Wirth über sein Steuerprogramm.

die

Die Grubenkatastrophe vor dem Reichstag .

Die geftrige Sigung des Reparationsausschusses des Reichs. wirtschaftsrats wurde durch eine Rede des Reichskanzlers Dr. Mirth eröffnet über die Frage der Dedung der aus dem Ultimatum er Interpellation Trimborn( 3entr.) über das Auf der gestrigen Tagesordnung des Reichstages stand zunächst| Abg. Rosemann( 1. Soz.): Das Unglüd muß möglichst raj wachsenden Berpflichtungen. Der Reichskanzler wies zu Beginn aufgeflärt werden; wir fordern dazu die Einfegung eines Reichs­feiner Rede auf die Schwierigkeiten hin, die sich bei der Herstellung Grubenunglück auf der Zeche Mont Cenis. tagsausschusses. Abg. Hue( Soz.): Wir halten die Einsehung eines Ausschusses der neuen Gefeßentwürfe dadurch ergeben, daß eine ganze Reihe Auf Anfrage des Präsidenten Löbe sprach Reichsarbeitsminister für unbedingt notwendig, der eine sorgfältige Prüfung der noch non Instanzen an der Gestaltung mitarbeiten wollen. Als schwerfte Dr. Brauns die Hoffnung aus, daß die Untersuchung noch in völlig ungeflärten Berhältnisse vornehmen soll. Es ist unzu Aufgabe der Reichsfinanzverwaltung bezeichnete er die Lösung der diefer Meche abgeschlossen wird und die Beantwortung Iäifig, menn man ertreter der Bergbehörden, die für Frage, wie neben einer gewaltigen Belastung des Konsums, etwa der Interpellation Anfang nächster Woche erfolgen fann. Die Re- die Zustände in den Gruben verantwortlich find, zu einer Unter durch einen Ausbau der Umsatzsteuer, auch der Befih in hohem Maße gierung benutzt diesen Anlaß aber schon heute, um den hartgeprüften fuchung hinzuzieht. Die Vertreter des Betriebsrats müssen zu den Lasten herangezogen werden kann. Hierfür kommt entweder Opfern der Katastrophe ihr herzliches Beileid auszudrüiden hinzugezogen werden. Damit schaffen wir den Bergarbeitern die eine Umformung des Reichsnofopfergesetzes oder ein Ausbau der in der Ueberzeugung, daß das Haus sich dieser Beileidskundgebung Gewißheit, daß vom Reichstag alles getan wird, um eine Klärung anschließt. Reichsvermögenffeuer in Frage, worüber zurzeit Erwägungen im der Dinge herbeizuführen. Sum gleichen Gegenstand ist eine sozialdemokratische Inters Abg. Gothein( Dem.): Wir bitten um Jurüdstellung des An Reichsfinanzministerium im Gange find. Es ist wahrscheinlich, daß pellation eingegangen, sowie ein Antrag der U. Soz. auf fofortige trags bis zur Interpellation. dem Reichswirtschaftsrat darüber schon in der nächsten Woche ge- Einsetzung einer Untersuchungstommiffion. Abg. Sue( Soz.): Die unverantwortlichen Vertreter ber naue Mitteilung gemacht wird. Ohne schon ein abschließendes Pro- Abg. Hue( Soz.) verlangt, daß bei der Untersuchung auch Bergbaubehörden haben überhaupt fein Recht, an den Unter­gramm für die gesamte Deckung zu geben, schilderte der Reichskanzler Bergarbeiter zugezogen werden, damit sie nicht allein den Besuchungen teilzunehmen. Sie sind zunächst die Schuldigen die Gesezentwürfe, die zurzeit in Arbeit und bis zu einem gewissen hörden überlassen bleibt. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns will( lebhafter Widerspruch rechts) und müssen sich erst von der Anklage Abschluß schon gelangt find. Genannt wurden die Zuckersteuer, die diesen Wunsch an das preußische Handelsministerium weitergeben. reinigen. Vor allen Dingen müssen Einführung des Süßstoffmonopols, die Aenderung des Branntwein- ordnung wird dem sozialpolitischen Ausschuß, das Gefeß über die Die Vorlage zur Aenderung der Reichsversicherungs­monopols, die neue Körperschaftssteuer, die Rennweftsteuer, Leucht- Abwidlung von Kriegsgesellschaften dem Bolkswirtschaft miffelsteuer, Zündwarenfieuer, Tabatfteuer, Biersteuer und Mineral- lichen Ausschuß überwiesen. wassersteuer. Die Entwürfe find fämtlich im Kabinett genehmigt. Eine Abänderungsvorlage zum Gesek über die Ein- und Aus Geplant sind ferner eine Kapitalverkehrssteuer, Versicherungssteuer, fuhr von Kriegsgerät, welche die Einfuhr von Marinefriegs­Umsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer, deren Borarbeiten soweit ge- material ausdrücklich verbietet, wird ohne Debatte in allen bret diehen sind, daß das Kabinett demnächst darüber beraten fann. Eine Lesungen angenommen. Die neue Fernfprech Gebühren Erhöhung der Zölle auf Kaffee, Tee, Kafao und fertige Erzeugnisse vorlage geht an den Postgebühren- Ausschuß. ist vorgesehen. Besprochen wird zurzeit die Frage der Erhöhung der Kohlensteuer, deren wirtschaftlichen Folgen eingehend vorher geprüft werden müssen. Der Reichskanzler gab zu den genannten Steuern Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. Der Gefeßentwurf Es folgt die dritte Lesung des Gesetzes über die Erhebung einer furze Angaben über die erwarteten Erträge und den aus allen er- wird mit unwesentlichen Aenderungen angenommen. Die Ge. warteten Gefamtertrag, die jedoch für vertraulich erflärt wurden. famtabstimmung wird zurückgestellt. Er sagte aber zu, am Mittwoch, den 29. d. M. eine umfassende Dar­stellung der Pläne der Reichsregierung mit ausführlichem Zahlen.

