Nr.245 38.Jahrgang Ausgabe A nr. 125

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Freitag, den 27. Mai 1921

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Briands Sieg in der Kammer.

Die franzöfifche Kammer ffimmfe gestern abend gehabt hätte, wären derartige Ratschläge vielleicht nicht gehört über eine Vertrauensresolution für worden. Die französische Waffengewalt am Rhein aber habe es ge­Briand ab. Die Abstimmung über den ersten stattet, Befriedigung zu erzielen. Frankreich sei loyal, wie es entscheidenden Teil ergab 402 3 a, 163 ein. Das immer gewesen sei. Die Wacht am Rhein würde nicht ge­Ergebnis der zweiten Abstimmung lag bei Schluß wächt; wenn nötig, würde sie angewandt werden.( Beifall.) In der Debatte erhält zuerst das Wort der der Redaktion noch nicht vor, doch läßt das Stimmen­Abgeordnete Klotz:

Briands vollständig ist.

verhältnis der ersten darauf schließen, daß der Sieg Er erinnerte daran, daß Briand gesagt habe, es gäbe zwei Systeme, das der Abgeordneten Tardieu und Forgeot und das seinige. Das Paris , 26. Mai. ( WTB.) Die heutige Kammerligung erstere sei nach seiner Ansicht ein Sprung ins Dunile. Er beginnt unter wesentlich geringerer Beteiligung des Publikums als habe dann gesagt, er habe seine Verantwortlichkeit übernommen und die vorhergegangenen. In Fortsetzung der Interpellationsdebatte die Abgeordneten aufgefordert, das Gleiche zu tun. Damit wolle er abstimmung in Oberschlesien durchzusprechen. Die oberschlesische ob er nicht glaube, daß man England schon genug Honzeffionen ge­ergreift zuerst Abg. Lorin das Wort, um die Ergebnisse der Bolts- sagen, man folle seine Berantwortlichkeit teilen. Klog fragt Briand , Frage intereffiere im höchsten Grade die Sicherheit Frant macht habe. Ministerpräsident Briand ruft dazwischen: Unsere reichs und die Aufrechterhaltung seiner Allianz. Die Aldeutschen filerten haben ebensoviel getan und vielleicht mehr als wir! hätten immer den Versuch gemacht, die Hand auf Mitteleuropa zu log führt weiter aus, die Gründe für die Reibungen feien legen, sie hätten auch die Voltsabstimmung in Oberschlesien ge- zwischen England und Frankreich immer zahlreich gewefen. fälscht( 1). Er persönlich habe teine Antipathie gegen den Schon im Abkommen von 1904 feien sie sehr ernst gewesen. Aber Reichskanzler Dr. Wirth, aber dieser habe einige Mitarbeiter, die dieses Abkommen habe die französisch- englische Allianz ermöglicht. ihn beunruhigen. Die deutsche Regierung habe vielleicht die Ab- Der Abgeordnete spricht alsdann von den finanziellen Klaufeln des ficht, Befriedigung zu geben, aber habe sie auch die Macht dazu? Londoner Abkommens. Durch einen Zwischenruf daran erinnert, Trog des Schließens der oberschlesischen Grenze bestehe die Gefahr daß er früher erklärt habe, Deutschland werde alles zahlen, fort. Es fragt sich, ob man jezt in Berlin mit einer vorüber behauptet lot, man habe diese Aeußerung entstellt. gehenden Regierung zu tun habe. Ministerpräsident Briand ruft dazwischen: Das fann überall vorkommen, felbft in Sent taum die Ruhe herstellen fann.) Cc habe gesagt, Deutschland ( Der Abgeordnete wird so oft unterbrochen, daß der Kammerpräſi Frankreich.( Heiterfeit.) Abg. Lorin seht darauf feine Betrachtungen werde zahlen, es müsse zahlen, denn man habe die Macht, es zu über das Ergebnis der Bolfsabstimmung in Oberschlesien fort. zwingen.( Es entsteht wieder große Unruhe, so daß kein Wort des Redners zu verstehen ist.)

Ministerpräsident Briand

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fönne nicht fortdauernd umlauert werden. Das Land dente, daß die Regierung Ruhe haben müffe, um ohne Schwäche arbeiten zu können.( Beifall Iints und in der Mitte, Widerspruch rechts.)

