Gewerkschaftsbewegung
Her mit der Sonntagsruhe!
Mit diesem Thema beschäftigte fich eine äußerst gut besuchte Berfammlung der Angestellten der Lebensmittelgeschäfte am 2. Mai in den Sophien- Sälen. Nach einem mit großem Beifall aufgenommenen Referat der Kollegin einberg vom Zentral. verband der Angestellten wurde eine Resolution für die vollständige Sonntagsruhe einstimmig angenommen.
Rechtswege zu verlangen, die auch ni] fci aur Andung der fich sonst für den Berband ergebenden Racgteile. Aber-
Schitora.
des idadelsmi.ifters vom 26. April 1921 für allgemein verbindlich ertlärt worden. Die allgemeine Berbindlichkeit eine Herausgabe an den Antragsteller, welcher lediglich die In- beginnt mit dem 1. Januar 1921. Gleichzeitig wird uns vom Reiche, teressen des Berbandes vertritt, würde der endgültigen minifterium die Mitteilung, daß sich die allgemeine Berbindlichkeit Entscheidung unzulässigerweise vorgreifen. Da der Zwed, welcher des Tarifvertrages vom 2. Juni 1920 für die Angestellten der verfolgt werden soll, auch durch Herausgabe an einen Sequestor chemischen Industrie ausschließlich der Direktoren, Profuristen unb erreicht werden fann, war die einstweilige Verfügung insoweit der zur Bertretung der Firma bevollmächtigten Angestellten auch auf abzuändern§§ 940, 925, 936 30. die Betriebe der pharmazeutischen Industrie ausdehnt. Das Urtell beftätigt mithin die Rechtmäßigkeit des Borgehens Afa- Bund. Ortstarfel! Groß- Berlin. Flatau. vom Berbandsvorstand in jeder Beziehung. Wenn es erklärt, daß die Verfügung auf Räumung richtig war, vorerst aber bis zur endStreit auf englischen Werffen. Die Kesselmacher von den vier Die Angestellten verlangen darin eine fofortige Abänderung des gültigen Entscheidung durch das Gericht mit der Einsetzung eines Wersten in Jarrem, unter ihnen die von Armstrong u. Withwooth, Ortsstatuts für Groß- Berlin, wonach der Handel für offene Ber- Berwalters die Rechte des Antragstellers gewahrt sind, fo liegt darin fireiten aus Widerstand gegen eine Lohnfürzung um 15 Proz faufsstellen an Sonntagen nur noch für Milch und Eis doch wahrlich feine Berurteilung des Borstandes. Das Hosianna zuzulaffen ist. Die in Betracht kommenden Arbeitgeberverbände bei ber Kommunistenpresse dürfte sehr schnell verstummen. Ihre werden ersucht, fich auf den Boden diefer Forderungen zu stellen, etwas ungenaue Berichterstattung aber wird bei allen verständigen da die Ungestellten des Lebensmittel Kleinhandels ab 1. Juli 1920 Menschen die Abneigung gegen ihre Phantasien taum verringern. Sonntags nicht mehr arbeiten wollen. Die Sonntagseinnahmen beckten vielfach die Unkosten nicht, so daß von den Unternehmern bie Unterstügung der Sonntagsruheforderung erwartet wird. Der Zentralverband wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Herbeiführung der Sonntagsruhe einzuleiten. Die geschlossene Einigkeit dieser Angestellten wird dafür sorgen, daß die feit Jahren geforderte vollständige Sonntagsruhe nunmehr balbigst eingeführt wird.
Zu früh gejubelt!
Dom Borstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes wird uns geschrieben: Die fommunistische Breffe frohlodt in allen Tönen über ein angebliches Urteil des Halleschen Amtsgerichts, in welchem das Borgehen der Metallarbeiterbureautratie" gegen die Hallesche Mitgliedschaft als gerechtfertigt bezeichnet sein soll. Die Arbeiterpresse hat diefes Berhalten der Kommunisten gebührend gekennzeichnet. Sie nahm dabei an, daß das Gericht festgestellt habe, das Statut des Berbandes gäbe dem Borstand fein Recht zu seinem Borgehen. Das Gegenteil ist der Fall
Der Borstand hatte bekanntlich der durch das Dittat der Rommunistischen Partei gebildeten Ortsverwaltung, deren Handlungen während dreier Monate eine einzige Kette grober Berstöße gegen Statut und Verbandstagsbeschlüsse waren, die Weiterführung der Geschäfte untersagt. Er hatte die Ortsverwaltung auf den Weg der Beschwerde an den Berbandsausschuß verwiesen. Sie meigerte fich jedoch, die Räume zu verlassen und erklärte, nur der Gewalt zu weichen. Der Vorstandsvertreter erwirfte deshalb eine einst weilige Verfügung auf Räumung, die nicht die Schutzpolizei vor nahm, wie die tommunistische Presse erklärt, sondern der Gerichtsvollzieher. Die vom Borstand eingefeßte provisorische Verwaltung führte dann die Geschäfte der Berwaltungsstelle fort.
