Mr.29638.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 146

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Sonnabend, den 25. Juni 1921

Wie lange noch Sanktionen?

Paris  , 25. Juni.  ( EE.) Der englische Botschafter Cord Har- hafte Gedanken über die deutsche Zukunft Oberschlesiens   nicht äußern dinge übermittelt eine Note der englischen   Regierung, in der diese konnten. Die Genossen des Internationalen Gewerkschaftsbundes  auf die Frage der franzöfifchen Regierung antwortet, ob fie geneigt mögen aber wissen, daß Deutschland   auf diese Herren nicht ange­fei, entsprechend dem in London   gefaßten Beschluß an eine on- wiesen ist und sie notgedrungen beiseite schieben werde, sobald der ferenz der alliierten Finanzminister teilzunehmen. innere Wiederaufbau Oberschlesiens   von deutscher Seite beginnen Die Konferenz foll die Aufgabe haben, verschiedene schwebende Fragen zu lösen, besonders den deutschen   Kohlenpreis festzusetzen, info­fern die Kohle auf dem Seewege geliefert wird, ferner die Frage der belgischen Priorität an den deutschen   Zahlungen und der Fort­dauer oder Aufhebung der Rheinfanttionen.

London  , 24. Juni.  ( WTB.) Manchester Guardian" fordert Im Leitartikel die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen. Es fragt, welches Recht die alliierten Truppen haben, in Düsseldorf   zu bleiben, und mit welchem Recht man weiterhin die Zollschranken der Alliierten zwischen befehtem und unbefehtem Deutschland   aufrecht­erhält.

tönne.

Zweibund Frankreich  - Korfanty  .

Gleiwih, 23. Juni.  ( Eig. Bericht des Vorwärts".) Unsere Oberschlesische Volksstimme" ist nunmehr seit 8 Tagen durch fran­ zösische   Gewalt am Erscheinen verhindert, ohne daß die französische  Behörde es für nötig gefunden hat, einen Schuldbeweis zu führen. Die Volksstimme ist angeblich wegen Verbreitung unzen­fierter Exemplare verboten worden.

Fünf verschiedene Kommiffionen, darunter der Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Gleiwig, haben sich zu den franzö fischen Behörden begeben und um Borlegung der angeblich beschlagnahmten unzensierten" Exemplare gebeten. Allen wurde 65 Millionen Versicherungsgelder für Elsaß- Lothringen  . die Vorzeigung verweigert. Die Franzosen beriefen sich immer Genf  , 25. Juni.  ( TU.) Der Rat des Völkerbundes hat den wieder darauf, sie hätten nichtzenfie- te Exemplare gesehen". Es Wert der Reserven, die das Deutsche Reich auf Grund der sozialen muß angenommen werden, daß die Bersicherungsgesetze für Elsaß- Lothringen   zurückgelegt hatte und franzöfifchen Behörden unzensierte Exemplare der„ Volksstimme" und dies nur vorschützen, um das ihnen unbequeme Organ mundtot

jezt auszuzahlen hat, auf 65 Millionen Goldmart festgesetzt. Die erste Rate davon soll Deutschland   am 1. Juli zahlen.

Briand   im Ausschuß.

Ueber die gestrigen Erflärungen Briands vor dem Kammer­ausschuß liegt ein unanzweifelbarer Bericht noch nicht vor; bezeich­nenderweise weiß das Auswärtige Amt überhaupt noch nichts von dem Wortlaut.( Wieviel Nachrichtenleute hat wohl die deutsche Bot­schaft in Paris  ?) Wir geben einstweilen den Bericht der„ Tel.­

Union" wieder:

Paris  , 25. Juni  .( TU.) Dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten gab der Ministerpräsident Aufklärung über die ge­troffenen Santtionen und über die Maßnahmen, um der Einziehung von Freiwilligen in Deutschland   für Oberschlesien   ein Ende zu bereiten, über die Reparationsfrage, die Beziehungen zu der Regie: rung von Angora und zu der griechischen Regierung. Hinsichtlich der Sanktionen, die eventuell zu ergreifen find, wenn Deutschland  feinen Berpflichtungen nicht nachtommt, sagte Briand  , daß er für biefen Fall mit aller Energie, aber doch mit Mäßigung zu Werte gehen wird, um nicht den Alldeutschen in die Hände zu spielen, die ben Bestand des Kabinetts Wirth gefährden. Das Kabinett Birth jei

die einzige deutsche   Regierung, die den Alliierten ernste Bürg­fchaften angeboten

hätte. Mit Bezug auf Oberschlesien   sagte Briand  , daß der Standpunkt Englands und Frankreichs   sich einander nähere. Er glaube fagen zu fönnen, daß man den

Forderungen der Polen   auf den größten Teil der Bergwerke Oberschlesiens   entgegenfommen

werde. Wie in Oberschlesien  , scheine es auch im Orient zwischen den Alliierten zu einer Uebereinstimmung zu kommen. Eine solche Entscheidung über Oberschlesien   wird das Kabinett Birth viel mehr gefährden, als es die paar Alldeutschen tun. Sèvres  .

zu machen.

