Die Aussprache über Mont Cenis  ..

Amerika   und der Frieden.

Der Washingtoner Korrespondent der Morningpost" meldet, daß zwischen den Bereinigten Staaten und Deutschland   ein Freund In der Fortsetzung der gestrigen Interpellationsdebatte im Aufsichtsbehörde haben wir nicht das geringste trag werde jedoch, erklärt man, ein gewöhnlicher Handelsvertrag schafts- und Handelsvertrag geschlossen werden würde. Dieser Ver­Reichstag über das Grubenunglück von Mont Cenis   sagte Bertrauen, denn die Aufsichtsräte sind mit den Abg. Pieper( l. Soz.): Die Einrichtung der Sicherheitsmänner Grubenbefizern zumeist eng verwandt ober versein, der außerhalb des Rahmens des Friedensvertrages abge­im Bergbau fonnte nicht immer das leisten, was von ihr erwartet schwägert. Die Betriebsräte müssen ausreichend mit Kennt- schlossen werden würde. wurde. Die Sicherheitsmänner taten wohl alles, um Unfälle zu ver- nissen ausgestattet und ihnen Lehranstalten in dieser Richtung

hüten, aber fie wurden von den Bergherren durch Maßrege

zugängig gemacht werden. Weber allen Barteintereffen muß in Chinesisch  - deutsches Wirtschaftsabkommen.

lungen daran gehindert, ihren Pflichten vollständig nachzu- aller Gewissen stehen, das uns gebietet, dafür zu sorgen, daß die tommen. Es ist ein trauriges Rapitel im Bergbau, daß es trotz des Möglichkeit weiterer schwerer Unglücksfälle beseitigt wird. Helfen Peting, 29. Juni.  ( WTB.) Ein Regierungserfaß ratifiziert Fortschrittes der Technik und Wissenschaft nicht möglich war, die Sie in diesem Geiste mit, sonst laden Sie eine schwere Mitschuld auf das chinesisch- deutsche Abkommen und ermächtigt das chinesische  Zunahme der Unfälle zu verhindern. Der Umfang der Katastrophe fich.( Beifall lints.) auf Mont Cenis   wäre nicht so groß, wenn im Betriebe alles in Ordnung gewesen wäre. Jezt versucht man von verschiedenen Seiten die Schuld auf die Arbeiter zu wälzen, z. B. in einem Artikel der Bergwertszeitung". Gegen solche Unterstellung protestieren wir energisch. Die Schuld ist ganz woanders zu suchen. Die Ursachen liegen schon weiter zurüd, z. B. in der Lockerung der bergpolizei­lichen Vorschriften während des Krieges. Die größte Schuld und das Grundübel liegt in dem fapitalistischen System über haupt. Mit der menschlichen Arbeitskraft wird gerade im Bergwefen ein ungeheurer Raubbau

"

betrieben. Die Menschen in dieser Industrie werden frühzeitig ver­braucht und erreichen ein Durchschnittsalter von kaum 42 Jahren. Wir harren mit den Bergleuten der Stunde, in der nicht Profit interessen, sondern das Menschenleben an erster Stelle stehen wird.( Beifall b. d. 1. S03.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

Abg. Ziegler( Dem.): Wir müssen uns einer endgültigen Ster: Ministerium des Auswärtigen, mit der deutschen Regierung die Rati fikationsurkunden auszutauschen. lungnahme vor Abschluß der Untersuchungen enthalten. Die Gefahr weiterer Unglücke im Bergbetriebe muß durch gründliche Ausbildung und Vorbildung jedes einzelnen gemildert werden. Abg. Braß( Komm.): Nur der harte Zwang, bei den niedrigen Löhnen eine genügende Menge Kohlen zu fördern, läßt die Berg­leute nicht immer alle Sicherheitsmaßnahmen beobachten. Wir ver­langen eine Herabsetzung der Arbeitsschicht auf 6 Stunden, weil die Bergarbeiter in ihrer schweren Situation unmöglich mehr leisten können. Wir verlangen ferner eine Erweiterung des Betriebsräte­gesetzes. Oberberghauptmann Althans: Die Zahl der Todesfälle im Bergbau ist heute wieder geringer als vor dem Kriege, obwohl die Bahl der Bergarbeiter viel größer geworden ist. Die Steiger haben nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit, sondern auch auf die Sicher heit der Grube zu achten. Zu viel Kontrolle tötet das Berantwort­lichkeitsgefühl.

