Lockspitzel-Zahne. Mehr und mehr überschlägt sich das wüste Gekreisch, das nn Normaltonart der.Roten Fahne" geworden ist. Jeden Tag werden neue Schimpfworte gegen dw hinter der Sozial- demokratie stehenden Arbeiter ausgeheckt, wobei„M l st- nolf,„Lumpenhunde" usw. noch bald die mildesten Ausdrücke sind. Wir nehmen diese Ausbrüche ohnmächtiger Wut nicht tragisch, aber die Arbeiterschaft kann an dieser Aus- drucksweise ermessen, wie ehrlich und aufrichtig der berühmte „E i n i g u n g s b r i e f" der Kommunisten gemeint war,� von dem übrigens jetzt— nach den preußischen Wahlen— über­haupt nicht mehr geredet wird. Liel gefährlicher und bösartiger ist die Lockspitzel» mans er, mit der jetzt Tag für Tag die Arbeiter zur Auf- nahm« des offenen Kampfes aufgerufen werden. Der von uns zitierte Aufruf an die Arbeiter, auf das Gesetz zu pfeifen und sich Waffen zu verschaffen, wird, nachdem eine Nummer der„Roten Fahne" deswegen beschlagnahmt worden ist, in der nächsten Nummer von neuem und in verstärkter Form abgedruckt, Man legt es also ganz offensichtlich auf Konflikte an. An anderer Stelle wird verheißen, daß „nur noch wenige Tage von dem Augenblick trennen, wo der mühsam zurückgedämmte Strom alle Schranken durchbrechen wird; dann wehe den Verant- wörtlichen!" In dieser Weise weist die„Rote Fahne" jeden Tag auf einen ganz nahe bevorstehenden Kampf hin. der die Arbeiter gerüstet finden muß. Dieser ständige Ruf zum Losschlagen kann nach zwei Möglichkeiten aufgefaßt werden. Entweder glauben die Verfasser dieser Schreibereien ehrlich daran, daß in den aller- nächsten Tagen es in Deutschland zum Ausdruck der Weltrevolution kommen werde, dann sind sie Hirn- verbrannte Toren. Oder aber sie glauben nicht daran, dann sind sie gewissenlose Provokateure. Daß die Macher der„Roten Fahne" wirklich an eine dicht bevorstehende kommunistische Revolution glauben, können wir nicht annehmen. Die letzten Wahlen in Preußen, Hamburg , Mecklenburg usw. haben den Provoka- teuren der PL.P.D. doch deullich genug die geringe Zahl ihrer Anhänger vor Augen geführt. Glauben sie aber nicht an die nahe Revolution, dann kann die provokatorische Schreibart nur de» jjweck haben, unbesonnene Elemente der Arbeiterschaft zu Kon- flikten aufzureizen. Wieviel Arbeit« dadurch persönlich ins Unglück gehetzt werdzn, kümmert die Drahtzieher der „Roten Fahne" und chre Moskauer Hintermänner natürlich nicht im mindesten. Man braucht eben in der V.K.P.D. Konflikte, Zu­sammenstöße, Blutvergießen» um die v ö l l i.g st a g n i e- r e n d e Bewegung irgendwie wieder in Fluß zu bringen. Da es mit normalen und geistigen Mitteln nicht gehen will, so verfällt man auf diese verzweifelte Aushilfe. Man muß um jeden Preis von sich reden machen. In den Parla- menten werden hirnlose Fatzken vom Schlage H ö l l e i n, deren einzige Kunst blutrünstige Phrasen sind, losgelassen. Die„Rote Fahne " hat offenbar obrigkeitlichen Auftrog, um j e d«*? Preis Konflikte zu provozieren, wie der Wieder- abdrsck des beschlagnahmten Aufrufs beweist. Aber das ist für sie nicht gefährlich, da ihr verantworllicher Redakteur als Abgeordneter den Schutz der Immunität fenießt. Gefährlich wird die Sache nur fürdieArbeiter, durch das hysterische