Nr.243 38.Jahrgang Ausgabe A nr. 124

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Donnerstag, den 26. Mai 1921

Briand   im Kreuzfeuer.

Schwierigkeiten mit der Reaktion

Paris  , 25. Mai.  ( Rammer.) Der heutige vierte Tag der Be- entziehen. Er, Briand  , habe aber auch nicht das Recht, ihre Aus ratungen der Interpellationen über die auswärtige Politik in der gabe zu komplizieren, denn auch(!) sie würden Rammer begann mit einer Rede des Abg. Noblemaire, der an erster Stelle die Lage in Oberschlesien   besprach. Es sei gut, wenn alle Welt wisse, daß Deutschland   stets begriffe, wenn man laut und vernehmbar mit ihm spreche. Das müßten auch die Engländer verstehen. Aber vielleicht handle es sich hier

nur um eine vorübergehende Lösung.

wan müsse die verschiedenen Zwischenfälle in Betracht ziehen, die die Politik Deutschlands   seit zwei Jahren charakterisieren und immer bedenken, daß die oberschlesische Angelegenheit nur ein neuer Zwischenfall sei. Der Redner, der beim Völkerbund in Genf   tätig mar, erklärte, in Kreisen des Völkerbundes sei gesagt worden, Frankreich   sei durch seinen Heroismus der Leuchtturm gewesen, der es geftattet habe, den Sieg zu erzwingen. Man werfe Frankreich  jetzt vor, daß er die anderen etwas aufgegeben habe, und daß es fich mehr sich selbst überlasse. Man werfe ihm auch vor, daß es fich zu sehr vor England gebeugt habe, was den Friedens­rtrag anbetreffe. Tatsächlich habe ja auch

haben. Das deutsche   Bolt beginne die Augen zu öffnen, die Mehr heit des Reichstags habe dem Kanzler Vertrauen entgegengebracht. Sie habe gesagt, Deutschland   wolle entwaffnen und zahlen. Man dürfe sie nicht entmutigen. Würde man das tun, so wäre das nicht nur ein Fehler, sondern auch eine schlechte Handlung. Bielleicht würde man auch in der Welt sagen, daß dieses Frankreich   nicht das richtige sei. Man befinde fich jetzt einem Schuldner gegenüber, der erkläre, daß er die Bedingungen Frankreichs   annähme. Man belige die nötige Kraft, um zu handeln; man halte sie in Reserve. Briand  fragt, ob es nicht zur Ehre Frankreichs   sei, wenn es selbst seine mäßigang(?) anerkennt? Es sei eine gute Politit, man müsse an ihr festhalten.( Einmütiger Beifall.)

Abg. Peyroug erflärt sich befriedigt. Abg. 2acotte von der äußersten Rechten wendet sich

gegen die englische Polifit,

was eine Kritik des Rammerpräsidenten hervorruft. Auch Minister der Vertrag England alle Befriedigung gewährt, präfident Briand fagt, die Alliierten Frankreichs   feien intelligent während Frankreich   für seine Tapferkeit und seine Opfer, die viel tierter auf das rechte Maß zurückzuführen. Abg. Lacotte fährt jedoch und flar denkend genug, um gewisse Aeußerungen gewisser Depus schwerer gewesen seien, heute noch auf das warte, was man ihm fort, England start anzugreifen. Er wird deshalb vom Kammer Ichulbe. Frankreich   müsse bekanntgeben, daß es mit England präsidenten zur Ordnung gerufen, greift jedoch Lloyd George   und Freundschaft halten wolle auf dem Fuße der Gleichheit ber ben Präsidenten Wilson weiter an, so daß der Präsident droht, ihm man folle nicht mehr sagen dürfen, die franzöfifchen Staatsmänner das Wort zu entziehen. Lacotte antwortet, er werde seine Pflicht deg minim Schlepptau Englands. Der Quai d'Orsay müsse zur bis zum äußersten tun; schließlich erklärt er, der Regierung das traditionellen europäischen   Politik Frankreichs   zurüdtehren. Es habe treue Freundschaften, namentlich unter den Bölkern, für deren Wieder aufrichtung es gesorgt habe.( Polen   usw.! Red.) Aber der Wechselkurs zwinge diese Leute, mit Deutschland   Handel zu treiben. Der Redner ging dann zur Wiederaufbaufrage über. Sie fei nur zu löfen unter der Mitarbeit aller. Er sprach auch von der Politik Frankreichs   in Rußland  , und es fam zu einem 3wie­gespräch mit dem Kommunisten Marcel Cachin  , dem Noblemaire vorwirft, er habe seinerzeit in Straßburg   mit Tränen der Rüh­rung erklärt, daß sei der schönste Tag seines Lebens.

Bertrauen zu verweigern.

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Wiedergutmachung und Landes­finanzen.

