Btidj üke noch freigesprochen! DaS Landgericht Breslau hat am 14. März 1321 wegen gefahr« Ücher Körperverletzung den früheren Tambourmajor Max Walter zu Z Jahren 6 Monaten, den Tpietniann KiSkup zu 4 Jahren und den Gefreiten BreskN'zu 2 Jr.'i-en 6 Monaten Gefängnis verurteilt. ES waren dies die Menschemchr'K'r des Freikorps Auloik, die die berüchtigte»Folterkammer� nr T.'lau eingerichtet und Dutzende unschuldiger Verhafteter mighandeli hatten, Das Reichs- gerichr hat jetz: d e r R e v i f i o n st a t t g e g e b c n. und das ver- fahren gegen die verurteilten eingestellt. Die einzigen ver« urteilten iiappijten sind damit auch von Verantwortung und Strafe befreit. Die Breslauer Strafkammer hatte im Urteil auf Grund der VeiveiZaufnahme ausdrücklich festgestellt, dag die drei Kappisten g e- wohnliche Verbrecher waren, die lediglich aus Roheit gehandelt hatten und von keinerlei politischen Motiv-en geleitet wurden. Demgegenüber hat daS Reichsgericht jetzt aus- geführt, die Anlock-Gruppe hätte im Dienst der Kapp-Regie- r u n g gestanden. Sie hätte die Gefangenen festgenommen, um Angriffe gegen die Kapp-Regierung abzuweisen. Die Mißhand- lungen seien als Vergeltung und zur Abschreckung verübt worden. Sie seien hervorgegangen aus der allgemeinen politischen Lage und den politischen Stimmungen und Vorstellungen der An- geklagten. Deshalb ständen die Taten mit einem hochverräterischen Unternehmen im Zusammenhang und fielen unter die Amnestie! Nach dieser Begründung gibt eS natürlich keinen Schuldigen aus den Kopp-Zeiten mehr. Auch wer Banken ausgeplündert hat, hat eS ja getan in irgendeinem Znsammenhang mit der politischen Gesamtlage. Der Effekt der Auffaffung des Reichs- gerichts ist jedenfalls, daß nun auch die einzigen verurteilten Kappisten freigekommen sind. Und daS Ansehen der deutschen Justiz und auch deS Reichsgerichts im Jnlande und AuS- lande sinkt auf deu Nullpwskt. Ganz Deutschland wird den Schaden tragen._ Deutschnational? Nein! Kommunistisch! Söln. 17. Juni. sWTB.) Der Redakteur der kommunistischen Kölner Zeitung»Sosialistische Republik� B a r t e l S wurde heute von der Strafkammer in Köln wegen Beleidigung des Reichspräsidenten zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte in seiner Zeitung behauptet, daß der Reichspräsident«inen üppigen Lebenswandel fiihre, stark dem Wein huldige mid regelmäßig Fleisch und Lebensmittel in ihm nicht zustehenden Meiigen bezogen habe. Der von ihm angetretene Vahrheilsbeweis mißlang vollkommen, der al« Zeuge vernommen« kommunistische Abgeordnete Geyer versagte. DaS Gericht führte zur Be- giündung deS Urteils aus, daß Bartels ans den niedrigsten Mo- liven mit ö d en S chim p I er ei en aus politischer Gegnerschaft die erste Person im Staate beleidigt habe und erlannte mit Rück- sich! hierauf auf eine Freiheitsstrafe.