Geschrei in siun- und zwecklose Kämpfe hineingebetzt werden, die sie mit ihrem Blut bezahlen sollen. Wie einst die Marbunjer Mordjünglinge johlten:„Die Anatomie braucht Leichen", so gilt jetzt bei der BÄ.P.D. die Losung:„Moskau braucht Leichen, damit wir neuen Agitationsstoff haben." Wir können hier durchaus unterschreiben, was die„Freiheit" sagt, die gleichfalls in der Schreibart der„Roten Fahne" die typischen Lock- s p i tz e l t ö n e wiedererkennt. Das unabhängige Blatt schreibt:; E» x-« eine Schande für die kommunistischen Arbeiter, daß sie diese völlige Verlotterung ihrer Bewegung dulden. Unser Urtell über den verächtlichen Streber Stöcker und seine Kupane, namentlich des famosen Herrn Chefredakteur Thal- h e i m e r, die durch dies« Provokationspolitik und Brunnenvergif- tung bei Sinowjew und den Moskauer Geldgebern sich beliebt machen wollen, wird dadurch allerdings bestätigt. Bezeichnend iürdieFeigheitderLeoy und D 2 u m i g ist es aber, daß sie gegen diese lumpige Kampfesweise nicht aufzutreten wagen. Wir fügen dem hinzu: Wenn sich die kommunistischen Arbeiter nicht sehr bald von diesem lockspitzelmäßigen Treiben lossagen, dann wird ihre blinde Gefolgschaft bald prit einem fürchterlichen Erwachen enden. Denn jeder Per- nünftige weiß, daß der angesagte Kampf mit allen Mitteln, zu dem die„Rote Fahne" hetzt, nur mit einer f ü r ch t e r- licken Niederlage der Berblendeten enden kann, die dieser Parole Folge leisten. Wir warnen die Arbeiterschaft auf das ernstbaftefte und dringendste vor den kommunistischen Lock- spitzeleien. Laßt euch nicht provozieren!

. Der Terror in Mi'ttelöeutstblanö. Slm Freitag, den 18. Mar,� fand in Merieburg unter dem Torsitz de« Oberpräsidenien Hörsing eine Bestnechung über die Lage im mitteldeutschen Industriegebiet und über die getroffenen Maßnahmen ,ur Behebung der zutage getretenen M i ß. stände statt. An der Besprechung nahmen u. a. der Minister de« Innern G e v e r i n g und der Staatdkommiffar für öffentliche Ordnung W e i« m a n n teil. E« bestand die allgemeine Anficht. dntz der Terror der radikalen inländischen und ausländischen Elemente, uuter dem die Arbeiterschaft moraliich und materiell sehr leidet, im Interesse de« Schutze« der staai«k>Srger- litdeir nnd wirtfcka'tlichen Freibeit und zur Verhütung der Lahm- legung unserer mitteldeutschen Industrie und unserer Lrbeilerschaft, dauernd und zielsicher gebrochen werden müsse.

Der polaisch-rujfische Zrieöensvertrag. Riga , tff. März.(O.E) Der russisch- polnisch« Ariedensvertrag ssi Freiiog. abend«'/,l0Ubr. m-ierzeichnet worden. Ter BuStauick der Ratifikationsurkunden bat binnen 45 Togen in Minsk zu er» folge». Die G o l d f r a g e ist ng» dem Vorschlage Joffe« geregelt worden. Rußland zahlt nur 80 Mill. Goldrubel an Polen al« Anteil am russische« Goldschatz im Lause eine« Fahre« nach Rati- fizierung de» Bertrage«. Erst in einer erregten Rachtsitzmeg aus Freitag erreichte die Sowjelbelegation, unter Androhung, die Verhandlungen bis zur nächsten Woche zu ver'Sugern, die polnische Zustimmung zu einer nachträglichen Äendermig de« Artikel» L. durch die Weiß- rußland eine Verkleinerung erfährt und es«, unmittelbare grotzrussisch-poluische Greuze geschaffen wird.