Briand fährt fort: Die Kammer muß wählen zwischen der These von Kloh und der meinigen. Ich halte die Entscheidung der Reparationsfommission für gut und dem Wort­

laut des Bertrages entsprechend. Der Vorschlag von Kloz, aufzu schieben, sei unter folchen Bedingungen vorgebracht worden, daß, wenn die Regierung es für recht erachte, ihn anzunehmen, eine andere Regierung es fein würde, mit der es die Kammer dann bu tun habe. Es entsteht große Unruhe; die Worte von Klosz fortfahren. Er sagt, wenn die Regierung seit vier Tagen ange­und Briand werden laut kommentiert. Briand will von der Redner­tribüne her absteigen, infolgedessen tritt Ruhe ein und er tann griffen werde, dann habe er wohl das Recht, zu verlangen, daß man Er fage, weil die Debatte vollkommen gewesen sei und die Regierung feine Antwort anhöre. Er begreife das Argument von Aloh nicht. flar auf alle Fragen geantwortet habe, sei die Debatte verwirrt ge= wesen. Man gebrauche teinen neuen Aufschub; es wäre nicht würdig der Kammer; sie müsse wissen, was sie zu tun habe. Infolgedessen lehne die Regierung jedes dilatorische Berhandeln ab. Die Kammer müsse heute eine Entscheidung treffen. Die Regierung dente, ihre Pflicht erfüllt zu haben, es fei aber vollkommen berechtigt, daß die Kammer nicht der gleichen An­glaube, fie gut überstanden zu haben. Sie habe über ihr Handeln ficht sei. Die Regierung habe schwere Stunden durchlebt; fie Rechenhaft abgelegt, daß es gerade und gemäßigt ge wesen sei, im Einverständnis mit den Alliierten und ohne ein wesentliches Interesse Frankreichs geopfert zu haben. werden, werden sie die Geschichte des Friedensvertrages schreiben. Ich will nicht bistutieren, ich nehme die Lage, wie sie ist, und ich finde sie gut, um dem Lande Bertrauen einzuflößen. Wir wollen daran mitarbeiten, daß das Werk der Reparationskommission im Einverständnis mit unseren Alliierten erfüllt werde. Wenn morgen andere fommen, die eine andere Politit machen als die meinige, eine fühnere Bolitit, und die Regierung

Wenn die Geschichtsschreiber alle Protokolle in Händen haben

dann sagen Sie das frei heraus,

sich der Stimme enthalten, darf niemand, denn wer sich ent­hält, ist gegen die Regierung. Die Stunde der Nuance ist vorüber, wenn es sich um auswärtige Politik handelt. Die Ver­müffen ja oder nein sagen.

treter des Landes

( Stürmischer Beifall.)

