der aufzulösenden Organisationen auszunehmen. Diese Liste, die wir überreicht hoben, mußte osfen und klar sein. Sie mußt« deshalb die Einwohnerwehren und die Organisation Esche - rich enthalten. Sie können sicher sein, daß die Reichsregierung diesen Eingriff in das Vereinsrecht nur unter dem Druck der Alliierten vorgenommen hat. Sie hat daher auch die Ansicht der beteiligten Laudesregierungen und die Unterlogen den Alliierten mitgeteilt, damit diese«ine Nachprüfung vornehmen können. Ich komme nunmehr zu den Aufgaben, die sich aus dem wirt- s ch a f t l i ch e n Teil des Ultimatums für Deutschland ergeben. Das Programm ist weit ausladend: es gliedert sich in drei Teile. Die Aufgab«, die unmittelbar vor uns steht, ist � das finanzielle Programm; im engsten Zusammenhang damit steht das wirtschaftliche Programm und die soziol-ethischen Ausgaben. Der erste Teil umfaßt die Abliefe- rung von 2ö Proz. der Aussuhr und die fixe Summe von 2 Milliarden jährlichen Annuitäten. Dazu kommen dann noch die Besatzungs- kosten, wenn wir im Zahre lSZt dieselbe Ausfuhr haben wie 1320, würden wir insgesamt über 40 Milliarden Goldmark zu leisten haben. Diese Summ« ist außerordentlich groß. Von vielen Seiten wird ge- sagt, wir können sie nicht leisten. Jetzt aber haben wir nicht mehr darum zu streiten, ob die Summ« unserer Leistungsfähigkeit ange- vaßt ist. Dieser theoretische Streit führt zu nichts. Wir müssen durch Taten zu beweisen suchen, wie groß unjere Leistrmasfähigkeit ist.(Sehr richtig!) Denn die Sache der Freiheit ist selbst mit schwersten finanziellen Opfern nicht zu teuer erkauft. (Gelächter rechts, großer Lärm. — Zurus« links: Amnestie!) Unsere nächste Ausgab« wird es sein, für die Erfüllung der Verpflichtunsen einen sorgfältigen und genauen Zahlungsplan aufzustellen. Der deutschen Regierung läßt der Friedensvertrag aus- drücklich die Möglichkeit offen, mit bestimmten Borschlägen an das Garantiekomitee heranzutreten und einen Plan scstzustellen. Dieser Plan wird einerseits den Gesamtbetrag der Sachlei st un- gen festzusetzen haben. Soweit diese Verpflichtungen nicht durch Sachleistungen erfüllt merden, ist nachzuweisen, wie wir im Innern die Mittel aufbringen wollen, um den zu zahlenden Restbetrag durch Devisen zu decken. Es werden bestimmte Steuern zu kenn- zeichnen fein. Der gesamt« Betrag dieser als Sicherheit gestellten Steuern muß hinreichend fein, um den fehlenden Restbetrag zu decken. Wir haben uns bereits an die Arbeit gemacht und werden binnen kurzem über diesen Zahlungsplan uns mit der Garontiekommission in Verbindung setzen. Die 2Sprozentlqe Ausfuhrabgabe kann dauernd für die deutsche Aussuhrindustri« nicht in strrage kommen.(Zu- stimmung.) Der Ausfuhrindex ist brutal. Ist roh. Es soll noch einem besseren Index geforscht werden. Ob er gefunden wird, kann heule noch nicht gesagt werden. Arbeiten nach dieser Richtung sind im Gange. Jedenfalls müssen wir damit erzielen, irgend eine Summe an Einnahmen zu schaffen, die gleich hoch ist wie die der Ausfuhrabgabe. Eine voll« Rückvergütung der 2Sproz«ntig«n Ausfuhrabgabe wird nicht erfolgen können. Die Swnde lür denReichswirtschastsrat zur tätigen Mitarbeit an dem deutschen Geschick ist gekommen. Wäre die Angleichung an den Weltmarktpreis nicht soweit vorge. schritten, so wäre die Ausfuhrabgabe vielleicht