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flr.299 ZS.�ahrgaög Ausgabe A Nr. 152

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Zentralorgan der fozialdemokrati fchen parte« Deutfchlands

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Dienstage den Ä8. Juni 1SÄ1

vorwärts-verlag G.m.b.H., 60) 68,£indenstr. 3 3fcr»»iliri'riii»i» Berlag. Expedition und Inseraten» . Abteilung Moritzplatz 11753-51

DemMon Giolittis.

Rom . 27. Juni. (DTR.) Infolge des Ergebnisses der gestrigen Kammerabstimmung hak dos Minisierium beschlossen. zurückzutreten. Der Rücktritt wird heute noch der Kammer und dem Senat bekanntgegeben werden. Räch demGiornale d'ütalia soll Giolitti den Austrag zur Bildung des neuen Rlinisteriums abgelehnt und dem König als geeignete persönlichkeil den jetzigen Schahminister B o n o m i genannt haben. Man mutz Giolitti das Zeugnis ausstellen, daß er an seinem Amt nicht klebt; seine Mehrheit war zwar klein, aber es w a r doch noch eine Mehrheit. Ob nicht auch die italienische Außenpolitik den Entschluß Giolittis zum Rücktritt gestärkt hat, ist von hier aus nicht zu entscheiden. Denkbar wäre es, daß der alte Gegner das Eintretens Italiens in den Weltkrieg an der Seite der Westmächte, die Folgen ihres Sieges für die Politik des von ihnen abhängigen Italiens allzudrückend empfindet. Bonomi ist Reformsozialist: vielleicht erwartet Giolitti von ihm, daß er die Sozialisten zu einer der Regierung freund- licheren Haltung bewegt. Voraussetzung dafür dürfte aller- dings die Entfaltung größerer Energie gegen die Gewalchaufen der Fascisten sein, und ob die Zioilgewält dazu imstande ist, wenn sie sich nicht in einem für die Bürgerlichen kaum ertrag- lichen Maß auf die Arbeitoer stützen will, darf bezweifelt werden. Nach einerEuropa-Preß"-Mcldung, die der Nachricht von der Demission vorausging, haben die römischen Blätter am Morgen nach der Abstimmung übereinstimmend die parla- mentarische Lage für die Regierung als recht unsicher bezeichnet. In verschiedenen Kammerkommissionen zeigten sich starke Oppositionsströmungen. Die Kommunisten, Sozialisten, Repu- blikaner, Fascisten, Deutsche und Slowenen stellten eine u n- versöhnliche Opposition in 3lussicht. Das katholische Zentrum suchte seine entscheidende Rolle möglichst auszunutzen, um sich von der Regierung Dorteile zur Verwirklichung seines Programms zu sichern. So kann die Krise sich fortschleppen und schließlich der Ausweg durch Neuwahlen gesucht werden. Die Sforza-Krise. Rom . 27. Juni. (PE.) Der gestrige Sturm in der Kammer richtete sich außerordentlich gegen die Außenpolitik der Regierung. Es wäre sofort zur Krise gekommen, wenn nicht die starke Gruppe der Sozialdemokraten im letzten Augenblick erklärt hätte, sie stimme für die Regierung, nur um eine Krise zu vermeiden, obwohl sie die Außenpolitik mißbillige. In seiner Kammerrede ersuchte