Die&ige. Vom lo. August an wird das Brot ungefähr 7,S9 Vt. kosten. Zu dieser alten Tatsache— die Verteuerung des Brotes ist damit noch keineswegs abgeschlossen— bemerkt der deutschnationale .Berliner Lolalonzeiger4', kein Mensch wisse, wie ein Familienvater da noch durchkommen solle. Vermehrte Papiergelddruckerei, neue �-ohn- und Gehaltserhöhungen und die Kämpfe darum würden die Folge sein. UebrigenS fei auch diese Hiobspost auf die Annahme des Ultimatum» zürückzüführnr. Diese LLgemrechheit, so schreibt die»Goz. Kon.*, übersteigt denn doch alle Grenzen. Am 20. Februar waren Preußenwahlen. •Am 21. Febrnar teilte der Ernährungsminister Dr. Hermes den EinährungSministern der Vinzelstaaten mit, daß am IS. August das Brot um 50 Proz. verteuert werde. Am IS. Juni beschloß die bürgerliche Mehrheit des Reichstags die Aufhebung der 'Getreidezwangswirtschaft, was baldiges weiteres Steigen des Brot- preise» bedeutet. Und für alle diese Liebesdienste der bürgerlichen Parteien an die Agrarier toll auf einmal das Ultimatum ver- nntwortlich sein, damit man die Spießbürger schön nationalistisch verhetzen kann! Unser FraktionSredner hatte wirklich recht, als er den Rechts- Parteien heute im Landtag zurief, sie lebten nur von der politischen Uiitviffenheit und dem kurzen Gedächtnis weiter Kreise.

So machen wir Propaganüa! Der Re«-Vorker Korrespondent des nationalistischen.Lok.-Anz." schreibt über den Vortrag Einsteins in Amerika , den dieser in beut- scher Sprache hielt: Es ist keine Frage, daß der erst« bedeutende lveuffche mehr al» irgend jemand dazu beigetragen hat. dem Deutschtum freundlichere Gefühle zu verschassen— zur Verzweiflung der Gegner alles Deutschtums. Dieser Wirkung hat Deutschland ja mächtig vorgearbeitet. Erst machten antisemitisch« Studenten Radau in Emsteins Kolleg, und dann wurde«in L e b i u s, der zweimal zur Ermordung Ein- steins aufgefordert hat, von einem deutschen Gericht zu 1000 M. Geldstrafe verurteilt. Da sage noch einer, daß wir nicht für uns zu arbeiten versteheni_

Für Lrzbergrr. Ans Efsen meldet Do: Angesichts des Angriffs des hiesigen Zentrumsblatt««, der„Essener Voltszeitung', auf den früheren Reichsminister Erzberger hat sich ein« groß« Zahl von Zentrumsmännern zusammengefunden, um in einer Adresse an Erz- berger dos Vorgehen des hiesige» Zentrumsblatte» auf da» allerschärffte zu verurteilen. In dieser Adresse, die ungemein viele Unterschriften trägt, heißt es, daß die Schreibweis« des dortigen Zentrumsblatte» mit allen zu Gebot« stehenden Mitteln bekämpft werde. Ist es wahr, daß— wie böhmische Kommunistenblätter be» richten— die deutsche Paßstelle in Prag dem Abg. Dr. S ch m e r a l die Durchreiseerlaubnis zum Kongreß nach Moskau versagt hat, nachdem sie 22 anderen Kongreßteilnehmern gegeben worden war? Echmeral Hot sich danach die polnisch, Durchreiseerlaubnis er- beten. Da Schmerol, der Führer der KPTsch., sich wegen Opportu- nismus rechtfertigen sollte, scheint die deutsche Paßstelle Prag ja rührend um die Einigkeit der Moskauer Internationale besorgt zu sein. V« du nicht willst. Gegenüber den Veschwerden der deutschen Zeitungskorrespondenten in Warschau über Polizeischikanen weist der„Dzienni? Berlinski" darauf hin, daß Preußen den Korrefvon- denien des Warschauer„Rarod" ausgewiesen hat,, weil er auch Mitarbeiter de»„Dz. 53." gewesen sei. Gemeindearbeiterstrekk Oppeln . In Oppeln sind die G». meindearbetter unerwartet in einen Streik getreten, nachdem dt» vor zwei Tagen angebahnten Dermittlungsoerhandlvngen wegen eire Lohnerhöhung um 40 Pf. pro Stund« gescheitert sind, die einen Ausgleich mit den Eisenbahnerlöhnen herbeiführen sollte. Da hierbei di« Stillegung lebenswichtiger Netriebe m Frage kommt, wurde die Technische Rochilfe«wgesotzt.

