Nr. 226 ♦ Zs.Iahrgaüg
3. Seilage öes vorwärts
Sonntag, 15. Mak 1�21
' Wirtschaft verhmöerung überflüssiger Einfuhr. Die Durchführung der Außenhandelskontrolle wird, wenn Deutschland die Wiedergutmachungslast aufbringen soll, ver- schärft werden müssen. Mehr als je ist es erforderlich, daß Waren, die ausgeführt werden, im Ausland den höchsten erzielbaren Preis einbringen, daß die Kapitalflucht mit Hilfe der Warenaussuhr ver- hindert wird. Ebenso ist es eine unabweisbare Notwendigkeit, zu ver- hüten, daß die dringend benötigten Devisen verschleudert werden durch Einkäufe von Luxus- und Fertigwaren aller Art. Die Aufgabe, zu verhindern, daß lebenswichtige Erzeugnisse der heimischen Industrie und Landwirtschaft ausgeführt werden und unnütze Waren, deren Einfuhr verboten ist, das Land überschwem- men, versucht zurzeit der Reichsbeauftragte für die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr, eine Dienststelle, die noch vom Reichswirt- fchaftsministerium geschaffen wurde, als es dem Genossen Robert Schmidt unterstand, zu lösen. Längs der ganzen Reichsgrenze hat der Reichsbeauftragte auf Inspektionen und Kontrollstellen verteilte Beamte sitzen. Im Laufe des Monats April hat er für 14 Millionen Mark Waren erfaßt und als unrechtmäßig eingesllhrt für verfallen erklärt, darunter allein für 1,7 Millionen Mark Schmucksachen. Ge- rode Juwelen und Schmuckstücke eignen sich ihres geringen Um« fanges wegen besonders zu Schmuggelware. Große MengNr davon sind sicherlich noch der Erfassung entgangen, ein Beweis dafür, daß es noch in Deutschland genug„kaufkräftige" Kreise gibt. Ferner wurden in diesem einen Monat Zigarren und Zi- garetten für 850 000 M. sowie Weine und ander eSpiri- t u o s e n für 1 760 000 Mk. unerlaubt eingeführt. Diese Zahlen würden sich noch bedeutend erhöhen, wenn man die sogenannten sichergestellten Waren hinzurechnen würde, d. h. solche, bei denen ein dringender Verdacht der illegalen Aus- oder Einfuhr vorliegt. Das bei der Sicherstellung von den vielen tausend zu bearbei- tenden Fällen hin und wieder ein Mißgriff vorkommt, ist selbstver- ständlich. Eigentümlich aber mutet es an, wenn bei jedem Ver- sehen, das dem betreffenden Großhändler einen manchmal nur ge- ringen Nachteil bringt, ein ungeheurer Lärm geschlagen wird. Weite Kreise der Handelswelt aber unterstützen den Schmuggel indirekt, in- dem sie sich Firmen gegenüber, die das Gesetz überschritten haben und die Allgemeinheit um Millionen schädigen, nicht die nötige Zu- rückholtung auferlegen. Die Razzien, die in Leipzig und Dresden kürzlich abgehalten wurden, zeigten, wieviel Luxusartikel(Parfümerien, Seife, Deli- katessen aller Art, Champagner usw.) noch ins Inland dringen, ohne daß es den Beamten gelungen wäre, dies zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, daß die Beaniten in ihrer schweren Tätigkeit von den betelligten Kreisen und von den Behörden weitgehend unter- stützt werden, soll nicht das ganze Volk durch Schwächung seiner Zohlungskrast zugunsten weniger Begüterter schweren Schaden er- beiden. Die reformbedürftige Luxussteuer. �AuS Kreisen der Lederarbeiter wird unS geschrieben: Unter den vielen Steuern, die die Finanznot der NachkricgS- z�st uns in Reich, Staat und Gemeinde gebracht hat. wird bei rem äußerlicher Beurteilung die LuxuSsteuer wohl alS die ge« rechteste und die shmpalbischste von allen erscheinen. Denn wer sich beute in Deutschland bei der allgemeinen?tot noch Luxus leisten kann, der soll auch Steuern bezahlen. So ist die landläusige Meinung, ihr müßte man auch zustimmen, wenn die Luxussteuer wirklich eine Steuer auf den eigentlichen Luxus, auf den Verbrauch von Sachgütern