Nr. ISS � ZS.�ahrgang Ausgabe L» Nr. 92 Bezugspreis: MertelISHrl.M.— M.. monatl. 10,-91. frei ms Saus, voraus zahlbar. Post­bezugs Monallich 10.— M. einschl. Zu- ftcllungsgedudr. Unier Kreuzband nir Deutschland . Danzig , das Saar - und Meinelgebiet, ivwic die ehemals beut- ,chen Gebiete Polens , Oesterreich Ungarn und Luxemburg 20,— M.. iiir da» übrige Ausland 27.— M. Post- beitellungen nehmen an Oesterreich Ungarn Tschecho-Slowatei. Däne- mari. Holland. Luxemburg , Schweden und die Schweiz . Der„Dorwans* mit der Sonntags­beilage.Polt und jZett*. der Unter- baltunzsbeilage»Heimwelt" und der Beilage.Siedlung und Kleingarten� erscheint wochentäglich zweimal. Sonn- tag» und Montag» einmal. Telegramm- Adresse: «Sazialdemotral Beeil«"

Abend Ausgabe "a umr■!■■■■ i■mm— B

Oerlinev Volksblstt

( 20 Pfennig �

SInzeigeupreiS: 9lt achigespalien» NonvareillezetI» kostet WO M„ftlelne Unzelgea" da» lettgedruckle Morl I.SO M.(zu- lässig zwel fettgedruckte Worte), sede, weiter»«ort l.- M Stellengesuche und Schlafstellenanzetgen da» erst» Wort U— M. sede» wettere Won SO Pfg. Tort« Uder IS Buchstaben zählen für zwei Wone. ffamilien-A». zeigen für Abonnenten Zelle M Die Preis« verstehen sich einschließlich Teuerungszuschlag. Anzeigen für die nächste Nummer müssen dt» 0 Ahr nachmittag» lm Hauptgeschäft. Berlin EW 6S. Linden. straße st abgegeben werden. GeSffnet von 9 Uhr früh bis d Uhr abends.

Zentralorgan der rozialdemokratifchen parte? Deutfchlanda

RcöoFtiwi und Expedition: SW SS, Linöenstr. 3 Fernsprecher: Amt Mortstplatz, Nr. löl itv - KSIS7

Donnerstag, den Ä1. April 1VÄZ

vorwarts-verlag G.m.b. h., SW SS, Ltnöenstr.Z _ Kernsprecher,«m» Martpplatz. Rr.»17S8-S4

Stegerwalö wiedergewählt.

Heule um l Ahr krak der preußische Landtag zur abermaligen Wahl des Ministerpräsidenten zu­sammen. Es wurden 371 Stimmen abgegeben, davon waren unbeschrieben 22, ungültig keine. Don den 343 übrigen Stim­men sielen auf Stegerwald 227, auf O t t o D r a u a 100, auf den Abgeordneten Ludwig(ASP.) 21, auf den Abgeord- ueten Dusch 1 Stimme. Stegerwald ist somit zum Minister­präsidenten gewählt: für ihn stimmten olle Bürger- l l ch e n. Die Sozialdemokraten stimmten für Draun. die Un­abhängigen für Ludwig, die weißen Zettel rühren von den Kommunisten her. Gronowskis Gedächtnisschwache. Die Frage nach Stegerwalds Rücktrittsverpflichtung hat nur. noch historische Bedeutung, nachdem Herr Stegerwald durch' seinen tatsächlich vollzogenen Rücktritt anerkannt hat, daß das Zentrum eine Verpflichtung in dieser Richtung eingegangen war. Um so seltsamer berührt es, worm der Abgeordnete G r o- n o w s k i in der heutigen Morgenausgabe der„Germania " nochmals als Unterhändler des Zentrums darzulegen versucht. daß das Zentrum der Sozialdemokratie gegenüber keine Ver- pflichtung eingegangen sei. Herr Gronowski hätte unseres Erachtens klüger getan, nach dem vollzogenen Rücktritt seines Parteifreundes Stegerwald den Mund zu halten. Da er aber durchaus reden muß. wollen wir ihm sagen, daß gerade e r es ist, der sich dieser Verpflichtung erinnern müßte, voraus-