überhaupt nicht besigen,

Die in Gleiwiß erscheinende polnische Zeitung, Katholische Boltszeitung", wird seit dem 4. Mai d. 3. in threr Gesamtauflage ungehindert unzensiert verbreitet.

Diese unparteiliche Haltung der Franzosen ist nur fonsequent. Sonnabend, den 18. d. M., wurde der polnische Stadtverordnete Uscyt beerdigt. An dem Trauerkondukt beteiligten sich

150 3njurgenten mit Gewehr, von französischem Militär begleitet. Der franzöfifche Offizier hat trotzdem sein Ehrenwort gegeben, daß teine Insurgenten im Leichenzuge gewesen sind.

Im Schloß Laband hausen der französische   und der Insur­gentenfommandant einträchtig nebeneinander, obendrauf meht die polnische und die franzöfifche Fahne nebeneinander. Den Bahnhof haben sowohl Franzosen und Infurgenten gemeinsam besetzt. Das Telephon fönnen die Franzosen nur benutzen, wenn sie vorher die Erlaubnis" der Infurgenten eingeholt haben.

"

In der Oberschlesischen Zeitung" in Beuthen   wird der Fahr plan für den sogenannten Ententezug, der für die interalliierten Be­hörden fährt, bekanntgegeben. Es wird dabei betont, daß auch ein­zelne Ziviliften mitfahren können. Die IK. macht dabei aber amtlich befannt, daß diese Zivilisten im Besitz von zwei Ausweisen, ausges stellt von einer interalliierten Behörde und von der Infurgenten­tommandantur, sein müssen.

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Der Volksentscheid.

Von Gustav Radbruch  .

das Wichtigste sich auf die unscheinbarste Weise begibt. So Es ist im Reichstag wie in der Welt überhaupt so, daß ist am 22. Juni ohne alles parlamentarische Geräusch, nach einer furzen und unbedeutenden Aussprache das Gesez über den Volksentscheid einstimmig angenommen

worden.

Damit ist der erste Schritt getan auf einem Wege, dessen Fortsetzung in undurchsichtigem Dunkel liegt. Wohl hat die Schweiz  , haben amerikanische Staaten mit dem Volksent­scheid ihre Erfahrungen gemacht; seine Wirkungen im poli­tischen Leben eines Großstaates aber find bisher noch nirgend wo erprobt worden. In den Ausschußberatungen zeigten die Parteien der Rechten einen verdächtigen Eifer für, die De­mofraten ein ebenso tiefes Mißtrauen gegen den Volksent­fcheid; unsere Fraktion schließlich war sich( ganz ähnlich wie beim Frauenwahlrecht) der großen Gefahren des Bolfsent­scheids nicht weniger bewußt als ihrer Berpflichtung gegen den demokratischen Gedanken.

Ausdrücken des Auslandes) das Referendum und die Initia­Die beiden Hauptformen des Boltsentscheids sind( mit den Aft: Der Reichstag beschließt ein Gesetz. Ein Drittel seiner tive. Der Hergang des Referendums ist der folgende: Er ster Mitglieder verlangt die Ausseßung seiner Berkündung um zwei Monate. 3weiter Att: Innerhalb dieser zwei Mo­nate beantragen 5000 Stimmberechtigte ein Voltsbegehren. Dritter Akt: Die Antragsteller verschicken an die Gemein­den, in denen fie fich Erfolg versprechen, auf eigene Kosten Eintragungslisten, in welche alle, die einen Volksentscheid über das Gesez wünschen, sich einzeichnen fönnen. Die Gemeinden legen diese Listen mindestens 14 Tage hindurch auf. Es trägt sich, so nehmen wir an, ein 3wanzigstel aller stimmberechtigten Deutschen   ein. Dann folgt als vierter Akt der Volks­entscheid. Wesentlich nach den Vorschriften des Wahl­gefeßes wird über Annahme oder Ablehnung des Gesetzes ab­gestimmt. Zur Annahme genügt die Mehrheit der Abstim­menden, Ablehnung dagegen fordert, daß die Mehrheit der Stimmberechtigten geftimmt und die Mehrheit der Abstim­menden abgelehnt habe.