zum flüchtigen Genuß"der Stunde, wäre. In Wirklichkeit ist sie heute aber etwas ganz anderes. Die deutsche Gesetzgebung hat den Namen„Luxussteuer" vermieden, es ist darin nur von einer„erhöhten Umsatz- st.euer� die Rede. Schon dieser Umstand muß stutzig machen. Warum spricht denn der Gesetzgeber nicht von.einer LuxuSsteuer? Weil»r eben gesuhlt hat, daß die übcwiegende Mehrzahl der von ihm mit der erhöhten Umsatzsteuer belegten Gegenstände absolut keine Lux usgegen stände sind. Wer würde etwa auf den Gedanken kommen, daß der Linoleumbelag auf dem Fußboden eines Zimmers oder ein gerahmtes Bild an der Wand der LuxuSsteuer unterliegen? Auf eine so tiefe Kulturstufe sind wir doch noch nicht herabgesunken, daß wir schon in den einfachsten AuSstaltungSgegen- ständen eineS Zimmers einen kräftig zu besteuernden LuxuS erblicken müssen; in einem Kinderwagen mit vernickelten Eisenteilen kann doch höchstens ein hartgesottener Junggeselle einen Luxus sehen. Die lederne M a rk tta s che, deren sich die Hausfrau für die Ein- kaufe bedient, die Lederbose, die der bayerische Holzknecht in den Alpen trägt, alle diese Gegenstände rmterliegen der LuxuSsteuer. Diese wenigen Beispiele möge» genügen, um zu zeigen. waS der Gesetzgeber alle? als LuxuS angesehen hat.
Die Entwicklung unserer Steuergesetzgebung auf dem Gebiet der sogenannten Luxusbesteuerung hat aber eine sehr ernstliche wirtschastliche Kehrseite. Gute Onalttätswaren aller Art werden hier so außerordentlich belastet. Ihr Absatz auf dem In- londsmarkt wird auf das alleräußerste erschwert. Denn wer hat heutzutage noch Geld, um sich überflüssige Dinge zu kaufen? Wer aber doch noch in der Lag« wäre, sich einen Gegenstand zuzulegen, der zwar auch nur ein alltäglicher BedarfSoriikel ist, aber doch immerhin wieder die Merkmale der in In- und Ausland rühmlichst bekannten deutschen Qualität an sich trägt, der wird durch eine solche außerordentliche Besteuerung genötigt, auf die geplante An« schaffung zu verzichten. TaS bedeutet schlechten Geschäftsgang und Betriebsstillegungen für viele Fabriken, Kurzarbeit. Arbeits« st o ck u n g und Arbetterentlassung für zahlreiche Betriebe. Die Zuschrift berührt einen wunden Punkt der Steuergesetz- gcbung. Zweifellos ist eS ungerechtfertigt, aus Waren des täglichen Bedarfs die erhöhte Umsatzsteuer von 10—15 Proz. zu legen, wie überhaupt der Grundsatz der Umsatzsteuer als einer indirekten Steuer gefährlicher Art abzulehnen ist und sich nur in der Zeit größter Finanznot durchsetzen konnte. Falsch aber wäre eS, wollte man in ihr ein wesentlich preisverteuerndes Moment sehen, das die Krise der Oualitätsindustrie herbeigeführt hätte. Gerade die Leder« sabriken haben selbst an Waren des dringendsten Bedarfs Riesen« gewinne erzielt und wurden darauf infolge ihrer zügellosen Preispolitik zuerst von der Weltabsatzkrise betoffen. Es muß mindestens fraglich erscheinen, ob Preisabschläge von 10 bis 15 Prozent die Nachfrage so sehr anregen werden, daß die Krisen- erscheinungen in diesen Industrien damit beseitigt sind. Außer Frage aber steht eS, daß die erhöhte Umsatzsteuer eine große Zahl von Waren belastet, die nicht als Luxuswaren angesehen werden können. Hierin Abhilfe zu schaffen, ist Aufgabe des Reichs« tages, dem Anträge in dieser Richtung bereits vorliegen. Allerdings ist es unbeschadet dessen Aufgabe der Betriebsräte, dahin zu wirken, daß auch die übrigen preiserhöhenden Momente, vor allem die Unternehmergewinne, in diesen Industrien eingeschränkt oder aus« geschaltet werden. Die unerhört schwierige Lage, in die die Reichs« finanzen durch die erzwungene Annahme der Ententeforderungen gekommen sind, macht eS