Nachtsitzung öe Al« erster Punkt der Tagesordnung der gestrigen Reichstag»- sitzung wird das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz einem neu zu bildenden Ausschuß von 28 Mitglieoern überwiesen. In allen drei Beratungen angenommen wird das Gesetz zur Aenderung des 8 11 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung sowie das Geseg über die Bertretung der Länder im Reichsrat. In dritter Be- ratung gegen Unabhängige und Kommunisten angenommen wird der Reichshaushalt sv lan von 1920 Mit einigen Ausschußent- schließungen und der Haushaltsplan von 1S21 mit den Eni- schließungen des Ausschusses. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über üie Erhöhung der Postgebühren. Der Ausschuß hat die Vorlage in einigen Punkten umgestaltet und z.B. das Ortsporto wieder eingeführt. Nach den Ausschuß- beschlüssen beträgt die Gebühr fürdiePostkarteimOrts verkehr 30 Pf., im F e r n verkehr 40 Pf.: für den B r i e f im Ortsverkehr bis 20 Gramm 40 Pf., bis 2S0 Gramm(50 Pf., und im Fernverkehr bis 20 Gramm 60 Pf., bis 100 Gramm 80 Pf. und bis 230 Gramm 1.20 Mk. Neu eingeführt ist die D r u ck s a ch e n k o r t e, die 10 Ps. tosten soll. Die Drucksache kostet bis S0 Gramm 1ö Pf., bis 100 Gramm 30 Pf., bis 250 Gramm 60 Pf., bis 500 Gramm 80 Pf., bis 1 Kilogramm 1 M. Ortsverkehr ist der Verkehr innerhalb des Orts- und Landbestellbezirks des Aufgabepcstortes. Die Grenze des Aufgabepcstortes deckt. sich mit der Gemeindegrenze. Die Gebühr für Postanweisungen beträgt vis 50 M. einschliehsich 50 Pf., bis 250 Mark 1 M.. bis 500 M. 1,50 M„ bis 1000 M. 2 M., bis 1600 M. S M. bis 2000 M 4 M. Abg. Zubell(U. Soz.): Die Postverwoltung Hai früher immer Ueberschußwirtschast gehabt. Wenn sie die kleinen Beamten und Angestellten ausreichend bezahlt hätte, so wäre sie nicht in die jetzige Kalamität hineingekommen. Es handelt sich um eine indirekte Steuer. Nur bei entsprechenden Reformen in der Poswerwaltung können wir diesem Etat zustimmen. Abg. Pinkau(Soz.): Wir legen Gewicht darauf, daß der Ausatz. wonach B i l d p o st k a r t e n, auf deren Vorderseite Grüße oder ähn- liche Höflichkeitsformeln mit höchstens fünf Worten niedergeschrieben sind, atz Drucksachen behandelt werden, mit aufgenommen wird. Die Postkartenindustrie, die vor dem Kriege sehr bedeutend war, ist sehr zurückgegangen und wird, wenn die Portoerhöhung für diese Kategorie eintritt, gänzlich in Frage gestellt. In der Postkarten- industrie werden gegen 29 000 Arbeiter beschäftigt, per Postkarten­versand ist um 1500 Millionen Stück zurückgegangen! Wenn für den Postkartenversand keine Erleichterung geschaffen wird, dann werden die in dieser Industrie tätigen Arbeiter eines Tages brotlos sein und das Heer der Arbeitslosen schrecklich vermehren. Wir ersuchen, den auf die Postkarten bezüglichen Zusatz mit in das Gesetz einzn- ziehen. Abg. Malzahn(Komm.): Die Erhöhung der Postgebühren be- trachten wir als das ungeeignetste Objekt, den Postfinonzen auf die Beine zu helfen. Reichspostminister Giesberks: Die der Post übergebenen Zeitun- gen genießen die Sicherheit des Postgesetzes. Der s o z i a l d e m o- k r a t i s ch e Antrag betr. der Ansichtspcstkarten ist mir bedenklich. Die P r e s s e kann sich nicht über einen Mangel an Entgegenkommen beklagen, denn die geforderten Zeitungsversandgebühren decken Nicht einmal den sechsten Teil der Selbstkosten. Darauf wird der Antrag P i n k a u(Soz.) angenommen. Reichspostminister Giesberks ersucht dringend um Ablehnung des Antrages Zu beil. der bei Ueberschreitung der 5-Kilogramm.Grenze bei Paketen bis zu 1 Kilogramm nur 1 Mark mehr erheben, also die Pakete nicht in die nächst höhere Tarisstuf« einreihen will, wo» durch der ganze Tarif durchorochen würde. Der Antrag Zubeil(U. Soz.) wird gegen die Stimme» der Sozialisten abgelehnt. Angencmmen wird ein Antrag über die Verpackung der Zeitungen für kl» Postoersand, wonach die Der» Packung durch die Pcstverwaltung auszuführen ist. Der Gesetzentwurf wixd m zweiter und dritter Lesung unver- ändert angenommen.