zu erwägen. Heute noch besteht eine starke Spannung zwischen der Kaufkraft des Geldes im Inland und Ausland. Diese Spannung muß möglichst ausgenutzt werden. Es wird Sache des Reichswirtschaftsrates sein, zusammen mit der Reichsregierung Vorarbeiten nach dieser Richtung fertigzustellen. Dann ober gilt es, die Deckung für die zwei Milliarden Gold an fixen Annuitäten festzustellen. Aber auch an Sachlieferungen muß Deutschland die erforderlich« Summ« aufbringen, denn es geht nicht an, daß wir auf die Dauer zu An- leihen greifen. Di« Erfahrungen des Krieges nach dieser Richtung hin schrecken. Wir müssen sehen, die Losten totsächlich als jähr» liche Einnahmen aufzubringen. Bei neuen Steuerqnellen richtet stch da» Augenmerk des deutschen Sozialpolistkers unwillkürlich auf die kohle. Unser Kohleninlandspreis ist heute noch niedriger -als der Weltmarktpreis. Das wäre nicht der Fall, wenn wir die Preisbildung in der Kohlenindustrie sich hätten frei entwickeln lassen. Hierin liegt zu gleicher Zeit auch ein Reservefond». Man wird die bestehende Preisdifferenz zwischen Inlands- und Weltmorttspreis ausnutzen müssen. Es fragt stch nur, auf welche Weife dies am besten geschehen soll. Ee muß allerding» ein Weg gefunden werden, der es gestattet, eine Differenzierung zwischen Hausbrandtohle und Industrietohle zu schaffen. Es gilt, die übrigen Steuern so auszubauen, daß sie hinreichend sind, einerseits die fehlenden Beträge der Repara- tion, andererseits die Ausfälle zu decken, welche durch die Repara- tion im Reichsbudget entstehen. Das Bestreben der Reichsfinanz- Verwaltung muß von folgenden Gesichtspunkten geleitet sein. Wo noch Lesihsteuern durchzuführen sind, ohne Schädigung des eigentlichen Wirtfchofts- Prozesse», muß das geschehen. Es kommt in Frage erstens ein Aus- bau der Sörperschaflssteuer, der einer Besteuerung der hohen Divi- denden gleichkommt, zweitens ein starker Ausbau der Börscnsteuer. um vor allem die Spekulationen an der Börse auf diese Weise zu erfassen, drittens— und darauf lege ich besonderen Wert— handelt es sich nicht allein darum, neue Steuern zu schaffen, sondern die be- reit» verabschiedeten Steuern durchiuführen.(Zustimmung.) E» werden innerhalb der Zinanzverwaltung Einrichtungen zu schasse« sein, die eine vollkommene Aosschöpsung der bisher erschlossenen Besihquellen ermöglichen. Auf diese Weise können wohl noch meh- rere Milliarden gefördert«erden. Es hat«in großes Maß von Geduld dazu gehört, im Laufe«ine« Jahres das Aufkommen der Bsfitz- und Einkommensteuer zu überwachen. Wir sind vor- »« c ts gekommen. Gerade in dm letzten zwei Monaten sind ••graeföche Erfolge erzielt worden.(Zustimmung.) Ich darf aber auch hinzufügen, daß der«u» gewissen Gründen verständliche l a ifcg f a m e Fortgang der Leranlagung der Besitz» und TilltOMmenfteuer in den Kreisen, in denen die Steuer vom »ahn- und Gehaltssatz erhoben worv« ist, lebhafte Beun- r u h i> u n> heraorgerusen hat.