material zu geben, die dann der breiten Deffentlichkeit zugängig ge­

macht werden könne.

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Dritte Lesung des Mietabgabegesetzes..

Gesetz über den Volksentscheid.

Bei der zweiten Beratung des Gesetzes über den Volksentscheid beantragt Abg. Schmidt- Sachsen( Soz.), daß bei den Abstimmun­ihnen ausgelegt werden sollen. Der Antrag wird abgelehnt. gen die Stimmzettel nicht in den Abstimmungsräumen, sondern vor Abgelehnt wird auch ein Antrag Rabbruch( Soz.) zu§ 20, daß das Prüfungsverfahren stets nach Ablauf von drei Mona­ten nach der Abstimmung beginnen soll.

§ 27 verlangt für den Zulassungsantrag des Baltsbegehrens

5000 Unterschriften.

Anschließend an die Rede des Reichsfanzlers beschäftigte sich der Ausschuß mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Alenderung des Körperschaftssteuergesetzes. Die Steuer soll auf 30 v. H. des steuer­baren Einkommens bei Erwerbsgesellschaften erhöht werden. Die Teilung des Einkommens für die Besteuerung in gesamtes, steuer­bares Einkommen und ausgeschüttetes Einkommen ist fallen gelassen worden. Die Erhöhung der Steuer wird durch eine Milberung der gen nach Art. 73 Abs. 3 der Reichsverfaffung auf 100 000 festzusehen. Abg. Brodauf( Dem.) beantragt, diese Zahl bei Zulassungsanträ­Besteuerung des Dividendeneinfommens in der Hand der Bezieher Ein Regierungsvertreter befämpft den Antrag mit dem durch den neuen§ 12 teilweise ausgeglichen. Nach einer längeren Hinweis, daß feineswegs durch die 5000 Stimmberechtigten ein Erörterung der volkswirtschaftlichen Wirkungen der Steuererhöhung Boltsentscheid zustande gebracht werden könne, sondern nur ein wurde eine Arbeitskommiffion aus 12 Mitgliedern zur Beratung Boltsbegehren. Die Abstimmung wird vorläufig ausgefeßt. des Gesetzes eingesetzt, deren erste Sigung am Mittwoch nachmittag Es erfolgt nun die zurüdgeftelite namentliche Abstim stattfand. Für die nächsten Sizungen des Reparationsausschusses, mung über das die am Dienstag und Mittwoch nächster Woche stattfinden, hat der Reichstanzler. ebenfalls sein Erscheinen zugesagt.