gesetzt, daß er keinen Wert darauf legt, einen in der parla- mentarischen Geschichte unerhörten Fall von Ge- dächt nisschwäche an seiner Person zu demonstrieren. Denn ihm ist die Bedingung sogar dreimal auseinander- gesetzt worden, und er hat dreimal z u g e st i m m t. Warum selbst die demokratischen Mgeordneten D o m i n> i- c u s und P r e u ß, die doch politisch das Spiel des Z e n- trums gegen die Sozialdemokratie gespielt haben, die Darstellung der Sozialdemokratie und nicht des Zentrums bekräftigen, darüber redet Herr Gronowski als vorsichtiger Mann nicht! Schiffer will nicht? Ein Mittagsblatt bezeichnet die Meldung des WTB., wo- nach der Demokrat Schiffer als Innenminister des Ministe- riums Stegerwald in Aussicht genommen ist, für verfrüht. Schiffer habe die Uebernahme des Portefeuilles schon gestern abgelehnt. Das Innenministerium solle zwar an einen Demokraten kommen, dessen Person aber noch nicht feststehe. — Eine Bestätigung dieser Meldung konnten wir bisher nicht erlangen. Selbst wenn Herr Schiffer aber nicht Innenminister werden sollte, so bleibt doch interessant, was die„Kreuz- zeitung" zu der Meldung seiner Berufung geschrieben hat: „Gewiß, Herr Schiffer mag einige Grade erträglicher sein als Herr Dominicus, aber— D e m o k r a t bleibt Demo­krat." Armer Schifferl Das ist nun der Dank für treue De- mühung in den Kapp-Tagen.

3n letzter Stunde. 3n einer havas-Dleldung heißt es. Driand werde Lloyd George in Lymvne den Desehnngsplan für das Ruhr- realer vorlegen. Es wird aber ausdrücklich betont, daß dieser Plan nurfürdenFall ausgearbeitet worden sei, daß Deutsch­ land bei seiner„passiven Resistenz" beharrt. Dos heißt also, daß noch nicht alle Türen zugeschlagen worden sind und daß man auch von französischer Seite ein neues deutsches Auge- bot erwartet, wie denn die französischen Pressekommeotare der letzten Tage überhaupt eine gewisse Skepsis, dem Zlktionsplan gegen- über verrieten. Auch die englische Presse scheint einen wink von oben bekommen zu haben, noch nicht alle Drücken ab­zubrechen. Es heißt in der„Times":„Die Tür ist noch imlner für praktische deutsche Vorschläge offen, aber sie müsien wirk- lich praktisch sein und sie müssen schnell kommen." Auch der Lloyd George nahestehende„Daily Ehronicle" unterschreibt den französischen Einmarschplan nicht ohne weiteres, sondern verösseat- llcht eine Information, nach der England zwar mit Frankreich zu- sammengehen würde, aber erst die französischen Pläne kennenlernen mühte, ehe es Stellung nehmen könne. Eine gewisse Ungeduld, mit den deutschen Dorsch lägen bekannt zu werden, spricht auch aus diesen Zeilen. Angesichts dieser Tatsachen ist es von hohem Znteresie. endlich einmal von offizieller Seite davon unterrichtet zu werden, was es mit den Simonfchen Vorschlägen aus sich hat. Zn der Presse des In- und Auslandes zirkulieren Gerüchte über die Aktion Simons, die geeignet find, das Ansehen des Auswärtigen Amtes herabzusehen. Dald heißt es. man habe den Vatikan um Weitergabe der Vermittlung an Amerika gebeten, bald werden die bereinigten Staaten als ausersehene Träger der vermittlungs- ■attion bezeichnet, bald heißt es. das Auswärtige Amt habe ableh- vende Antwort erhallen. Reuerdings' heißt es sogar, die neuen Sanktlonsvorschlägc sollen direkt der Wiedergutmachungskommission überreicht werden. Es wäre an der Zeit, diesem Rätselraten endlich einmal etwas positives entgegenzusetzen. Frankreichs Verftlavungsplan. Paris . 21- April.(EE.) lieber die Pläne für die Wirtschaft- liche Ausbeutung des Ruhrgebiets meldet das„Petit Journal", daß für jede Tonne Kohle, die außerhalb des Ruhrgebiets oerkauft werden soll, die Alliierten eine Taxe von 5 0 bis 70 Frank erheben werden, die dem Wiedergutmachungskonto zugute kommen soll. Die Ausbeutung des Ruhrgebiets wird dem deutschen Personal überlasten bleiben, aber von französischen Inge- ni:uren kontrolliert werden. Die Verteilung der Kohle wird durch eine i n t e r a l- liierte Kommission durchgeführt werden, die unter der Lei- iung des Kohlendirektors Ader arbeiten wird. Diese Kommission wird souveräne Entscheidungen treffen und feststellen, welche Mengen Kohlen Deutschland für seine Eisenbahnen und In- dustrie erhalten müsse. Ebenso wird sie zu entscheiden haben, welche Kohlenmengen an die neutralen Staaten verkaust werden können und welche Kohlenmengen die Alliierten abgeben werden müsten. Endlich wird die Kommission eine Kontrolle der deutschen Kohlenvorrät« vornehmen. Man nimmt an, daß Deutsch- land seine Kohlenproduktion nicht einschränken werde. Eine Havasmeldung bestätigt die Ausführungen des„Petit Journal". Ergänzend sei mitgeteitt, daß der Plan auch eine Er. leichterung der Lebensmittelversorgung für die Bewoh.

