tr.26138.Jahrgang Ausgabe A nr. 133

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Sonntag, den 5. Juni 1921

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Reichstagsmehrheit für die Regierung.

Der Reichstag hat gestern einen deutschnationalen Mig- 1 trauensantrag gegen die Regierung mit 261 gegen 77 Stimmen abgelehnt und eine Entschließung zu gunsten der Regierung mit 213 Stimmen gegen 125( wo­von 48 Enthaltungen) angenommen. Er hat sich damit zwei mal, einmal in negativer, das andere Mal in pofitiver Form für das Verbleiben der Regierung Wirth im Amte so deutlich mie nur möglich ausgesprochen.

Nachdem der Kern des Antrags der Regierungsparteien| Alfoholfonfums ist notwendig. Wir werden sicherlich, wie Herr mit den Stimmen der Unabhängigen ohne die Deutsche Bolts- Hente fordert, in der Regierung für eine niedrige Belastung partei, der Nachfaz über Oberschlesien mit den Stimmen der der Arbeiter eintreten, es wäre mir aber lieber, wenn die Un­Volkspartei ohne die Unabhängigen angenommen worden abhängigen in der Regierung selbst dahin wirken würden. Die Rede war, beantragte Schulz Bromberg für die Deutschnatio- des Kollegen Henke ließ ja kein absolutes Mißtrauen gegen die Re­nalen namentliche Abstimmung über den ganzen Antrag. Er gierung erkennen, aber fie flang fozusagen nach einer bewaff­spekulierte darauf, daß bei einer folchen Gesamtabstimmung unserer Haltung in der Amnestiefrage. Es ist höchstes Recht, dort neten Neutralität. Herr Hente hat auch Kritik geübt an Die Regierungsparteien allein und in der Minderheit bleiben einzugreifen, wo eine schnelle Justiz zu ungerechtigkeiten führt, wie Der ganze Borgang war sehr interessant und verdient, würden. Mit fomischem Eifer und mit grotest verrenkten Be- es bei den Sondergerichten zweifellos der Fall ist. Eine allge. näher betrachtet zu werden. gründungen versuchte Herr Schulz dem Reichstag einzureden, meine Amnestie aber mürde auch von den Arbeitern nicht verstan­Die erste der beiden namentlichen Abstimmungen ging daß er den fürchterlichsten Bruch der Geschäftsordnung be- ben werden, solange auch die Arbeiter von Bergewaltigungen und um den Antrag Hergt, der Regierung durch ausdrüd gehen mürde, wenn er auf die deutschnationale Kriegslist nicht Plünderungen bei fommunistischen Aktionen bedroht find. Wir lichen Beschluß das Vertrauen zu entziehen, deffen sie zur hereinfiele. Aber der Reichstagspräsident 2öbe führte den haben trotz der Beredsamkeit des Abg. Höllein noch nichts gehört, Führung ihrer Geschäfte laut Art. 54 der Verfassung bedarf. fonderbaren Hüter der Geschäftsordnung mit überlegenen daß die März- Aktion die letzte sein soll. Wir haben daher beantragt, Für diesen Antrag stimmten außer den deutschnationalen An- Gründen ab, und der Reichstag ließ es bei zwei namentlichen die Rechtsprechung der Sondergerichte unter dem Gesichtspunkt tragstellern nur die Kommunisten. Die Unabhängigen Abstimmungen bewenden. weitgehender Begnadigung mit Rücksicht auf die An­stimmten zusammen mit den übrigen Par­teien diesen Antrag, der den Sturz der Re- lich auf seiner Seite gehabt, dann hätten die Unabhängigen wird zweifellos günstig wirken, sie ist wirklich nicht der Klub der Hätte Herr Schulz- Bromberg die Geschäftsordnung wirt. gehörigen der Verführten zu prüfen. Die Auflösung der Orgesch gierung bezwedte, geschlossen nieder. vor der schwierigen Frage geftanden, ob sie auch einmal einen harmlofen, als der sie von den Rechtsparteien hingestellt wird. Mehr hätte man billigerweise nicht verlangen dürfen. Antrag schlucken wollten, der ihnen nicht ganz behagte, oder Unser Kollege Wels hat vorgestern gegen die Presse der Deut­Die Demokraten aber bestanden, nach unserer Ueberzeugung ob fie lieber die Regierung Wirth stürzen laffen wollten. fchen Boffspartei polemisiert und daraus festgestellt, daß sie ganz überflüssigerweise, auf einer positiven Formel, und so Aehnliche, nicht ganz leichte Situationen