Nr.202+ 38.Jahrgang Ausgabe B Nr. 100

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Sonnabend, den 30. April 1921

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Neuer englischer Reparationsvorschlag.

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Verlangen auf Weberführung der Goldmilliarde. der Reichsbank auf die Banque de France mit folgendem Schreiben beantwortet:

Die in den heutigen Morgenblättern enthaltene Nach- wonnen war, hat die Deutsche Regierung am 13. März 1921 darauf richt, daß der Vorsitzende der Kriegslastentommiffion in Paris , hingewiesen, daß die von ihr beabsichtigten Memoranden bei der Lage Herr v. Dergen, sich geweigert hat, an einer neuerlichen der Berhältnisse eine erschöpfende Stellungnahme zu den Sigung der Reparationsfommission teilzunehmen, hat einiges Schadenrechnungen, wie sie im Interesse aller Teile liegen würde, In ihrer Note vom 15. März b. 3. hatte die Reparations­Erstaunen erweckt. Diese Weigerung schien zu der sonstigen nicht enthalten fönnten. entgegenkommenden Haltung der deutschen Regierung in jo in einer Weise aufgestellt, die es nicht gestattet, zu einer flaren Er- berechnete reftliche Verpflichtung Deutschlands die deutsche Regierung Die einzelnen Schadenrechnungen find zum überwiegenden Teile fommiffion im Hinblick auf die von ihr auf 12 milliarden Goldmart deutlichem Gegensatz zu stehen, daß man geneigt war, an ein fenntnis der berechneten Schäden und ihrer Bewertung zu gelangen. aufgefordert, 1 Milliarde Goldmart sofort zu zahlen und wegen der eigenmächtiges Borgehen einer untergeordneten Stelle zu Sie enthalten in sehr vielen Fällen nur Endziffern für einzelne weiteren Beträge Vorschläge zu machen. Sie hatte dabei besonders auf glauben. Weiter unten wiedergegebene Meldungen zeigen, Schadensgruppen, auch über die Methoden der Schadensfeststellung die Möglichkeit der Ausgabe einer auswärtigen Anleihe hingewiesen. daß diese Annahme irrig war, und daß Herr v. Derßen nach und Abschäßung werden nur tüdenhafte Angaben gemacht. Die Die deutsche Regierung muß wiederholt betonen, daß die Berpflich Meijung der Regierung gehandelt hat. deutsche Delegation hat sich bemüht, durch Fragen und durch Be- tungen des Artikels 235 vorbehaltlich der besonderen Fixierung von Bugleich ist auf der andern Seite in einem neuen eng fprechungen mit Sachverständigen der beteiligten Regierungen die Zahlungsterminen nach Wortlaut und Ginn des Friedensvertrages lischen Borschlag ein gewisses Besserungssymptom zu mangelhaften Unterlagen zu ergänzen und sich damit die Mög­verzeichnen, das jedoch zu übertriebenem Optimismus feinen lichteit einer ausreichenden Uebersicht zu verfchaffen. Dabei hat fie Anlaß gibt. infolge der Haltung dieser Regierungen nur in geringem Um 3u den Nachrichten über die Regierungstrife fange Erfolg gehabt. Das ihr vorgelegte Material blieb in der Haupt­weiß heute die„ Boff. 3tg." mitzuteilen, daß Herr Dr. fache für eine umfaffende und systematische Stellungnahme unzu­Simons wegen förperlicher und seelischer Ueberanstrengung Auch soweit eine solche Stellungnahme an sich möglich war, hat fein Amt niederlegen und daß der Reichskanzler die deutsche Delegation aus Mangel an ausreichender 3eit nicht Fehrenbach sich mit ihm solidarisch erklären und gleich überall bazu gelangen können. Unter diesen Umständen mußte sich zeitig zurüdtreten werde. Eine Solidarität auf dem Gebiete die Delegation bei ihren Aeußerungen auf einzelne Einwendun förperlicher und seelischer Heberanstrengung ist jedenfalls eine gen und Beanstandungen beschränken; dabei ist ihr in einer be­ganz neue Erscheinung. Die Neubildung des Kabinetts wird trächtlichen Zahl von Fällen der Nachweis gelungen, daß ich nach derselben Quelle auf Grundlage der bestehenden Koa­Schadensposten zu Unrecht eingefeht oder zu hoch bewertet oder tition vollziehen, eine Aussicht, auch die Sozialdemokratie mit­mehrfach in Rechnung gestellt einzubeziehen, sei nicht vorhanden.