— Das Haus nahm ferner ohne Aussprache die Vorlagen über die Inkraftsetzung der vom Weltpostkongreß in Madrid beschlossenen Luslandspostoebühren an. Weiter den Ge- setzentwurf zur Aenderung des Postscheckgesetze« und den Gesetzent­wurf für Aenderung der Telegraphengebührea. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur fleoüeruug öes Einkommensteuergesetzes. Abg. Hertz(U. Soz.): Die treuesten Stützen der Regierungsvor- läge sitzen auf der linken Seite. Die Rechte mill im Gegensatz zur ursprünglichen Regierungsvorlage die Steuerfreiheit ein» führen für alle Spekulations- und Beräußerungsge- winne. Am ungeheuerlichsten ist wohl die Bestimmung über die Minderbesteuerung der einmaligen Einnahme. Bei den Lohn, und Gehaltsempfängern Ist die Steuerschraube bis ins unerträgliche angezogen Es ist nicht wahr, daß die Gewerkschaften jemals zum Widerstand gegen den Lohnabzug aufgefordert haben, anderer- seit? Kaden sich die landwirtschaftlichenIoteressenver- bände stark in diesem Sinne betätigt. Ueber die wichtige Frage des L o h n st e u« r g e s e tz e s, das erst in einigen Monaten vorge. legt werden soll, muß jetzt sofort die nötige Klarheit geschaffen werden. Abg.vüwell(Komm.) begründet einen kommunistischen Abände- rungsantrag, der eine aussteigende Steuerskala vorsieht, wonach die ersten 20 000 M. des steuerpflichtigen Einkommens mit 15 Proz.. die höheren Einkommen in starker progressiver Steigerung bis zu 65 Proz. besteuert werden. Abg. Seil:(Soz.): Zu einer Generaldebatte ist setzt kein« Zeit. Die Fragen, die mit dieser Berlage im Zusammenhang stehen, und über die Dr. Hertz gesprochen hat. sind im Ausschuß ausführlich be- sprachen worden. Dort haben wir auch unsere Forderungen ver­treten. Die Ausführungen des Abg. D Üw e l l zeigen, daß er noch nicht so tief in die Probleme der Steuerpolitik eingedrungen sst, daß eine Diskussion mit ihm lohnt.(Sehr wahr! Unruhe links.) Wir haben im Ausschuß einige Derbefierunaen durch- gesetzt. Es sind aber eine Reihe von Anträgen der Regrerungspar- teien in die Regierungsvorlage hineingekommen, denen wir mit großen Bedenken gegenüberstehen. Besonders sind es die Be- schlösse über die Abschreibungen und Rücklagen. Die Vorlage in der Ausschußfyssung bedeutet, eine Aushöhlung der Slnkommenflev«. eine Begünsiigung der Einkommen aus Sochvennögen auf Kosten der Einkommen aus Arbeits- und reinem Papiervermögen. Wir beantragen Streichung der Ziffer 1a des Artikels I. Sie macht ein kommensteuerpflichtiq nur die Spetulotionsgewinue aus Berköufen. Die Absicht der bürgerlichen Parteien im Ausschuß, sogar alle Beröußerungsgeschöfte steuerfrei zu lassen, haben wir oerhindern können. Weil die Zlusschußsassung die meisten Spe­kulationsgewinne noch freiläßt, sind wir gegen diese. Die Sätze der Besitzt euer, die dazu nur alle drei Jahre erhoben werden, sind der- ort lächerlich gering, daß kein Ausgleich dadurch geschaffen wird. Während dreier Jahre sind die Steuerobjekte längst ver- schoben. Dagegen bildet die Erbschastssteuer ein sehr gutes Kontrollmittel für die Einkommensteuer. Stammt ein Erbschaft«- kapital au» Veräußerungsgewinnen, dann muß es versteuert sein und die Erbschastssteuer versiert sofort diese Eigenschaft, wenn der Erbe nachweisen kann, daß das Einkommen aus einem steuerfreien VerSußerungsgeschäft flammt Zur Verhinderung der Steuer- flucht muß bei Erbschaftssteuern die schärfste Nachkontrolle geübt werden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Helfferich(Dnat.): Die Novelle in der Lusschußfassung bringt einige wesentliche Berbesserungen gegenüber der Ursprung-

