien zu ziehen. Die sechs Monate Festungs­fideles Gefängnis nennt Blatt mitgearbeitet. Bon der Mitarbeit anderer aftiver Marine- ihre Geschäftsordnung selbst gebe und das Recht habe, zu allen haft, die Hiller zudiktiert wurden Heer oder Marine betreffenden Gefeßentwürfen und Verfügungen man ja wohl die Festung, können als Strafe überhaupt mitglieder an dieser Zeitschrift habe ich erst heute erfahren.( Traurig Stellung zu nehmen sowie die Pflicht, ihre Berhandlungen öffentlich nicht bezeichnet werden, so groß ist der Kontrast zwischen genug! Red.) Die Protokolle der Heeresfammer sollen dem Par­Tat und Urteil. zu führen. lament zugestellt werden. Heeres und Marinekammer sollen nicht immer gleichzeitig einberufen werden. Der Antrag Müller- Franten( Soz.), wonach die Wahl Hiller und seinesgleichen haben aus dem deutschen Heere Abg. Rheinländer( 3.): Im Gegensatz zu den Deutschnationalen allgemein und unmittelbar zu fein hat, je ein Drittel der Kammern die Begeisterung, den Opfermut, das Bertrauen zu den Vor­nehmen wir entsprechend der Berfassung feinen Anstand, in van den Offizieren, den Unteroffizieren und den Mannschaften ge­den Entwurf hineinzuschreiben: Das Heer der deutschen Republit handlungen nur beſtebe, soweit sie für einzelne Angelegenheiten der der Tat entsprechenden Urteil aufraffen konnten, haben im den Entwurf hineinzuschreiben: Das Heer der deutschen Republit mählt werden soll und die Pflicht der Geheimhaltung für die Ver- gefekten herausgeprügelt. Die Richter, die sich zu keinem ist die Reichswehr . Bir haben kein Söldnerheer im alten Sinne, Reichswehrminister besonders anordnet, wird mit 148 bürgerlichen deutschen Volke den Glauben an das Recht, an eine sondern ein Heer von deutschen Berufssoldaten. Abg. von Schoch( D. Bp.): Durch den Ausdruck Wehrmacht gegen 125 fozialistische Stimmen abgelehnt. Angenommen das Unrecht ausgleichende Justiz geraubt. wird ein Antraa Haas( Dem.), die Bestimmung zu streichen, Man fomme uns nicht mit dem Zetergeschrei, daß der deutschen Republik wird die monarchistische Gesinnung nicht daß die Beschlüsse der Heereskammer dem Reichswehrminifter und wir ohne Beweis unantastbaren Richtern bewußte totgeschlagen werden können. Aba. Rosenfeld( U. Soz.): Wir begrüßen das Ende der allge- dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen find. Alle Rechtsbeugung vorwürfen. Fällt uns gar nicht unabhängigen und sozialdemokratischen Abänderungsanträge werden meinen Wehrpflicht und bedauern nur, daß es erst infolge des Dif- abgelehnt, darunter die Anträge, die den Soldaten die Teil- ein! Wir haben so wenig wie ein anderer ein Mittel, um in tats der Entente erfogt ist und daß das deutsche Volk die Wehr- nahme an politischen Bersammlungen sowie Zugehörigkeit zu un- das Denken des einzelnen Richters hineinzuleuchten. Die be= pflicht nicht aus eigener Kraft abgeschüttelt hat. Das Wort„ Repu- politischen Vereinen gestatten wollen, ebenso die Anträge, den Sol- wußte Rechtsbeugung eines Richters kann überhaupt nur blit" darf gerade in einem Militärgejek nicht fehlen. Gewiß über­blik" darf gerade in einem Militärgejez nicht fehlen. Gewiß über- daten außerhalb des Dienstes das Tragen von Rivil zu gestatten und behauptet werden, wo entweder ein äußerlich site Schäßen wir den Wert der gegenwärtigen Republit als einer kapita Das Tragen von Woffen zu derbeten. Vor der Abstimmung be barer Bestechungsatt( oder etwas ährliches) vorliegt, Listischen feineswegs, aber wir jeben uns für fie ein, weil merit Dr. Rosenfeld( U. Scz.), daß seine Partei nach Ablehnung aller oder aber der Richter selbst sich dieser Tat bezichtigt. wir file gegenüber der Monarchie als das kleinere Uebel be- Anträge zur Verbesserung des Gesezes nunmehr gezwungen sei, die Weber das eine noch das andere trifft hier zu. Und so er­trachten. Mit einigem guten Willen läßt sich die Verhältniswahl Borlage als ein Ausnahmegefeh gegen die Soldaten abzulehnen. flären wir frant und frei: Was die Richter innerlich zu wohl durchführen. Den Soldaten muß bei der Wahl der Vertrauens- Darauf wird das Gefeß in zweiter und dritter Beratung gegen die ihrem Urteil bewogen hat, das wissen wir nicht, fönnen leute freie hand gelassen werden. Wir müssen versuchen, aus den Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen. wir auch nicht wissen. Wir behaupten daher nicht, daß sich auch Soldaten freie Männer zu machen, und aus diesem Grunde bitten wir um Annahme unseres Antrages. Der Kahr- P.