Bir find au.nahmsweise in der Lage, unsere Ueberein ftimmung mit der Boss. 3tg." feststellen zu können. Nach den PPN. hat der Reichspräsident Dr. Simons Rücktrittsgesuch abgelehnt und Dr. Simons bleibt vorläufig im Amt, da feine Politit die Billigung der Mehrheit des Reichstags findet.

länglich.

worden sind. Damit ist auch die materielle Zuverlässigkeit der Schadensrechnungen ernstlich erschüttert worden. Die Reparations­tommission hat zwar, wie nicht beftritten merden soll, der deutschen Delegation innerhalb der turzen Zeitspanne nach Möglichkeit Ge. legenheit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben. Trotzdem tann die deutsche Regierung mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit des Materials und mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit nicht aner­tennen, daß ihr in diefer überaus bedeutsamen Frage billiges

Ber Vorschlag des britischen Kriegsministers. Gehör im Sinne des Artikels 232 Abs. 2 gewährt worden sei.

Erklärung der Reparationskommission abgegeben und schriftliche Bestätigung in Aussicht gestellt:

Wolff schreibt weiter: Ohne auf diese Einwendungen einzu­London, 30. April. ( Havas.) Der englische Kriegsminister gehen, ist am 27. April, abends 9 Uhr, dem stellvertretenden Vor­hat gestern vorgeschlagen, an die deutsche Regierung eine dringende fizenden der Kriegslaften- Rommission folgende mündliche Aufforderung zu richten mit einer Woche Frist, 42 Jahreszahlungen von je 2 Milliarden Goldmark anzunehmen, fowle veränderliche Jahreszahlungen in Höhe von 25 Proz. der deutschen Ausfuhr. In Ausführung des Artifels 233 wird einstimmig die Höhe der Coucheur bekämpfte diefe Anregung. Seine Ausführungen beein­flußten die Engländer aufs lebhafteste. Die Belgier sehten sich für die Schäden, für welche durch Deutschland Ersaz geschuldet wird, auf Aufrechterhaltung der Pariser Bestimmungen ein. Briand wird 132 Milliarden Goldmart festgesetzt. Die Reparationstommiffion hat diejenigen Abzüge gemacht, die nötig waren, um den efti morgen im Obersten Rat die Notwendigkeit unverzüglicher Maß- tutionen Rechnung zu tragen, die gemäß Art. 238 geleistet sind nahmen vertreten. Erft in der Folge fönnten die Verbandsregierungen oder zu leisten find; folglich wird Deutschland feine Gutschrift auf einen letzten Schrift der Berföhnung fun, indem fie das vorgeschlagene Grund dieser Reftitutionen mehr geschuldet. Die Reparations. Ultimatum an Deutschland richten. Wahrscheinlich wird dieses Bor- tommission hat in die oben genannte Summe nicht diejenige Summe gehen denn auch zum Schluß angewandt werden. einbegriffen, die der Verpflichtung Deutschlands entspricht, noch Paris , 30. April. ( WTB.) Den gleichen Blan, den Havas als außerdem gemäß 3. Absatz des Artikels 233 die Erstattung aller Anregung des englischen Kriegsministers mitteilt, entwickelt auch der Summen zu effettuieren, die Belgien von den Alliierten bis 11. Rovember 1918 geliehen hat, einschließlich 5 Pros. Zinsen". Bertinag im„ Echo de Paris". Er sagt, auf Beranlassung 11. November 1918 geliehen hat, einschließlich 5 Bros. Zinsen". von Lloyd George sei von dem Striegsminister Worthington Im Anschluß an diese Erklärung teilte Präsident Dubois mit, die Reparationsfommission würde auch den Zahlungs plan der deutschen Evans, dem Kolonialminister Winston Churchill und dem Minifter Regierung notifizieren. Ete wolle aber in Ausführung des Ar­für Indien Montagu ein neuer Reparationsplan ausgearbeitet wor- tifels 233 Abja 2 diefer zuvor Gelegenheit zur Aeußerung geben. den, von dem man schon am legten Sonntag in Lympne gesprochen Dies solle am Freitag, den 29. April, vormittags 10 11hr, geschehen. habe, den aber Briand nicht hätte annehmen wollen. Sollten die Der deutsche Vertreter hat sich wegen des Gehörs über den Zahlungs­obenstehenden Bedingungen nicht angenommen werden, dann sehe der plan eine Erklärung vorbehalten. Borschlag vor, Deutschland ein Ultimatum von sieben Lagen zu über- Auf Weifung ber deutschen Regierung vom mitteln. Bertinag fügt hinzu, daß Loucheur in Erwartung des ge- 28. April ist daraufhin folgende schriftliche nannten Borschlages die französische Stellungnahme dahin gefenn­zeichnet habe, daß sie in dem Urteilsfpruch der Reparationstommiffion