Abg. Schwarzer( B. Bp.): Wir verlangen von der Regierung, daß zur Vermeidung solcher Unfälle energische Maßnahmen er griffen werden.

Wir sprechen allen betroffenen Hinterbliebenen und Familien unser herzlichstes Beileid aus. Die technisch- bergmännische Prüfung des Unglüds ist nur Sache der preußischen Bergpermal tung. Ihr Vertreter wird ihnen die bisherigen Ergebnisse der Abg. Jäfer( Soz.): Nach Ansicht der Sachverständigen ist aller Untersuchung darlegen. Die absolut ungeeigneten Arbeitskräfte sind Wahrscheinlichkeit nach ein verbotswidriger Schuß die inzwischen ausgeschieden worden; an der Ausbildung der übrigen Ursache der Explosion. Wenn diefer Schuß wirklich von einem wird andauernd gearbeitet. Leider tritt ein gewisser Leichtsinn auch Arbeiter abgegeben ist, so wäre meiner Meinung nach eine den nötigsten Sicherheitsmaßregeln gegenüber zutage. Eine Er- solche Leichtfertigkeit unter feinen Umständen zu entschuldigen. Bei höhung der Unfallziffern ist daher leider noch nicht zu ver den Betriebsräten tommt es auf forgfältige Aus­meiden. Die einzelnen Gefahren des Bergbaues, ihre Gegenmaß- bildung und energische Bertretung der Arbeiterinter. regeln und die einschlägigen polizeilichen Vorschriften müssen ein- effen an; mit Veränderung des Betriebsrätegesetzes ist die not­gehend behandelt werden. Man ist dabei, Fortbildungswendige Befferung noch nicht gegeben. gulen für angehende Bergleute vom 15. bis 17. Jahre einzu luchten. Gleichzeitig wäre aber eine praktische Arbeit unter Tage erforderlich. Die ist aber erst nach vollendetem 16. Lebensjahre mög­lich. Es muß nachgeprüft werden, ob die Betriebsratsmit glieber ihrer Pflicht nachgekommen sind, und ob die gejet lichen Bestimmungen ihnen hinreichende Befugnis geben. Die von dem Unglück betroffene Strecke ist noch zwei Tage vor der Katastrophe von Betriebsratsmitgliedern befahren worden, ohne daß ein Anzeichen von Gefahr festgestellt wurde. Die Reichsregie rung wünscht die tatkräftige

Mitwirkung der Betriebsräte bei der Unfallverhütung. Sie ist der Ueberzeugung, daß die Betriebsräte bei richtiger An­wendung des Gefehes sehr wohl auf dem Boden des geltenden Rechts zum Besten des Bergbaues mitwirken tönnen. Eine Erweiterung Der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes scheint uns nicht er forderlich zu sein.

Breußischer Kommissar Bergrat Haßfeld gibt eine ausführliche Darstellung der Betriebsverhältnisse auf der Zeche Mont Cenis. Ueber die Ursachen und die Art der Exploſion ſei ein zweifelsfreier Schluß noch nicht möglich. Die Oberbergbeamten und die Berg­revierbeamten find ausdrücklich angewiesen worden, mit den Bes triebsräten zur Erörterung der Unfallverhütung regelmäßig zu­Jammenzukommen.

ein.

Das Haus tritt in

die Besprechung der Interpellation

Abg. Koch- Düffeldorf( Dnat.): Der parlamentarische Unter fuchungsausschuß hat seinen 3wed verfehlt.( Lärm links.) Bir warten die Untersuchungen seitens der Bergbehörden ab..

