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Nr. 26938.Jahrgang

Ausgabe A nr. 137

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Freitag, den 10. Juni 1921

Oberschlesiens Leiden.

Die Stadt Tarnowig ist von den Insurgenten besetzt wor-| Verwaltung abgesetzt, und überall, wo es nötig sei, benühten die den. Der noch nicht von Bolen besetzte Teil von Kattowiz Infurgenten die Bahnen unter dem Schußze französischer Posten. wurde in der Nacht zum 7. Juni wüst beschossen. Ein Aufruf der Kattomizer Frauen schildert die furchtbaren Folgen der schon fünf Wochen dauernden Belagerung, besonders der Wasser und Milchsperre, für die Volksgesundheit und nament lich für die Säuglinge. In Hindenburg lehnte der französische Kreistontrolleur den Empfang einer Abordnung ab, die gegen die Ausladung einer Kompagnie Polen in der neutralen" Zone protestieren wollte. Immerhin wurde ihr Versuch, in Hindenburg einzubringen, wahrscheinlich von Franzosen ver­

eitelt.

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Von der Justiz zur Gerechtigkeit

Die deutsche Rechtspflege steht in tieferem Mißkredit denn je. Daran trägt keine sozialistische Propaganda die Schuld, sondern die Rechtsprechung der Gerichte entfaltet selber die intensivste Agitation gegen sich, eine Agitation, die nur auf solche Gemüter unwirksam ist, die nicht fähig oder nicht willens find, Tatsachen und Urteile miteinander zu vergleichen.

So fonnte ich im Bahnhof von Beuthen , den die polnischen Militärzüge während des ganzen Tages mit Musik durchfahren, einen franzöfifchen Posten mit einer ausgiebigen Bewaffnung von Die Erniedrigung der Justiz zur Dienerin rückschrittlicher Tants und Mahinengewehren sehen, die aber gegen die waffenlose Interessen liegt auf der Hand. Aber nicht alle, die diese be­deutsche Bevölkerung gerichtet waren. flagenswerte Tatsache kritisieren, haben ein moralisches Cauffy bestätigt aus eigener Anschauung, daß die Lebens- Recht dazu. Im Hauptausschuß des preußischen Landtags mitteltransporte, die Deutschland sich weigerte, abgehen zu hielt zum Justizetat der Kommunist K az eine Rede, aus der laffen, von den Infurgenten beschlagnahmt wurden. Diese Tatsache hervorging, daß die Kommunisten den Mißbrauch der Justiz wurde übrigens von den Franzosen nicht bestritten, aber durch Miß- nur verurteilen, weil sie selber ihn nicht ausüben dürfen. verständnisse" erklärt. Mit einem Aufatmen begrüßen wir das angeblich schon Katz fündete ganz offen an, daß die Kommunisten, wenn fie Um die Zurückdrängung der Polen durch den Selbstschutz bzw. zur Macht gelangten, ihren Gegnern alles doppelt und dreifach erfolgte Einrüden der Engländer in Königs durch die Engländer zu verhindern, hätten die Franzosen nicht nur heimzahlen würden, daß sie die Richter ins Gefängnis sperren hütte und, da die Polen vor den Engländern ausreißen wie die Schaffung einer deutschen Bufferzone empfohlen, sondern sie würden, die heute die Arbeiter einsperren, daß die Kom­Schafleder, fönnen wir feststellen, daß die heute gemeldete Ab- gingen so weit, wie er in Stubendorf selbst beobachtet habe, sich munisten mit allen ihren politischen Gegnern kurzen Prozeß lehnung eines polnischen Waffenstillstandsangebots durch Ge- zwischen Engländer und Polen dazwischenzustellen. neral Henniker nicht eine Fortsetzung, sondern eher ein Ende" So stehen in jeder Hinsicht die Franzosen im Dienste der machen würden usw. Ja, als im Rechtsausschuß die Sozial­demokratie sich für eine wesentliche Einschränkung der Aus­des Blutvergießens anfündigt. Die Times" nennt die Si- Infurgenten." Die Folge davon sei übrigens, daß die polnischen nahmejustiz einsetzte, da erklärte derselbe Ratz von oben herab, tuation in Oberschlesien operettenhaft, der Uebergang der Nationalisten die Franzosen zum Narren halten. In Kattowiß, die menschemistischen Bolititer brauchten sich um die Opfer der Städte aus französischer an polnische Herrschaft bedeute Mord, wo ein verständiger französischer Kontrolloffizier, der bezeichnender: Ausnahmejustiz nicht zu sorgen, die BKPD. werde in Raub und Plünderung. weise fein Berufsoffizier sei und der sich ausnahmsweise turzer Zeit diese Opfer aus den Zuchthäusern befreien und Außer Kandrzin find der Coseler Hafen, Ujest und Sla- ben polnischen Wünschen nicht füge und die Besetzung des Bahn- statt dessen ihre politischen Feinde hineinsperren.( Bas übri­hofes nicht dulde, rächten sich die Insurgenten an der deutschen Be­Der Berliner Vertreter des Reuter- Bureaus erfährt, daß völkerung, indem sie ihr die Wasserzufuhr abschneiden!( Inzwischen gens die Kommunisten im Reichstag nicht gehindert hat, den fprechen gegeben habe, er werde nicht vorrücken. Man ist in sei dort das Verhältnis zwischen Polen und Franzosen gespannt Berbesserung der Rechtspflege nur auf das empfind General Hoefer dem General Henniker das endgültige Ber - ist auch der Kattowitzer Bahnhof befanntlich befegt worden.) Daher fozialdemokratischen Anträgen zuzustimmen.) Mit solchen Redereien wird der Kampf um eine wirkliche London der Ansicht, daß dieses Versprechen die Aufgabe der und es sei fogar zu einer blutigen Schießerei zwischen beiden Bar- licyte geschädigt; denn die Anhänger der heutigen alliierten Truppen bei der Wiederherstellung der Ordnung in teien gekommen. Klaffenjustiz erhalten dadurch Gelegenheit, triumphierend zu den Industriegegenden sehr erleichtern wird. Italiener shihen Ratibor. verkünden: Seht, ihr selber wollt ja nur die Justiz zum Wert­zeug eurer Bolitit machen!