Erklärung der Kriegslastenkommission.

materiell nur als ein Teil der gesamten Reparationsverpflichtun gen angefehen werben tönnen. In ihrem Memorandum vom 24. April d. J., dessen Befanntgabe sich mit der Nate der Reparations­tommiffion vom 25. April gefreugt hat, hat die deutsche Regierung der amerikanischen Regierung zur Lösung des gesamten Reparations problems Vorschläge unterbreitet, durch welche dem früheren Ber­langen der Reparationstommiffion im wesentlichen Rechnung ge= tragen worden ist. Unter anderem enthalten diese Borschläge fol­gendes Angebot:

Deutschland erflärt sich bereit, der Reparationsfommission alsbald den Betrag von 1 Milliarde Goldmart in folgender Form zur Verfügung zu stellen: a) 150 Millionen Goldmark in Form Don Gold, Silber und Devisen, b) 850 Millionen Goldmark in Reichsschahmechseln, die längstens innerhalb 3 Monaten in De­Difen und ausländischen Bertpapieren eingelöst werden. Inzwischen ist ferner entsprechend der in der Note der Kriegs­laften fommission vom 2. April d. J. enthaltenen Anfündigung von den deutschen gesetzgeberischen Körperschaften folgender Gefehentwurf angenommen,

welcher noch vor dem 1. Mai d. J. Gefeßestraft erlangen wird:

§ 1. Die Verfügung über Gold bleibt weiterhin bis zum 1. Ottober 1921 in dem gleichen Umfange verboten und ebenso strafbar wie sie gemäߧ 24 Nr. 8 des Ausführungsgesehes zum Friedensvertrag vom 31. August 1919( Reichsgefegbl. Seite 15 000) gegenwärtig verboten und strafbar ist.

§ 2. Diefes Gefeß tritt mit dem Tage der Bertündung in

Kraft.

Die deutsche Regierung glaubt daher, daß das in der Note der Reparationstommission vom 22. Apri d J. enthaltene Ersuchen auf Ablieferung von 1 Milliarde Mart Gelb in die Gewölbe der Bant von Frankreich , auf dessen rechtliche und tatsächliche Undurch­führbarkeit hier nicht nochmals eingegangen werden soll, nicht aufrecht zu erhalten ist

Die Ruhr - Offensive.

London , 30. April. ( Havas.) Bom militärischen Standpunkt machen die Engländer feinerlei Einwendungen gegen den Plan Fochs, aber sie brüden gewisse Borbehalte aus hinfi fich der miri­fchaftlichen Einzelheiten, besonders hinsichtlich der Beschlagnahme der Bölle und der Beteiligung an den deutschen Industrien. Dagegen willinen sie in die Erhebung einer Abgabe auf die Kohle ein. Bertinar berichtet dem„ Echo de Paris": Als Roften für die Bc. fehung des Ruhrgebiets find im ersten Monat 100 millionen Franken vorgesehen; in den weiteren Monaten etwa 80 Millionen. Ferner ist als wirtschaftliche Maßnahme außer der Besteuerung ber Tonne Roble mit 20 Goldmark eine 50prozentige Exportsteuer, fowie eine 30prozentige Beteiligung an der Industrie vorgesehen. Dieses Syftem fönne als ein Drudmittel auf ganz Deutschland angesehen werden. Die neue Politit werde so zur Einrichtung einer inter­alliierten Kommiffion für die deutsche Schule führen, ebenso eine Hypothet erften Ranges darftellen, die der Vertrag von Versailles ben Alliierten auf die Gesamtheit der deutschen Einnahmen zusichere. Paris , 30. April. ( Echo de Paris".) Die Angehörigen der Jahresflaffe 1919 müffen damit rechnen, die periönliche Einberufuras order Anfang nächster Woche zu erhalten.

