!tt.2t4» Z8. Jahrgang Ausgabe A Nr. 109 Bezugspreis: SSttteliälicLSO,— M.. monatl. 10,-88. fei ine Haus, voraus zahlbar. Post» bszuz� Monatlich la,— M,olnschi.8u- stellungsgebütir. Unter Kreuzl-aud nir Deutichland, Dan»ig, das Saar - und Ästunelaebiel. unvis die ehemals deut» lchen Gebiete Polens . Oesterreich. Ungarn und Luzembnra 20,— M., für das übrige Ausland 27.— M. Postbestellungen nehmen an Oesterreich , Ungarn . Tichecho-Swwakei, Däne- marl. Holland , Luxemburg . Schwede» und die Schwerz . Der.Vorwärts mit der Sonntags- beilage �Zoll und geir", der Unter- haltunasbeilage �zeimwelL' und der Beilage„Siedlung und Slemgarten� «rscheent wochentäglich zweimal. So»»» tags und Montags einmal, Telegramm- Adreffe: �Sozialdentokrai Setfla"
KonntagsAUsgabe
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Vevlinev Volksblatt
SInzeigcMittttöl Die rchigeloaltene ZtonvareMezeil, ioltet dcho M„»Ist,,« Anzeigen- das fettgedruckt, Wort l�v llst.(zu- lässig zw« fettgedruckte Mörtel, jede» weitere Wort i,— M. Stellengesuch« und Schlasstellenanzetgen da» erst» Wort ir- M. ledeo wettere Wort do Bfg. Wort, über IS Buchstaden zählen für zwei Worte. Fanülien-An- zeigen tür Abonnent«« Keil» it.— M, Die Drei!«»erstehen sich einschlietzlich Teuerungszuschlaa. Anseigen für dl, nächste Rumme» Müllen bis» Ahr nachmittag» im Hauvtgefchäft. Berlin EW LS. Linden» straße 3. abgegeben werden. Geöffnet von I Uhr früh bis i Uhr abend».
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Sonntag, den 8. Mai 19Ä1
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Appell an öie Internationale.
Nachstehend« Telegramm hat der Vorstand des Allgemeinen veatscheu Gewerkschafksbundes an den Znlervalionaleu Gewerk- sthaftsbuad in Amsterdam gerichtet: Nach Kenntnisnahme de» Londoner UMmatums wiederholen Wir nochmals vor der Welt unseren energischen Protest gegen die beabsichtigte Versklavung der Arbeiterschaft Deutschlands durch de» interna kionalen Kapitalismus, well gegen militärische Gewalt selber hilflos, erwarten wir vom Internationalen Bund die Aufforderung zur Abwehr au die Arbell« der CnkenlelSnder. Leipart. Selgtsche parteimehchett gegen Gewaltpolitik. Paris . 7. Mai.(MTB.) Der Generalrat der sozialistischen Part« Belgiens hat die Besprechung über eine eventuelle Besetzung des Ruhrgebiets beendet. Eine Entschließung von Louis de Brouckere , die die Zwangsmaßnahmen und den Grundsatz der Besetzung des Ruhrgebiets verwirft, wurde mit 3Z Stimmen angenommen. Eine Resolution des Kammerpräsidenten Brunei . die die Zwangsmaßnahmen billigt, erlangte 27 Stimmen.— Der Brüsseler.�emps"Lorrespondent glaubt, daß infolge dieser Abstimmung die vier sozialistische» Minister das Kabinett oer» lassen werden. Brüssel . 7. Mai. (Agenee Lelge.) Unter dem Vorsitz des Königs hat der Ministerrat beschlossen, unverzüglich alle die Ruhr- besetzung vorbereitenden Maßnahmen zu treffen. Der sozialistische Minister Vandervelde soll dagegen, der sozialistische Minister Destree dafür gestimmt haben. Es heißt, zwei svzia» vstische Kabinettsmitglieder hätten sich der Stimme enthalten. Brüssel . 7. Mai. (EE.) Der sozialistische Minister Destree sagte einem Vertreter des Lemps':„Alle Sozialisten sind Anhänger der Beschlüsse von A m st e r d a m, die sie auch verteidigen. Diese Beschlüsse haben aber nur theoretischen Charakter. Man müsse aber mit der Wirklichkeit rechnen und praktische Maß» nahmen ins Auge fassen. Deshalb habe er für die Sanktionen gestimmt, obgleich er sie beklage." Brüssel , 7. Mai. (WTB.) Ein sozialistischer Minister erklärte dem„�oir". daß er und seine sozialistischen Kollegen auch gegen die Besetzung Frankfurts gestimmt hätten, daß sie aber trotzdem nicht zurückgetreten wären, well gewisse Fragen der inneren Politit ihr Derbleiben erforderlich gemacht hätten. �at Kohr entfchieöenl Der gestrig« Tag im Reichstag war mit Sitzungen der Fraktionen ausgefüllt, denen