Bon Hermann Lüdemann  .

Die neue Reichsregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Konsequenzen, die sich für Deutschland   aus der Unterzeich nung des Entente- Ultimatums ergeben, zu verwirklichen. Diese Konsequenzen sind: Entwaffnung und wieder gutmachung. Wenn daher die Umbildung der preußi­schen Regierung, die zur Erleichterung der Reichspolitik vor= gesehen ist, einen Sinn haben soll, müssen ihr logischerweise diefelben Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, nach denen das Kabinett Wirth zusammengesezt worden ist. Für den Kenner der Verhältnisse ergibt sich hieraus, daß es sich in Preußen um mehr handelt als bloß um die Auswechslung einiger Personen, und daß am allerwenigsten durch die bloße Beseitigung der sogenannten" Beamtenminister" das gesetzte Biel erreicht werden kann.

Natürlich spielen die Personalfragen auch eine Rolle, zum Teil sogar eine sehr erhebliche. Es ist z. B. flar, daß die Führung des neuen Kabinetts nicht einem Manne überlassen werden kann, dessen politisches Streben dem des Dr. Birth ist dankenswert, daß das, was Stegerwald in seiner im ganzen wie im einzelnen diametral entgegengesezt ist. Es vielleicht zu wenig beachteten Essener Rede der christlich­nationalen Arbeiterschaft als politische Zielpunkte aufgestellt hat, unlängst von seinem Freunde Th. Brauer auf eine knappe, flare Formel gebracht worden ist.*) Danach erstrebt Steger­wald die Sammlung der„ positiv gesinten, zu positiver Arbeit Abg. Joseph Barthelemy   erklärt, er finde es nicht recht, bereiten Elemente aus beiden Konfeffionen"( d. h. also ein­daß man fich der Reparationsfomission bediene, um eine Scheibe- fchließlich deutschnationaler Gruppen), um eine tontinuier­wand zwischen der Regierung und der parlamentarischen Berant- liche Außenpolitit von großer einheitlicher Linie zu sichern und die innere Politik von dem furchtbaren Alb Ministerpräsident Briand   erklärt, das sei nicht seine Gebrud der Sozialdemokratie zu entlasten". wohnheit, aber er habe ja der Kammer erklärt, daß, wenn man Der erste Teil ist bereits gescheitert, ehe feine Ausfüh­zum Vertrage zurückkehre, das nicht nur Vorteile binge, enthalte rung noch recht begonnen werden konnte. Nach der Nieder­doch der Vertrag einen Paragraphen, der der Reparationstommif- lage eine deutschnational orientierte Außenpolitik! Die Vor­und Abänderungen an den Zahlungsbedingungen vorzunehmen. begleiteten, haben schnell gezeigt, daß das außenpolitische fion das Recht gebe, einen Teil der deutschen   Schuld zu stunden gänge, die den Rücktritt der Regierung Fehrenbach- Simons Abg. Barthelemy fagt, Ministerpräsident Briand   habe Streben Stegerwalds- mindestens in der Gegenwart ein­die Rammer vor eine vollendete Tatsache gestellt. Briand   wider fach eine Utopie ist. Nur durch die bessere Einsicht und spricht. Er fagt, heute sei ja die Kammer souverän; fie fönne das Verantwortungsgefühl der Sozialdemokratie ist unser ihre Berantwortlichkeit übernehmen. Abg. Barthelemn Vaterland vor ungeheuerlichen Bedrückungen und Schäden erkennt die Richtigkeit dieses Standpunktes an, wünscht aber Aufbewahrt worden. Derselben Sozialdemokratie, von deren flärung, ob das Londoner   Abkommen in der Zukunft Sanktionen Mitarbeit Herr Stegerwald und seine Freunde die deutsche  Abq. Noblemaire sprach dann von den Schwierigkeiten Dorjehe, wenn Deutschland   noch einmal feine Verpflichtungen nicht Bolitik je eher, je lieber entlastet" sehen möchten!

Cach in erwiderte, nach zwei Jahren französischer Politik habe das Proletariat von

Elfaß- Lothringen nicht die gleiche Zuneigung für Frankreich   bewahrt. Eine ganze Anzahl elfaß- lothringischer Ab­geordneter, darunter Wetterlé, protestierten gegen diese Worte und fprachen zum Teil von einer bolfchemistischen Propaganda, die von Deutschland   bezahlt werde, so vor allem der Abg. Frey.

einer Besetzung des Ruhrgebiets. Er sagte, man wisse nicht, ob man nicht genötigt sei, bis zur Elbe   oder zur Oder vorzurüden.

wortlichkeit aufzurichten.