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Mißtrauensvotum der Deutschnationalen wegen der Haltung des Reichstanzlers in der Frage der Ergänzungs prüfung der Sefretäre. Das Mißtrauensvotum wird mit 67 gegen 210 Stimmen bei 45 Stimmenthaltungen abgelehnt. Dafür stimmten nur die Deutschnationalen und Kommunisten, die Deutsche Bolkspartei enthielt sich der Abstimmung.

SPD. - Selbstschutz gegen Orgesch. Breslau , 22. Juni( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts") bak fie nur deshalb für das Mistrauensvotum geimmt hätten, Abg. Plettner( Kom.) gibt für seine Fraktion die Erklärung ab, Drei hiesige Funktionäre unserer Partei, Landtagsabgeordneter meil ein einstimmiger Beschluß des Reichstages mißachtet worden fei, Winzer, Edstein und mache, erfaffen heute, nachdem der nicht aber, um die demagogische Agitation der Deutschnationalen zu Breslauer Bezirtaausschuß eine Reihe von Berboten gegen den unterftügen.( Seiterfeit.) Orgeschverband, wie gemeltet, aufgehoben hat, einen Gegen- Darauf folgt die Gefamtabffinamung über die Vorlage zur Er­aufruf zur Gründung eines proletafischen Selbstschutz- hebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. Das Ge­Derbanbes. Der Aufruf betont im Gegensatz zu den reat feh wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. fionären und legten Endes antirepublikanischen Zweden der Qrgesch Sodann wird die Beratung des Gefehes über den Boltsentfcheid organisation als 3wed bes proletarischen Selbstschußverbandes bie fortgelegt, und das Gesetz in zweiter und dritter Befung angenom­Unterstützung der Reichsregierung und den Schug men, ebenso das Gefes über die Beschränkung des Luftfahr­zeugbaues mit einer Entschließuna, bie die Reichsregierung er ber republitanischen Berfassung. Im einzelnen fucht, die Entschädigung möglichst im Wege des Bertrages mit formuliert er den 3wed des Verbandes in engster Anleh ben Unternehmungen unter Suziehung von Bertretern der Arbeiter nung an den Wortlaut der Programmerflärung und Angestellten festzulegen. der Organisation Escherich und ihres schlesischen Unter- Es folgt darauf die zweite Beratung des Gesetzes über den verbandes. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aufruf von republi­fanischer Seite nun von den behördlichen Stellen ebenso rüd­fichtsvoll behandelt werden wird wie die Drgesch, nachdem sie in Schlesien ein legales. Mäntelchen umgehängt hat.

Wenn die Kommunisten diese Aktion von sozialdemokratis Seite in ihrem Sinne deuten, werden sie allerdings bald einsehen müssen, daß sie sich verrechnet haben. Die Reichsregierung aber, die sich soeben zur Auflösung der Organisation Escherich völler rechtlich verpflichtete, wird sich durch die proletarische Gegenaktion, die die lage Rechtspragis untergeordneter Organe in Schlesien pro­voziert hat, endlich auch zu eigenem Borgehen gedrängt jehen.