CntftheiÜung naht. Der englische Staatssekretär C u r z o n ist ziemlich über­raschend in Paris eingetroffen. Gegenüber gewissen Der- schleppungsversuchen dringt England offenbar auf Klärung. und wenn es sich bei der bevorstehenden Beratung auch um die Frage handelt, wie man sich zu den griechischen Osfensivgelüften gegen die Angoratürken— Dreschegelüste vielleicht passiver Art— handelt, so wird doch gewiß auch Oberschlesien behandelt werden. Dort rücken die Engländer weiter vor, die Reuter-Meldung von beabsichtigter Einstellung des Bor- Marsches wegen polnischer Insurgenten im Rücken soll falsch sein. Die Briten haben sich verschiedentlich zwischen Selbst- schuß und Polen geschoben und von englischer Seite wird die Erwartung geäußert, in etwa zehn Tagen die Besreierstrolche hinausgedrängt zu haben. Die Räumungsfrage. Oppeln , 17. Juni:(Eigener Trahtbericht des„Vorwärts".) Der Zwölferausschuß hat heute erneut zu den Dokschlägen der I. K. über den Rückzug des Selbstschutzes und der Gewährleistung gleich- zeitiger Räumung eines Teiles des Industriegebietes durch die Insurgenten Stellung genommen. Ein bekannter Führer einer bür- gerlichen Partei, der heute aus dem Industriegebiet in Oppeln ein- getroffen nwr,- nahm an der Sitzung teil. Der Zwölferausschuß stellte sich heut« auf den Smndpunkt, daß die Frage der Räumung des Annaberges kein Hindernis fein dürfe für die baldige Be- freiung des Zentralreviers und beschloh, der I. K. neue Vorschläge zu machen. Der Zwölferausschuß will weiter« Strecken vom Selbst- schütz räumen lassen als die I. K. selbst verlangt, wenn vorher die Insurgenten ebenfalls größere Teile des Zeiuralreviers räumen als die I. K. gefordert hat. Man legt auf deutsche? Seite den größten Wert darauf, daß die zuerst von den Insurgenten zu räumenden Gebiete möglichst groß sind, damit der polnische Rückzug augenfällig wiro.. Damit sind die H'nderniffe für eine ba.oige Räumung des Industriegebietes, soweit sie von deutscher Seite beseitigt werden können, aus dem Wege geschafft. Neuer Protest. Ein Telegramm der deutschen Parteien und Gewerkschaften an Lloyd George , Briand und Giolitti faßt noch einmal die Förderung des gegen'die Ententetommission gerichteten Aufftandes und der polnischen Räubereien aller Art durch die Franzosen , die katastro- phalen Folgen dieser Wirtschaft für die Bewohner, die Industrie und Landwirtschaft Oberschlesiens zusammen und stellt die vollkommene Untätigkeit der Interalliierten Kommission fest. Der Stadtkommandant von Gleiwitz hat die„Oberschlesische Volksstimme" verboten und ihre Druckerei schließen und versiegeln lassen. Di« Schließung des Druckereibetriebes ist ein unzulässiger Eingriff in einen gewerblichen Betrieb. Es sind Maschinen versiegelt worden, die vertragsmäßig ausschließlich zur Herstellung der in pol- nischer Sprache erscheinenden Zeitung„Kraj Gornoslawski" zur Ver- fügung zu stehen haben, so daß auch das Erscheinen dieser Zeitung unterbunden ist. Durch die Schließung der Druckerei werden etwa 300 Personen brotlos. Der deutsche Plebiszitkommissar Dr. Urbanek hat dringende Darstellung bei der IK. erhoben. Bisher sind beim Kattowitzer Magistrat Aufruhrschäden in Höhe von 3 Millionen Mark angemeldet worden. Ein« neue Flucht der Deutschen aus Rosenberg us«. hat ein- gesetzt. Der Raummangel verbietet uns, die unausgesetzt gemeldeten Schandtaten der Korfanty -Horden zu verzeichnen.

