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Körperschaftsteuer u. Kapitalertragsteuer
Oeffentliche Aufforderung
zur Abgabe der Steuererklärungen zum Zwede der ersten Veranlagung zur Körperschaftssteuer und zur Kapitalertragsteuer.
I. Die nach§ 1 des Körperschaftssteuergeseges der Körperfchaftsfteuer unterliegenden Steuerpflichtigen, bie im Bezirte bes Landesfinanzamts Groß- Berlin den Ort der Leitung oder, menn der Ort der Leitung im Ausland liegt, ihren Gig einen nach§ 71 der Reichsabgabenordnung bestellten Bertreter oder ben größten Teil ihres inländischen Bermögens haben, werden aufgefordert,
bie Steuererklärungen für die Veranlagung zur Körperschaftsstener
abzugeben.
Rörperschaftssteuerpflichtig sind:
1. die Erwerbsgesellschaften( Attiengesellschaften. Rommanditgesellschaften auf Attien, Rolonialgesellschaften, bergbaufreibende rechtsfähige Bereinigungen und nicht rechtsfähige Berggewertschaften, Gesellschaften mit beschränkter Saftung sonstige Personenvereinigungen mit wirtschaft. lichem Geschäftsbetriebe, deren Zwed bie Erzielung wirt. schaftlicher Borteile für fich ober thre Mitglieber ift); 2. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Berſiche zungsvereine auf Gegenseitigkeit und die politischen Par teien und Bereine mit eigenem Gewerbebetriebe;
3. fonftige juristische Personen des bürgerlichen Rechts, ins befondere eingetragene Bereine, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen;
4. juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere tiroliche Rörperschaften, Anstalten und Stiftungen; 5. nicht rechtsfähige Personenvereinigungen und Swed vermögen mit Ausnahme der offenen Handelsgesellschaften, ber Rommanditgesellschaften und der sonstigen Erwerbs gefellschaften, bei denen bie Gesellschafter als Unternehmer( Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen find. Die Abgabe der Ertlärung liegt ob:
bet juristischen Bersonen
den geseglichen Bertretern,
bei Bersonenvereinigungen und Swedvermögen, die eigene Rechtsfähigkeit nicht besigen,
den Borständen oder Geschäftsführern und, soweit folche nicht vorhanden sind, den Mitgliedern oder Beteiligten(§ 84, 86 der Reichsabgabenordnung), Broturiften und Handelsbevollmächtigte find zur Abgabe ber Erklärung nicht berechtigt.
Steht nach ber Sagung, Stiftung oder sonstigen Berfaffung die gefegliche Bertretung nur mehreren Personen gemeinsam zu, fo tft zur Abgabe der Steuererklärung die Mitwirtung der für die Gesamtvertretung vorgeschriebene Anzahl von Bersonen erforderlich.
Zur Abgabe der Erklärungen find bie Berfonenvereinigungen und Zwedvermögen verpflichtet, beren Steuerpflicht am Tage bes Infrafttretens bes Körperschaftsfteuergesetzes( 15 April 1920) bestanden hat.
Die Steuererklärungen müssen umfaffen:
1. das Einkommen der Geschäftsjahre( Wirtschaftsjahre). deren Ende in die Zeit vom 1. April 1919 bis 31. März 1920 fällt, oder, wo ein besonderes Geschäftsjahr nicht vorliegt, das Einkommen des Ralenderjahres 1919(§ 20 des Körperschaftssteuergefeges);
2. bas Einkommen der Geschäftsjahre( Wirtschaftsjahre), deren Ende in die Zeit vom 1. April 1920 bis 31. März 1921 fällt, ober, wo ein besonderes Geschäftsjahr nicht Borliegt, das Einkommen des Ralenderjahres 1920. Für jedes nach bem 31. März 1919 abgelaufene Geschäftstabe ist eine befondere Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärungen find in der Zeit
vom 1. Juni bis 31. Jull 1921, famelt Jebodh am 31. März 1921 der Gefchäftsabschluß burch bie zuständigen Organe( Mitglieber, Gesellschafterversammlung) noch nicht festgestellt ist, binnen brei Monaten nach der Feststellung bei dem unterzeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen ober zu Protokoll bes Amtes im Dienstgebäude Berlin C. 2, Jülben frraße 39 abzugeben, daß die darin enthaltenen Angaben nach beftem Wissen und Gewissen gemacht sind.
Die Einsendung der schriftlichen Erklärung durch die Boft ift zuläffig, geschieht aber auf Gefahr des Abfenders und des halb medmäßig mittels Einschreibebriels. Mündliche Er flärungen werden von dem unterzeichneten Finanzamt während her Geschäftsstunden von 11 bis 1 Uhr zu Protokoll entgegen genommen.
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anzuschließen.
Siegen teine faufmännischen Abschlüffe var, fo find bie fonftigen Rechnungen, Abschlüffe, Rechenschafts- oder Geschäftsberichte anzuschließen.
Aus der Bilanz oder den Erläuterungen foll flar hervor gehen, wie Gegenstände des Gebrauchs und Lagerbestände be mertet und welche Beträge darauf und auf zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen oder sonst abgeschrieben worden
find.