(Wahr richtigl) Do» kann zu poli- tischen«brühen führep. Mr mtzssen atz« tun, um in rascher Aolg« und energisch die»«sitz- und Einkommensteuer auch bei deneu zur Durchführung z» bringen, die über die Produktionsmittel verfügen. Eine gewiss«. Reseroe liegt»ielleicht auch bei der Nachlaß. st e u e r. Me Möglichkeiten werden geprüft. Ein Ausbau der Erbanfall st euer ist nicht in Betracht zu ziehen. Um einen Ausbau»er indirekten Steuern werden wir nicht herumkommen. Entwürfe find bereits ausgearbeitet für eine Erhöhung der Einnahme aus dem Branntwein- Monopol, aus der B i e r st« u e r. für ein« Beseitigung der Er- Mäßigung bei der Tabaksteuer, für eine höhere Besteuerung des Zuckers einschließlich der Süßstoffe, wobei die Frage eines Raffineriemonopols entschieden werden muß. Bei der indirekten Besteuerung wird da» Hauptgewicht darauf zu legen sein, daß ein guter Steuerertrag unter möglichst geringer Steige- rung der Verbrauchspreise garantiert wird.(Lachen.) Die Steuer auf den Luxus wird stärker anzuziehen fein. Die Steuern, deren Ertrag durch Geldentwertung herabgesetzt ist, müssen verhältnismäßig erhöht werden, um auf den Friedens- stand zu kommen. Die Steuern auf Grund und Boden und Gewerbe müssen in moderne Form gebracht werden. Ich habe auch bereits Verbindungen mit den Finanzministern der Länder ge- sucht, um die Frage zu erörtern, wie es möglich ist, binnen kurzer Zeit dies Ziel zu erreichen. Die Ausschäpfung dieser Steuern ist notivendig für die gesamten Finanzen Deutschland ». Di« Reichsregierung ijt sich bewußt, daß
die Arbeit der Ikoteapress« den Geldwert verschlechtert und somit einseitig die Interessen der Lohn, und Gehaltsemvfänoer, die keine Produktionsmittel in Hän- den haben, schädigt. Die Regierung hat das ernste Bestreben, sich so bald wie möglich von diesem ungesunden Mittel der Notenpresse zu befreien. Dazu müssen weitere Einnahmequellen geschaffen werden. Die von der Geldentwertung nicht betroffenen Besitz- und Sachwerte oder andere Werte, die von der Wert- Veränderung de» Geldes nicht betroffen worden sind, vielmehr ihren Goldwert mehr oder weniger beibehalten haben, alle solche Wert«, bei denen Gewinne, sei es au» Konjunkturen, sei es aus der Ungleichung an die Weltmarktpreise ensstchen, wer- den schärfer zu erfassen sein. Zu den Kriegs- und Reoolutions- gewinnlern dürfen sich nicht noch Reparationsgewinnler gesellen. (Beifall.) Dann hoffen wir, die Finanzen de» Reiches dem Bedürf- ni» entsprechend ausgestalten zu können. Wenn der Reichstag dieses Gesetzeswerk möglichst rasch erledigt, so wird der zweite Teil der Sanierung unserer Finanzen erfolgen. Dabei muß natürlich die Zuschufiwirtschaft möglichst rasch und energisch abgebaut werden. Rur produktive Ausgaben dürfen auf Anleih« genommen werden. Einer späteren Zeit erst wird es vorbehalten bleiben, das große Problem der Währungsfrage in Angriff zu nehmen. Heute ist die Zeit dazu bei dem Zustande unserer Finanzen noch nicht gekommen. Im engsten Zusammenhange mit dem Finanzprogramm steht daS WirtschaftSprogramm. Es ist selbstverständlich, daß die Summen, die wir an das Ausland zahlen müssen, auf die Dauer nur aus dem lleberfchuß unserer Wirtschaft kommen können. Unsere Volkswirtschaft muß eingerichtet werden aui höhere Produktion und nationalwirtschaftliche Erspar- nis. Die Richtung, die unsere Wirtschaftspolitik nehmen muß, ist durch die Kontributionsverpflichtungen und ihr« technische Ausge- staltung zum großen Teil bedingt. Wenn wir die Reparation»- leistungen aufbringen wollen, müssen wir Im Unlande höhere Werke erzengen und unsere Einfuhr einschränken. Wir müssen olle aktiven Posten der deutschen Zahlungsbilanz mög- lichst steigern