zur gebieterischen Pflicht, auch drückende Steuern nicht eher abzuwälzen, als bewiesen ist, daß sie nicht von den Unternehmungen ohne Belastung der Verbraucher getragen werden können._ Großhandel und Ultimatum. Nachdem der Zentralver- band des deutschen Großhandels mit anderen Unter- nehmeroerbänden gegen die Annahme des Ultimatums der Entente Stellung genommen hatte, veröffentlicht jetzt sein geschästssührendes Mitglied Otto K e i n a t h in Nr. 10 des„Deutschen Großhandels" einen Artikel, den er mit folgenden Worten schließt:„Nachdem nun die Entscheidung für die Annahme der Bedingungen gefallen ist, werden auch Handel und Industrie mit aller Kraft bemüht sein müssen, soweit als es menschenmöglich ist, an der Erfüllung der Bedingungen zu arbeiten, um dem Feind nach Mög- lichkeit selbst vorgeschützte„Rechtsgründe" für neue Gewalttaten zu nehmen, und dem eigenen Volke und der eigenen Wirtschaft wenigstens möglichst viele Monate eine ruhige, durch auswärtige gewalttätige Eingriffe ungestörte Entwicklung zu ermög- lichen." Es wäre nur zu wünschen, daß dieser Standpunkt auch in den Taten des Großhandels zum Ausdruck kommt. Dieser wird sich mehr noch als früher den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft anpassen und dabei die herkömmliche Redensart von dem Segen der absoluten„Freiheit des Handels" eine Weile vergessen müssen. Reichsschuhversorgung und Altlederverwertungsstelle. Gegenüber unberechtigten Angriffen auf diese Stellen erklärt das Reichs- wirtschastsministerrum u. a., daß ein der Altlederverwertungsstelle gewährter Kredit von den beiden Reichsfinanzressorts nach reif- licher Prüfung aller Verhältnisse unter.Hinzuziehung der Reichs- Kredit- und Kontrollstelle bewilligt worden ist. Wie hoch die Warenbestände unter Berücksichtigung der heutigen Konjunktur zu b-werten sind, wird ebenfalls festgestellt. Unrichtig ist, daß die Alt- lederverwertungsstelle für französischen Schuhbruch 40 Fr. je Kilo bezahlt hat, tatsächlich wurden 40 Fr. je 1 0 0 K i l o bezahlt. Irrig ist auch die Behauptung, daß nach einer Prüfung die Bestände der Altlederverwertungsstelle kaum ein Viertel ihres Einstandspreises wert seien, daß Einsuhrbewilligungen für die Altlederverwertungs- stelle vom Reichswirtschoftsministerium unmittelbar unter Umgehung der Außenhandelsstelle der Lederwirtschaft erteilt worden seien, daß zur Sanierung der Altlederverwertungsstelle ihre Verschmelzung mit der Reichsschuhversorgung beschlossen worden sei und ähnliches. Die Absicht, Bestände der Altlederverwertungsstelle durch die Reichsschuh- versogung vertreiben zu lassen, geht darauf zurück, daß man die Schuhnotstandsversorgung oereinheitlichen und den Abbau der Altlederverwertungsstelle beschleunigen will. Vor ihrer Durchführung sollen jedoch noch Sachverständige gehört werden. Das Kalisyndikat bestreitet in einer Zuschrift zu unserer Notiz „Die Machtpolitik des Kalisyndikats"(Nr. 21g des„Vorwärts"), daß die Sperre für die Abgabe von 40prozentigem Kalidüngesalz des
halb erfolgt sei, um die Preiserhöhung abzuwarten. Die Verkaufspreise für die verschiedenen Kalffalzsorten hätten bis zum 21. April durchschnittlich 80— 90 Proz. unter den Selbstkosten gelegen. Bei dem 40prozentigen Kalidüngesalz war die Differenz am höchsten. „Aus diesem Grunde allein sah sich das Syndikat gezwungen, damals die Lieferung von 40prozentigem Kalidüngesalz einzustellen, da der Industrie nicht zugemutet werden konnte, über 100 Proz. bei der Lieferung von bestimmten Sorten zuzusetzen. Bon einer Schädigung. der landwirtschaftlichen Produktion durch diese Maßnahme konnte aber deshalb keine Rede sein, weil als Ersatz für das 40prozentige