S Reichstages. sichen Borlage, namentsich ist der erste Schrib gemacht, u« de» Lohnobzug zur Lohn st euer auszugestalten. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Der Antrag Keil(Soz.) auf Streichung der Ziffer 1a ln Ar- titel 1 wird abgelehnt Abg. Dr. Hertz(U. Soz.) bearündet einen Antrag, Ausgaben für kirchlicke Zwecke nicht steuerfrei zu lassen und Beiträge für wissenschaftliche Zwecke ulw. nur bis zu 5 Prozent des G-lamt- einkommens steuerfrei zu lassen. Den Antrag Pohlmann(Dem.), der auch Ausgaben für kulturfördernde und politische Dereinigunaen von der St-uer befreien will'» lehnen wir ob. Fincmzminister Dr. Wirth: Ich birte, den Antrag Pohlmann abzulehnen, dagegen dem Antrag Hertz zuzustimmen. Die kirchlichen Ausgaben werden steuerfrei gelassen geaen die Stimmen aller Sozialisten. Der Antrag Pohlmann wird gegen die Stimmen der Rechten und der Demokraten abqe» lehnt Der Antrag der Sozialdemakroten und der Unabhänainen, Beiträne nur bis zu 5 Prozent des Einkommens steuerfrei zu lassen, wird im Hammelsprung mit 141 bürgerlichen Stimmen gegen 138 aller Sozialisten und einiger Demokraten und Zentrumsleute abgelehnt Ein sozialdemokratischer und unabhängiger Antrag, Speku» lationsverluste nicht steuerabzugsfähig zu machen, wird a b» gelehnt. Die Betsimmunq, daß das Defigit des Borfabres für da» tol« aende Steueriahr abzugsfnhia fein soll, wird auf Antrag der So­zi a ld e m o k r a t e n gestrichen. Der 8 22 des Einkommensteuernefeßes wird auf Antrag der Re- gierunnsparteien ge�richen. Auf Antrag derselben Parteien wird im 8 26 bestimmt, daß für jede zum Hausbalt zählende Person sich die Einkommensteuer um 120 M-rk ermäßigt, wenn das Ein- kommen nicht mehr als 60 000 Mark jährlich beträgt, und daß sie sirtz um 60 Mark ermäflint, wenn das Einkommen nickt mehr als 100 000 Mark beträgt. Für 1921 und die folgenden Rechnungsjahr« sollen für minderjährige Kinder 120 Mark abgezogen werden, wenn das steuerbar« Einkommen 24 000 Mark nicht überstetm. Abg. Seil(Sm.): Das Zuneständnis steuerfreier Rücklagen geht zu weit, well damit eine erhebliche Gefahr von Sleuerhlnkerzlehungeu herbeigeführt wird. Deshalb beantragen wir Streichung dieser Md stimmnng. Der Antrag Keil(Soz.) wird abgelehnt Abg. kell(Soz.) beantragt kür die Anrechnung der Kapital» ertraasteuer der über 60 Jahre alten oder erwerbsunfähigen Steuerpfli-tztiaen auf die Einkommensteuer eine Staffel, bei der 100 Bro»ent angerechnet werden bei Einkommen von nicht mehr als 5000 Mark, herabgebend um je 10 Prozent bis zur An- rechnuna von 10 Prozent bei Einkommen von nicht mehr als 14000 Mark. Antrag Keil wird angenommen Der Ausflfrnß will den steuerfreien Einkommensteil auf 4 Mark täglich, 24 Mark wöchentlich oder 100 Mark monatlich auf jede» Haushastsmitalied fe'ssetzen. Die Sozialdemokraten bcan- trauen Verdoppelung vieler Sätze. Die Regierunasport-ien wollen sie für den Steuernilichtigen und die Ehefrau bestehen lassen, für die Kinder auf 6,36 Mark bzw. 150 Mark erhöben. Abg. Seil(Soz.) verlangt Auskunft über die Stellung der Re- gierung zu den Werbunaskoft-N, die abzuasfähiq bleiben lallen. Reichsfinanzminifter Dr. Wirlh: Die Werbunqskosten sind ort- sich febr verschieden: über 1800 Mark jährlich werden wir nicht bin- ausgeben können. Auf Antrag könnte vielleicht nochträgsich dort eine Erhöhung eintreten, wo es unbedingt nötig ist. Der Antrag Keil, sowie weitergehende unabhängige und komwunfl ische Anträge werden abgelehnt, der Antrag der Regie» rungewarteien angenommen. Abg. Hestferlch(Dnat. vp.) beantragt, daß die Bestimmung über den Abzug von berechtigten Rü-Dagen auch auf die juristischen Personen ausgedehnt wird. Seichsffnanzmlnsster Dr. Wlrkh widerspricht dem. bg. Kell(Soz.): Die Annahme de» Antrages Helfferich wäre ein unberechtiotes steuerliches Geschenk für die größten S'euerzob'er. Wir lehnen diel« Bestimmung iib-rbaupt ab.