bestehe, b. h. in der Festsetzung der deutschen Schuld auf 182 miliar. überfandt woorden: Den Goldmart. Es scheine, daß angesichts des Exposés von Loucheur Nach den mir von der Deutschen Regierung erteilten Anweisungen über den französischen Standpunkt der neue Blan nicht entfehe ich mich nicht in der Lage, am 29. April über den Zahlungsplan widelt worden sei. Eine weitere Frage sei die Frage des Ulti au verhandeln. Die deutsche Regierung hat ihre Gedanken über die Löfung des Reparationsproblems den Konferenzen in Spa, matums. Nach dieser Richtung wollten die Engländer nicht nach Brüffel und London unterbreiten lassen und hat vor wenigen Die belgischen Genossen für Mäßigung. geben Tagen der amerikanischen Regierung einen neuen Plan über­Der Barteiausschuß der belgischen Partei hielt am mittelt, auf welchen eine Antwort noch aussteht. Die deutsche Re Donnerstag, den 28. April, eine Sigung unter Borfiz von Bouchern Der Abbruch der Pariser Verhandlungen. gierung möchte es unter diesen Umständen zunächst der Reparations- ab, die sich mit der Frage der deutschen Reparationen und den ie wir schon heute morgen melden fonnten, hat Herr fommission überlassen, ihrerseits einen Plan aufzustellen, hinsichtlich Sanktionen der Alliierten befaßte. Die Debatte tennte nicht zu » Derßen, der Vorsitzende der deutschen Kriegstaftenfommission in deffen sie jedoch alle Vorbehalte macht. Sie verweist dabei auf die Ende geführt werden. Montag soll eine neue Sigung flattfinden, bei den Verhandlungen über die Höhe der Entschädigungssumme von an der fich der Landesausschuß der Gewertschafts tommiffion be­iris, es gestern abgelehnt, mit der Reparationsfommission über ihren Vertretern abgegebenen Erklärungen, in welchen gegen die Un- teiligen werde. In der Debatte ergab sich Einstimmigkeit darüber, Bahlungsplan und-modus für die uns auferlegten 132 Milliarden zulänglichkeit der ihr zur Prüfung der Entschädigungsforde daß Deutschland Reparationen leisten muß. Der Parteiausschuß Bolbmart zunächst weiter zu verhandeln. BTB. verbreitet dazu rungen gegebenen Beit und gegen die Unzulänglichkeit der Unterlagen stellt sich auf den Boden der Amfterdamer Beschliffe, und wird alles ausführliches Material, dem wir folgendes entnehmen: In einer

Note der Kriegslaften- an die Reparationskommiffion vom 24. b. M. wird ausgeführt: Nachdem der deutschen Delegation Gelegenheit gegeben worden ist, fich zu den Forderungen der einzel­nen Alliierten zu äußern, teilt die Deutsche Regierung zur Frage der Festsetzung des Gesamtbetrages der Reparationsverpflichtungen Deutschlands mit:

dieser Forderungen

wiederholt Verwahrung eingelegt worden ist. Sie muß diefe Berwahrung auch darauf er Strecken, daß die Reparationstommiffion trog der Bedeutung der An­gelegenheit eine Frift von 24 Stunden für ausreichend erachtet hat, um der deutschen Regierung die Instruktion ihrer Bariser Vertreter

zu ermöglichen.

In der Sigung der Reparationsfommission vom 29. April ist der Deutsche Bertreter nicht erschienen.

Entsprechend der Ankündigung vom& Februar 1921 hat die Repcretionsfemmiffion der Kriegslaftenfommiffion vom 9.- 20. Fe­Auf Beisung der Reichsregierung vom 28. April hatte die bruar die Schadenrechnungen der beteiligten Regierungen bekannt gegeben und ihr anheimgestellt, Bemerkungen bis zum 5. bzw. Kriegslastenkommission das mit der Note am 25. April feitens der 2 April 1921 vorzubringen. Sobald ein vorläufiger Ueberblid ge. Reparationsfommission gestellte

baransehen, fie durchzuführen. Er beauftragt die sozialistischen Ab­geordneten und Kabinettsmitglieder, all ihren Einfluß zugunsten einer Bolitik der Mäkigung und der Vernunft Deutschland gegen, über geltend zu machen. Diese Politit soll eine europäische Ber­öhnung der Völker anbahnen, ohne die gerechten Ansprüche auf Reparationen außer Acht zu lassen.

Brüffel, 30. April. ( TU.) Gestern wurde perfichert, daß Minister Bandervelde beschlossen habe, zurückzutreten, falls die Alliierten das Ruhrgebiet befeßen werden. Eines der Kabinett. mitglieder hat dem Brüsseler Mitarbeiter des Nieuwe Rotterdam­fchen Courant" diese Nachricht bestätigt. Die anderen foziali stischen Minister würden ebenfalls zurücktreten. Die jozialistische Parteileitung tritt Montag früh zusammen, um die Folgen der Santtionen zu besprechen.