Bürgerblock gegen Scheidemann . Kassel , 22. Juni. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts",) Die bürgerlichen Parteien Raffels fönnen immer noch nicht verwinden, baß ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister der einstigen Residenz stadt geworden ist. Im Kaffeler Tageblatt" wird eine große Protestfundgebung der Kasseler Bürgerschaft angekündigt mit dem Thema:" Raffel und fein Oberbürgermeister." Redner. ist ein„ be mokratischer" Banfier. Einberufen wird die Versammlung vom Bürgerbund, der deutsch demotratischen Partei, der Deutschen Volkspartei , vom 3entrum und von der Deutsch nationalen Bolfspartei. Alle bürgerlichen Parteien haben fich also gegen Scheidemann zusammengefunden.

Was hat der Raffeler Oberbürgermeister angerichtet, daß diefe Protestfundgebung erfolgt? Man dente, er hat in einer gemein­famen Rundgebung aller Sozialisten gegen das Gewaltregime in Bayern protestiert. Scheidemann hat das Kunststück fertiggebracht, daß auch die Kaffeler Kommunisten jegliche Gewaltpolitit abschwören und der Republik Treue geloben. Statt solche politischen Leistungen anzuerkennen, fühlen sich die Raffeler Spießbürger aller Parteien ins Herz getroffen, wenn Scheidemann gegen die Reaktion die Stimme erhebt und rufen zu einem Rache­feldzug gegen ihn auf.

Zwischengesetz für Groß- Berlin?

führen.

Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals.

Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vor, in der die Reichsregte­rung ersucht wird, den Waffengebrauch des Militärs und der Be­amten baldigst zu einer zusammenfassenden gefeßlichen Regelung zu weil er für die Grenzbevölkerung eine außerordentliche Gefahr be­Abg. Ristau( U. Soz.): Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, deutet. Abg. Radbruch ( Soz.):

fchwersten Bedenken. Unser Antrag geht dahin, baß man bei Ge. Auch wir haben gegen die Faffung des Gefeßentwurfs die aller ringfügigfeiten den Waffengebrauch untersagt und ihn auch nur geftattet bei Fluchtverfuchen nach vorheriger Tätlichkeit gegen den Beamten. Einer Wiederholung des Falles Sült muß entschieden porgebeugt werden.

Die Anträge der Sozialdemokraten und Unabhängigen, die die Einschränkung des Waffengebrauchs der Grenzbeamten bezweden, merden darauf mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien abgelehnt und das Gefeß in der alten Fassung angenommen.

Aber ihre Stellung auf den Zechen ist meistens fo, daß fie überhaupt die Betriebsräte an der Untersuchung teilnehmen. einen Einfluß gegenüber ben Bergbaubehörden geltend machen können, wie es unter dem alten Regime war. Die Bertreter ber ganze Sachverhalt geflärt ist. Die bisherigen amtlichen Berichte der Bergbaubehörden müssen suspendiert werden, bis der preußischen Regierung über frühere Unglüdsfälle waren meistens irreführend. Man hat erst die wahren Ursachen zugegeben, als man sie nicht mehr vertuschen fonnte.

Abg. Dr. Breiffcheid( U. Soz.): Wir verlangen einen parla­faffung. mentarischen Untersuchungsausschuß auf Grund der Reichsver­

Abg. Imbusch( 3.): Wir müssen einen ständigen Unter­fuchungsausschuß, der aus Fachleuten besteht, für der­artige Angelegenheiten einsetzen. Ferner sollten wir in den Berg­baurevieren ständige Kommissionen haben, die sofort am Unglücksort Untersuchungen anftellen fönnen. Wenn die Betriebs. räte, wie der Abg. Hue meint, bisher schlecht behandelt worden sind, so find fie meist felbst daran schuf d.( Unruhe links.) Bon den Bergbauverhältnissen hat Herr Hue feine Ahnung.( 3uftim­mung rechts.- Unruhe links. Zuruf links: Sie wollen den Antrag totreben!) An dem Unglücksort bestand ein kommunistischer Be

triebsrat.( Lärm links.)

der Reichsregierung das tiefste Mitgefühl aus. Die Reichsregierung Bizefanzler Bauer spricht den Angehörigen der Opfer im Namen Brüfung der Frage forgen. Ich schlage Ihnen Schluß der Debatte wird in Verbindung mit der zuständigen preußischen Regierung für die hinzuziehung von Arbeitervertretern bei der bor , damit die Regierung inzwischen Stellung nehmen kann. eines Untersuchungsausschusses nur in der Befürchtung, die Schulb Abg. Braß( Komm.): Man sträubt sich gegen die Einfezung Der Bergbauhehörden und besonders bes Rapitals fönne festgestellt

werden.

