Nr. 238+ 38.Jahrgang Ausgabe B Nr. 117

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Zentralorgan der Tozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Montag, den 23. Mai 1921

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Deutsch - französischer Notenwechsel.

Der französische Botschafter hat am 19. Mai nachstehende Note dem deutschen Reichskanzler übersandt:

Eure Exzellenz haben mir gestern von den Maßnahmen Kennt­nis gegeben, die das Reichswehrminifterium getroffen hat, um die Bildung von Freikorps zu verhindern, und die das Reichs­verkehrsministerium verfügt hat, um jegliche Beförderung von Frei­willigen und Waffen nach Oberschlesien zu untersagen.

Nach den mir zugegangenen Informationen sind diese Maß­nahmen zu spät getroffen worden, um das Eindringen bedeutender bewaffneter Rontingente.von außerhalb nach Oberschlesien zu ver­hindern. Die in der Gegend von Kreuzburg unter dem Befehl non Arnim vereinigten Freikorps sollen mehr als 8000 Mann zählen. Gleichfalls wird die Anwesenheit der Freikorps von Aulod bei Oppeln und Schmidt bei Krappig gemeldet. Die Gruppe Ratibor , die einen täglichen Bericht veröffentlicht, soll

Dr. Rosen Außenminister.

Ein ferneres Beispiel für die völlige Ohnmacht der Infer­alliierten Kommission und ihrer Organe ist das am 14. d. M. durch

Der Reichspräsident hat den bisherigen Gesandten im die polnischen Insurgenten erfolgte Anhalten des Rybniker Haag Dr. Rofen zum Reichsminister des Aeußern Transportzuges von etwa 700 Flüchtlingen, obgleich diesem ernannt und den Reichskanzler von der Wahrnehmung der freies Geleit seitens des polnischen Befehlshabers schriftlich zugesagt Geschäfte dieses Ministeriums entbunden. war, und obgleich der Zug unter militärischer Bedeckung von drei

Dr. Rosen entstammt der Konsulatslaufbahn. Er steht seit alliierten Offizieren und 50 französischen Soldaten fuhr. Bis auf 1889 im Dienst des Auswärtigen Amtes und war Vertreter die Frauen, Kinder und älteren Männer wurden alle Flüchtlinge des Deutschen Reiches in Beirut , Teheran und Jerusalem . Seit verschleppt und 4 Personen unterwegs im Walde bei Tarnowitz nach 1901 vortragender Rat in der politischen Abteilung des Aus- vorheriger schwerster Mißhandlung ohne irgendeine Veranlassung wärtigen Amtes, wurde er 1905 mit einer Sondermission nach erschoffen, darunter der 14jährige Gymnasiast Haase aus Rybnil. Abessinien betraut. Nach seiner Rückkehr wurde er Gesandter Den Ausführungen dieser Note werden Euer Exzellenz entneh in Tanger , auf der Konferenz in Algeciras vertrat er die Inter- men, daß die deutsche Regierung alles zur Besserung der Lage in essen des Deutschen Reiches in der marokkanischen Frage. 1910 Oberschlesien zu tun bereit ist, soweit die tatsächlichen Ber wurde er Gesandter in Bukarest , 1912 ging er in gleicher hältnisse es nicht unmöglich machen. Eigenschaft nach Lissabon , wo er bis zum Abbruch der diplo= Die erste Maßnahme, die diese Lage gebieterisch erheischt, ist die matischen Beziehungen im März 1916 verblieb. Seitdem strenge Abschließung der Grenze zwischen dem deutschen wirkte er als deutscher Gesandter im Haag. Er gilt als ein Gebiet und dem Abstimmungsgebiet durch die deutschen Behörden. Bertreter der modernen, demokratischen Richtung in der deut Die polnische Regierung hat bereits einer derartigen an sie gerich- schen Diplomatie.

über 9000 Mann und mehrere Kanonen verfügen.

teten Aufforderung entsprochen.

In zweiter Linie wäre ich Eurer Exzellenz dankbar, wenn Sie

es den Bemühungen der Interalliierten Kommission gelingen wird, Die deutsche Regierung will die Hoffnung nicht aufgeben, daß endlich Mittel und Wege zu finden, die ordnungsmäßige Gewalt in Oberschlesien wieder herzustellen und die Bevölkerung von dem Joche der polnischen Insurgenten zu befreien.