Dies zum Berständnis des nun folgenden Urteils, in welchem unter Antrageller" der Borstand, unter Antragsgegner" die Ortsverwaltungsmitglieder zu verstehen sind. Es heißt in seinem wesentlichen Teile:
" Die einstweilige Verfügung vom 11. April 1921 wird dahin abgeändert, daß die Herausgabe der Berbandsgeschäftsstelle nebst den Räumen, dem Inventar und Verbandsvermögen an einen von dem Bollstreckungsgericht Halle zu bestimmenden Sequestor zu erfolgen hat.
Die Roften werden dem Antragsgegner auferlegt, das Urteil ift vorläufig vollstrecbar."
Aus der Betriebsräte- Praxis.
Sind Schiedssprüche des Schlichtungsausschusses auf Grund $$ 39 und 41 BRG. endgültig? Bielfach wird die Ansicht vertreter, Der Lehrplan der Betriebsräteschule. das ebenso wie bei den§§ 75, 80 81 ff. und 97 auch bei Streit Am 23. Mai beginrt der neue Urterrichtsabschnitt der Betriebs- fällen aus den§§ 39 und 41 der Schlichtungsausschuk endgültig räteschule der freigewerkschaftlichen Betriebsrätezentrale. Die vor entscheidet. Es handelt sich um das Erlöschen der Mitgliedschaft im gerüdte Jahreszeit erfordert die Abhaltung fürgerer Lehr- Betriebsrat bzw. die Auflösung des Betriebsrates wegen gröblicher gänge( vor 3 bis 5 Doppelstunden), da wir sonst zu tief in den Berlegung seiner gesetzlichen Pflichten. Der Regierungspräsident Hochsommer fämen, in dem viele unserer Kollegen ihren Urlaub pon Rajjel als Demcbilmachungstommissar ist jedoch der Ansicht, daß genießen. derartige Sprüche für verbindlich erklärt werden müffen, also nicht Außer Kursen über das Betriebsrätegefeß und solchen, die sich endgültig sind.( Begründung im Mitteilungsblatt des Schlich auf die Anwendung dieses Gefeßes beziehen, werden Einzeltungsausschusses Groß- Berlin Nr. 18, 2. Ihrg.,. 299.) fragen behardelt werden, die, obwohl sie von besonderer Wichtig Danach würde ein Betriebsvertretungsmitglied oder ein Befeit für die Arbeiterbewegung sind, im Laufe des bisherigen Unter- triebsrat, wenn er durch den Schlichtungsausschuß seines Amtes ent richts nicht genügend berücksichtigt werden fonnten. So weisen fetzt ist, noch so lange im Amte bleiben, bis der Demobilmachungstommiffar eine endgültige Entscheidung gefällt hat. Die Anrufung wir besonders auf folgende Kurse hin: Des Demobilmachungstommiffars müßte gemäß§ 25 der Berordnung vom 12. Februar 1920 innerhalb zweter Bochen nach Fällung des Schiedsspruchs durch den Schlichtungsausschuß von einer der Parteien erfolgen.
Die weltwirtschaftliche Lage auf Grund des Friedensvertrages. Das Existenzminimum und feine Errechnung. Balutapro. bleme.-Tarifwefen. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben der Betriebsräte. Konzentrationsbestrebungen in der Großindustrie. Bom Berkzeug zum modernen Großbetrieb.- Die wissenschaftliche Betriebsführung( Taylor- Snftem). Wirt schaftspsychologie. Boltsfrankheiten und ihre Bekämpfung. Außerdem finden unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsrätegejeges folgende Kurse statt: Das Betriebsrätenefetz. Der Betriebsobmann im Kleinbetrieb. Die rechtlichen Aufgaben der Betriebsräte nach§§ 66 bis 72 des BRO. Wie liest der Be triebsrat eine Bilanz?
Wir fordern alle Arbeiter und Angestellten auf, an diefen Surfen teilzunehmen. Unterrichtsverzeichnisse und Hörerfarten find bei den Ortsverwaltungen fämtlicher freigewerkschaftlichen Ver bände erhältlich. Die Hörergebühr für einen Rurfus beträgt 6 m Arbeitslose haben unentgeltlichen Zutritt und fönnen Hörerfarten gegen Borzeigung ihrer Arbeitslosenkarte in der Freigewerkschaftlichen Betriebsrätezentrale, Engelufer 14/15, 2. Hof I erhalten.
Die Kurse werden in verschiebenen Gegenden Berlins abge halten, so daß allen hie Miglichkeit zur Teilnahme gegeben ist. Freigewerkschaftliche Betriebsrätezentrale, Abteilung Räteschule.
Gegen fommunistische Zellenbildung wandte fich gestern eine Generalversammlung des Transportarbeiterverbandes in Ham burg . Durch Beschluß wurde den Mitgliedern untersagt, Beschlüsse der fommunistischen Partei oder deren Gewerkschaftsinternationale, die sich gegen die deutschen Gemertschaften richten, zu befolgen. Angestellte der chemischen 3nduftrie! Der am 24. Januar 1921
Die Entscheidungsgründe befagen, der Borstand set berechtigt, bie Herausgabe des in Halle befindlichen Verbandsvermögens im gefällte Schiedsspruch in der chemischen Industrie ist laut Schreibens
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