Die englischen Arbeiter über Jrland. Die Ende Juni in Brighton   abgehaltene Konferenz der Arbeiter­partei hat eine Resolution erlassen, in der sie verlangte, daß die Regierung ihre Politik gegenüber Irland von Grund auf ändern müsse und die Weigerung der Regierung, unparteiliche Untersuchungen über die ,, Repressalien" einzuleiten, aufs schärfste verdammte. F. W. Jowett führte aus, daß zu der langen Liste von Plün derung, Mord und Greuel, die durch die Streitkräfte der Krone begangen worden seien, nunmehr die Tortur der Gefangenen dazu gekommen sei. Während sie die Bestrafung der Deutschen   wegen angeblicher Mißhandlung britischer Gefangener Nur die Regierung trage die Berantwortung für Mord und Blut­verlangten, seien ihre eigenen Hände nicht rein. vergießen, nicht aber das irische Bolk.

Wirtschaft

Der Stand der Mark.

Die Verschlechterung der Mart hat sich unter Schwan eine Berringerung der Unglücksfälle gegenüber dem Frieden Abg. Rejemann( U. Soz.): Die Tatsache, daß die Statistit heute fungen in der letzten Woche weiter fortgesetzt. Die Kurssentung war im ganzen gesehen nicht erheblich, weil an einzelnen Tagen der aufweist, ist darauf zurückzuführen, daß etwa 20 Proz. Bergleute Rückgang durch Kurssteigerungen wettgemacht wurde. Man zahlte weniger an gefährlichen Stellen beschäftigt find. Im Ruhr nach den amtlichen Notierungen der Berliner Börse   für: am 17. 6. 24. 6. 27. 6. 30. 6. gebiet gibt es faum zwei Schießmeister, die außer dem Schieß­2297,- dienst nicht auch noch Förderungsarbeiten ausführen 100 boll. Gulden 2370,- 2467,50 2460,- müssen, wie ja übrigens auch der überlebende Schießmeister der 1 Bfd. Sterling Beche Mont Cenis   bestätigt hat.( Hört, hört!) Redner beweist i Dollar. die Bergbehörden nicht alles getan haben, um das Unglück zu ver- 100 Schweiz  . Fr. durch Tatsachenmaterial, daß entgegen der Behauptung der Rechten, 100 franzöf. Fr. hindern.

-OW

Damit ist die Interpellation erledigt. Nach Annahme einiger Nachtragsetats wendet sich beim

Etat des Reichsernährungsministeriums billigung. Hätte man das Brotgetreide im Ausland eingekauft, Abg. Dr. Hertz( U. Soz.) gegen den Bosten für die Maisver fo hätte die Tonne 4000 m. gekostet, durch diese Liebesgabe an die Agrarier ist uns die Tonne auf 24 000 m. zu stehen gekommen. im Hinblick auf die kommenden Steuern, aber wir Bauern( mit Abg. Dobrich  ( D. Bp.); Die Linke sucht nur Brügelknaben der Fauft auf das Bult schlagend) sind nicht gewillt, noch länger Prügelknaben zu sein.

Reichsernährungsminister Hermes:

100 österr. Sr. abgestempelt

100 tschech. Kr.

•

261,70 68,55 569,40 1176,-

13,58 95,50

-

1. 7.

2455,-

279,20

74,92

269,07 279,20 280,45 72,04 74,42 75,07 573,40 600,85 601,35 600,35 1213,- 1258,70 1260,70 1258,70