und die passiven Posten tunlichst niedrig halten. Das ist die zwingende Logik der ganzen Lage. Daraus folgt wieder mit ernster Konsequenz der möglichste Ausbau der heimatlichen Lag« unserer Volkswirtschaft. Was wir im Inlands erzeugen können, müssen wir aus dem deusschen Loden möglichft herausholen. Die Einfuhr von Luxuswaren muß möglichst durch zollpolitische und Steuermnßnahmen beschränkt werden. Man muh aber auch der deutschen Reqier.ing wieder die Verfügungsgewalt über die Zollgrenze geben.(Zustimmung.) Es darf kein neues Loch im Westen geschaffen werden. Die Landwirtschaft muß auf höchstmöglichste Produktion eingestellt«erden. Infolge des Wegfalls wichtiger landwirtschaftlicher Gebiete ist dos doppelt schwer, ober auch doppelt notwendig. Es kann nur gelingen, wenn die ganze Landwirtschaft stch mit alter, zäher Energie an diese Aufgabt heranmacht. Rotwendig ist rationellste Dodenpflege, die Derwer- tung des rationellsten Düngungsverfahrens. Ausgaben hier- f ü r f i n d p r o d u k t i o. Zu fordern ist die Benutzung von Motoren an Stelle der Zugtiere. Der Umfang der Bodenfläibe muß vermehrt werden durch Kultivierung von Oedländsreien. Die Beschäftigung der Arbeitslosen wird dadurch produt- tiv. Für die Industrieaufträge müssen entsprechende Moschinen und Gerätschaften beschafft werden. Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen muß ro'ch und großzügig weiter au»- gebaut werden. Unsere ganze Wirtschaftspolitik muß abgestimmt sein auf da» Ziel: größtmöglich st e Produktion»» st e i g e r u n g. Dadurch werden wir unsere Volksernäbrung verbessern und unabbängig von der Auslandsversorgung werden. Auch sonst gilt«» bei uns aus dem helmischen Boden her- auszuholen, was er hergeben kann. Wir müssen hinabsteigen in die Kohlen-, Salz- und Erzkammern. Ich erinnere an die F o r st b« st ä n d e. Der Verkehr muß ausgebaut werden unter dem Gesichtspunkte technischer Höchstleistungen. Ich denke an den Aus- bau der Handelsflotte und an die K a n a l b a u t e n. Unsere Erwerbslosen müssen unter ollen Umständen produktiv be- schäftigt werden. Notwendig ist die Förderung des Bau- und Siedlungswesens. Auch unsere Industrie muh auf Höchstleistungen eingestellt sein. Die Strömungen nach RormaNsicrung und Typifierung werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Qualitötsleistungen auf allen Gebieten sind eine unbedingte Notwendigkeit, keine Schleuder- artikel: dann werden wir un» wieder Absatzmärkte erringen. Don Wichtigkeit ist eine Wiederbelebung des Werkbund- gedankens. Man hört vielfach dos Wort, Deutschland müsse zum Agrarstaat zurückkehren. Dos ist vollkommen unmöglich. Hier handelt es stch nicht um Agrarstaat oder Industriestaat, sondern um Agrarstaat und Industriestaat.(Sehr richtig!) E» muß«her eine Industria lisierung der Landwirtschaft erfolgen. Rur durch Fortschreiten der höheren Wirtschaftsform werden wir zum Ziel« kommen, nur dann werden wir die Rot der Zeit mildern. Landwirtschaft und Industrie dürfen sich nicht al» Feinde gegen- überstehen, sondern als Brüder, die gemeinsam zur Ueberwindung der wirtschaftlichen Rot beisteuern, damit wieder die Schaffung ein«, bescheidenen Wohl stand«, wieder der deutschen Volksgemeinschaft möglich wird. Da» ist ein gewaltige« Arbeitsfeld für viele, viele Jahre, ein Programm auf lange Sicht.