Wenn Ausgaben für Anlagen als Untoften gebucht find, ift der Betrag in der Steuererklärung und in den Erläuterungen anzugeben.
Als Schulbpoften dürfen Berpflichtungen aus Bürgschaften, Gefälligkeitsatzepten und bergleichen in der Bilang nur auf geführt werden, wenn bie Ridgriffsrechte berücksichtigt find.
Die Bertreter des Steuerpflichtigen haben auf Berlangen die Richtigkeit ihrer Angaben nachzuweisen; fie fönnen von bem Finanzamt und dem Steuerausschuß zur mündlichen Ber nehmung vorgeladen und mit Genehmigung des Landesfinanz amts zur Abgabe einer eidesstattlichen Bersicherung über bie von ihnen behaupteten Tatsachen angehalten werden.
Wer die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verfäumt, fann mit Ordnungsstrafen zur Abgabe angehalten, auch tann bem Steuerpflichtigen ein Buschlag bis zu 10 Broz. ber end gültig festgefegten Steuer auferlegt werden(§ 170 bf. 2 und 202 Abs. 2 der Reichsbgabenordnung).
Wer die Rörperschaftssteuer hinterzieht, oder zu hinterziehen serfucht, ober mer eine derartige Sandlung feines Borteils megen begünstigt oder hierbei hilft, wird mit einer Geldstrate bis zum zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Steuer beftraft.
Die Steuerpflichtigen werden ferner darauf hingewiesen, daß für die nach dem 31. März 1921 abgelaufenen Geschäftsjahre die Steuererklärungen binnen zwei Monaten nach Zuftellung des Steuererklärungsvorbruds, wenn jedoch ein Bor brud nicht zugestell: wurde, binnen bret Monaten nach Ablauf des Tages, an dem das Jahresergebnis( der Jahresabschluß) von den zuständigen Organen festgestellt wurde, abzugeben find. II. Die unter I, 1 bis 4 genannten förperschaftssteuerpflichtigen Berfonenvereinigungen und Zwedvermögen merben aufgefordert, gleichzeitig mit der Rörperschaftssteuererklärung die auf Grund der Berordnung vom 3. Juni 1921 über die Abgabe der Rapitalertragfteuererklärung( Zentralblatt für das Deutsche Reich G. 41) vorgeschriebene
abzugeben.
Aapitalertragsteuererklärung
Die Steuererklärungen müssen umfaffen folgenbe in ber Zeit vom 31. März bis 31. Dezember 1920 fällig gewordenen Erträge:
1. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einfchließlich der Schabwechsel, soweit es sich um Rapitalanlage handelt,
2. alle Erträge aus ausländischen Rapitalanlagen( auch aus Wertpapieren).
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a) Kinderpflegeheim I Canner Straße 42/46
1 Oberschwester
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1 Hortnerin
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1 Hortnerin
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für die Anabenstation
für die Säuglingsstation für die Rinderkrippe
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b) Kinderpflegeheim II Prinz- Handjery- Straße 75
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für bie Aleinkinderstation
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für die Anabenstation
Für die Oberschwestern: Brattische Erfahrungen in ber Zeitung, insbesondere des Wirtschaftsbetriebes von Rinder pflegeheimen. Gehalt 8400 bis 11 000 m. in 16 Dienstjahren hierzu Ausgleichsauschlag nach staatlichen Gägen.
Für die Schwestern: Staatliche Anerkennung als Kranten und Kleinkinder- bzw. Säuglingspflegerin.
Für die Hortnerinnen: Anerkennung einer Fachschule als Sortnerin. Gehalt für Schwestern und Sortnerinnen 8000 9900 m. in 16 Dienstjahren, hierzuf Ausgleichszuschlag nach staatlichen Sägen.
Für das gesamte Bersonal ein Brobejahr; während des felben 75 Broz. des Gehalts nnd der Zulagen, alsdann bei Be währung Anstellung auf Privatdienstvertrag mit Rechtsanspruch auf Ruhegehalt und Sinterbliebenenversorgung.
Schwestern und Hortnerinnen, bie bereits in ähnlichen Stellungen mit Erfolg tätig gewesen find, erhalten den Vorzug Gefuche mit Lebenslauf und beglaubigten Seugniffen sind bis zum 22. Mai 1921 einzureichen. Neukölln, den 13. Mai 1921.
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Sum 1. Juni b. 3. wird in hauptamtlicher Stellung ef Stadtarzt gesucht, bem u. a. die Schwangeren- und Mütter beratung, bie Gäuglings- und Kleintinderfürsorge obliegt zu seinem Tätigkeitsbereiche gehört ferner auch die Tuberkulosen Fürsorge und die Wohnungshygiene.
Die Bewerber müssen ihre Ausbildung nach den Vor fchriften des Wohlfahrtsministeriums nachweisen. Bevorzug werben folche Aerzte, die dem naturgemäßen Heilverfahrei naheftehen.
Gehalt nach Alaffe 11 der Besoldungsordnung; bei Ba währung Anstellung mit Beamteneigenschaft.
Frühere im Rommunaldienst verbrachten Dienstjahre fönnet angerechnet werden.
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