Düngesalz üOprozentiges Salz(Chlorkaliuin) den landwirtschaftlichen Abnehmern in genügendem Maße zur Verfügung stand und jederzeit bestellt und geliefert werden konnte." Von«inem wahlweise» An- g-bot anderer Salze war in dem von uns zitierten Schreiben des Kolisyndikats mit keinem Wort die Rede. Im übrigen hat die Kali- Industrie mit ihrer Demonstrationspolitik tatsächlich ihren üRawtstand» punkt durchgesetzt und die Preiserhöhung erwirkt. Auf ihre Gründe und die Vorgänge bei ihrer Beratung kommen wir noch zurück. Abbau der Kriegsgefellschaften. Die Dienstaufsicht über die K r i e g s-M e t a l l- A.- G. ist, nachdem sie keine hewirtschastende Tätigkeit mehr ausübt, mit Wirkung vom 15. April 1921 auf das Reichsschatzministerium übergegangen. Engelhardt-Brauerei Akt.-Ges., Berlin . In der außerordent» lichen Generalversammlung teilte der Aufsichtsratsvorsigende Direk- tor Bodenheimer mit. daß die Interessengemeinschaft des Unter- nehmens mit der C. A. F. Kahlbaum A.-G. zur Auslösung gelangte und durch ein ähnliches Abkommen mit der Firma I. A. Gilka er- setzt worden sei. Die Generalversammlung genehmigte die Fusion mit der Schlefischen A.-G. für Bierbrauerei und Malzfabrikation, deren Kapital von 2 250 000 M. von der Engelhardt-Brauerei gegen 1125 000 M. Engelhardt-Aktien über- nommen wird. Die hierdurch in Schlesien , Hirschberg, Gottesberg, Waldenburg, gewonnene Position sei inzwischen durch den Erwerb der Genossenschaftsbrauerei des Riesengebirges in Warmbrunn noch verstärkt worden. Die Gottesberger Brauerei, welche vor einigen Jahren stillgelegt wurde, wird von der Engel- hardt-Brauerei neu in Betrieb genommen. Es wurde beschlossen, das Gesellschastskapital um weitere 3 Millionen Mark auf insgesamt 18 Millionen Mark zu erhöhen. 3. D. Riedel Aktiengesellschaft, Berlin-Britz. Nach dem Ge. schäftsbericht betrug im Jahre 1920 der Reingewinn 2 666 644 M. gegen 1 806 043 M. im Vorjahr. Es wird vorgeschlagen, wiederum wie im Vorjahre 26 Proz. Dividende aus 7 Millionen Mark Aktienkapital zu verteilen, 350 000 M. gegen 200 000 M. für Wohl» fahrtsrücklagen zu verwenden und 292 644 M. gegen 189 532 M. auf neue Rechnung vorzutragen. Ferner wird beantragt, das bereits im Juni 1920 aus 12 Millionen Mark erhöhte Aktienkapital weiter auf 18 Millionen Mark zu vermehren. Der Geschäftsbericht verzeich. net den Konjunkturrückschlag am Auslandsmarkt, der ihr aber immer noch die Möglichkeit ließ, den Umsatz zu o e r d o p p e l n. Zusammenschluß der Betonschifsswersten. Die seit dem Kriege in Deutschland ständig an Boden gewinnende Betonschiffsbauindustrie hat sich zu einem Verein der Betonschiffswerften zusammengeschlossen mit der Begründung, daß ihr Anschluß an die Fachvereinigungen des Eisenschiffbaus wegen der Verschiedenartigkeit der Baustoffe. Arbeiterverhältnisse und der besonderen Aufgaben— gemeinsame Versuche hinsichtlich der Verbesserung des Baustoffs und der Bau« weise— nicht in Frage kam. Dem Verein sind die führenden Werf» ten und Betonschiffbau treibenden Ballgesellschaften Deutschlands und Oesterreichs beigetreten. Ein Ausschuß für Montanindustrie bei der Berliner Sowjet� Vertretung. Bei der Berliner Soyijetvertretung ist ein Ausschuß für Montanindustrie geschaffen worden, dessen Leitung der kürzlich in Berlin eingetroffene Bergingenieur S u j e w inne hat. Sujew Hot den Austrag, alle Bestellungen und Einkäufe für die Montanindustrie Sowjetrußlands zu tätigen und die deutschen Fachkreise zur Aus- arbeitung von Entwürfen für die Wiederher st ellungder russischen Montanindustrie heranzuziehen. (Schluß de» r«dakti«nelen Teil».)
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