Giolitti den Fascistenführer Mussolini , nicht vom Irredentis- mus in der Schweiz zu sprechen, da die politische Mission des schweizerischen Bundesrates hauptsächlich der Erhaltung des europäi- jchen Friedens diene. Ohne die Neutralität der Schweiz wäre der letzte Krieg noch schrecklicher verlausen. Dieses Volk halte an seiner Einheit fest, obwohl es sich aus drei Stämmen zusammensetzt, die verschiedene Sprachen sprechen. Italien könne diesem starken und gebildeten Volke nur Glück wünschen und hoffen, daß es seine rulpu- reiche Geschichte fortsetze. Diese Aeußerungen Giolittis wurden von der Mehrheit der Kammer mit lebhaftem Beifall und Zuftim- mung ausgenommen, deren sich nur die Fascisten und Nationalisten enthielten. Auf innerpolitischem Gebiet hat Giolitti die Opposition noch einmal besiegt, dagegen fand die Kammer für den Grasen Sforza kein gutes Wort. Zuletzt wurde Graf Sforza von Salandra angegriffen, der die Abtretung des Hafens von Baros scharf tadelte; Graf Sforza ließe die Kammer überhaupt in der Frage der Außenpolitik im Dun- kein, seine Politik sei als s ch ä d l i ch zu verurteilen. Als sich Graf Sforza gegen die Einwendungen Salandras verteidigen wollte, nahmen die Fascisten eine drohende Haltung gegen ihn ein und wollten sich unter fortwährenden Rufen:Demission! Es lebe DÄnnunzio!" auf ihn stürzen. Einige Regiernngsmitglieder hielten sie jedoch zurück. Infolge des ungünstigen Vertrauens- votums über die auswärttge Politik hatte Graf Sforza am Man- tag morgen feine Demission dem Ministerrat eingereicht. Giolitti schlug jedoch die Gesamtdemission vor, der der Ministerrat einmütig zustimmte. Rom , 27. Juni. sEP.) In der heutigen Kammersitzung teilte Giolitti mit ironischem Lächeln unter lebhafter Spannung mit, das Ministerium habe mit dem Vertrauensvotum eine zu ge- ringe Mehrheit erlangt, deren Wert außerdem noch durch die im Laufe der Diskussion gemachten Vorbehalte verringert. fei. Die Re- gjerung glaube daher, nicht.mehr die nötige Macht zu besitzen. um die schwebenden ernsten Fragen zu lösen. Aus diesem Grunde habe sie die Demission eingereicht. Rom , 27. Juni. (EP.) Die offiziöseTribüne" undGiornale d'Italia" bezeichnen den Kammerpräsidenten de Nicola als künf- tigen Ministerpräsidenten. DerCorriere d'Italia" schlägt«in neues Ministerium Giolitti als lo-stsche Lösung der Krise vor, da der Ministerpräsident selbst von der Krise hinsichtlich der Außen­politik nicht betroffen worden sei. An Ffimne. Mailand . 27. Juni. (EP.) Nach der Auflösung der Legionär- Miliz in Fiume haben am Sonntag eine Anzahl Arditti-Fascisten und bisherige Legionäre den Hafen und das Delta von Baros und feinen Zugang beseht. Auf dem Leuchtturm weht die italienische Flagge. Das Kommando der Besatzungstruppen übernahm auf einem kleinen Dampfer der frühere Bürgermeister Gigant«. Italienische Polizeitruppen haben den Hafen gesperrt.

Tschechoslowakei unü polen . Der neue polnische Außenminister S k i r e m u n t, der früher Polen beim Grafen Sforza vertrat, hat einen großen Erfolg zu verzeichnen. Es ist so gut wie amtlich in Prag be- kanntgegeben, daß Außenminister Benesch in Paris und London die polnischen Ansprüche auf Oberschlesien unterstützt hat. Das mag erstaunlich sein, da wegen der Zuteilung Teschens an die Tschechoslowakei ein geradezu feindliches Ver- hältnis mit Polen bestand, das sich u. a. in langewährender Sperrung des galizischen Erdöls für die Tschechoslowakei ge- äußert hat. Jetzt aber soll Polen durch den Verzicht auf(das ihm rechtskräftig abgesprochene) Teschen die tschechische diplo- matische Unterstützung erlangt haben. Unwahrscheinlich ist das keineswegs, denn der gesicherte Besitz Teschens ist nicht nur materiell wertvoll, sondern kann auch eine Verringerung der Heeresrüstungen ermöglichen, der auch die von Benesch eben in der Marienbader Konferenz angebahnte Verständi- gung mit Horthy-Ungarn dient. Die Entsendung des Herrn Piltz, der seine Unterstaatssekrctärstelle wegen heftiger An- griffe auf die Italiener verlor, als polnischer Gesandter nach Prag scheint die Einigung zu besiegeln. Wir haben nicht zu untersuchen, welches Verhältnis zwischen dieser Politik und dem oft betonten demokratischen Grundcharakter des Tschechenstaates besteht. Wohl aber geht es uns etwas mehr an(wenn auch natürlich, wie immer, nur im passiven Sinne), daß bei einer für Polen ausreichend günstigen Lösung der oberschlesischen Frage ein großer Teil des Kreises Leobschütz schlankweg an die Tschecho- slowakei fällt, also das Los Hultschins teilt. Masaryk über Europa . Paris . 27. Juni. (EE.) Präsident Masaryk äußerte zu einem Mitarbeiter desJntransigeant", daß die tschechoslowakische Repu- blik durchaus friedliche Ziele verfolge. Deutschland sei ein Faktor, mit dem man in der Zukunft rechnen muß. Da Ruhland nicht in Betracht komme, sei Deutschland durch seine Bevölkerung in Europa das mächtigste Land. In Europa gebe es gegen- wärtig zwei große Völker, Franzosen und Deutsche : denn England komme nicht in Betracht, da es von dem Kontinent durch den Kanal getrennt ist. Keines dieser beiden Völker könne Europa allein