sich am Nachmittag eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses anschloß. Eine Klärung der Lage sst noch nicht erfolgt, doch hört man, daß die bisherigen Regierungsparteien immer mehr der Ablehnung zuneigen. Die„Nationalliberale Korrespondenz" stellt mit großem Nach- druck fest, daß eine Zeitungsnachricht, wonach sich S t r e s e- mann zusammen mit der Stinnes-Gruppe für die Unter- Zeichnung ausgesprochen haben soll, erfunden ist. Uebereinstimmung dürste wohl darüber bestehen, daß das Londoner Finanzdiktat eine einseitige Abänderung des Vertrags von Versailles ist, deren Annahme jetzt Deutschland nicht mit vertragsmäßigen Mitteln, sondern �durch Gewaltandrohung aufgezwungen werden soll, ferner auch darüber, daß der Versuch, den neuen Zahlungs- plan auszuführen, in nicht ferner Zeit nach schwerer Schädi- gung der deutschen Wirtschaft zur offenbaren Zahlungs- Unfähigkeit führen muß. Wie lange es aber bis dahin dauern würde, darüber sind die Meinungen getellt. Die Optimisten meinen, man könnte so lange aushalten, bis die Gegner ein- sähen, daß es so nicht weiter ginge und daß ein neues Arrange- ment getroffen werden muß. Die Pessimisten erklären da- xegen, durch Unterzeichnung des Ultimatums könne die Ve- stzung des Ruhrreviers höchstens für Monate aufgeschoben werden. Auf der anderen Seite verhehlt man sich nicht, daß mit de? Ablehnung auch nichts gewonnen ist. Wird das Ruhr- revier besetzt, so treten nicht nur sofort schwere wirtschaftliche Folgen ein, sondern es ist dann möglich, daß die Entente bei fortgesetzter deutscher Weigerung ihre Zwangsmaßnahmen we'' er verschärfen würde bis zu einem neuen Zl u s- huugerungskrieg. Auch der Einfluß eines deutschen Rein auf die Entscheidung über Oberschlesien ist mit in Rechnung zu stellen. Dies ungefähr find die Gedankengänge, in denen sich die Veratungen der Sozialdemokraten bewegen, bei den anderen Parteien dürfte es aber auch nicht viel anders fein. Einen Standpunkt, der von vornherein gegeben ist, kann eine ihrer Verantwortung bewußte Partei in solchen Fragen nicht einnehmen. Rur wem die Wahrung einer agitatorisch gün- stigen Stellung das Wichtigst« ist, wie den Deutschnationalen der ist mit seinem Urteil rasch fertig. Rasch fertig ist damit auch die bayerische Rezie- rung, das erhellt �ung:
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Me die„Bayerische SkaakszeHnng" hört, geht innerhalb der bayerischen Regierung die Auffassung über das Ultimatum einmütig dahin, daß es in der Form, wie es gestellt wurde. unannehmbar ist, und zwar aus wirtschaftlichen wie auch aus allgemein politischen Gründe« und well es über die Ve» stimmungen des Friedensvertrages weil hinausgreist. Minister- Präsident v. Saht, der heute mor�bn(Sonnabend) in Berlin eingetroffen ist, dürft« w seinen Besprechungen mit den amtlichen Ber liner Stellen diese Auffassung zu« Ausdruck gebracht haben. Steht die Sache so, dann sind alle Erörterungen über die Wirtschasts- und Finanzfragen, wobei es um M i l l i o- nen Menschenleben geht, vollkommen überflüssig. München hat gesprochen und die Sache ist erledigt. Die Kahr-Regierung will nicht entwaffnen, kein deutscher Minister kann unterzeichnen, denn der Unterzeichnung würde m wenigen Wochen, well eben Bayern nicht entwaffnet hat, dennoch die Besetzung des Ruhrreviers folgen. Das wäre wenigstens eine klare Situation. Aber diejenigen, die für sie vor Volk und Geschichte die Verantwortung trügen, wären nicht zu beneiden! Da die bisherigen Regierungsparteien in ihrem Urtell noch schwanken, fehlt noch die Grundlage für eine Regierungsbildung. Der Botschafter in Paris, Dr. Mayer- Kauf- beuren, lehnte es ab, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu übernehmen. Herr Stegerwald teilt, wie die„Ger- monia" berichtet, diese Abneiyung Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion tritt heute, 10 Uhr vormittags, wieder zusammen.