Die Vorgänge im Lager Sielow . Die Unabhängigen haben im Preußischen Landtag eine groß- Anfrage eingebracht wegen gewaltsamer Verschleppung deutscher Staatsangehöriger aus den Kreisen Neustadt, Leobschütz , Oberglogau und Oppeln durch Angehörige der Frei- lorpS. Die Verschleppten sind— nach der Anfrage— unter schweren Mißhandlungen nach Liegnitz und von dort nach KottbuS gebracht worden, wobei die Begleitmannschaiten jedesmal die Volksmenge gegen die verhafteten aufstachelte mit der Behauptung. es seien Parteigänger der polnischen Insurgenten. In Wirklichkeil seien eS Angehörige der Sozialdemokratischen und der Unabhängigen Partei gewesen. Bei den Mißhandlungen ist der sozialistische Stadtrat Stein aus Kasel getötet worden. Die Verschleppten sind in daS Lager Sielow bei KottbuS gebracht und dort von ReichStvehrangehörigen tagelang mißhandelt und bedoht worden. ES ist»u wünschen, baß diese Dinge möglichst bald auf- geklärt werden. Ein Antrag der Unabhängigen, die Anfrage noch am Freitag auf die Tagesordnung zu setzen, scheuerte au» geschästsordnungSmäßigen Gründen, da von rechts Widerspruch er- hoben wurde._

belgischer Sturm gegen Leipzig . Tie„Justizparodie" im Jnll Ramdohr. V r L s s e l. 17. Juni. (Agence Velge.) In der Kammer keilte der Iustizminlster den Bericht mit. den die zum Reichsgericht in Leipzig in dem Versahren wegen der Grausamkeiten von Grammont entsandten Delegierten erstattet haben. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß da» Urteil de» Reichsgericht» als eine wahre«echt». oer.weigerung erscheine. Der ZMnister erklärte, daß der M- nister de» Auswärtigen den belgischen Gesandten in Berlin tele- graphisch angewiesen habe, unverzüglich gegen den Freispruch z u protestieren, der im Lande allgemeine Empörung hervor- rufe, und darauf Hinzuwelsen, daß die belgische Regierung beabsichtigt, die ihr aus den Artikeln ZZSff. des Vertrages von Versailles zustehenden Rechte in vollem Umfange aufrechtzuerhalten. Die Regierung wird sich mit den alliierten Regierungen ins Einvernehmen setzen, um diesen Reäzlen nachdrückliche Wahrung(Sanktionen) zu sichern. Der Minister erklärte indessen, er habe die Gewißheit, dem Gefühle des belgischen Volkes zu entsprechen, wenn er bereits jetzt gegen das Urteil des Reichsgerichts schärfsten Prokest erhebe. Ver Präsident der Sammer erklärte daraus, die Kammer sci ein­mütig in der Geißelung der Leipziger Zustizparotle.(Allseitiger Beifall.) Ohne in eine Kritik der in Belgien angefochtenen Urteile einzutreten, können wir feststellen, daß uns Deutschen die deutsche Justiz auch nicht immer gefällt. Aber sie glauben auch nicht, daß die Militärgerichte der Deutschland vormals feindlichen Nationen dazu berufen find, die wahre Gerechtigkeit herzustellen. Ihre Urteile würden in Deutschland als eben so parteiisch»mpfunden«erden wie die deutschen Urteil« in Belgien . Die deutsche Regierung hat auf die deutsche Rechtsprechung keinen Einfluß. Kommt aber die Entente auf ihre Ursprung- liche Forderung nach Auslieferung der Beschuldigten prrück, mit der belgische Iustizminister ankündigt, so ist eine

neue innere Krise in Deutschland und«ine neue internationale Krise gewiß. Wir glauben ohne weiteres, daß sich die Belgier — es sei dahingestellt, ob auf Grund ganz unparteiischer Be- richterstattung— in ihrem Rechtsgefühl gekränkt fühlen. Aber wenn sie sich diesem Gefühl hemmungslos hingeben, so werden sie verhindern, daß Europa die Bahnen einer ruhigen Entwick­lung betritt. Es ist i m und nach dem Krieg sehr viel Unrecht be- gangen worden, und das deutsche Bolk hat auf diesem Gebiet ein ganz erhebliches Konto anzumelden, aber über die beiden Methoden, die wahre Gerechtigkeit herzustellen, werden sich die Völker nicht so leicht einigen, und der Streit über sie wird nur bewirken, daß der alte Haß niemals ein- schläft, der immer neues Unheil sschafft. Ein Ausweg aus diesem Fchlerkreis ist vorerst leider nicht zu erblicken.