wengig vom Selbstschutz zurüderobert.

Rafibor, 9. Juni. ( WIB.) Der Magistrat der Stadt Ratibor Der englisch - französische Notenwechsel. sandte an die Interalliierte Kommission ein Telegramm, worin er Deshalb muß mit aller Schärfe betont werden, daß die Paris , 9. Juni. ( WIB.) Im Gegensatz zu den Morgen- fordert, daß der dauernden Beschiehung Ratibors durch die Geschütze Sozialdemokratie mit jenem fommunistischen Streben, den blättern gibt der Temps" in feinem Leitartikel folgenden Ber - der polnischen Insurgenten sofort Einhalt getan werde. In der Mißbrauch der Justiz von rechts durch einen Mißbrauch der mufungen über den Inhalt der gestern hier eingetroffenen eng- gestrigen Sitzung des Zwölfer- Ausschusses zu Ober- Glogau ver- Justiz von links zu erfezen, nicht das mindeste ge= lischen Note zu der Oberschlenschen Frage und der Antwort sprachen nach dem Hinweis des Borfizenden, Pfarrer Uligta, meinsam hat. Die Sozialdemokratie erstrebt die Befrei der französischen Regierung Raum. Danach teilt das eng- Generalleutnant Hoefer und der anwesende Oberst Salvioni, ung der Rechtspflege von jedem Mißbrauch. Die kommuni­lische Auswärtige Umt mit, daß es in Berlin durch Cord d'Aber- bei der Interalliierten Kommission vorstellig zu werden, daß dem stische Anschauung, daß die Arbeiterffaffe fünftig genau so die non habe wissen lassen, daß die Anwesenheit englischer Streitkräfte rücksichtslosen Treiben der polnischen Insurgenten entschieden ent- Rechtspflege als vergiftete Waffe handhaben solle, wie die in Schlesien jeden Eingriff der Deutschen überflügegengetreten werde. Wie der italienische Kreistontrolleur, heutige Kapitalistentlasse, weisen wir als ungeistig und jig mache. Andererseits verlange die englische Regierung, daß die Major Inorea mitteilt, daß, falls die Stadt Ratibor weiterhin fulturwidrig in jeder Beziehung zurück. Wenn die Ar­Berbündeten unverzüglich strenge Mahnahmen ergrei- von polnischer Artillerie beschossen werde, die Italienische Artillerie beiterklaffe nur zur Herrschaft gelangen wollte, um sämtliche fen, um dem polnischen Aufstand ein Ende zu berelfen und daß die polnischen Stellungen in Hohenbirken, Lubom, Giryn und Brutalitäten der früheren Herrschaftsklaffen, nach zu­die Anweisungen an General Ce Rond eine Häubige anderen Orten vor Ratibor ebenfalls unter Feuer nehmen würde. ahmen, dann hörte die Arbeiterbewegung auf, ein Rampf Zusammenarbeit zwischen ihm und feinen englischen Sel- Die Insurgenten gaben darauf das Versprechen, Ratibor nicht um höhere, sittliche Kultur zu sein. Dann könnte Tegen ficherstellen. In ihrer Antwort füe die franze Re- mehr mit Artillerie zu beschießen. niemand mehr mit sittlicher Begeisterung für die Ar­gierung aus, daß sie ihrerseits nie gezögert habe(?) in Ober­beiterfache fämpfen, sondern dann ließe sich die Arbeitersache fchlefien alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiederherstellung nur noch mit jenem rein geschäftsmäßigen Interesse der Ordnung beitragen könnten. vertreten, mit dem etwa der Synditus eines Hausbefizer­vereins die Interessen seiner Mandanten verficht. Die Rom muniſten haben vollkommen Ferdinand Lassalle vergessen, der im" Arbeiterprogramm" die Bewegung der unteren Klaffen deswegen pries, weil sie ihrer Richtung nach Durch aus zusammenhängt mit der Entwicklung des gesamten Boltes, mit dem Siege der Idee, mit den Fortschritten der Kultur".