ner der besetzten Gebiete vorsieht. Er ist von Le Troquer und verschiedenen' Stellen de» Arbeitsministeriums ausgearbeitet n?orden. Der Vorschlag Loucheurs wurde zurückgestellt, da er zwar ein- schneidender, aber auch viel schwerer in seiner Durchführung ist. Er sah u. a. auch eine Uebernahme der Hüttenindustrie durch die Entente vor. Der Plan soll unter Leitung eines Ober-Zivil- k o m m i s s a r s zur Durchführung gelangen. London , 21. April. (EE.) Die heutig«„Daily Mail" teilt mit, daß innerhalb der englischen Regierung die Meinung über die Strafmaßnohmen verschieden seien. Briand wird sich deshalb bei der Zusammenkunft in Hythe bemühen, die französischen Vor­schläge durchzusetzen. Man gibt sich einer Täuschung darüber hin, daß die Produktion im besetzten Ruhrgebiet im b e st e n Falle 75 Prozent der normalen Förderung erreichen werde, da selbst Frankreich mit keiner höheren Ziffer rechne. Es liege aber im Intereste der europäischen Allgemeinheit, das Ruhrgebiet in seiner vollen Produktionssähigkeit zu erhalten. Europa müsse sich nunmehr darauf gefaßt machen, daß in den nächsten Monaten ein Fehlbetrag von 25 Prozent der normalen Ar- beit und Produktion eintreten werde.