Inzwischen ist ein Bertagungsanfrag der bürgerlichen Barfeien eingelaufen, über dessen Zulässigkeit sich eine längere Geschäftsord. nunasbebatte entſpinnt.

Präsident Cöbe: Der Antrag auf Einsehung eines Untersuchungs ausschusses ist inzwischen von drei Fraktionen mit zusammen 193 Mitgliedern eingebracht worden. Damit erachte ich die Voraus hat, und aloube, das eine Debotte nicht mehr nötig ist. Die Ein­fegung für gegeben, daß ein Fünftel des Hauses den Antrag gestellt segung des Ansiefes ist also befchloffen.

Abg. Hae( persönlich: Eine meiner Redewendungen al den Eindrud erweckt haben, als ob ich die Berabehörde ohne meiteres als schuldig hingestellt hätte.( Buruf rechts: Jawohl!) Ich habe die Behörde aber nur als u naeflagte, nicht als Schuldige hingestellt Reichsarbeitsminister Brauns: Die Reichsregierung hat natür lich nichts gegen den Ausschuß einzuwenden. Das Haus vertaat fich auf Donnerstag 2 Uhr: Lohnsteuer, Kleine Borlagen, Nachtragsetat. Schluß 5 Uhr.

Untersuchung über Mont Cenis.

Berlin , 22. Juni. ( WTB.) Der amtliche preußische Prefe dienst meldet: zur Untersuchung der Ursache des Unglüds auf der Zeche Mont Cenis sind der Ober- Berghauptmann und die zuständigen Dezernenten aus dem preußischen Ministe rium für Handel und Gewerbe heute morgen in Herne eingetroffen. Der Handelsminister begibt sich heute abend ebenfalls bort Der Minister hat den Betriebsrat der Beche Mont Cenis hin, um sich über den Stand der Untersuchung zu unterrichten. telegraphisch gebeten, den Angehörigen der getöteten Bergleute, den Berlegten und der Belegschaft das tiefste Mitgefühl der preußischen Staatsregierung zum Ausdrud zu bringen.

Herne , 22. Juni. ( BTB.) Auf der Zeche Mont Cenis hat heute die Berggbehörde unter Hinzuziehung des Betriebsrates eine meitere ausgiebige Befahrung der Grube vorgenommen, die von 7% Uhr morgens bis 4 Uhr nachmittags dauerte. Auch diese Befahrung und die nachfolgende eingehende Besprechung hat eine Aufflärung der Ursachen des Unglüds nicht ergeben. Der Borstand des alten. Bergarbeiterverbandes bestätigt, daß eine Ronferenz mit dem Betriebsrat gleichfalls feine Auf­

Drei weitere Opfer.

Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz.) widerspricht der dritten da die Mehrheit die Anträge abgelehnt hat unb also ben Mörbernlärung über die Ursachen der Explosion ergeben hat. weiter Borschub leisten wolle.( Lachen und Huhu- Rufe rechts.) Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof.

3u§ 1 begründet der Abg. Rabbruch( Soz.) einen sozialbemo fratischen Antrag: Wir wollen vor allem auch die Kriegsschul. bigen vor das Forum des Staatsgerichtshofs ziehen, um die poli­tische Atmosphäre von diesen Dingen zu reinigen. Dem Staats­gerichtshof soll jeder Beamte zur Aburteilung übergeben merben fönnen, der in gefeßwidriger Weise sich gegen die Intereffen des als ben Berlust des Amtes. Schließlich wollen wir, daß die Staates vergeht. Die Berurteilung hat feine strafrechtlichen Folgen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes erfolgt nicht im Namen des Deutschen Reiches, sondern des Deutschen Boltes. Wir haben von der Rechten gelernt, welche Bedeutung auch den scheinbar äußer lichen politischen Formen zutommt. Diese Beispiele geben der Jugend der Reichsverfassung.