(Sehr richtigl) Wir können es nur be- wältigen, wenn auch die richtig» soziale und ethisch« Einstellung der deutschen Polksseele erfolgt. Wir brauche« de« stttlichen Wiederaufbau der Nation. Die inneren Segensätze müssen möglichst zurückgestellt werden. Die beste» Kräfte de» Volke» dürfen nicht im inneren Hader zerrieben werden. Wir müssen wieder den Blick nach vorwärts richten. An Stelle der Mutlosigkeit und Verzagtheit muß wieder da« Bewußt- sein treten, daß ein Volk von solcher geschichtlichen Vergangenheit und solchen wirtschaftlichen Leistungen auch Zeiten dieser Not über- winden muß. Bei Zusammenfassung aller Kräfte muß es trotz aller Leistungen, die ihm aufgezwungen worden sind, fein Schicksal meistern können. In allen Schichten des Volkes muß jener soziale Geist einkehren, der unbedingt notwendig ist, um die A r b e i t s f r e u d i g k e i t zu vermehren.(Lärm der Komm, und Zurufe: Amnestie!) Präsident Löbe: Lassen Sie den Reichskanzler doch aussprechen, vielleicht kommt er noch auf das Thema.(Heiterkeit). Der Präsident ruft den Abg. R e m m e l«(Komm.) wegen dauernder Störung». versuch« zur Ordnung. Reichskanzler Dr. wlrth(fortfahrend): In den letzten Tagen und Wochen war unfer Blick vor ollem nach Südosten, nach Oberschlefie« gerichtet, wo unser« Brüder unter dem Drucke Korfantyscher Scharen Unerträgliche» zu erdulden hatten. Als die überwiegende Mehrheit des oberfchlesischen Volkes sich für Deutschland entschied, hat Kor- ianty den Derfuch unternommen, mit Waffengewalt vorzugehen. Die deutsche Regierung hat dos vorausgesehen und es an Warnungen nicht fehlen lassen. Der Aufstand ist bis ins ein- zelne von den Polen vorbereitet worden.(Hört, hört!) Es war keine spontane Volksbewegung, sondern ein« künstlich»nt- fachte, von außen unterstützte Revolution. Die Folgen sind Terror, Verwüstung, Plünderung. Das Land ist auf, äußerste gefährdet. Di« Landwirtschaft liegt darnieder. Die Industrie und die Hüttenbetriebe stehen vor dem Zusammenbruch. Starker Kohle nm angel macht sich bemerkbar. So fleht da» Land au», das im vorigen Jahre uu Zustand de» Frietzea,«G Gedeihen» hex
Interalliierten Kommission zu treuen Händen übergeben worden ist.(Lebh. hört, hörtl) Die Bevölkerung hat sich zur Selbsthilfe zu- sammengeschlossen, um Haus und Hof, Weib und Kind zu schützen. Mit höchster Bewunderung haben wir ihre S e l b st b e- h e r r s ch u n g festgestellt.(Beifall.) Insurrektion kann nie Recht schassen. Dadurch kann nie ein Land polnisch gemacht werden, das zu Deutsch - land gehört. Zwei Zahre vor dem Kriege. 1312. haben 70 Proz. der oberfchlesischen Wähler für deutsche Parteien gestimmt.(Hört, hört!) Das Ergebnis der Abstimmung in Oberschlesien hat die Polen enttäuscht. Sie selbst haben die Heranziehung der Emi- grauten zuerst verlangt. Da sie sich über deren Abstimmung ge- täuscht haben, wollen sie jetzt ihre Stimme nicht gelten lassen. Sollte die Abstimmung nur dann die Entscheidung bringen, wenn sie zu- gunsten Polens ausfiel? Für Deutschland ergab sich eine Mehr- heit von einer Viertelmillion Stimmen. Das Ergebnis wäre noch günstiger gewesen, wenn man nicht allein nach 1304 Zugezogenen das Stimmrecht genommen hätte. Die Polen selbst schätzen den Schaden, den die Deutschen durch diese Bestimmung erlitten hoben, auf 120 000 Stimmen. Aus