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Soziales.
§ 286.
Starte Zunahme ber Geschlechtsfrankheiten unter den Seeleuten be, wurf eingebracht, wonach der Staat bas ausschließliche Ankaufsobachtet. Daß Anstand und Sitte nicht öffentlich verlegt werden monopol für die Salpetererzeugung sowie das Monopol für den dürfen, ist sicher, hier wie anderswo. Dafür genügen jedoch allge- unmittelbaren Warenverkauf an die Verbraucher und ans Ausland meine Vorschriften. 2. erhalten foll.( In Deutschland hält man ein Stickstoffmonopol für überflüssig.) Ein zweiter Entwurf ermächtigte den Präsidenten der Republik , für einen Zeitraum bis zu einem Jahre die Einfuhr gewisser Waren zu untersagen, für die ein Einfuhrverbot für nötig gehalten oder der Bedarf nicht als dringlich anerkannt werde.
Die Schutzollpolifif der Tschechoslowakei . Die Prager „ Tribuna" meldet, daß die neuen 30lltarife im Juni dem Parlament unterbreitet werden würden. Bis dahin sollen die bisherigen Aufschläge in Wirksamkeit bleiben, jedoch vom 1. Juni an die Ergänzung erfahren, daß statt der bisherigen 3 Kategorien 5 festgefekt werden, und zwar werden die Zuschläge für Luxuswaren 1500 Prozent, für Waren, deren Einfuhr bisher verboten war, 1200 Prozent, für Waren, deren Einfuhr bisher teilweise gestattet war, 900, für albfabritate, die in der Tschecholowakei in ungenügendem Maße erzeugt werden, 600, und für Kohftoffe, die bisher mit ganz geringen Böllen belegt waren, 200 Proent betragen. Die Zuschläge feien als einstweiliger Schuh der heimischen Industrie gedacht, da die vollständige Einstellung der Ausgabe von Einfuhrbewilligungen nach dem Abschluß des Handelsabkommens mit Desterreich zu erwarten sei.
In dem nun vorliegenden Strafrechtsentwurf von 1919 ist aus bem§ 218, dem vielumstrittenen Strafrechtsparagraphen über die Rüdgewähr erzwungener Beiträge. Tötung und Abtreibung der Leibesfrucht, ein§ 286 geworden. Da Während des Krieges sind Tausende und aber Taufende als durch ist nicht sehr viel geändert, denn man hat festgehalten an der Arbeiter in die großen Kriegsmaterialfabriken eingetreten. In vielen unbedingten Strafbarkeit der Abtreibung und den entgegenstehenden dieser Unternehmungen wurden fie gezwungen, Mitglieder der dort fozialistischen Anträgen nicht Rechnung getragen. Der mehrheits- bestehenden Pensionstaffen zu werden. Nach Beendigung des Kriesozialistische Antrag verlangte bekanntlich Freigabe der Abtreibung ges find sie wieder in ihre alte Heimat und Arbeitsstätten zurückfür die ersten drei Monate der Schwangerschaft. Man hat nur als gekehrt, verloren damit jedes Recht auf die Leistungen dieser Kaffen Strafe für die Abtreibung die gefegliche Mindeststrafe und hatten ihre Beiträge, die ihnen vom Lohn abgezogen waren, einen Tag Gefängnis zugelassen. Das ist eine halbheit, wie viele umsonst für nichts und wieder nichts geopfert. Um diese, durch den sich in den vorliegenden Gesezentwürfen verschiedener Art finden, Krieg besonders starf ausgebreitete Benachteiligung der Arbeiter aus die der Zeit Rechnung tragen und doch Unzeitgemäßes nicht ganz der Welt zu schaffen, ist unter dem 30. März dieses Jahres eine bis fallen lassen wollen. Wer die Gerichtsverhandlungen in der legten her wenig befanntgewordene Berordnung des ReichswirtschaftsBeit verfolgt hat, der weiß, daß in einer großen Zahl von Fällen minifters ergangen, die eine Rüdgewähr der während des bei Abtreibung Freispruch erfolgt. Auch fünftig werden diese Krieges in solche Pensionskassen eingezahlten Beträge vorsieht. fleinen Freiheitsstrafen faum je vollstrect werden. Wozu dann die Danach fönnen alle Personen, die zwischen dem 1. August 1914 und Farce der Gerichtsverhandlung? dem 31. Dezember 1918 in Wertstätten mit solchen Einrichtungen eingetreten find und sie vor dem 31. Dezember 1919 wieder verlassen haben, eine Rückgewähr der Beiträge fordern. Wenn sie weniger als drei Monate dort tätig gewesen find, haben sie nur unter besonderen Umständer das Recht zu dieser Rückforderung. Berantwo. für den rebaft. Teil: Dr. Werner Beifer, Charlottenburg ; für Anzeigen: Sonst muß ihnen vorbehaltlos dieselbe gewährt werden, aber nur h. Glode, Berlin . Berlag: Vorwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Ber. auf ihren Antrag. Dieser Antrag muß innerhalb wärts- Puchbruderei u. Berlagsanitalt Paul Singer u. Co.. Berlin . Lindenftr. 3. 6 Monaten nach Erlaß der Berordnung, also bis zum 30. September d. J. gestellt fein. Wir hoffen, daß dieser Kriegsverordnung über die Pensionstaffen bald eine dauernde gesegliche Regelung folgt, die den Unternehmern die Möglichkeit nimmt, durch solche Einrichtungen eine tatsächliche Einschrän fung der Freizügigkeit und des Roalitionsrechts der Arbeiterschaft herbeizuführen.