Srgesch in Wien . Wien , 17. Juni. (Till) In der Wohnung deS Studenten Nowotny wmdeu heute zahlreiche Maschinengewehre, Revolver und militäriiche AuöriistnngSgegcnsiäiide beschlagnahmt. Nowotny, ein Mitglied der Fronlkämpferabteilung. wurde v e r b a s t e l. Der Wiener Vertreter Karl HabSburaS, SeitionSchcf(Mini­sterialdirektor I) S ch a g c r dementiert natürlich die Meldung von einem bevorstehenden neuen Karl-Putsch.

Tagung serLanöesverficherungsanstalten Der Verband der Landesversicherungsanstalten hielt om 18. Juni eine außerordentliche Tagung in Dresden ab, um zu dem neuen Entwurf einer Abänderung der Invaliden- und Hinter- bliebenenversicherung Stellung zu nehpren. Der Zweck der Aende- rung ist, die Versicherung, insbesondere deren Einnahmen, der jetzi- gen Geldentwertung anzupassen. Anwesend sind rund ISO Vertreter fast aller Landesversicherungsanstalten, darunter auch etwa 28 Ver- treter der Versicherten. Nach einer Reihe von Begrüßungs- ansprachen behandelte der Syndikus des Verbandes, Landesrat Görling, Kassel , den Gesetzentwurf in längeren Ausführungen. Di« Zulagen und Beihilfen zu den Renten, die gänzlich zu Lasten der Versicherungsanstalten gehen, haben eins Notlage dieser verursacht. Die eingeführten Beitragserhöhungn reichen nicht aus und es muß unhedingt ein weiterer Ausgleich geschaffen werden. Aus Grund des Regierungsentwurfs haben Verhandlungen mit dem Verband« der Landesvcrsicherungsanstalten stattgefunden, mit dem Erfolg, daß über verschiedene differenzierende Ansichten eine Derständi- g u n g erzielt worden ist. Es werden neun Lohnklassen bis zum Iahresarbeitsverdienst von 15 000 M. gebildet, versicherte mit einem höheren Verdienst gehören einer, der 9. Lohnstufe an. Die Beiträge bewegen sich von 3,30 bis 8 M. wöchentlich, von denen be- kanntlich Arbeitgeber und Versicherte je die Hälfte zu � tragen haben. Der Vorschlag des Regierungsentwurfs, Mindestrentenbeträge einzuführen und sie z. B. für die Invalidenrente auf jährlich 1009 M. zu bemessen, ist ans die Ein- Wendungen der Landesversicherungsanstalten fallen gelassen worden, nachdem die Berechnung der Rente so gestaltet worden ist, daß tatsächlich die Renten die Mindestbeträge erreichen(Jnva- lidenrenten z. B. 1020 M.). Die Witwengelder und W a i s e n a u s st e u e r n, also die einmaligen Absindungen, die heut« kaum noch wirtschaftlichen Wert haben, sollen ä u f g e. h-o b e n werden. Die besonderen Zulagen an Rentenempfänger, die noch Kinder zu erhalten haben, sollen ausgestaltet werden. Sie sollen z. B. nunmehr auch an unterhaltsberechtigte Enkel gezahlt werden. Nach Erörterung vieler Einzelheiten fordert Redner die Erhöhung des Reich szuschusses zu den einzelnen Renten (der z. B. zurzeit bei einer Invalidenrente jährlich 50 M. beträgt) auf Mindestens ein Drittel der Rente. Bei der Geldentwertung hätten die 50 M. gar keine wirtschaftliche Bedeutung mehr. Weiter verlangt Redner die Zusammenlegung der A n g e st e l l t e n- mit der Invaliden- und Hinterbliebenenoersicherung. Erstere könne so wie jetzt nicht weiterbestehen. Sie muß grundstiirzend geändert werden, z. B. durch Einführung der Beitragsmarken. Da ist das richtige die Vereinigung mit der Invalidenversicherung. Es ergibt sich am Schlüsse der Aussprache nach den Feststellun- gen des Vorsitzenden U e b e r e i n st i m m u n g der Versammlung mit den Dorschlägen des Genassen K l e e i s, der Anbahnung der Uebereinstimmung der Lnhntiassen in der Invaliden- mit der Krankenversicherung will, Zusammenlegung der Angestellten- mit der Invalidenversicherung, Erhöhung der Kinderzulagen, wenn die» versicherungsmathcmatisch möglich ist usw. Das Material soll dem Reichsorbeitsministerium übergeben werden. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist die von der Regierung beabsichtigte Ausdehnung der Involidenuersichcrungs Pflicht auf die Hausgewerbetreibenden. Man stimmt einmütig dem Plane zu. Der Reichsorbeitsminister soll die Versicherungspslicht auch auf klein« selbständige Gewerbetreibende erstrecken können.