- D.- Streich nur einer dieser Richter innerlich mit der Absicht getragen hat, zugunsten des Angeklagten das Recht zu verletzen. Aber etwas anderes wissen wir dafür um so sicherer. Wir wissen, daß die ungeheure Empörung, die das ganze deutsche Bolt mit verid, windenden Ausnahmen über das rohe Tun des Leutnants Hiller durchzittert, von diesen Richtern nicht gewürdigi worden ist. Wir wissen, war, das in äußerste Erschütterung geratene Reytsbewußtsein durch eine entsprechende Sühne wieder ins Bleich= gewicht zu bringen. Wir wissen. daß diefe Richter nicht mitgefühlt haben, was die große Masse des Volkes fühlte, die flar empfand: hier lag eine der scheußlichsten Aus­schreitungen der Vorgesetztenbrutalität mährend des gan­zen vierjährigen Krieges vor, ein Musterbeispiel für tausend ähnliche Exzesse, die ungefühnt geblieben sind, aber gleichzeitig auch eine der brutalsten und unwürdigsten Handlungen, die durch eine exemplarische Strafe gebrandmarkt wer­den mußte. Dafür haben diese Richter kein Verständnis gehabt. dung, mit der die Feftungshaft an Stelle der Gefängnisstrafe

Abg. Dr. Haas( Dem.): Da unser heutiges Heer eben das der Bräsident Lobe: Nachdem es durch den Widerspruch der Kom­Republik ist, gebranchen wir auch diefes Wort. Wir müssen zunächst munistischen Partei unmöglich geworden ist, am Sonnabend die abwarten, was das Reichswehrministerium fun wird, und wenn uns dritte Beratung der wichtigen Gefeße zur Ausführung des Friedens. das nicht genehm ist, müssen mir dann eingreifen. vertrages vorzunehmen, find wir gezwungen, am Montag und Aba. Däumig( Romm.) Wir lehnen das Gefen ab, weil es Dienstag zu tagen. Der Reichstag fann die Berantwortung nicht feiner Struftur nach von der Entente und der deutschen fapitas übernehmen, an diesen Tagen nicht in beschlußfähiger Bahl zu fiftischen Regierung nur dazu benutzt werden foll, um revolutionäre fammenzutreten, da die Gefeße vor dem 1. April verabschiedet wer Befirebungen zu zerschmettern. Wir wollen es den alten Offizieren den müssen. Wir haben aber feinen Grund mehr, die Tages. daß diese Richter nicht begriffen haben, daß es ihre Aufgobe gar nicht zumuten, fich auf den neuen Geist umzustellen. ordnung heute so reichlich zu beladen, wie an den Tagen vorher. ( Das sagt ein„ Arbeitervertreter"!) Der Typus des neuen Heeres, Wir werden daher nur noch die Gefeßentwürfe beraten, zu denen ben mir erftreben, ist eine Rote Armee. poraussichtlich feine Wortmeldungen erfolgen. Abg. Cang( Banr. Bn.): Das deutsche Bolt braucht eine poli- In der zweiten Lesung der Verlängerung der Gültigkeitsdauer tische und gemertschaftlich völlig unabhängige Wehrmacht zum des Kohlensteuergeleges sprechen fich die Abgg. Henke( U. Schuße seiner Verfassung und zum Schuhe gegen Angriffe von Soz.), Düwell( Komm.) und Reil( Soz.) furz gegen das Gefeß außen. aus. Das Gefeß wird angenommen, ebenso die Aenderung Abg. v. Gallwih( Dnat.): Die sozialdemokratischen Anträge des Zündwaren euergesetzes und das Gesetz über vorläufige Zah­lehnen wir ab. lungen auf die Körperschaftsteuer. Abg. Schöpfin( Soz.): Der von mir erwähnte Artikel ist tatsäch- Zu der nun folgenden Beratung des Ortsklaffenverzeichnisses Rich nicht vom Chef der Admiralität verfaßt; damit entfallen auch die für die Beamten verlangt der Ausschuß in einer Entschließung mög­Folgerungen, die ich daraus zoa. Ich verwahre mich aber gegen den lichst beschleunigte Borlegung eines Gefeßentwurfes über Vorwurf, daß ich gegen die Offiziere voreingenommen wäre. Die Ortsklaffenzuschläge Ich weiß mich von jeder Boreingenommenheit gegen irgendeinen Stand völlig frei. Auch stehe ich auf dem Standpunkt, daß im unter Borbehalt endgültiger Regelung. Die Auszahlung soll Das zeigen die fechs Monate Festung, das zeigt die Begrün Dienste bei der Reichswehr laber sofort nach Zustimmung des Reichsrats stattfinden.

10.0.1.000 1919