Das Verbot der Freiwilligenwerbung. Das Auswärtige Amt hat auf die Note der Inter­Rekrutierung für Oberschlesien folgende Antwort alliierten Militärfontrollkommission vom 14. Mai über die erteilt:

die zuständigen Behörden anweisen wollten, der Interalliierten Kom- Aus der Menge des hierüber vorliegenden Materials erwähne ich miffion die Aufgabe der Lebensmittelverforgung zu erleichtern. Schließlich muß ich erneut darauf bestehen, daß die Reichsbant nur einen Borfall, der sich in den letzten Tagen ereignet hat: In dem noch im Machtbereich der Interalliierten Kommission aufgefordert wird, unverzüglich die zur Bezahlung der Arbeiter not- befindlichen Kreis Kreuzburg haben in der Nacht vom 19. auf wendigen Fonds nach Oberschlesien zu entfenden. Nach den An- den 20. Mai 250 bis 300 Polen die Grenze überschritten und den gaben, welche die Legationsräte Richard Meyer und v. Moltte Ort Kostau angegriffen. Auch hier mußte der anwesende örtliche Die Deutsche Regierung teilt vollkommen die in Ihrer Note vom gestern abend dieser Botschaft gemacht haben, soll diese Sendung Selbstschutz eingreifen, um das Leben friedlicher oberschlesischer 14. Mai ausgesprochene Auffassung, daß die Anwerbung von an die zwiefache Bedingung geknüpft sein, daß die Kom- Bürger zu schüßen. Der Angriff konnte nur unter blutigen Ver- Freiwilligen für Schlesien und die Bildung von Freikorps " mission die petuniäre Verantwortung für die Bewerkstelligung luften abgeschlagen werden, nachdem die eingedrungenen Polen im oder ähnlichen Formationen aus solchen unzulässig ist. Sie hat des­ihrerseits übernimmt, und daß die Zahlungen auf gewisse Be Dorfe Rostau ein Gehöft in Brand gesetzt hatten. halb bereits am 19. Mai den in Abschrift beigefügten Aufruf er. triebe beschränkt werden, die nach Ansicht der deutschen Vertreter der Kontrolle der Insurgenten entzogen sind. Dieser Anspruch ist mit dem Buchstaben und Geist des Vertrages unvereinbar, wonach die Regierungskommission als Vertreterin der alliierten Mächte die ausschließliche Berantwortung für die Aufrechterhal­tung der Ordnung trägt. Unter diesen Umständen ist die deutsche Regierung gehalten, sich auf die Kommission zu verlassen, die Be­förderung und die Verteilung der Fonds nach ihrem Ermessen ficherzustellen. Würden die verfallenen Löhne weiterhin zurückge. halten werden, so würde sie sich schwerlich dem Vorwurf entziehen fönnen, die allgemeine Wiederaufnahme der Arbeit unmöglich zu machen und die Anarchie zu verlängern, welche die Kommission zu unterdrücken bemüht ist. Indem ich im Auftrage meiner Regierung die Aufmerksamkeit Eurer Erzellenz auf diese verschiedenen Punkte Tenfe, zweifle ich nicht, daß Sie diese in dem versöhnlichen Geiste prüfen werden, von dem Ihre Politit getragen ist und mit dem Wunsche, dazu beizutragen, daß ein Herd von Un­ruhen ausgelöscht wird, der für den allgemeinen Frieden besonders gefährlich ist.

Hierauf ist dem franzöfifchen Botschafter heute folgende Antwortnote zugestellt worden: Herr Botschafter!

Eurer Erzellenz haben mir mit der Note Nr. 143 vom 19. 5. m. die Auffassung der franzöfifchen Regierung über gewisse Oberschlesien berührende Fragen übermittelt.

Ich benute gern jede Gelegenheit, um durch Erörterung mit den in Berlin beglaubigten Vertretern der beteiligten Regierungen die Möglichkeiten zu erschöpfen, den Brandherd in Oberschlesien zu beseitigen, deffen Fortbestehen, wie Euer Exzellenz mit Recht aus­führen, den allgemeinen Frieden aufs schwerste ge fährden muß.

Euer Exzellenz haben aus den Maßnahmen der deutschen Re­gierung ersehen, daß diese die Bildung von Freitorps auf deutschem Gebiet und den llebertritt vom nicht besetzten deut­ schen in das besetzte Gebiet nicht duldet.