Wirtfdyaft Verpachtung der französischen Saargruben? Aus Saarbrücken erhält die„Dena" von mantanindustrieller Seite folgende Zuschrift: Das„Berliner Tageblatt" berichtet aus Saarbrücken von der 2lb- steht der französischen Regierung, die Saarbeegwrrke wegen Un- renlabilität in Privatbetrieb zu übertrafen. Zwar werden solche Gerüchte schon seit Monaten im Saargebiet kolportiert, sie erw?isen sich jedoch bei näherem Eingehen als vage Konchinationsn, Ihre Nahrung finden sie in dem aller Welt offenkundige:, Sinekuren- unmssen und der Personalverschwendung der französischen Staats- Verwaltung. Indes ist zu bemerken, daß der der sran-östschen Kammer vorgelegte Geschäftsbericht über das erste Betnebsjahr— ab 11. Januar 1920—> den der Ausschußvorsitzende Engerand er- stattete, einen Reingewinn von 13 Franken je Tonne behauptet: dabei belies sich die Iahresförderung auf etwa 9 Millionen Tonnen. Unter den für eine Verpachtung der Gruben in Betracht kommenden Bewerbern pflegt gerüchtweise und unverbindlich ncbm Schneider» Creusot und de Wendel auch die Firma Thyssen genannt zu werden. Indessen hängen alle derartige Verpachtungen noch vollkommen in der Luft. Geleugnet kann und soll nicht werden, daß französische Kapitalistengruppen ebenso wie auf die früheren Reichscisenbahnen in Elsaß-Lothringen so auch auf die Ausbeutung der ehemaligen preußischen Staatsbergwerke an der Saar ein begehrliches Auge werfen mögen, hapag und harriman. Wie Londoner Blättt? o»s New Jhork melden, erklärte Generaldirekior Tuü o von der Harnburg-Ammla- linie vor der Rückreise nach Hamburg , daß der 1920 mit der Harri- man-Schifiahrtsgesellschofl geschlossene Benrag für einen gemein- s ame n Dienst aus den vor den Krieg von der Hamburg - Amerikalinie besabrenen Routen befriedigend arbeite, und daß beide Parteien beabsichtigten, den gemeinsamen Betrieb fortzusetzen. Cuno erklärte weiter, daß die Hamburg -Amerikalinie bin»«, fünf fahren etwa ein Drittel ihrer varkriegsflotte wieder erbonen werde. Sie werdy größtenteils aus modernen Frawldampsern von 5—12 000 Tonnen bestehen. Einige dieser Schiffe würden mit Ein« richtuugen zur Aufnahme einer kleinen Anzahl von Fahrgästen ver« sehen werden. Ferner würden zwei Schiffe von 22 000 Tonnen für den transatlantischen Personenverkehr gebaut werden, tzi« 193t fertiggestellt sein werden. ver Ertrag der Rheiozökle im ersten Atonak. Wie der„Mottn" meldet, haben die von den Allperten in Anwendung der Sanktionen ans dem rechten Rheinufer erhobenen Zollgebühren im ersten Monat 170 Millionen Frank gebracht.