Aft:: 5000 Stimmberechtigte verlangen ein Boltsbegehren Die Initiative aber spielt sich folgendermaßen ab: Erster auf einen von ihnen vorgelegten Gefeßentwurf. 3 weiter Att: Dieses Voltsbegehren vollzieht sich genau wie im Folle des Referendums, nur muß sich dieses Mal ein Zehntel der Stimmberechtigten dem Volksbegehren anschließen. Dritter Aft:: Nunmehr ist der Reichstag verpflichtet, über den Ge­fezentwurf Beschluß zu fassen. Nimmt er ihn an, so wird er Polen  , soll morgen, Sonntag, beginnen. Der beiderseitige Rückzug in Oberfchefien, Selbstschutz und auf dem gewöhnlichen Wege Gesetz. Berwirft oder ändert er ihn, so fommt es zum vierten Aft: zum Bolfsentscheid über den Gefeßentwurf und über den abweichenden Beschluß des Reichstages.

*

Sinowjew   bläst Schamade.

Die Initiative ist wertvoll für solche Fragen, die im Riga  , 24. Junt.( DE.) Die ruffifche Delegation zum Rongreß politischen Kampfe der Parteien nicht zu ihrem Rechte kommen, der Dritten Internationale zählt 50 Mitglieder, von denen jedoch nur weil der Gegenfag der Stellungnahmen zu ihnen sich mit dem 21 ftimmberechtigt find. Zum Ehrenvorsitzenden wurde neben Lenin   Gegenjaz der Parteien nicht deckt. Warum fommen wir in und Trotzki auch Brandler gewählt( dessen Rolle vor Gericht in einem Berliner   Funkschwindel den Oberbonzen als eine heldenhafte der Alkoholfrage nicht von der Stelle? Weil in jeder aufgeschwagt worden ist. Red.). In einem Inverview äußerte Bartei Alkoholgegner und Alkoholfreunde sizen, und deshalb Paris  , 25. Juni  .( WTB.) Im Kammerausschuß für auswär- Sino wjem, der wieder zum Borjizenden des Kongresses gewählt feine Partei in dem einen oder dem andern Sinne Stellung Hige Angelegenheiten erflärte Leygues, als er Ministerpräsident worden ist, die Aufgabe des britten Kongresses der nehmen kann, ohne einen Teil ihrer Anhänger zu kränken. gewesen sei und sich mit dem Bertrag von Sèvres   zu beschäftigen 3. Internationale bestehe darin, die Beriode des Wie zahlreich diese parteipolitische nicht lösbaren gehabt habe, seien Lloyd George   und er über die Abänderung des Entscheidungstampfes vorzubereiten.( Ei, ei, wie Fragen sind, wird gerade das Volksbegehren erst recht Bertrages einig gewesen. Briand   antwortete, daß er von diesem zart! Längst war die Entscheidung da, der Sieg erfochten und nun zeigen. Kein Zweifel, daß in den nächsten Jahren Menschen­Abkommen nichts wiffe, da sich keine Aufzeichnungen darüber am wird erst vorbereitet!) Es sei dies um so mehr geboten, als die freunde, aber auch Sonderlinge und Fanatiker aller Art ein Quan d'Orfan   befänden. Lengues hielt seine Behauptungen auf Kräfte des Proletariats fich nunmehr organisiert und in allen recht, wonach Briand   vorschlug, sofort Lloyd George   selbst darüber Ländern gefestigt hätten.( So siehste aus, Grigril) Der Kongreß Boltsbegehren auf das andere gegen den Reichstag loslassen zu befragen. soll die Taftit der Partei für den ganzen Verlauf der Weltrevolution merden. Alkoholgegner, Begetarier, Bodenreformer, Gegner bestimmen, die Notwendigkeit des Kampfes mit dem Amsterdamer der Todesstrafe, Gegner der Strafe für Abtreibung, auch London  , 25. Juni  .( EE.) Gestern abend begab sich Clemen- Gewerkschaftsbund proflamieren und endlich die Grundlagen für die Impfgegner, Vivisektionsgegner, Schächtgegner, schließlich Fa­Condon, 25. Juni  .( EE.) Gestern abend begab sich Clemen­ceau ins Unterhaus. Als Lloyd George   davon erfuhr, begab er Propaganda im Orient ausarbeiten.( Hat man doch längst in Batu mit Janitscharenmusif gemacht!) fich ebenfalls dorthin und hatte eine mehrstündige Unterredung mit Clemenceau  . Dieser ist bereits wieder in Paris   eingetroffen.