regieren. Man müsse die auswärtige Polittk demokratisieren. Es herrsche in ihr noch zu sehr der Geist und die Methoden, die vor dem Kriege herrschend gewesen seien. Sagt Masaryk , der Menschenfreund, Gelehrte und Pazifist.

Gibt Frankreich nach? Raset, 27. Juni. (Eigener Drahtbericht desVorwärts".) Die Baseler Nachrichten" wollen aus ganz zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß Frankreich seinen Standpunkt in der oberschlesischen Frage endgültig geändert habe. England bestehe darauf, nur Pletz und Rybnik an Polen fallen, das ganze übrige Industriegebiet aber Deutschland zu lassen, Frankreich habe nachgegeben und Sforzas Vorschläge seien damit erledigt. Aranzösisch-poluisches Scharmützel. Gleiwitz , 27. Juni. (MTB.) Bei Haussuchungen, die von fron- zösischen Soldaten im Bororte Petersdorf vorgenommen wurden, fand man im Haufe eines polnischen Schusters 14 Gewehre, einen Karabiner und eine größere Menge Munition. Es kam zu einer Schießerei zwischen Franzosen und Insurgenten, bei der ein Fran- zose und ein Landjäger leichtere Verletzungen davontrugen. Gerichtsherr Korfanty . Sattowitz. 27. Juni. (MTB.) Vor etwa drei Wochen wurde nachts auf der Kleophasgrube eine deutsche Fahne aufgezogen. Die Insurgenten ermittelten als Täter einen 17jährigen Arbeiter, der nunmehr vomFeldgericht" zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Kallowih, 26. Juni. WTB.) Am 23. Juni ist das Finanzamt in Laurahütte von den Aufständischen besetzt worden und die Be- amten sind gezwungen worden, weiter im Interesse der Insurgenten Dienst zu tun. Die Steuerakten werden benutzt, die fälligen Steuern für die Ausitandsbehörden einzuziehen. Reuthen. 26. Juni. (WTB.) Heute vormittag gegen 11 Uhr passierte eine Gruppe bewaffneter Insurgenten auf zwei Kraftwagen und einem Panzer-Kraftwagen die Hauptstraßen der Stadt. Der Panzer-Kraftwagen, der aufgemalte Totenköpse zeigte, war mit einem Maschinengewehr bewaffnet. Die französischen Besatzungs- truppen liehen die Kraftwagen ungehindert die Stadt passieren.