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Anfränmung.

Oppeln , 9. Juni. ( WTB.) Amtlich. Der Kreis Rosenberg ist von polnischen Banden zum Teil geräumt worden. Die Ortschaf­ten Cofelwitz, Stronstau, Oftellis, Schönwald, Bischdorf, Droschau Diese letzte Versicherung der franzöfifchen Regierung wird am und Jastrzigowiz find frei von Insurgenten. Bei Zembowiz in schlagendsten durch die Bekundung des französischen Genossen Bruskau wurden durch polnische Artillerie beschossen, schlagendsten durch die Bekundung des französischen Genossen folge polnischer Angriffe Kämpfe. Amalienhof, Reudorf und Cauffy im Populaire" widerlegt, über die wir bereits im gestrigen ebenso im Kreise Ratibor Niebane. Ein von Lucasino vorstoßender Morgenblatt berichtet haben. Auch der zweite Artikel Caussys, der polnischer Bangerzug fonnte außer Gefecht gefeßt werden. bereits auszugsweise durch WTB. übermittelt wurde, liegt jetzt im Wortlaut hier vor. Wie uns Cauffy mitteilt, ist die Angabe des Wolffs- Telegramms, wonach er berichtet hätte, es werde franzöfifcher= feits einem jeden empfohlen, Korfanty zu besuchen, falsch. Wir haben uns unterdessen davon überzeugen tönnen, daß ein solcher Sah in dem erwähnten Artikel tatsächlich nicht steht.

Im übrigen find die Enthüllungen Cauffys für die franzöfifchen Militärs in Oberschlesien so belastend, baß der Bariser WIB.

Rorrespondent beffer getan hätte, anstatt in seinem furzen Tele­gramm unrichtige Angaben zu machen, einige meitere Tatsachen in richtiger Form zu übermiteln. Wir wollen zu dem zweiten Bericht unferes französischen Genossen noch folgendes nachtragen:

Der Zwischenfall von Kalinow.