— Die Ausschußvorlage wird unter Ablehnung beider Abänderungranträge autrecht erhalten. Im übrigen wird die Borlage in der Aus'chußwssung ange- n o m m e n, ebenso eine Entschließung, wonach den Gemeinden für die en'standenen Ausfälle infolge der notwendig werdenden Zlufhebung des 8 30 des Landessieuerpssekes Ersatz gewährt wer- den soll.— Die dritte Lesung wird vorläufig zurückgestellt. Darauf wird die Abstimmung über das Gesetz betr. die verttetung öer Länder im Reichsrat noch einmal vorgenommen, da bei der ersten Abstimmung die zu einer Perfosiungsönderung notwendige Zweidrittelmehr- h e I t aller Abgeordneten nicht vorhanden war. Das Ge'etz wird einstimmia angenommen. Es folgt d'e zweite Beratung eines Ge'etzen'wurfss über die Berechnung des Iahresarbeitsverdienstes in der Unfallversicherung. Reichsarbeitsminister Brauns: Di« Vorschläge des Ausschusses gehen weit über die Regierungsvorlage hinaus. D!« Regierung hat sich in chrer Vorlage mit Vorbedacht auf e ne neue, dem gesunkenen Geldwert besser angepaßte Regelung der sogenannten Dritt elungs- grenze beschränkt. Auch aus praktischen Erwägungen kann die Reichsregierung der Drittelungsgrenze von 12 000 M. nicht beitreten, sie wäre aber bereit gewesen, diese auf 9000 M. festzusetzen. In namentlicher Ab stimm una wird ein Komproniß- antraa der bürgerlichen Parteien, statt 12 000 M. zu sagen: 10 200 M. mit 139 geaen 136 St mmen bei zwei Enthaltung» abgelehnt. Es verbleibt affo bei 12 0Y0 M. Der Ausschuß hatte beantragt, den A l t r e n t n e r n dieselbe Zulage zu gewähren wie den Neurentnern. Ein Antrag der Re- gierungsparteien will diese Bestimmuno wieder streichen. In namentlicher Abstimmung wird die Streichung mit 140 gegen 136 Stimmen angenommen. Eine Entschließung des Aus'chusses, die die Neufestsetzung des Ortslohnes nach Wirt'chaitsbezirken verlangt, wird angenommen. Damit ist die zweite Lesung brandet. Es folgt d'e zweite Beratung des Gesetzes zur Ausführuug der Artikel 177/178 des Friedensvertrages Selbstschutzorganisatioaen. An der Beratung betelligen sich die Abgeordnete» Ilnterlelfhn« (U.S.P.), Thomas(Komm.) und Müller-Franken(Soz.). 8 1 der Ausschußfassung wird gegen Deulschnattonal«, Unab- hängige und Kommunisten angenommen. Anträge der Bayerischen Volkspartei und der Deusschnationalen, wonach gegen die Derfügung einer Auflösung binnen 2 Wochen beim Derwaltunqsgericht oder beim Staatsgerichtshof Beschwerde zulässig ist, werden abgelehnt, ebenso die unabhängigen Anträge. Die weiteren Paragraphen wer­den ebenfalls unverändert nach dem Ausschußantrage angenommen. Abg. Leicht(Bayer. Bp.) gibt für seine Partei eine Erklärung ab, in der die Beschlußfassung bedauert wird. Einleitung und Ueberschrist we.-den danach angenommen. Präsident Cöbe schlägt dem Hause vor, in einer Biertelstunde in einer neuen Sitzung die dritte Lesung des Gesetzes und anderer Gesetze vorzunehmen.— Abg. H o f f m a n n(Komm.) erhebt Einspruch. Da der Einsvruch aber nicht genügend unter- stützt wird, beraumt dcr Präsident um 1014 Uhr die nächste Sitzung auf 1v$i Uhr abends an mit der Tagesordnung: Dritte Lesungen. Der Bericht über die zweite Sitzung liegt bei Schluß des Blatte, Blattes noch nicht vor.