werden sich auch in gar nicht in die Regierung eintreten will. Wir sind also darin ganz wurde in letter Stunde wieder ein schon verschwundener An- Zukunft wiederholen. In dem Augenblic aber, in dem die einig mit der Deutschen Bolkspartei, und Herr Petersen hat diese trag Müller- Franken, Becker- Arnsberg, Koch- Weser hervor- Unabhängigen abschwenken, wird die Rechte trium- Harmonie nur gestört. Wir haben von den Worten des Kollegen geholt, also ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien, phieren. Sie war schon gestern auf dem Sprung, und sie Wels, daß eine Partei, die gegen das Ultimatum gestimmt hat, nicht der folgendermaßen lautete: wird stets auf der Lauer bleiben. in der Regierung sigen darf, weder etwas zu demen Der Reichstag nimmt von der Erklärung der Reichsregierung Eine wirksame Unterstützung erfährt diese Politik der tieren, noch zu interpretieren. Der Temps", den Kenntnis. Er erklärt sich damit einverstanden, daß die Regierung Rechten durch die Kommunisten. Die Rede Kurt Herr Stresemann gestern als französisches Regierungsorgan bezeich­alles daran fete, um die übernommenen Berpflich- Geners zeigte deutlich, daß nun das ganze Kapitel von den nete, hat vor dem Eindrud gewarnt, den eine Beteiligung der ,, Regierungssozialisten", von den Schleppenträgern der der Ansicht, daß eine Berbreiterung der Regierung nach Deutschen Volkspartei an der Regierung machen müsse. Wir sind tungen gegenüber den Allierten zu erfüllen. Der Reichstag billigt insbesondere die GrBourgeoisie" usw. gegen die Unabhängigen abgehandelt wer rechts bie Schmierigkeiten nicht vermindern, son­klärung der Reichsregierung über Oberschlesien . Den foll. Hätte dieses Treiben der Kommunisten Erfolg, dann dern vermehren würde. Herr Petersen hat gestern alle Fenster­Ueber den ersten entscheidenden Teil dieses Antrags würde jeder Einfluß der sozialistischen Arbeiterschaft auf die scheiben rechts und links eingeworfen jedes Wort ein großer wurde namentlich abgestimmt. Diesmal stimmten von den Regierung alsbald vernichtet sein, und die äußerste Re- Pflasterstein. Es war die unvorsichtigste Rede, die ich seit langer Beit gehört habe. Es ist absolut unzutreffend, daß der Sozialismus 261 Abgeordneten, die das Mißtrauensvotum abgelehnt attion wäre an ihrem 3iel. hatten, 213 mit Ja. Mit Ja stimmten auch die Un. Die nächste Zeit wird also zeigen müssen, ob alles, was eine Schaufensterpuppe nach Art des Monarchismus der Deutschen abhängigen. Die Deutschen Volksparteiler, 48 an der im Intereffe einer besseren Zukunft der Arbeiterklasse müh- Bolkspartei wäre. Bahl, gaben blaue Zettel ab mit den Worten: Ent- fam, stufenweise aufgebaut wird, immer wieder von Unver- Der Monarchismus ist ein Gespenst der Vergangenheit, aber halte mich." nunft und Furcht vor der Unvernunft zerschlagen werden. dem Sozialismus gehört die Zukunft. Die Abstimmung über den zweiten, Oberschlesien be- foll. Wieder einmal steht die Arbeiterbewegung an einer treffenden Teil war nicht namentlich. Jetzt erhoben sich die kritischen Wegscheide ihres Aufstiegs zur politischen Macht, Regierungsparteien und die Deutsche Volkspartei , wieder wird es vom Grad ihrer politischen Reife, von ihrer also wieder die Mehrheit, während die Unabhängigen fizen Fähigkeit, mit den Tatsachen zu rechnen, abhängen, ob sie blieben, da sie sich den Erklärungen Wirths über Oberschlesien steigt oder stürzt. nicht vorbehaltlos anschließen wollten. Im Fall einer nament­lichen Abstimmung würden sie sich enthalten haben. So hatten die Demokraten eigentlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigten. Sie wollten eine Brücke zu der Deutschen Boltspartei schlagen und einen Trennungs­strich gegen die Unabhängigen ziehen. Das Umgekehrte ist eingetreten. Die Deutsche Bolkspartei hat abermals wie am 10. Mai versagt, die unabhängigen aber haben durch ihr Verhalten den Fortbestand der Re­gierung ermöglicht oder doch ganz wesentlich erleichtert.