Ministerpräsident Briand  

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Fast möchte man es bedauern, daß das unzeitgemäße Ein­treffen des Entente- Ultimatums es verhindert hat, daß auch

seine Innenpolitik dem preußischen Bolle vorgeführt werden fonnte. Aber für uns besteht auch so fein 3weifel, daß das Ende ein Zusammenbruch gewesen wäre. Nun soll die Sozialdemokratie, nachdem die Rechts-.

Wenn man aber Gewalt anwenden müsse, um dem Recht zum Siege gibt folgende Erklärung ab: In London   haben wir eine Er­zu verhelfen, dann würde man dieses Mittel nur gebrauchen im flärung abgegeben, die Deutschland   mitgeteilt werden mußte, und Falle der äußersten Not. Noblemaire empfahl schließlich eine Zu- die alle Berfehlungen des Schuldners feſtſtellt. Es war genau fammenarbeit mit Deutschland   und meinte, die Zukunft gehöre bestimmt worden, daß Deutschland   mit einem Ja oder Nein ant­Amerifa. Es habe zwar den Friedensvertrag noch nicht unter. worten müsse, und wenn eine der Bedingungen zurüdgewiesent parteien erneut ihre Unfähigkeit erwiesen haben, im Reich wie

zeichnet, aber es habe ein Wort mitzureden.

1. Ob er dasselbe Vertrauen zu den deutschen   Ministern Rosen und Rathenau   habe wie zum Reichskanzler Dr. Wirth. 2. Ob es richtig sei, was in der Boff. Stg." veröffentlicht wurde, daß Dr. Stresemann erflärt habe, man habe günstige Versiche rungen hinsichtlich Oberschlesiens   erhalten.

Ministerpräsident Briand  

würde, würden die Alliierten alle ihre militärischen und mari­timen Mittel bereitstellen, um Genugtuung zu erlangen. Jetzt in Preußen regieren helfen, damit die unerbittlichen Forde­Abg. Beyraur erklärte, er werde auf das Wort verzichten, frage man, was geschehen werde, wenn Deutschland   noch einmal rungen der Gegner erfüllt werden, ohne daß neue Santtio­wenn ihm der Ministerpräsident zwei Fragen beantworte, unft des Obersten Rates nötig sei, bevor man die Sanktionen waffnungsfrage liegen die Dinge ziemlich einfach. Hier ist feine Berpflichtungen nicht erfülle und ob eine neue Zusammen- nen" das Leben unseres Volkes in Frage stellen. In der Ent­ausführe. Wenn es sich um eine Berfehlung handle, von der in es in erster Linie Bayern  , dessen Widerstand gebrochen wer­der Erklärung von London   nicht die Rede sei, dann ja. Denn den muß. In Preußen ist nur erforderlich, daß die frühere das sei eine Notwendigkeit des Vertrages. Wenn der Botschafter­rat nicht zu einem Beschluß tommen könne, dann müsse der Oberste Rat die Entscheidung treffen. Aber wenn es sich um Tatsachen handle, die in der Erklärung verzeichnet seien, hinsichtlich deren faate, er glaube, daß in einer Debatte von fo großer Bedeutung es Deutschland   Beweise der Nichterfüllung zeigte, dann müsse Frank beffer wäre, nicht Zeitungsartikel zur Grundlage für die Argumente reich wie die anderen Alliierten diese Verfehlung feststellen und zu nehmen. Was die Aeußerungen Stresemanns betreffe, so erkläre dann bestehe für jeden von ihnen das Recht, zur Ausführung er, daß man nach der Londoner Konferenz Deutschland die Beschlüsse der Sanktionen zu schreiten.( Buruf: Das ist ein Recht, aber der Konferenz übermittelt habe mit der Erklärung, es müffe ja oder teine Pflicht.) Erschweren Sie mir meine Aufgabe nicht! Wenn nein sagen. Er habe gestern loyal zugegeben, daß Dr. Wirth öffent- also die deutsche   Verfehlung an der Erklärung von London   fest­lich erflärt habe, es sei notwendig für das besiegte Deutschland  , seine gestellt sei, dann würde die franzöfifche Regierung an die eng­Verpflichtungen anzuerkennen und zu erfüllen. Er müsse ferner lische und belgische Regierung telegraphieren und ihren Willen fagen, daß zum Handeln aussprechen und sie ersuchen, das gleiche zu tun. alle Antworten auf die gestellten Forderungen befriedigend Durch dieses Telegramm würden die Verbündeten in den Stand gefeßt, mit Frankreich   zu handeln.( Buruf rechts: Und wenn gewesen seien. Es möge Albeutsche geben, die Hintergedanten fie nicht marschieren?) Ich will nicht einmal annehmen, daß hätten, aber er wolle feinen Tendensprozeß führen, sondern er wolle auch ein einziger von ihnen sich der vorgesehenen Sanktionen ent­nur Realitäten sehen. Es sei Zeit. daß man aus den Formeln heraus ziehen will. Wenn wir gestern infolge einer Berfehlung Deutsch  Pomme und zu Tatsachen zurüctehre. Die französische   Regierung lands eine Santtion ins Auge hatten faffen müssen und die Städte habe ein sehr flares Programm, und ihre Entscheidungen feien ge- Ruhrort  , Düffedorf und Duisburg   besezten, hätten die englische troffen; fie feien Deutschland   übermittelt worden, die Sanktionen und belgische Regierung loyal den Befehl erteilt, daß ihre Truppen fönnten angewandt werden. Der Reichstag   habe das Ministerium fich den französischen   anschlöffen. Er habe nicht das Recht, daran gebilligt und sich bereit erklärt, die Verpflichtungen Deutschlands   aus zu zweifeln, daß das morgen nicht ebenso sein werde.( Beifall.) zuführen. Wohl gebe es Hintergedanken in Deutschland  , aber es Gie haben nicht das Recht, einen Beweis systematischen Argwohns feien teine Staatsmänner und alldeutsche Industrielle an der Macht, die fich den Verpflichtungen entziehen wollten. Man habe die er u geben, und ich habe nicht das Recht, in Zweifel zu ziehen, daß forderlichen Vorsichtsmaßregeln getroffen, und wenn Deutschland   sich unsere Alliierten, selbst wenn eine besondere Situation ihnen die morgen seinen Verpflichtungen entziehen wolle, dann werde Frant porgeschlagene Operation schwierig macht, an unferer Seite reich das nötige ausführen.( Beifall.) Er hoffe, daß nun endlich fein werden. Aber selbst wenn sie sich in einer Lage befinden würden, die ihnen nicht gestattet, das zu tun, dann könne Jühlung mit den Realitäten