Zlaggenstreit im Reichstag. Knapper Sieg in Schwarz-rot-gold. Der Reichstag hat gestern nach bewegter Debatte in na- mentlicher Abstimmung mit 121 gegen 120 bei 5 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, der die Einführung der ver- fassungsmäßigen Handelsflagge für unbe- stimmte Zeit aussetzen wollte. Der Mißerfolg der Antrag- steller ist um so größer, als sie auch die Annahme ihres An- trags mit geringer Mehrheit nicht zu ihrem Ziel geführt hätte. Denn trotz ihres lebhaften Bestreitens handelte es sich um einen verfassungsändernden Antrag, der nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann. Die Antrag- steller aber haben es nicht einmal zur einfachen Mehrheit ge- bracht, sie sind mit einer Stimme geschlagen worden. Der Fall gewinnt durch zwei Umstände besondere poli- tische Bedeutung. Einmal handelte es sich um den s y m- bolischen Kampf zwischen Schwarzweißrot und Schwarzrotgold. Schon die Bestimmung der Weimarer Ver- fassung über die Handelsflagge der deutschen Seeschiffahrt stellt ein Kompromiß dar, denn während die Reichsfarben zu Land Schwarzrotgold sind, ist die Handelsflagge schwarzweiß- rot geblieben mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. Den Schwarzweißroten war aber auch dieses schwarz- rotgoldene Eck. die»sogenannteGösch", noch zuviel, und darum liefen sie gegen eine Verordnung Sturm, die vom 1. Januar nächsten Jahres an(man versteht nicht recht, warum erst so spät!) die neue Flagge für die Seeschiffahrt einführt. Sie hatten im R e i ch s r a t die Annahme eines Antrags durchgesetzt, der die Regierung ersucht, das Inkrafttreten ihrer Verordnung noch ein halbes Jahr weiter hinauszuschieben. Dadurch ermutigt, versuchten sie im Reichstag die Einführung der neuen Flagge bis zum St. Nimmerleinstag zu vertagen. Dieser Versuch ist mißglückt. Zum zweiten wurde die Sache dadurch politisch inter- essant, daß der schwarzweißrote Slntrag als Antrag aller bürgerlichen Parteien auftrat. Diese bürgerliche Einheitsfront wurde aber durch zahlreiche Enthaltungen ge­schwächt und durch die entgegengesetzte Abstimmung einiger Zentrumsabgeordneter eticka 8 oder 10 völlig zcr- rissen. Und am interessantesten wird die Geschichte dadurch. daß zu den Zentrumsabgeordneten, die mit der sozialistischen Linken stimmten, der Reichskanzler Dr. W i r t h, die Minister Dr. Brauns und Giesberts, der frühere Reichskanzler Fehrenbach und der alte Führer Dr. Peter Spahn ge- hören. Sie haben den schwarzweißroten Antrag zu Fall gebracht. Eigentlich hatten die genannten Zentrumsmitglieder nur die Absicht, sich der Abstimmung, die als gewöhnliche erfolgen sollte, zu enthalten. Als aber die Rechte merkte, daß sich der Reichskanzler Dr. Wirth mit einem Häuflein Getreuer an- schickte, den Saal zu verlassen, beantragten sie schleunigst n a- m e n t l i ch e Abstimmung. Sie zwangen dadurch die Zentrumsminister Farbe zu bekennen und schufen damit einen neuen Unterhaltungsstoff für die Reichskonferenz des Zentrums, die morgen in Berlin stattfinden soll. Auf diese Reichskonferenz setzt nämlich die Rechte ihre allergrößten Hoffnungen, sie hat im stillen alles getan, was sie dazu tun konnte, eine Spaltung des Zentrums herbeizu- führen, den rechten Flügel zu sich herüberzuziehen und die Re- aierungsmitglieder der Partei in die Minderheit zu bringen. Nun sahen sie in der namentlichen Abstimmung ein will- kommenes Mittel, den Keil in die Zentnimspartei noch tiefer hineinzutreiben. Noch weniger glänzend als das Verhalten des Zentrums, das in überwiegender Mehrheit gegen Sckwarzrotgold stimmte, war das der anderen bürgerlichen Koalitionspartci, der Demokraten. Der Entschluß der Demokraten, sich in diesem Fall mit der Rechten zu verbinden, mar weiter nichts als ein Angstprodukt. Das ging mit erschütternder Klarheit aus der Rede ihres Sprechers, des Abg. Heile, hervor, der ein begeistertes und persönlich vollkommen ehr- liches Bekenntnis zu Schwarzrotgold ablegte, aber alsDemo- krat" nämlich weil die andern anders wollten si-b r.im Verzicht auf das letzte schwarzrotgoldene Eckchen in der Reicks- flagge bereit erklärte. Solche Verleqenbeitssprünge sind eben aus nichts anderem als aus der blassen Angst zu erklären. Sie sind ein Zurückweichen vor dem Elan der reaktionären Agi- tation, und so war das Verholten der Demokraten nur Schücking verließ schamvoll den Saal das aller» schlimmste Zeugnis, das eine Partei sich selber ausstellen kann, das Zeugnis des Nichtmehrweiterkönnens. Wir nehmen an, daß mit der gestrigen Abstimmung der überflüssige und zeitraubende Streit erledigt ist. Die deutschen Handelsschiffe werden vom 1. Januar des nächsten Jahres an die verfasinngsmäßige Flagge führen, ohne die sie dann nicht mehr das Recht haben, als Schiffe einer seefahrenden Nation anerkannt zu werden. Die Auslandsdeutschen aber, mit deren Zorn uns die Herren Oberfobren von den Deutschnatio- nalen, Gildemeister und D a u ch von der Deutschen