13,48 13,53 12,23 11,18 98,40 99,65 101,10 100.25 Die starke deutsche Nachfrage nach Dollar ist zurückgegangen, Bahlungsmittel für die Erfüllung der deutschen Berpflichtungen nachdem der Wiedergutmachungsausschuß auch andere Devisen als gelten läßt. Dagegen dürfte die Zusage der Entente, daß sie in den die übrigen deutschen Zahlungen aber durch die Erhebung der 26pro­nächsten Monaten nur weitere 300 Millionen Goldmart abfordere, gentigen Ausfuhrabgabe in den fremden Ländern eintreiben will, auf die weitere Kursentwicklung der Mart ohne großen Einfluß fein. Wenn Deutschland   die Kriegskosten aufbringen will, braucht es eine Die zur Berbilligung des Preises für Auslandsmais bewilligten aber die Ausfuhr im laufenden Jahre nur auf rund fünf bis sechs Ausfuhr von allermindestens 10-11 Milliarden Goldmart. Da Mittel des Haushaltes für 1920 sollten dazu dienen, eine Berbilligung milliarden Gold zu schäzen ist, bleibt in jedem Falle ein Fehlbetrag der Schweinefleischpreise sowie eine erhöhte Abgabe von Inlands­getreide, herbeizuführen, letzteres um erhebliche Reichsmittel beim von vier bis sechs Milliarden Goldmart, nicht viel weniger, als für Ankauf von Auslandsgetreide zu ersparen. Die Kosten für die ganze die Einfuhr der wichtigsten Rohstoffe und Lebensmittel gebraucht Maßnahme waren im voraus nicht zu übersehen. Das tatsächliche wird. Hält die Entente nun die Devisen bei der Einfuhr in ihre Abg. Winnefeld( D. Vp.): Der Betriebsrat der Zeche, der Ergebnis ist, daß sowohl an Schweinefleisch als auch an Brotge Länder fest, so müssen sie Deutschland   eben an einer anderen Steue tommunistisch ist, hat erklärt, baß alles, sogar auch die Betreide einschließlich Gerste und Hafer über das Ablieferungsfoll hin- fehlen. Die Valuta wird solange rückgängig bleiben, als es nicht ge­rieselung, in Ordnung gewesen ist. Bor Abschluß der Untersuchung aus große Ueberschußlieferungen gemacht worden sind. Der Mini lingt, diese Differenz auszugleichen. Aus diesem Grunde ist ganz die preußische Bergverwaltung anzugreifen, hat niemand das Recht. fter weist die erhebliche Steigerung der Brotgetreideablieferungen besonders dahin zu wirken, daß ein erheblicher Teil der Zahlungen Ich habe keineswegs bie Einfegung eines parlamentarischen Unter- an Selbstverwaltung und an die Reichsgetreideftelle nach. Die in Sachleistungen für den Wiederaufbau erfolgt, und suchungsausschusses verzögern wollen. Steigerung der Getreideablieferungen gehe bis zu 70 Prog. Das bedeute eine Ersparnis von 2,4 milliarden bei der es ist erfreulich, daß in den Pariser Verhandlungen mit dem Wieder­Einfuhr von Brotgetreide. Wie man da von einem aufbauministerium in dieser Frage Fortschritte erzielt worden sind. Im letzten halben Jahre hat der Tod reiche Ernte unter den Banamastandal sprechen fönne, sei unverständlich. Die Zuweisun- Ob mit dem Abbau der Sanktionen, den die Pariser Bergleuten gehalten, die Zahl der Unglücksfälle ist erschreckend. Die gen des eiweißreichen Maises an die Landwirte bedeutet weiter eine Breffe vorbereitet, ernst gemacht wird, steht noch aus. Die einmütige herzzerreißenden Szenen bei solchen Unglücksfällen fommen denen bessere Ausnutzung anderer Futtermittel, namentlich der Abfälle. Kundgebung der deutschen Parteien im Reichstag hat ihre Wirkung gar nicht zum Bewußtsein, die es angeht. Die Schuld trifft nicht( Sehr richtig! rechts.) die Zahl der Schweine hat sich erheblich ge im Ausland nicht verfehlt. Für Deutschlands   wirtschaftliche Leistungs­nur die Arbeitgeber, aber man darf auch nicht sagen, fie hoben, zugleich ist der Durchschnittspreis zurückgegangen. Nach fähigkeit ist es aber erforderlich, daß mit der Aufhebung der Sank­trifft nur die Arbeiter. Wie können sich aber sogenannte Ar- Ausweis des Branntweinmonopols find höchstens 10 Proz. des ver= beitervertreter hinstellen und behaupten, daß Untersuchungsausschüsse billigten Maifes in die Brennereien gewandert. Dieser Prozentsaz tionen auch das 2och im eft en endgültig geschloffen wird. Das überflüssig find? Die Hauptschuld liegt in dem Treiber- pesmindert sich, wenn man bedenkt, daß durch die daraus gewonnene wäre nicht der Fall, wenn die Beseitigung der Zollgrenze am Rhein  an Bedingungen gefnüpft wird, die wie die neuerlichen Freilisten system; man treibt die Bergleute zu sehr an, ein bestimmtes Schlempe ein ausgezeichnetes Milchproduktionsmittel gewonnen ist. an Bedingungen geknüpft wird, die Quantum von Kohlen zu fördern, ohne Rücksicht auf die entstehen- Die Einwirkung auf den Inlandmarkt für Fleisch und Milch ist nicht des Emser Kommissars der Einfuhr von Zuguswaren aus der den Gefahren. Solche Massenunfälle, wie die der letzten Zeit wären zu verkennen. Die hier bewilligten Summen tommen somit mittel- Entente Tür und Tor öffnen. unmöglich, wenn die bestehenden Vorschriften ausgeführt würden. bar der Verbraucherschaft wieder zugute.( Große Unruhe links.) Was nützen aber die schönsten Borschriften, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Soweit die Untersuchungen bis jetzt gediehen sind, wurden