Die Deutschnationalen wollten den Sturz der Regierung herbeiführen, die unabhängigen haben geholfen, ihren Sturz zu verhindern.

Den entscheidenden Abstimmungen ging eine wenig be­wegte Debatte voraus, die jedoch unserem Genossen Hermann Müller Gelegenheit bot, eine furze, ausgezeichnete Rede zu halten. Nach den ersten Streichen lag der antisemitische Kasperle v. Graefe, so lang er ist, auf dem Boden. Müller hielt sich aber nicht lange bei dieser Unbeträchtlichkeit auf, son­dern sprach noch zur Begründung unserer sozialdemokratischen Politif manche flugen und eindrucksvollen Worte. Sonst wäre auch dieser Tag einschläfernder Wärme mit seinem Graefe und Geyer unerträglich gewesen.

Die Arbeiterschaft, die jetzt leider noch gespalten ist, wird einmal aus ihrer Kriegspsychose erwachen und den Sozialismus, den die schaft kann die zerrüttete Welt wieder in Ordnung bringen. Alfer­Welt braucht, zum Siege führen. Denn nur eine organisierte Wirt­bings haben wir über diesem Ziel die Tagesarbeit nie vergessen, haben in den schwersten Stunden dem Bolle gedient und dadurch, daß wir in die Bresche sprangen, die Einheit des Reiches gerettet.( Buruf rechts: Und im Juni 1920?) Damals mußten wir dem Bürgertum, das den Sinn des Krieges noch nicht begriffen hat, eine Lektion erteilen und ihm zeigen, wie eine sozia­iftenreine Regierung aussieht. Und diese Regierung bat ja nun auch fläglich bankrott gemacht. Noch ist unsere Ret verlegen, der an dieser Rettung mitarbeiten will. Aber ans Steuer tungsaktion nicht zu Ende, wir wollen auch niemand den Weg gehören nur solche Männer, die einen flaren Kurs wollen. Unsere Bolitik ist bewußt und eindeutig pazifistisch. Sie aber( zur Deutschen Volkspartei ) reisen umher und machen blöde Wize über unsere pazifistische Politit. Glauben Sie denn, daß sich die deutschen Arbeiter Ihre chauvinistischen Redensarten von der aus einer so zusammengesezten Regierung zurückzuziehen? Eine allgemeine Einheitsfront halten wir für Unsinn. Wir unterstützen das Kabinett Wirth, weil wir zu den Regierungs­parteien das nötige Vertrauen haben und hoffen, daß es feinen Worten wie bisher Taten folgen läßt, denn auf Taten allein tommt es an.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Nach der bereits gemeldeten Rede des Abg. Graefe( Dnat.) Regierungsbant anhören würden, ehne ihre Vertrauensmänner nahm in der geftrigen Reichstagssigung der

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Abg. Müller Franken( Soz.)

Abg. Burlage( 3.): Es muß immer wieder gesagt werden: In welcher Lage würden wir uns befinden, wenn eine große Mehr­