Bochum , 22. Juni. Die Zahl der Todes opfer beim Schlagwefferunglück der Zeche Mont Cenis hat sich um 3 wei weifere, Ihren schweren Verlegungen erlegene Opfer vermehrt. Von den übrigen im Bergmannshell befindlichen Schwerverletzten Ichweben sechs in Lebensgefahr.

Beileid des Reichspräsidenten .

Der Reichspräsident hat an die Gewerkschaft Mont Cenis folgendes Beileidstelegramm gerichtet: mit tiefer Trauer erhalte ich die Nachricht von dem schweren Grubenunglück und bitte Sie, den so schwer betroffenen Familien meine herzlichfte Teilnahme auszusprechen. Reichspräsident Ebert.

einen viel besseren staatsbürgerlichen Unterricht als 100 Eremplare Auflösung des Wachregiments Berlin .

§ 1 und 2 merben unter Ablehnung der unabhängigen und sozial­In Berlin garnisonierte seit einigen Monaten ein sogenanntes demokratischen Anträge in der Ausschußfaffung angenommen. Wachregiment Berlin", das sich aus Truppenteilen der Bei§ 3 wird abgelehnt ein deutschnationaler Abänderungsantrag, einzelnen Meichewehrbrigaden sämtlicher Länder zusammenfeste. Der Hauptausschuß des Landtages feste am Mitt fowie ein unabhängiger Antrag, die Mitglieder des Staatsgerichts. Dieses Regiment machte vor einiger Zeit schon von sich reden, als moch die Borberatung des Haushalts des Ministeriums des Innern hofes durch den Reichstag wählen zu laffen. Der Rest des Ge- man sich in Wahern gegen die zeitweise Berlegung bayerischer fort. Abg. Krüger( Soz.) spricht gegen den Sittlichkeitsantrag feges wird unter Ablehnung aller sozialdemokratischen und unab- Truppen nach der Reichshauptstadt, zu deren Schuß das Wach des Zentrums und verlangt Aufhebung des Ausnahme hängigen Verbesserungsanträge angenommen. zustandes in Ostpreußen . Der Redner erörtert weiter die Sodann wird der Gefeßentwurf über eine erhöhte Anrechnung regiment gebildet war, auflehnte. Obwohl diese Truppe in dem Berhältnisse der Schuhpolizei. Staatssekretär Freund teilt mit, der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit der Be durch den Friedensvertrag augelassenen Beftande des Reichsbeeres daß gegen die Beamten, die den Eid noch nicht geleistet hätten, das amten in zweiter und dritter Lesung angenommen. sich bewegte, hat der Vorsitzende der Alliierten Militärkontroll. Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Abg. Lüdide( Dnat.) verlangt für den Fall der Ungültigkeitserklärung der Groß- Berliner Antrag der Unabhängigen auf die Tagesordnung gefeßt, der die des Regiments verlangt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Es wird noch ein fommission in Berlin , General Nollet, jetzt doch die Auflösung Stadtverordnetenwahlen Schaffung eines Ueberganges. Anhänger fofortige Einfegung eines untersuchungsausschusses aus deutiche Regierung diesem Verlangen nagekommen und der Reichs. In Erfüllung des Ultimatums ist die nerfassungstreuer Parteien dürfen von den Aemtern nicht ausge Mitgliedern des Reichstags schlossen werden. Nach Mitteilung eines Regierungsvertreters wird mehrminifter hat bereits den Befehl zur Auflösung und zur Rüd­in der Groß- Berliner Frage voraussichtlich dem Landtage ein zur Aufklärung des Unglücks auf der Zeche Mont Cenis fehr der einzelnen Kompagnien in ihre Standorte in den Ländern Zwischengelet für die Uebergangszeit vorgelegt werden.

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fordert.

erlassen.