In Uebereinstimmung mit Eurer Exzellenz stelle ich mit Be- lassen, in dem sie derartigen Bestrebungen ganz entschieden ent­friedigung fest, daß die Interalliierte Kommission für die Aufrecht- gegengetreten ist. Schon vorher hatte der Reichswehrminister erhaltung der Ruhe und Ordnung in Oberschlesien allein verant- die zuständigen militärischen Stellen nachdrücklichst angewiesen, daß wortlich ist. Die Anarchie, von der in der Note die Rede ist und die Bildung etwaiger Freiwilligenformationen mit allen Mitteln zu die seit drei Wochen in Oberschlesien herrscht, steht allerdings zurzeit hindern fei, um das Wiederaufleben des Freikorpsun. in schärfstem Widerspruch zu den Verhältnissen, unter denen der wesens im Reime zu unterdrücken. Den in diesen Kund­Präsident der Interalliferten Kommission die Verwaltung des gebungen ausgesprochenen Grundsägen entsprechend, werden die blühenden Landes im Februar vorigen Jahres übernommen hat. deutschen Behörden mit größter Strenge gegen solche Anwerbungen Die Wiederherstellung der Ruhe ist auch nicht, wie es in der und Zusammenschließungen vorgehen. Die Handhabe dazu bieten Note angedeutet ist, eine Frage der Wiederaufnahme der einmal die§§ 127, 110 des deutschen Strafgesetzbuches, wonach die Arbeit. Denn es handelt sich gar nicht um einen Aufstand wirt- unbefugte Bildung bewaffneter Haufen und der Anschluß an solche schaftlicher, sondern einzig und allein um einen solchen politischen Gefängnis bedroht ist, ferner das Gesetz vom 22. März 1921, sowie die öffentliche Auforderung zu gesetzwidrigen Handlungen mit Charakters. Der polnische Aufstand bezweckt, unter Verletzung der das die Auflösung der Bereinigungen gestattet, die mit den Vor­Bestimmungen des Friedensvertrages und unter Berhöhnung jeden schriften der Artikel 177, 178 des Vertrages von Versailles im moralischen Rechtsempfindens die Vergewaltigung des oberschlesi- Widerspruch stehen. fchen Volkes. Die Leiden, welche die unglücklichen Bewohner von Die Polizei und die Gerichtsbehörden sind angewiesen, von den den mit grausamstem Raffinement vorgehenden Banden zu erdulden haben, sind unbeschreiblich. Aus der großen Anzahl von unerhörten angezogenen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs unnachsichtig Ge Vorfällen sei hier nur an die vor wenigen Tagen durch die Polen brauch zu machen, und zwar namentlich auch gegen Zeitungen, erfolgte Mißhandlung der beiden Ingenieure Winkler und in denen Werbeinferate erscheinen. In Fällen, in denen sich Tebbe in Friedenshütte erinnert, die in der Turnhalle über ein unzuläffigerweise angeworbene Freiwillige bereits zu Frei­Pferd gelegt und mit Beitschenhieben bis zur Bewußt Auflösung durch die Landesregierung erfolgen. Um den Zuzug forps aufammengeschlossen haben sollten, wird deren lofigkeit geschlagen, dann wiederholt durch Erfrischungen von Freiwilligen zu solchen Zweden nach Oberschlesien zu verhindern, zum Bewußtsein gebracht und daraufhin weitergeschlagen worden sind Maßnahmen im Gange, durch die die Grenze des Abstima sind, so daß sie jetzt hoffnungslos darniederliegen. mungsgebietes für fie gesperrt werden soll.

Französische Note an England.