Wir stehen nicht an, diese Wendung der Dinge zu be= grüßen, weil sie zunächst eine wesentliche Stärkung der Sozial- das Wort: Demokratie in der Regierungstoalition zur Folge hat. Was die Judenfrage anlangt, fo möchte ich Herrn v. Graefe Bisher wurde den Sozialdemokraten von den demokratischen boch auf einen Brief aufmerksam machen, den Herr Her gt an ein Aposteln der„ breiten Basis" immer gesagt, die Regie- iüdisches Mitglied der Deutschnationalen Bolts­rung fönne ohne die Deutsche Volkspartei nicht eristieren, weil partei gesandt hat, und in dem es heißt, daß die Parteimitglieder auf die Unabhängigen nicht zu zählen sei. Die Widerlegung jüdischer Abstammung ihre Stellung in der Deutschnationalen Bolts: heit mit den Deutschnationalen gegen das Ultimatum gestimmt hätte? dieser Behauptung durch die Tat ist ein gemeinsamer Erfolg partei am ehesten dadurch befestigen, daß sie bereitwillig Opfer Mit dem Einmarsch in das Ruhrgebiet wäre unsere ganze der beiden sozialdemokratischen Fraktionen. bringen.( hört, hört! links.) Ueberlegen Sie fich diesen Brief und Berwaltung zerschlagen gewesen, auch Oberschlesien wäre Die bürgerlichen Koalitionsparteien werden nach diesem denken Sie dann an das, was Herr v. Graefe hier gefagt hat. Auf glatt verloren. Die Regierung handelt flug, wenn sie Einzelheiten Die bürgerlichen Koalitionsparteien werden nach diesem dem ganzen Mühlendamm werden Sie feinen so frechen ihrer Steuervorlagen noch nicht hinausschreit, sondern einen um­Vorgang mit einem größeren Gewicht des sozialistischen Ar- Juden finden wie Herr v. Graefe.( Heiterkeit und 3uftim- faffenden Plan vorbereitet. Wenn Herr v. Gräfe fagte, daß die beitereinflusses in der Regierung zu rechnen haben. Damit soll mung links.) Die Deutschnationalen haben noch nie gesagt, was denn Deutschnationalen nicht die Persönlichkeiten, sondern das System natürlich nicht gefagt werden, daß die beiden sozialdemokra= geschehen wäre, wenn ihre Wünsche bezüglich des Ultimatums erfüllt bekämpfen, so beweist ein Blick in die deutschnationale Preſſe das tischen Fraktionen nunmehr eine Diktatur über die Regierung wären. Auch wenn die Revolution nicht gekommen wäre, hätten wir Gegenteil.( Redner verliest einen Artikel der„ Deutschen Zeitung", errichten und die bürgerlichen Parteien an die Wand drücken genau dieselben Berpflichtungen zu erfüllen.( Unruhe worin es heißt, die Linksparteien hielten das Reich nur deshalb

ihrer Beschluffe, wie wir es der unseren sind. Aber fie werden jetzt die Grenze ihres Entgegenkommens weiter hinausrüden müffen, als sie es gemußt hätten, wenn die Deutsche Volkspartei den Antrag der Regierungsparteien an genommen, die Unabhängige Sozialdemokratie aber ihn ab­gelehnt hätte.

Wer so

arbeitet, arbeitet wie ein Reichsfeind und vermehrt das Un­glück unseres Boltes.

haben die Deutschnationalen den Zorn des Volkes über ihre ver­Abg. Crifpien( U. Soz.): Durch die Heze gegen die Juden hängnisvolle Politik abzulenken gesucht. Wenn es sich darum handelt, von einer Bestrafung gegen Kapitalverschiebung befreit zu werden, so verschmähen

rechts.) Wer anders als Hindenburg und Ludendorff hat denn im Dfto­ber 1918 telegraphiert: Unsere letzte Menschenreserve ist verbraucht, die jede Stunde kann die Lage verschlechtern.( hört, hört! lints.) Bei Fortsetzung des Krieges muß als aussichtslos aufgegeben werden, der llebermacht der Gegner an Material und Menschen konnten wir nicht mehr weiter. Jeder Mensch, der nicht den Ver­stand verloren hat, muß das einsehen.( Sehr richtig! links.) Zu den Eine dauernde Entscheidung ist damit freilich noch nicht ge- Steuerfragen wollen wir uns im einzelnen erst bei fonkreten Bor­fallen, eine feite Regierungsmehrheit, die auch die Unab schlägen äußern, eine Belastung der Substanz des Volksvermögens die Hilfe jüdischer Rechtsanwälte nicht. Für den Erlaß der Am­selbst Herr Helfferich und Prinz Eifel Friedrich hängigen umschließt, ist nicht gebildet. Die deutschnational- muß zweifellos irgendwie vorgenommen werden. Wir verlangen nestie sind die Herren von rechts nur zu haben, wenn es sich um tommunistische Opposition mird aber immer wieder„ die in erffer Linie Befihsteuern. ihre eigenen Leute handelt. So geht ein deutsch nationaler Front abflopfen", um eine schwache Stelle zu finden, an der Die Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Börsen- und Stempel Antrag im Wirtschaftsausschuß auf die Freilassung der fie mit aller Kraft vorstoßen tann. Das hat schon der gestrige steuer muß möglichst balb vorgelegt werden. Cher fann von indiret. wegen Getreidehinterziehung ins Gefängnis gefeßten tag gezeigt: ten Steuern nicht die Rede sein. Auch eine erhöhte Belastung des Landwirte aus. Für die Aburteilung der Arbeiter hat man Sona