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Der 286 des neuen Entwurfs steht in innerem Zusammenhang mit dem§ 329, nach dem die Anpreisung von Mitteln und Gegen ständen und Verfahren, die zur Verhütung der Empfängnis oder von Geschlechtskrankheiten dienen, strafbar ist, wenn sie öffentlich oder auch in verschleierter Weise geschieht. Allerdings soll die Strafbarteit nur eintreten, wenn dies in einer Sitte und Anstand ver legenden Weise geschieht. Aber wo ist da die Grenze zu ziehen? Welches ist der Maßstab? Es gibt doch nicht zu wenige, die den Anstand und die Sitte verlegt finden, wenn solche Dinge überhaupt auch noch so versteckt erwähnt werden. Durch diese Beftimmung wird doch tatsächlich der Verkauf geeigneter Berhütungsmittel unterbunden. Das ist ein Schaden gerade für die Frauen des Proletariats, die fast alle nichts von der Möglichkeit der Berhütung der Empfängnis wissen, weit mehr von der Abtreibung. Das sicherste Tuch- Lager Koch& Seeland.. Mittel, die ständig um sich greifende Abtreibung, die immer Ge Gertraudtenstraße 20-21 Gegr. 1893 fahren für die Frauen birgt, einzuschränken, wäre größere Anwendung geeigneter Verhütung. Wenn Ehepaare zusammen leben, so fann man Don dem normalen Mann nicht verFalsche Sparsamkeit ist es, wenn jemand feine teuer erDie Aufträge der Reichseisenbahnverwaltung. Bon gut unter- worbenen Schuhe nicht sachgemäß behandelt, und des billigen langen, daß er ein Säulenheiliger ift. Sollten aber alle Kinder, die richteter Seite wird der Tu. mitgeteilt: Bei den großen Aufträgen, Breises wegen ein minderwertiges Buzmittel verwendet. Es fo gezeugt werden fönnen, geboren werden, dann würde es bei der für die die Reichsverwaltungen, insbesondere die Reichseisenbahn, heutigen Not den Eltern weiter Kreise gänzlich unmöglich sein, sie gesundheitlich und erziehlich genügend zu versorgen. Wir würden zur Linderung der Arbeitslosigkeit hohe Beträge bereitstellen, sollen ist eine irrige Ansicht, wenn man glaubt, dadurch irgend= eine minderwertige Generation heranziehen. Das sollte man gerade bie für die Bergebung der Leistungen und Lieferungen welche Vorteile zu erzielen; denn ein besseres Schuhpuhmitte! denen sagen, die immer im Interesse von Deutschlands Zukunft ben aufzustellenden Richtlinien im Benehmen mit dem von der 3 en verbraucht sich viel sparsamer und verursacht dadurch viel unbedingten Zuwachs der Bevölkerung verlangen. Ihnen schwebt verfaßt werden. An der bisherigen Art der Bergebung von Leistun- litätsware kann die weltbekannte Marke„ Eos" der elegante unbedingten Zuwachs der Bevölkerung verlangen. Ihnen schwebt tralarbeitsgemeinsoft zu wählenden Ausschuß geringere Kosten. Als eine erstklassige und tadellose Quaimmer noch das alte:„ Der König braucht Soldaten" vor. Auch bei der ungeheuren Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten wäre die gen und Lieferungen durch die Verwaltung selbst wird nichts ge- Schuhput" empfohlen werden, welche leicht Hochglanz erzeugt, das Leder wasserdicht macht und die Haltbarkeit desselben Einschränkung des Verkaufs von Mitteln zur Verhütung verhängnis " Eos" ist in allen einschlägigen Gevoll. In Hafenstädten, wo man seinerzeit, soweit uns befannt auf Entwurf eines Salpetermonopolgejeges in Chile . Wie Havas bedeutend erhöht. Betreiben von firchlicher Seite, rigoros vorging, wurde sofort eine aus Santiago de Chile meldet, hat die Regierung einen Gesetzent- schäften zu haben.
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