alledem ergibt sich das deussch« Recht auf Oberschlesien . Die Teile, die von Oberschlesien abgetrennt und zu Polen geschlagen würden, wären dem Ruin überliefert. Selbst Freunde der Polen haben die Unfähigkeit der Polen festgestellt, diese hochentwickelten Gebiete zu verwalten. Ober- schlesien würde, wenn es zu Polen käme, auf den T i e f st a n d des polnischen Wirtschaftslebens herabgedrückt werden. Polen bat Oberschlesien auch nicht nötig. Es verfügt selbst über Kohlen- und Erzvorräte, dl« es selbst entwickeln sollte, statt seine Hand nach fremdem Gut auszustrecken.(Beifall.) Deutschland hat stck, sogar bereit erklärt, den Polen die oberschlesischen Er» Zeugnisse zu liefern, die es braucht, solange das polnische Kohlen- gebiet noch nicht erschlossen ist.(Hört, hörtl) Gestützt auf unser gutes Recht, auf die Logik der wirtschaftlichen Tatsachen, muß Ober- schlesien bei Deutschland bleiben. Die Regierung hat die Notwendig- teit betont, daß in Oberschlesien jetzt alles vermieden wird, was dem Gegner Gelegenheit bietet, unsere gerechte Sache zu verdunkeln. Die deutsche Grenz« nach Oberschlesien ist g e s p e r r t. Die p o l- nische Grenze ist noch offen.(Hört, hört!) Das deussche Volk hängt mit leidenschaftlichem Herzen an Oberschlesien . Das hat auch die Berliner Sonntagskundgebung gezeigt. Wir ver- langen, daß das alte deutsche Land unlöslich bei Deutschland bleibt durch Abstimmung und Recht. Es geht nicht, daß durch bewaffneten Ausstand sogenannte„vollendete Tatsachen" geschaffen werden. Die Demokratie hat ihren Ausdruck erhalten durch das Plebiszit. Die Mächte, deren Verfassung demokratischen Charakter hat, werden dafür sorgen müssen, daß dieser Willensaus- druck zur Geltung kommt. Oberschlesien darf nicht ein neuer Brandherd werden, der Europa aufs neue in Flammen setzen kann. Den Beratungen in den französischen gesetzgebenden Körper- schaftcn sind wir mit äußerster Spannung gefolgt. An Worten bat e« drüben nicht gefehft, an Worten fehlt es auf der Welt über- Haupt nicht.«Ich muß doch die Frage an die Gegenseite richten: Wie denkt stch denn Frankreich die Lösung der von Briond angeregten Frage: Der demokratische Geist muß sich in Deutschland entwickeln? Sollen etwa die Sanktionen der letzten Zeit, die Rheinzollgrenze, die Besetzung weiteren deutschen Ge- bietes und deutscher Städte, das Fraternisieren französischer Truvpcn mit den ausständischen Polen in Oberschlesien — sollen etwa oiese Erscheinungen den demokratischen Geist in Deutsch - land stärken können?(Zustimmung.) Sieht man denn nicht ein, daß das ewige Drohen mit dem Schwert und mit neuen Sank- ttonen das Gegenteil von demokratischem Gel st selbst ist?(Sehr richtigl bei der Mehrheit.) Was ist zunächst— abgesehen von dem fairen Spiel, das England und Italien bezüglich Ober- schlesien wirklich getrieben haben— in Frankreich ein Zeichen dafür« daß da» neue demokratische republikanische Deutschland nicht in seinen Uranfängen erdrosselt werden soll? Die Sieger von gestern, die mit Hilf« der ganzen Welt das ausgehungerte deussche Volk schließlich niedergeworfen haben, haben es leicht, Machtpolitik zu treiben.