Abg. Janschef( Soz.):

viele Fehler im technischen Betrieb

Abg. Schmidt- Köpenick( Soz.):

Das sehr niedrig festgesetzte Ablieferungssoll ist erheblich über schritten worden, weil die Landwirte mit dem Bezug des verbilligten Maifes ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Der Großgrund­besitz hat ganz unberechtigterweise mit dem Mais Millionengeschäfte machen können, denn er ist an der Schweinezucht nur nebenher be­teiligt. Einer der Hauptgewinner ist der„ königliche" Landrat v. 5) ergberg- Lottin, der an diefer Maisschiebung durch den Verkauf der Bezugsscheine Hunderttausende profitiert hat.

Reichsernährungsminister Hermes:

entdeckt. Natürlich wurde von der Bergverwaltung versucht, diese Fehler rafchestens zu verdeden. So z. B. wurden zwischen ventile an den für die Berieselung bestimmten Wasserröhren erst nach der Ratastrophe eingebaut.( hört, hört! links.) Es wurde be­hauptet, daß das Berfahren mit Steinstaub besser wäre, aber man hat auch dieses Berfahren nicht angewendet, wie überhaupt die Be­riefelungsvorschriften nicht eingehalten wurden. Seit dem Oftober 1919 wurden, wie ein Führer erklärte, 34 Wetter fest­gestellt, zum Teil fogar explosible, ohne daß fich im Wetter­buch darüber eine Eintragung fand.( Lebhaftes hört, hört!) ( 3wischenruf der D. Bp.: o blieb der Betriebsrat?) Ich bin Anhänger der Betriebsräte, aber die Betriebsräte tönnen nicht mir fen, wie sie wollen und müßten; es muß ihnen unbedingt die Die Abstimmung wird ausgeseßt. Darauf wird auch noch der nötige Bolizeigewalt übertragen werden. In der Zukunft Nachtrag zum Haushalt der Reichseisenbahnverwaltung erledigt. muß unbedingt ein ständiger Untersuchungsausschus Nächste Sigung Montag 1 Uhr: Abwicklung der Kriegsgesell eingesetzt werden, der das Recht hat, eine fofortige Kontrolle vor- fchaften, Uebergang der Wasserstraßen auf das Reich, Altrentner­zunehmen und die sogenannte Aufsichtsbehörde auszuschaften. 3ur gefeß, Nachtragsetats. Schluß gegen 9 Uhr.

Bedingte Aussehung der Strafvollstreckung Auf Grund eines Erlaffes des Preußischen Staatsministeriums vom 24. Juni hat der Justizminister unterm 29. Juni eine allgemeine Verfügung erlassen, wonach die Verfügung vom 19. Of tober 1920 in einigen Punkten geändert wird.§ 1 erhält dem nach folgende Fassung:

Auf Grund der Erlasse der Preußischen Staatsregierung vom 2. August 1920 und des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Mai und 24. Juni 1921 werden die Gerichte ermächtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Bollstreckung gerichtlich erfannter Gefängniss, Festungshaft-, Arrest- und Haftstrafen, bei Zuchthausstrafen die Vollstreckung eines nicht mehr als sechs Monate betragenden Teiles der Strafe, unter Bewilligung einer Bewährungsfrist auszusehen."