unterbricht den Redner und erinnert daran, wie die schweren Un- Nachbem Ruhe eingetreten ist, wirft Klotz der Regierung vor, ruhen in Oberschlesien entstanden sind. Einerseits dadurch, daß ge- daß sie nicht zur gegebenen Stunde Deutschland begreiflich gemacht wisse deutsche Hoffnungen ermutigt wurden, während die Polen , habe, daß Frankreich entschlossen sei, dem Friedensvertrag Respekt entmutigt, sich erhoben hätten. Wiederum spricht der Ministerpräfi- zu verschaffen. Der Ministerpräsident habe gefagt das sei noch dent seine Meinung dahin aus, daß die Militärs, die in Ober- nicht 14 Tage her, der Friedensvertrag sei nicht lebendig. Einige schlesien feien, in dem erregten Lande vielleicht nicht so gear. Tage darauf habe der gleiche Ministerpräsident sich auf diesen Frie beitet hätten, wie man es hätte wünschen dürfen. Densvertrag gestüßt, weil er wohl gewußt habe, daß dies der Warum solle man nicht Juristen und Techniker, bas heißt legte Stüßpunkt für Frankreich sei. Nach dem Abkommen Ingenieure, berufen, die die Lage prüfen und Vorschläge for Don London müsse Frankreich , um zu Zahlungen zu gelangen, ihnen den Plaz räumen muß, mulierten, die der Friedensvertrag vorsehe? Tatsächlich seien Lieferungen entgegennehmen und den Wiederauf­da, wo die Bevölkerung sich als polnisch erwiesen habe, die Gebiete bau gestatten. Er fragt, unter welchen Bedingungen die Bolen benachbart, und, wo die Bevölkerung sich für Deutschland aus Schakbonds placiert werden sollen. Die flardenkenden Fachleute gesprochen habe, Deutschland benachbart. Was die wirtschaft aller Länder hätten gesehen, welch ungeheuren Nugen man aus der lichen Fragen anbetreffe, so gebe es Sorgen, von denen man Mobilisierung der Schuld habe ziehen können. Frankreich könne das fprechen müsse. Ohne die Empfindlichkeit der Polen zu verlegen, Geld von Amerika erlangen. Aber es müsse sich damit begnügen, das Industriegebiet arbeite für die ganze Welt. Aus diesem Grunde wenn es für 100 Goldmart 60 oder 65 Goldmart befäme. Klotz bestimme auch der Friedensvertrag, daß auf die wirtschaftlichen fragt den Ministerpräsidenten Briand , ob es falsch sei, daß die Notwendigkeiten Rüdficht genommen werden müffe. In vielen englische Hochfinanz gegen die Befehung des Ruhrgebiets gewesen Abgeordneter André Lefèvre Ländern, die Polen nicht ungünstig gesinnt feien, wolle man ver- fei.( Beifall.) Briand ruft: Arbeiten Sie doch nicht mit folchen fragt, warum man nicht auf den Bericht der Finanzkommission hindern, daß eine unerfahrene Leitung die reichen Industrien ver- Argumenten! Io erwidert, er verlange einfach, daß man sage, zurückgreife und sich mit einer so einfachen Tagesordnung über to nichte. Die industrielle Durchdringung sei so, daß diese Befürchtun- das sei falsch. Er fritisiert im weiteren die finanziellen Klauseln und eine ernste Frage begnüge. Das sei nicht möglich. Er habe dem gen gerechtfertigt feien. Alle diese Fragen müßten in den Aften greift die internationale Hochfinanz an. Er wolle keine Friedens Bertrag nicht zugestimmt, er könne ihn also auch fritisieren. Auch eregelt werden, die dem Obersten Rat vorgelegt würden, damit er gewinnler. Er stelle fest, daß die Regierung wegen der nicht er frage, warum die Regierung nicht die Zahlung der 20 Milliarden feine Entscheidung treffen könne. Das sei auch die beste Bedingung bezahlung der 12 Milliarden Goldmart feine verlangte. Wenn man, wie Briand es verlange, das Abkommen ür Polen , damit die Frage vernünftig und ohne Zweideutigkeit ge- Santtionen ergriffen habe. Die Regierung habe fogar das nicht fritisieren dürfe, dann sei das die regelt werde. Frankreich habe von der polnischen Regie getan, was sie nicht hätte tun dürfen. Sie habe diese Summe rung verlangt, daß die Bedingungen des Vertrages vervoll zur großen Schuld geschlagen. Das sei eine Abänderung Wenn man ihm Vertrauen ausspreche, dann gebe man nach dem Verneinung des parlamentarischen Regimes. ständigt werden, damit, des Friedensvertrages, die ohne die Zustimmung des Parlaments die Staatsfinanzen beeinträchtige. Diese Entscheidung wirke auf das Worte eines feiner Mitarbeiter das Bertrauen blindlings.( Bei= Budget ein. Aber auf alle Fälle hätte durch Gesetzentwurf der Ar- fall rechts und auf einigen Bänken der Mitte und links.) tifel 235 des Friedensvertrages abgeändert werden müssen. So müsse man jedoch von dem französischen Steuerzahler verlangen, daß er ein neues Opfer bringe. Warum habe man nicht die Sanktionen fpielen lassen? Hätte nicht die Reparationskommission den Weg ge­zeigt, den man hätte gehen müssen?

wenn Deutschland Oberschlesien genommen würde, man ihm nicht auch die Zahlungsmittel nehme, denn 15 Jahre hindurch müsse es Rohmaterialien zu den heutigen Bedingungen be­ziehen können, und die Gebiete feien verpflichtet, an den Reparations­verpflichtungen Deutschlands solidarisch teilzunehmen. Er fei über­zeugt, daß die polnische Regierung geneigt sei, daß diesen wirtschaft. lichen Befürchtungen Folge geleistet werde. Nun verbliebe nur noch die Interpretierung der Abstimmungsziffern nach Kommunen somie eine geographische Gruppierung unter Berücksichtigung der Bolts­Der franzöfifche Standpunkt

meinung.

sei, daß die reichste Minengegend Bolen zugesprochen werde. Wenn die Bevölkerung sich für Deutschland ausgesprochen hätte, dann würde sich Frankreich dem Votum fügen. Aber die Be­völkerung habe sich für Bolen ausgesprochen. Das sei aber kein Grund, daß man Bolen diese Gebiete, die ihm zufämen, nicht zu­fprechen merde.( Allgemeiner Beifall.)