(Sehr richtigl) Liegt es denn wirklich im Interesse der Welt, dem entwaffneten Deutschland mit ewigen Drohungen entgegenzutreten, die uns nicht zu ruhiger Arbeil und zu Leistungen kommen lassen? Legt doch endlich die Flinken weg! (Unruhe bei den Komm., Rufe: Wie in Bayern !) Driand spricht mit etwas feinem Spott von der augenblicklichen Regierung in Deutschland . Er denkt dabei an die Kurzlebigkeit der deut- scheu Regierung. Es ist das Ziel aller wahren Pattioten bei uns, endlich eine Regierung zu bekommen, die sich auf«ine breite parlamentarische Basis, eine Mehrheit, stützen kann. Diese Regierung wird nicht geschaffen und nicht gefunden durch die Erörterung von volitilchen Fragen, sie wird nur entstehen durch eine sachliche Politik, die alle, die guten Willens sind, im Laufe der nächsten Wochen um ein sachliches Programm sammelt. Gewiß wird eine solch« Regierung, die sich auf eine breite parlamentarische Basis stützen kann, auch ein politisches Ideal zu verfechten haben. Ich sehe dieses Ideal in der Verwirklichung der fried, lichen Demokratie, die dem deusschen Bolle zunächst das Leben rettet, darüber hinaus aber auch den Aufbau des Vaterlandes und gleichzeitig der europäischen und der Weltwirtschaft in Gang bringen will. will mau in England und Frankreich dasselbe Ziel — und es müßte eigentlich das Ziel aller derer sein, die die Welt einer neuen Wohlfahrt entgegenführen wollen—, dann hat man dort auch die Verpflichtung.../(Lärmende Rufe bei den Komm.: Amnestiel Widerspruch bei der Mehrhett. Glocke des Präsidenten.) Dann hat man dort die Verpflichtung, der demokratischen Idee bei der Entscheidung über Oberschlesien Rech- nung zu tragen,«« der Will« der»evölterung nach demokratischen Grundsätzen zum Ausdruck gekommen ist. Oberschlefieu wird der Prüfstein dasür sein, ob e» den stegreichen Mächten in der Well wirklich ernst ist mit der Verwirklichung der Vemokrakie in Europa . Da» Schicksal der demokratischen Entwicklung liegt jetzt in den Hän- den dieser Staaten. Der Sieg irgendeiner Diktatur, sei es eines übertriebenen Militarismus in irgendeinem Lande, sei es eines phantastischen Diktators in Oberschlesien , wird den Todes- keim für die Demokratie in Europa legen. Die innere und die äußere Politik Deutschlands sind heute so eng verknüpft wie nie zuvor. Durch die Annahme des Ullimatums ist un» die Freiheit im Innern erhalten worden; aber ich will dar- über jetzt mit niemand streiten. Es fragt sich, wie wir die Freiheit, die wir haben, gebrauchen wollen. Tie Richtschnur ist die Reichsverfassuug, an deren Durchführung wir ehrlich arbeiten wollen.(Abg. R e m m e l e(Komm.): Lügen Sie doch nicht!— Präsident Löbe; Für diesen unerhörten Zuruf erteile ich Ihnen den zweiten Orb- nungsrufl— Beifall bei der Mehrheit. Große Unruhe bei den Kommunisten. Zurufe: Es bleibt doch Schwindel!) Eine solche Entwicklung ist nur möglich, wenn die Regierung jedem Versuch eines gewaltsamen Angriffs auf die Ver- fassung— möge er kommen, woher er wolle— rechtzeitig entgegentritt. Das wird die Regierung tun.(Beifall.) Sie wird stch dazu der Mittel bedienen, die ihr die Gesetze in die Hand geben, von Ausnahmevorschriften wird sie absehen. In einigen deusschen Gebieten bestehen Zurzeit noch Ausnahmevorschrif- ten. Der Ausnahmezustand in Groß-Homburg wird im Einver- nehmen mit den Hamburger Behörden sofort aufgehoben werden. Die Reichsregierung beabsichtigt aber auch im übrigen, den Aus, nahmezujtalÄ.»0 er besteht. mogliSst sxh««U ftöiuäftu«*