Die deutsche Regierung ist ständig bemüht, Mittel und Wege zu finden, um die unbeschreibliche Qual der oberschlesischen Bevöl terung zu Tindern. Sie ist in Uebereinstimmung mit Euer Exzellenz grundsäßlich bereit und gewillt, in jeder praktischen Weise auch durch Paris , 23. Mai. ( WEB.) Nach einer Havasmeldung hat der Lebensmittel und Geldsendungen die Lage zu erleichtern. Es be- französische Botschafter in London gestern abend im Aus­fteht jedoch nach der übereinstimmenden Ansicht aller Beteiligten wärtigen Amt eine Note über Oberschlesien überreicht, in und jogar der unmittelbar betroffenen Kreise in Oberschlesien die der kurz darauf hingewiesen wird, daß die Lage in Oberschlesien sich objektive Unmöglichkeit für die Gewähr, daß Gelder oder Lebens- verfchlechtern fönne angesichts der Haltung der deutschen Korps, mittel tatsächlich in die Hände der wirklich Empfangsberechtigten die fortgesetzt Verstärkungen erhielten, und angesichts der Stimmung gelangen und nicht dem Zugriff der Infurgenten unterliegen. Der der Arbeiter, die in Bqlschewismus umschlagen fönne, und auch Etwas ganz anderes ist der Selbstschutz, den die an Leib, Leben Präsident der Interalliierten Kommission verfügt wenige Kilometer im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer Intervention bei dem und Eigentum aufs höchste gefährdete Bevölkerung Oberschlesiens in hinter Oppeln über feinerlei Machtbefugnisse mehr und ist nicht in ausführenden Ausschuß der Polenbewegung und den Deutschen . Die Ermangelung jeglichen Schutzes durch die französischen Truppen und der Lage, seine etwa gegebenen Garantieen in die Tat umzusetzen. Note schlägt deshalb vor, der englische Botschafter in Berlin Cord in berechtigter Rotwehr gegen polnische Infurgenten von sich aus zu Auch die von ihm ausgestellten Bescheinigungen haben bei den d'Ubernon möge einen Schrift des französischen Botschafters bifden genötigt war. Auf diesen aus dem Zusammenschluß polnischen Insurgenten, die teilweise beginnen, sich in unabhängige unterstützen, um im Interesse der Alliierten bei der deutschen Re­der Bevölkerung hervorgegangenen Selbstschutz in einem Ge- wilde Banden aufzulösen, feinerlei Geltung mehr. Dies zeigte gierung vorstellig zu werden, damit sie die angekündigten biet, das der Berwaltung der Interaliierten Kommission untersteht, fich deutlich zum Beispiel bei der Reise der vom General Le Rond Maßnahmen ausführe.

hat die deutsche Regierung feinerlei Einfluß. Die deutsche nach Oppeln gebetenen Deputation der Arbeitervertreter aus Paris , 23. Mai. ( WTB.) Einer Havasmeldung aus London Regierung hat über die bisher getroffenen bekannten Anordnungen Kattowiz. Trotz der Bemühungen des französischen Kreiskontrolleurs zufolge hat der französische Botschafter am Sonnabend hinaus aber Anweisungen erteilt, daß die zur Ueberwachung der Majors Saterou wurde ihr die Abreise von den Polen im Auswärtigen Amt nachdrücklichst auf die Notwendigkeit hinge­Grenslinie des besetzten Gebietes auf deutscher Seite vorhandenen zunächst überhaupt nicht gestattet. Die daraufhin von wiesen, ein engeres 3usammenarbeiten der Mitglieder Sicherheitsorgane wesentlich verstärkt werden. Major Salerou vom polnischen Hauptquartier persönlich erbetenen der Interallierten Kommission in Oppeln herbeizu

Euer Exzellenz erwähnen, die polnische Regierung habe der schriftlichen Ausweise wurden auf der Fahrt von dem polnischen führen zwecks Wiederherstellung der Ordnung, die durch einen ge­Aufforderung zur Sperrung der Grenze entsprochen. Demgegen Boften ebenfalls nicht anerkannt, so daß die Deputation wieder um meinsamen Schritt bei den Aufrührern wesentlich er­über habe ich die Ehre festzustellen, daß eine Verfügung der fehren mußte. Auch der schließlich von dem polnischen Kreisbeirat leichtert werden könnte. Bekanntlich hat, heißt es in der Havas­polnischen Regierung vielleicht ergangen sein mag, daß Gornid in Rattowig in polnischer Sprache unterschriebene Aus- meldung weiter, der britische Vertreter bei der Kommission, Oberst bie Grenze aber tatsächlich völlig offen steht und weis genügte nur bis zu den ersten Boftenfetten von Mikultschüß. Bercifal, bisher keinerlei Unterhandlungen mit den Aufrührern be­tagtäglich der Uebertritt von polnischen Soldaten somie der Nachschub Bon dort mußte sich die Deputation durch Berhandlungen von Dri ginnen wollen, weil er der Auffassung ist, daß ein solcher Schritt Don Mamition und Materialien jederzeit für die Infurgenten erfolgt zu Ort in polnischer Begleitung bis tura nor Oppeln durchhelfen. gießlich zu einer Anerkennung ihrer Autorität führen würde.