Eine so große Aftion wie die Maisaftion fonnte und mußte Mißstände erzeugen; wir haben, soweit möglich, Remedur geschaffen. Daß der Großbesih mehr Mais erhielt als der fleine, war doch selbstverständlich. Sie können doch die landwirtschaftlichen Verhält niffe nicht auf den Kopf stellen.

urteilte während der Bewährungsfrist gut geführt hat, fifth Gericht ermächtigt, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Gefäng nis-, Festungs-, Haft-, Arrest- und Haftstrafen ohne Rücksicht auf die Dauer, bei 3uchthausstrafen Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten zu erlassen, das gleiche gilt für Geldstrafen, zu deren Erfah solche Freiheitsstrafen festgesetzt sind.-

Karl bleibt in der Schweiz  .

Der„ Temps" meldet aus Genf  : Wenn es sich bewahrheitet, daß der Ertaiser weder in England, noch in Spanien  , noch in Griechen­ land   Aufenthalt nehmen tann, so ist anzunehmen, daß ihm der Schweizer Bundesrat weiterhin Asyl in der Schweiz   gewähren, ihm jedoch gewisse Referben auferlegen wird, die der Deffentlich feit Rechnung tragen sollen, die von seinem Osterausflug unangenehm

§ 13, Abfah 1 erhält folgende Fassung: Ergeben die eingezogenen Ertundigungen, daß sich der Ber  - berührt war.

Wenn der Markturs nicht stärker gefallen ist, so liegt das u. a. daran, daß die internationale Devisenspekulation die Nachrichten von dem bevorstehenden Friedensschluß zwischen Deutsch  = land und den Bereinigten Staaten sich zunuze zog und Markwechsel faufte. Auch der Friedensschluß mit Amerika  , wenn er erst einmal Tatsache geworden ist, kann an der finanziellen Lage und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands   solange wenig ändern, als der Markt der Vereinigten Staaten   für die deutsche Ausfuhr durch die Mauern des Hochschutzzolles abgesperrt wird. Es wird dann Sache der amtlichen Wirtschaftspolitik sein, durch die An­bahnung von Handelsverträgen, für die der Friedensschluß erst eine von vielen Boraussetzungen ist, die Grundlage für einen engeren Warenaustausch zwischen diesen beiden Ländern zu schaffen.

Borbehalte bei der Getreidepreiserhöhung.

Dem wirtschaftspolitischen Ausschuß bes Reichs wirtschaftsrats lag in seiner Sigung am 1. Juli der Entwurf einer Berordnung über die Preise für das Umlagegetreide aus der Ernte 1921 vor, dem der Unterausschuß für Landwirtschaft und Er­nährung gegen die Stimme eines Arbeitnehmers bereits zugestimmt hatte. Der Ausschuß gab einstimmig folgendes Gutachten ab:

" Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates stimmt der Verordnung über die Preise für das Umlagegetreide aus der Ernte 1921 nur unter der Borauslegung zu, daß seitens der Reichsregierung unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die den Kleinrentnern, Invaliden, Alters. perforgungsberechtigten und Erwerbslosen 3u­ich üffe zum Lebensunterhalt, entsprechend den verteuerten Brotpreisen, gewähren. Von allen zuständigen Stellen wird außerdem erwartet, daß sie durch geeignete Maßnahmen eine Verschlechte. rung der Lebenshaltung der Lohn- und Gehalts. empfänger infolge der Brotpreiserhöhung verhindern."

Die englische Kohlenversorgung. London  , 2. Jufi.( Reuter.) Wie das Bergwerksdepartement mitteilt, werden nach Erlöschen der Notstandsmaßnahmen über die Rohlenversorgung alle Beschränkungen in bezug auf Bewegung, Ber­teilung und Verbrauch englischer oder eingeführter Kohle mit dem 4. Juli aufgehoben.