Die Annäherung.

Der

natifer einer neuen Stenographie oder Orthographie, Enthu­fiaften eines neuen Kalendersystems, wunderliche Heilige neuer Das Erefutinfomitee der 3. Internationale verhandelte über die Religionen, sie alle werden demnächst im Volksbegehren ihr Aufnahme der Kommunistischen Partei der Tschecho= flomatei. Obgleich diese Bartei die 21 Punkte angenommen hat, Heil suchen. Ein Narr findet für seine Idee leicht die 5000 Die Räumung Oberschlesiens  . wurde ihre Aufnahme beanstandet, und zwar weil sie auch nicht andern Narren, deren er zur Bulaffung eines Boltsbegehrens tommunistische Elemente, wie Schmeral, einschließe. Die Auf bedarf viel meniger leicht freilich die Millionen Narren Oppeln  , 25. Juni  .( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) nahme wurde unter der Bedingungen beschlossen, daß im Laufe von gleicher Rappe, die für ein erfolgreiches Boltsbegehren er­Die Entscheidung über die Räumung ist gefallen. Die Antwort der drei Monaten die tschechische und die deutsche kommu- forderlich sind. Und so wird nach ein paar Jahren, nach einer 38. auf den deutschen   Räumungsvorschlag ist bei General Hoefer nistische Partei der Tschechoslowatei fich per Reihe fehlgeschlagener' Bersuche die Flut der Volksbegehren eingetroffen. Sie filmmt dem deutschen   Vorschlag zu. Danach wird einigen.( Die Deutschen   wollten schon längst, aber die Tschechen wieder abebben. die Räumung der ersten Zone am 28.. Juni beginnen, einschließlich komitees foll der März aufstand in Deutschland   und die Bolksentscheid ist im Parteienkampf ein vorzügliches Mitte!, taten nichts dergleichen.) In der nächsten Sitzung des Erekutiv- Größer und dauernder ist eine andere Gefahr. Gleiwik. Dom 30. Juni bis 2. Juli wird der deutsche Selbstschutz Frage des Ausschlusses Paul Levis zur Sprache kommen. Die Bartei des Gegners zu zersplittern und ihre die 2. Zone räumen bis auf einige Orte, die von ihm befeht bleiben. Am 3. Juli wird die 3. 3one geräumt. Bis zum 5. Juli hat der Parteidisziplin zu zermürben. Bei der Wahl, der Abstim­mung über die allgemeine politische Stellungnahme haben die Parteien ihre Anhänger in der Hand, beim Bolfsentscheid aber, also der Abstimmung über eine gefeggeberische Einzel­frage brechen politisch nicht gefestigte Parteimitglieder leicht feitmärts aus. Bei einer Abstimmung über die Todes= ftra fe etwa ist die Versuchung groß, nicht an das Partei­programm, sondern an den letzten scheußlichen Luftmord zu benfen, und milde Demagogie wird solche Gefühle schüren. So wird das Ergebnis der Wolfsentscheide oft unberechenbar

Rüdzug beider Partelen über die oberschlesische Landesgrenze zu er­

folgen.

Millerand besucht Harding. Präsident Millerand wird vor aussichtlich anfangs bes nächsten Jahres den Vereinigten Staaten  einen Besuch abstatten, um den segensreichen Besuch Wilsons in Frankreich   zu erwidern.

Cabriola bleibt. Der italienische Arbeitsminister hat seine Rücktrittserklärung zurückgenommen.

Breslau  , 25. Junt.( Eig. Drahtbericht des Vorwärts".) Zu der Erklärung Graf Braschmas gegenüber dem Bericht Jouhaur über seinen Empfang in Oppeln   nennt es die Breslauer Volkswacht" Klappe zu! Der nordamerikanische Marinestaatsfelretär Denby jehr bedauerlich, daß die Bertreter des Auswärtigen Amtes   in Oppeln   erteilte dem Admiral Sims für feine englandfreundliche ebenso wie die unmittelbar in Oberschlesien   mit Spezialaufgaben Rede in London   eine scharfe öffentliche Rüge, in der es heißt, beschäftigten deutschen politischen Beamten selbst anscheinend ernst. Sims sei zu öffentlichem Auftreten ungeeignet.