das Land

Frankreich   aus eigenen Mitteln handeln,

nehme. Das Land sei voll Bertrauen und Glauben. Man verlange also allein vorgehen, ohne dadurch gegen seine Verbündeten zu han­nicht von ihm, daß es einem Optimismus auf Befehl dienstbar sei, deln. Das sei der große Unterschied zwischen der Politik der Re­aber man habe doch nötig, dem Lande gute Realitäten zu bringen. gierung und einer anderen Bolitik, die verkündet worden sei. Man dürfe es nicht in Wolfen   hüllen. Er habe nicht das Recht, im Dieser Unterfchied sei gewaltig, denn wenigstens unter dieser Vor­voraus zu sagen, die deutsche Regierung sei aus Männern zu ausfegung halte man die Kohäsion( den Zusammenhang) der fammengefeßt, die versuchen würden, sich ihren Berpflichtungen zu Altierten aufrecht. Das sei das Wesentliche.

Pragis wiederhergestellt wird, und da es hierzu fast nur ent­sprechender Berwaltungsmaßnahmen und einer richtigen In­struktion der Schutzpolizei   bedarf, ist durch richtige Befezung des Innenministeriums verhältnismäßig leicht eine Lösung zu finden. Schwieriger sind die finanziellen Fragen. Der fechsjährige Krieg und die leichtsinnige Steuerpolitit der da­maligen Machthaber haben bewirkt, daß heute Reich, Länder und Gemeinden in gleicher Weise. Not leiden und auch leiden würden, wenn wir an die Ententestaaten nicht so ungeheure Summen zu leisten hätten. Die Weimarer Verfassung   hat eine erhebliche Stärkung der Reichsgewalt auf Kosten der Länder und Gemeinden bewirkt. Erzberger   hat hieraus die ſteuerpolitischen Folgerungen gezogen. Seine Finanzreform mit der Reichseinkommensteuer als Kernstück hat den Ländern und Gemeinden ihr wichtigstes Steuerrecht genommen, fie an der Quelle, die bisher das Rückgrat ihrer Finanzwirtschaft bildete, zu Kostgängern des Reiches gemacht. Um ihren weiteren Geldbedarf zu decken, find den Ländern nur die so­genannten Ertragssteuern, d. h. die Steuern auf Grund­besig und Gewerbebetrieb, zur Ausbeutung über­laffen worden, und deren zeitgemäßer Ausbau ist daher die aktuelle Aufgabe der Landesfinanzpolitif.

Gerade diese Steuern aber, vor allem die hauptsächlich in Betracht kommende Grundbesitzbesteuerung, find den Ber­tretern der Besitzenden in allen bürgerlichen Parteien sehr verhaßt, und ihr ganzes Streben ist darauf gerichtet, ihr Zu­standekommen zu verhindern, mindestens aber soweit als mög­lich hinauszufchieben. Sie haben deshalb auch in der Landes­versammlung den von der damaligen Regierung vorgelegten Entwurf eines Grundsteuergesetzes zu Fall gebracht, selbstver­ständlich ohne andere Mittel zur Beseitigung des erheblichen

*) Hochland, 7. Heft, 1920/21.