Paris , 9. Juni. ( WTB.) Botschafter Dr. Mayer hat mit dem Ministerpräsidenten Briand den Zwischenfall besprochen, der sich am Dienstag in Oberschlesien zwischen Truppen des Generals Höfer und einer französischen Batrouille ereignet hat. Der Botschafter sprach das Bebauern seiner Regierung über den Zwischenfall aus. Korfantybanditen stürmen ein Gewerkschaftshaus. Folgendes Protokoll ist am 12. Mai mit einem unserer Ge­noffen in Hindenburg aufgenommen worden: Am 11. Mai gegen 7% Uhr abends umlagerten etwa 30 Mann das Gewerkschaftshaus. Vor dem Hause wurde ein Minen­Der Berichterstatter stellt feft, daß die Franzosen auf der einen werfer aufgestellt, und im Garten begann die han bgranaten­Seite mit den Insurgenten, die Engländer auf der ande- fchießerei. Ungefähr 10 Mann drangen in das Gewerkschafts­ren Seite mit der Orgesch( damit dürfte wohl irrtümlicherweise der haus, umftellten die Ein- und Ausgänge, mit großem Lärm forder­Selbstschutz gemeint sein) verhandeln. Und doch," fährt er ten fie, einzeln herauszukommen, durchsuchten uns nach Waffen fort, gibt es einen Unterschied, nämlich, daß die Franzolen als erfie und wir wurden in Gruppen zu 4 gestellt. Ungefähr dreiviertel intrigiert haben, um Oberschlesien den Belen in die Hände zu Stunden standen wir in Gruppen und nach dieser Zeit wurde alles spielen."... Die ganze Attion der Engländer gehe dahin, einer nach dem Zechenhause geführt. In der Zeit wurden alle start be­vollendeten Tatsache zu widerstehen und bestehe namentlich darin, lästigt. Ausrufe wie verfluchte Orgeschbanditen, alles wird heute niedergeschossen, ihr sollt erst sehen, bis the rauf fommt" ertönten. die deutsche Eisenbahnverwaltung in ihrem Bestreben zu Ein franzöfifcher Offizier, ber magrend der Episode herantam, fowie unterstützen, den Zugverkehr zur Rieberzwingung der Injurgenten Broll, Zaborze, verhandelten. Im Zechenhause wurden alle von zu hemmen. Dieses Mittel sei jedoch unwirksam, denn die Infurgenten polnischen Apo- Beamten nochmal durchsucht, die Schriftstüde sowie echielten alles, was fie wollen von Polen , deffen Gcenze nur nach Ausweise revidiert, und die Namen notiert. 11 Rann wurden als einer diplomatischen Fittion gedoen, in Wiriteit burd die gefährlich" urüdgehalten. Während der Hausfuchung sollte franzöfifchen Behörden abfichtlich offen gelaffen werbe. Ein Offizier angeblich unter der Treppe eine Biftole mit 100 Schuß gefun­des franzöfifchen States in Beuben hat mir gegendber zugegeben, Den worden sein. Ber sie hingebracht hat, ist unbekannt. 6 Mann daß, wenn man die Polen bis ins Herz der Stadt habe voeringen ilin heute, am 12. Mai, fortgeschafft und die anderen 5 heraus. laffen, bis zum Tor der franzöfifchen Kajernen, jo nur, um ihnen den gelaffen werden. Gebrauch der Straße von Rosberg bis zur Grenze zu überlassen. Die ganze Aktion der Franzosen geht dahin, die vollendete Tat­fache auszubauen."

In dem Eisenbahnkonflikt zwischen der deutschen Berwaltung amd Korfanty habe die franzöfifche Besatzungsmacht die preußische

Gewerkschaftsreise nach Oberschlesien .

Paris , 9. Juni. ( WTB.) Der Kommission der Gewerkschaft lichen Internationale, die sich nach Oberschlesien begibt, um die poli­tische Seite der schwebenden Fragen zu studieren, wird für Frank­ reich u. a. auch Jouhaug angehören..

Diesen Fortschritt der Kultur wollen wir Sozialdemo fraten. Deswegen rerwerfen wir die Ersekung der heutigen Klassenjustiz durch eine ähnliche. Unser Ziel ist die Ueber­windung der niederen Kulturstufe der heutigen Justiz durch die höhere Kulturstufe, in der die Rechtspflege allein um da ist. Die Vorwürfe, die jüngst der Staatsanwalt(!) Gniae des idealen 3iels der Gerechtigteit willen in der Deutschen Tageszeitung" erhob, die Sozialdemokratie molle eine Rot- Juftiz, die den Andersdenkenden um Ehre, Freiheit und Gut bringen foll, den Genossen aber auch bei Erpressung, Raub oder Meuchelmord schüßt",- diese Bor­würfe treffen uns nicht. Die leberwindung der heutigen niedrigen Kulturstufe der Justiz vollzieht sich Hand in Hand mit der Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Deshalb haben unsere Bertreter bei der Beratung des Justizetats im Hauptausschuß des preußischen Landtags es nicht allein bei scharfer Kritit der heutigen Rechtspflege be­wenden laffen, sondern positive Borschläge zu ihrer Befferung gemacht. Der tendenziöse Charakter unserer Juftiz beruht nicht auf moralischer Minderwertigkeit der einzelnen Richter, sondern er ist die logische und notwendige Folge der einseitigen Retrutierung des heutigen Richter­standes aus tapitalistischen und reaktionären Kreisen. Nur diese einseitige Zufammensehung des Richterstandes macht Ur­teile möglich, wie fie von den Genoffen Heilmann, Ruttner und Dr. Rosenfeld in Massen vorgetragen wurden. Nur fie erklärt es, daß beispielsweise mossenweise in Hinterpommern Arbeiter, die dem Gutsbefizer ein Schimpfwort zurufen, im öffent Ii chen Interesse" angeklagt und verurteilt werden, wäh­rend umgekehrt ein Rittergutsbefizer, der den Gewerkschafts­fchaftssekretär des Landarbeiterverbandes beschimpfte, frei­gesprochen wurde mit der Begründung, daß die Schimpf