aus folgeich« Münchener Mel
Deutsch österreich i« Schulöknechtsthast. Me«. 7. Mai. (MTB ) D«„Arbeiterzeitung" zufolg« erklärt der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten in einer Denk- schrift zur Kreditaktion, es sei Sache der Regierungsmehrheit, die erforderlichen Staatseinnahmen zu bewilligen. Die einzige Der- pflichtung, die die opposttionelle Partei dem Völkerbund gegenüber übernehmen könne, sei, daß sie sich, falls sie einmal die Regierung übernehmen sollte, an vorher rechtswirksam abgeschlossene internatio- nale Verträge für gebunden erachten werde. Um jedoch die Krediwerhandlungen zu fördern erklärt der Verband, daß auch die Sozialdemokratie mit den allgemeinen Grundsätzen der Denkschrift der Regierung an den Völkerbund, insbesondere auch mit der Sicher- stellung der Auslandskredlte durch gesetzliche Hypotheken aus alle« Grundbesitz einverstanden sei. Die Bauernpartei erklärt sich gegen die Belastung des bäuerlichen Besitzes mit dem Pfandrecht. Da dies aber nach der Erklärung der Regierung die unumstößliche Voraussetzung für die Auslandskredite ist, will die Partei die Regierung bei der Durch- führung der Staatsnotwendigkeiten unterstützen. Ferner betont sie, daß nur der Anschluß an Deukschland eine Gesundung der gesamten Volkswirtschaft Oesterreichs herbeiführen könne. Versprochene Gegenleistung. Men. 7. Mai. (TU.) Die Vereinbarungen üb« das Sani«- rungsprogramm wurden mit den Delegierten des Völkerbundes a b- geschlossen. Es ist eine äußere Anleihe von 500 Millionen Schweizer Franken in Aussicht genommen, die zum Ankauf von Lebensmitteln und zur Errichtung einer eigenen Notenbank ver- wendet werden soll. Gleichzeitig werden die Staatszuschüsse für die Lebensmittel abgebaut und auch eine innere Anleihe aufgenom- men, wofür eine Zwangshypothek auf die gesamten öffentlichen und privaten Realien gelegt werden soll. Deutlch-rusillches Abkommen. Verlin, 7. Mal.(MTV.) Im Auswärtigen Amte morde gestern abend ein Abkommen zwischen Deutschland und Sowjet- rußland zur Erweiterung des IStigkeitsgebiel» der beiderseitigen Delegationen, sowie ein Ergänzungsabkommen über die helmschaffnng der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten unterzeichnet. In dem erstbenannken Abkommen verpflichten sich beide Teile, die TSkigkeil ihrer Berkretuvgen streng auf die ihnen nach diesem Abkommen zufallenden Aufgaben zu be- schränken und sich jeder Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die staatlichen Einrichtungen des Ansenlhaltostaates zu entholten. Ferner regelt das Abkommen u. a. die vorausjehuu. gen des beidersnligen Handelsverkehrs. Hierbei verpflichtet sich die Sowjekregierung. im Gebiete von Sowjetrußland Rrchtsgefchäfte nur mit Schiedsgerichtsklauseln abzuschließen. Die in Deutschland abgeschlossenen Rechtsgeschäfte werden den deutschen Gesehen unterworfen, prloatrechtliche Verbindlichteike» der deutschen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung, soweit es sich vm ver- bindlichkeiten aus Rechtsgeschäften mit Deutschen handelt, die nach Abschkß diese» Abkommens eingegangen sind. Deutschen , die sich nach Rußland begeben, wird die Unverletzllchkeit ihre» ge- samten mitgesührlen sowie de» in Rußland erworbeneu Eigentum», nökigevsall» durch besondere Schutzbriefe zugesichert. Z» dem ErgZnzunAsabkommrn über Kriegsgefangene ist bs- sonder« bemerkenswert die in Artikel 2 euthattene v-rpflichtung, alle Srtegsgesangeuen ahn« Unterschied in die Heimat zu entlasseu.