Die Konferenz Äopü George— Srianö. London , 21. April. (MTB.) Der diplomatische Bericht des „Daily Telegraph " meldet, daß sowohl der belgische wie auch der italienische Botschafter gestern im Auswärtigen Amt vor- sprachen. Die belgische und die italienische Regierung seien bestrebt, im engeren und soweit wie möglich dauernden Kontakt mit den englisch -französischen Beratungen zu bleiben, die während des Wochenendes im Lympne stattfinden. Zollwirrwarr am Rhein . s ö l n. 21. April. (WTB.) Die„Kölnische Zeitung " meldet aus Düsseldorf , daß sich gleich am ersten Tage der Rheinzottgrenze die befürchteten Folgen im Güterverkehr ergaben. Aon Lintorf bis Köln- Kalk stauen sich die Güterzüge, rund um Düsseldorf sind olle Güterbahnhöfe überfüllt. Koblenz , 21. April. (TU.) Am ersten Tage des neuen Zoll- regimes ist der Güterverkehr auf vielen Strecken bereits stark ins Stocken geraten. Sämtliche Güterzüge werden von den Entente- behörden angehalten. Ihre Abfertigung oerzögert die Tatsache, daß die neu geschaffenen Zollorgane noch ohne jegliche Dien st- a n w e i s u n g von oben sind, und kein Mensch weiß, in welcher Weise die Zollkaiittolle zu handhaben ist. Die Folge davon ist. daß auf einzelnen Strecken, insbesondere auf denen nach Diez und Lim- bürg, die angehaltenen Güterzüge sich zu stauen beginnen. Es droht die Gefahr einer völligen Verstopfung der Strecke. Für die Ver­sorgung des unbesetzten Gebietes, vor allem mit Kohlen, droht dar- aus eine' schwere Gefahr. Die Frage der Mitwirkung der deutschen Zollbeamten an der Kontrolle scheint noch nicht einheitlich geregelt zu sein. Es herrscht ein völliges Durcheinander. So find, um nur einige Beispiele anzuführen, gestern bereits Schmie- rigkeiten entstanden dm aus» daß noch nicht einmal die Frage geklärt ist, ob der Verzollung der deussche Vertragstarif oder der autonome Tarif zugrunde zu legen ist.� Das schwierige Problem der Zoll- behondlung de» Durchgangs- und des Ver- e d 1 u n g s v c r k e h r s ist in den Beratungen der Interalliierten Rheinlandkommission noch kaum gestreift worden. Im P o st- verkehr hat die Entente verfügt, daß sämtliche aufgegebenen und eingehenden Pakete den deutschen Zollämtern zuzuleiten sind.