Die Debatte wird geschlossen. Es werden hierauf zwölf Tages­

ordnungen eingebracht. Ministerpräsident Briand nimmt die Tages­ordnung Arago an, die folgenden Wortlaut hat:

der

„ Die Kammer betrachtet das von Deutschland angenommene Londoner Abkommen als das Minimam, Ministerpräsident Briand erwiderte, der Abg. Kloß habe ge- das die Sicherheit und die Wiederhebung Frankreichs unerläßlich fagt, die Kammer fei nicht in der Lage, sich über das Abkommen garantiert. Sie vertraut darauf, daß die Regierung durch die streng von London auszufprechen und es entspreche nicht dem konstitutio- fontrollierte Entwaffnung Deutschlands und durch die nellen Recht, die Kammer nicht wegen der Abänderungen zu be- non Deutschland anerkannte restlose Bezahlung fragen, die in London am Friedensvertrage vorgenommen worden Schuld das Recht Frankreichs durchsetzen wird und daß sie ent­feien. In London fei nur ein politisches Abkommen sprechend ihren Erklärungen die unmittelbare Anwen­aetroffen worden. Das Abkommen entspreche der französischen bung der Santtionen Derlangen wird, falls Forderung. Frankreich habe sich geweigert, der deutschen Re Deutschland gegen die von den Verbündeten unterzeichneten gierung Vorschläge zu machen, die England dann vorgeschlagen Berpflichtungen des Londoner Abkommens verstößt. habe. Deutschland habe eine Frist von zehn Tagen erhalten, um Sie vertraut weiter darauf, daß die Regierung in der ober­den alliierten Standpunkt anzunehmen. Die Reparations- schlesischen Frage die ftritteste und lonalfie Ausführung fommission habe Deutschland die Entscheidung mitgeteilt, aber der Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages nach seinem nicht die Regierung. Die Regierung habe das Recht, fich Geiste wie nach seinem Buchstaben sichern wird. Sie lehnt gegen Kritik zu verteidigen. Er habe für den Vertrag von Bersailles deshalb jeden Busaz ab und geht zur Tagesordnung über." gestimmt, weil er das Gefühl gehabt habe, daß man nicht mehr Namens der Radikalen und Raditalfozialisten auf das zurückommen dürfe, was geschehen sei und weil er die erklärt Herriot , auch er habe vieles an dem Abkommen von Schwierigkeiten erfannt habe, welche die Regierung während der London auszuseßen, aber wenn die Forderung Frankreichs Friedensperhandlungen gehabt habe. Er habe auch heute die Ueber­Die Bemerkung des Abgeordneten Lorin, daß die franzöfifchen zeugung, daß die Regierung von damals das Ihrige getan habe, fabotiert sei, dann wolle er der Regierung feine Schwierig. bereiten. Frankreich könne mutig in die Zukunft Truppen auch Polen beschützen müßten, veranlaßt Minister aber er finde es doch etwas start, daß ihm Klotz Vorwürfe präsident Briand zu der Erklärung, ernste Schwierig mache wegen der mittelmäßigen Ergebnisse des Vertrages, über den Es folgte sodann die Abstimmung. teiten seien in Oberschlesien in dem Augenblic entstanden, in dem Kloz verhandelt habe. Der Vertrag habe es einer Rom­Deutschland sich hätte berechtigt glauben tönnen, mission überlassen, mit Stimmenmehrheit die Höhe ein Heer nach Oberschlesien zu entfenden, um die Ordnung wieder der Schuld der Alliierten zu bestimmen. Es werde gesagt, man herzustellen. In diesem Augenblick habe er Deutschland wissen lassen, hätte die 12 Milliarden nicht im Rest der Forderung aufgehen lassen wenn es eine derartige Operation unternehme, würde es die ver­hängnisvollsten Konsequenzen entfesseln. Deutschland habe voll. tommen verstanden und feit gestern hätten sich Detache ments organisiert, um die unbotmäßigen Aldeutschen zu umzin geln. Wenn man nicht die Jahrestlaffe 1919, alfo genügende Kräfte,

Der Abg. Lorin dankt dem Ministerpräsidenten für diese Er flärung und geht schließlich zu dem Reparationsproblem über, das nicht nur eine Biffernfrage sei, fondern auch eine Frage der Energie. Die französischen Soldaten, die am Rhein Wache hiel­tent, seien da, um die Ausführung des Vertrages sicherzustellen. Man verlange, daß Polen , das Frankreichs Verbündeter sei, auch von den französischen Soldaten beschützt werde.

er

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Der Meinungsaustausch dauert fort.

follen. Die Reparationskommission aber habe auf Grund des Ar­London, 26. Mai. ( WIB.) Renter erfährt, daß zwischen tifels 234 geglaubt und zwar einstimmig, daß sie die Gesamtschuld feffeßen fönne. Alle Juristen hätten das ge- den Regierungen von Paris , London und Rom der Mei­billigt und feien darüber einig. Jest müsse die Kammer sagen, ob nungsaustausch über die Regelung der oberschlesischen Frage fie Bertrauen zur Regierung habe. Die Regierung noch anhält.