Was soll deutsthlanö zahlen 2 Don Rudolf Wissel!. Die im Zahlungsplan der Reparationskommission aufck gestellten finanziellen Forderungen der alliierten und asso- ziierten Regierungen sind nicht leicht zu verstehen. Es erscheint daher angebracht, die von Deutschland oerlangten Zahlungen einmal etwas näher zu untersuchen. Vorweg sei bemerkt, daß die Forderungen z. T. int Friedensvertrag ihre Grundlage nicht finden. D e r F r i es densvertrag ist geändert worden. Zu den ge» schehenen Aenderungen hielten sich die Sieger befugt, weil nach § 22 der Anlage II zu Teil"V in des Verfoiller Vertrages die Reparationskommission einstimmig diese Anlage ändern kann. Die Frage, ob nur die hiernach ohne Zustimmung Deutschlands zu ändernden Borschriften geändert worden sind» oder— wie ich glaube— auch andere, lasse ich unberührt, Geändert ist die Vorschrift, daß Deutschland für die zu zahlende Schuld vom 1. Mai 1921 bis dahin 1926 nur 2y2 Proz, Zinsen zu zahlen hat. Der Zinssatz ist auf 5 Proz. heraus» gesetzt. Aufgehoben ist auch die Vorschrift des Art. 237 des Friedensvertrages, der die Berücksichtigung der Wirtschaft lichen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorschreibt. Diese Be- rücksichtigung ist durch die Festsetzung der Summe von min, destens 132 Milliarden ausgeschlossen. Deutschland soll 132 Milliarden Goldmartz zahlen. Diese Ziffer wird klar genannt. Sie ist aber in Wirklichkeit höher. Denn es tritt hinzu die von Belgien wStp- rend des Krieges und zu Kriegszwecken bei Amerika , England und Frankreich gsmachten Anleihen. Der Betrag dieser dürste zirka 5 Milliarden Goldmar? einschließlich der aufgelaufenen Zinsen betragen. In Abzug von dieser Gesamtsumme kommen jedoch die Beträge, die aus dem Staatseigentum Deutschlands in den abgetretenen Gebieten gutgebracht werden können, also z. B. für die Bergwerke in Schanwng. Weiter kommen in Abzug auch die Summen, die von anderen feindlichen oder früher feindlichen Mächten eingehen und über die die Repara» tionskommifsion entscheiden kann, daß sie Deutschland gut» gebracht werden sollen. Wenn z. B. Amerika das in Be » schlag gelegte deutsche Eigentum aus dem Sequester entlaßt, würde der Betrag desselben auf die Gesamtschuld Deutschlands angerechnet werden. Welche Wirkungen das für die Rah- rungsmittelversorgung der nächsten Zeit haben wird, soll hier jetzt nicht erörtert werden. Der Betrag der Deutschland in Anrechnung zu bringenden Summe ist ganz unübersichtlich, ist aber sicher wesentlich niedriger wie die belgische Schuld, die wir zu übernehmen haben. In Abzug von der Gesamtschuld kommt werter auch die von Deutschland auf Reparationskonto gezahlte Summe, die von Deutschland auf 20 Milliarden angegeben wurde. Die Entente rechnet erst 8 Milliarden Goldmark heraus. Für die von Deutschland geforderte Summe soll Deutsch « land nun Schuldverschreibungen ausgeben, und zwar zunächst bis zum 1. Juli 1921 in Höhe von 12 Milliarden Goldmark. bis zum 1. November 1921 weitere 38 Milliarde« Goldmark. Bezüglich des Restbetrages soll die Ausgabe von Schuld» vsrfchreibungen von dem Ermessen der Reparatianskommission abhängen. Sobald diese Kommission überzeugt ist, daß für die erstgenannten 50 Milliarden die Zinsen und Amortisationen sichergestellt sind, sollen weitere Schuldverschreibungen ausgegeben werden. Für die 50 Milliarden soll Deutschland jährlich 6 vom Hundert des Nominalwerts, das würden also 8 M i l l i a r- den Goldmark sein, zablen. Davon sollen 5 vom Hun- dert als Zinsen und die restlichen 1 vom Hundert für einen Amortisationsfonds zum Rückkauf der Schuldverschreibungen durch jährliche Auslosung zum Nennwert dienen. Die von Deutschland geforderten Zahlungen sollen in einer festen Summe, die auf 2 Milliarden Goldmark bemessen wird, und durch einen vom Werte der deutschen Ausfuhr abhängigen Betrag geleistet werden. Dieser schwankende Betrag ist auf 25 vom Hundert des Wertes der deutschen Ausfuhr festgesetzt worden. Deutschland soll jedoch für diesen in der ziffernmäßigen Höhe nicht festen Betrag auch nach einem anderen Inder zahlen können, wenn es dafür Vorschläge macht, die von der Reporationskommissioii angenommen werden. Schließlich aber wird noch eine weiters Summe, entsprechend 1 vom Hundert des Werte« der deut- schen Ausfuhr, verlangt, deren Berwendungszweck nach dem vorsiegenden deutschen Text des Zahlungsplanes der Repa- rationskommisston unklar ist. Wenn Deutschland alle seine Verpflichtungen i« Laufs eines Jahres erfüllt, soll der in einem Jahr nach den oben mitgeteilten Forderungen der Sieger zu zahlende Betrag um soweit vermindert werden, als für die Zinsen und die Amorti- sation der noch ausstehenden Schuldverschreibungen erforder- sich sst. Dies« Erleichterungen kommen in absehbarer Zeit n i ch t zur Wirkung, denn es dürste gewiß sein, daß, wenn die fest» Summe von 2 Milliarden Goldmark und der Zoprozentige Wert der Ausfuhr die Verzinsung und Amortisation der