die Erwerbslosen. Bon A l b i n M o h s. Nach den Bestimmungen der Reichsverordnung über E r w e r b s l o s e n fürs o r ge ist die Gewährung von Er' werbslofenunterstützungen an die verschiedensten Vorbedin- gungen geknüpft. Der Kreis der Unterstützungsempfänger ist stark begrenzt. Allgemein sind die Erwerbslosen „zuständig" in der Gemeinde, in der sie beim Eintritt der Unterstützungsbedürf- tigkeit ihren Wohnort haben. Diejenigen, die nach dem 1. August 1914 verzogen sind, sollen möglichst nach dem Wohn- ort von 1914 zurückkehren. An einem anderen Ort dürfen sie höchstens für vier Wochen Unterstützung erhalten. Diese B e- schränkung findet nicht statt, wenn diese Erwerbslosen vor Eintritt der Bedürftigkeit an ihrem Wohnort mit ihrer Familie einen gemeinschaftlichen Hausstand gegründet haben und noch führen oder wenn die Rückkehr nach dem früheren Wohnort tatsächlich unausführbar ist, oder wenn sie als Reichsdeutsche ihren früheren Wohnort im Auslande oder abgetrennten Reichsgebiete oder noch besetztem Gebiete hatten, sofern die Rückkehr ins letztere für sie mit erheblichen Nach- teilen verknüpft ist. In der Praxis werden solche Erwerbslosen, die am der- zeitigen Wohnort für die Erwerbslosenfürsorge nicht zuständig sind, erst die Beschäftigungserlaubnis vom De- Mobilmachungsausschuß erwirken müssen, sofern diese Vor- schrift nach dem 31. März 1921 überhaupt noch gegeben ist, damit sie die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme haben. Ver- schiedene Gemeinden machen hiervon die ausnahmsweise Weitergewährung von Erwerbslosenunterstützung abhängig. Ausländern wird Erwerbslosenunterstützung nur ge- währt, wenn ihr Heimatstaat deutschen Erwerbslosen nach- weislich eine gleiche Fürsorge zugesteht. An sich soll die Fürsorge nur arbeitsfähigen und arbeits- willigen über 16 Jahre alten Personen, die sich i n so l g e d e s Krieges durch gänzliche oder teilweise Erwerbslosigkeit in bedürftiger Lage befinden, gewährt werden. Hauptsächlichste Voraussetzung ist demnach Arbeitsfähigkeit, Arbeitswille und Bedürftigkeit. Als unterstützungsbedürftig gelten nicht allein Arbeitslose, sondern überhaupt Erwerbslose, alle er- werbstätigen Personen, sofern die Voraussetzungen der Verordnung sonst zu treffen. Die Vorschrift„infolge des Krieges" wird allgemein ziemlich weitherzig gehandhabt. Die gegenwärtige Arbeits- lofigkeit ist ja zumeist eine Folge des Krieges. Die sofortige Schaffung von Erwerb für den arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Erwerbslosen wird aber durch den wirt- schaftlichen Niedergang, als Kriegsfolge, zur Unmöglichkeit. Daher dürften nur sehr wenige Fälle von Erwerbslosigkeit als nicht infolge des Krieges verursacht oder erschwert abgewiesen werden können. Der Begriff Arbeitsfähigkeit läßt sich weit und eng ziehen, keinesfalls steht er einwandfrei fest. Im Gegen- satz zu berufsfähig sagen die Bestimmungen arbeits­fähig. Das heißt, der Erwerbslose muß eine wirtschaftlich einigermaßen verwertbare Arbeitskraft besitzen und nicht bloß für bestimmt eingeschränkte Berufstätigkeit verwendbar fein. Kranke gelten für die Zeit der Krankheit nicht als arbeits- fähig. Invaliden-, Alters- und Krankenrenten-Empfänger find neuerdings grundsätzlich ausgeschlossen, während dies bisher nur geschah, wenn durch ärztliche Untersuchung festgestellt war, daß die Erwerbsbeschränkung mehr als 66% Proz. be­trug. Ein großer Teil dieser Personen hat aber in der Kriegs- zeit arbeiten müssen und in jüngster Zeit noch gearbeitet. Als Erwerbsbeschänkte erhalten sie jetzt infolge des An- gebots von leistungsfähigen Arbeitskräften schwerer Arbeit. Von ihren Renten können sie nicht leben. Sie müssen noch leichtere oder Gelegenheitsarbeit verrichten oder sich sonstige Einkünfte verschaffen. Ihre Ausschaltung aus der Erwerbs- losenfürsorge bedeutet eine außergewöhnliche Härte und diese soll doch gerade, wenigstens nach den gesetzlichen Bestimmun- gen, vermieden werden: Ebenso steht es um die mehr oder minder schwer Kriegsbeschädigten. Sie sind für verschiedene Be- rufe fast voll arbeitsfähig. Sie von der Erwerbslosenfürsorge ausschließen wäre unbillig. Selbst bei ganz schwer Kriegs- beschädigten muß verschiedentlich die Arbeitsfähigkeit aner- könnt werden. Es wäre schlecht um uns bestellt, wollten wir alle Schwerkriegsbeschädigten wie überhaupt alle Erwerbs- beschränkten zu vollständig arbeitsunfähigen Personen stem- peln. Können doch selbst Blinde fast volle Arbeitsleistung verrichten, wenn sonst für sie entsprechende Einrichtungen ge­troffen sind. Die Invalidenrentner und Schwerkriegsbeschädigten ge- hören zurzeit in bezug auf Arbeitsfähigkeit unstreitig zu den Zweifelsfällen, bei denen der G r a d d e r A r b e i t s f ä h i g- keit beim Eintritt der Erwerbslosigkeit erneut festzustellen ist, und zwar durch den Arzt in Verbindung mit sonst geeig­neten Prüfern aus dem Erwerbsleben, in letzter Linie durch