Die weiblichen Richter abgelehnt!

Admiral Scheers Todesurteile.

Marine.

Wir wollen ein Heer aus denselben Gründen, aus denen es die

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde am Montag der Gesezentwurf betreffend die Gebühren der Rechts­anwälte und der Gerichtsvollzieher ohne Aenderungen in der Re­gierungsvorlage angenommen. Das Gefeß soll mit dem 1. August Der Reichstag hat am Montag die Gesetze über die Ab- 1 der 12 Jahre den Reichswehrangehörigen andere zivile Fort in Kraft treten. Darauf behandelte der Rechtsausschuß die Frage wicklung von Kriegsgesellschaften und über den Uebergang der tommensmöglichkeiten zugute fommen fönnten, ist vollkommen halt­der Gleichstellung der Frauen in der Rechtspflege. Wasserstraßen auf das Reich ohne Aussprache verabschiedet. los. Die Arbeiter wären zufrieden, wenn sie eine so sorgenlose Nach Anträgen der sozialistischen Parteien soll die Fähigkeit Es folgt der Nachtragshaushalt der Zeit verleben tönnten. Wenn man solche Unsummen für Militaristen aum Richteramt von Männern und Frauen durch die Ablegung fordert, so haben mir noch ein weit größeres Recht, für Leute, die zweier Prüfungen erlangt werden können. Als Gerichts= im Arbeitsprozeß zugrunde gegangen sind, dementsprechende Unter­schreiber und Gerichtsvollzieher follen sowohl Män­Abg. Kuhnt( U. Soz.): Die Kriegsmarine hat feine Eriftenzbe- stügungen zu verlangen. ner als Frauen angestellt werden, ebenso follen die Frauen rechtigung mehr. Bum Küstenschutz ist sie nach der Meinung von Abg. Plettner( Komm.) spricht im gleichen Sinne. auch zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Abg. Hollmann und anderen Autoritäten nicht notwendig. Die Marine­Dr. Kahl( D. Bp.) erklärt sich gegen die Anträge. Abg. Brodauf verwaltung hat aus politischen Gründen Kiel den Marinetruppen Reichswehrminister Dr. Geßler: ( Dem.): Meine Partei stimmt dem Prinzip des Antrags zu. Meine entzogen. Der Verwaltungsapparat umfaßt 4300 Personen! Die Fraktion hat aber Bedenken gegen die Regelung der Materie durch Berufsmufifer beschweren sich fortwährend über die Schmußton- Herren drüben nicht wollen.( 3uruf links: Sie wollen den Klaffen. cinen Initiativantrag. Der vorliegende Antrag ist nicht erschöpfend furrenz der Marinemufifer.( Reichswehrminister Geßler ruft: Eine und schafft z. B. noch nicht den Weg, daß Frauen auch Handels- entsprechende Berfügung ist soeben erlassen worden!) Admiral richter und Amtsanwälte werden können. Abg. Frau Scheer hat als Flottenchef und oberster Gerichtsherr 1917 die Er­pfülf( Soz.): Das ganze Prinzipielle des Antrags kann heute noch schießung von Matrosen wegen Meuterei verfügt und auf die schrift­nicht aufgerollt werden. In der„ Deutschen Juristenzeitung" 3. B. liche Erklärung des beteiligten Oberkriegsgerichtsrats, daß die Todes heißt es zum fachlichen Entscheid der Richter:" Die gemeinsame Zu- ftrafe juristisch nicht zu verantworten sei, schriftlich erwidert, er ver­laffung zum Vorbereitungsdienst wird beide Geschlechter fenne das nicht, werde das Todesurteil aber dennoch vollstrecken van der ernsten Berufsarbeit a blenfen." Als ob beide Ge- lassen.( Hört, hört! links.) So ist der Vorfall in Gegenwart des schlechter nicht schon in der Universität beieiander fäßen und Abg. Wissell von dem Rechtsanwalt Eilers auf Grund der Atten ge­recht ernsthaft miteinander arbeiteten! In einem Atemzuge bringt schildert worden. die ich mir in den Novembertagen ausliefern ließ. jener Artikel folgende Gedanken:„ Die Frau wird immer zu= Abg. Dr. Mojes( U. Goz.): Im Kriege fam auf 150 Berwundete gunsten der Frau entscheiden" und„ die Frau 1 Arzt, und jetzt wird für 150 ternaefunde Leute ebenfalls 1 Arzt wird immer gewisse Bergehen der Frau mit einer großen Härte verlangt. Nach der Statistik ist pro Jahr mit etwa 600 Kranken zu beurteilen". Ich hoffe, daß nicht die ganze rechnen, d. h. es tommt auf 4 Krante 1 Arzt.

gepriesene Objektivität der Richter

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Reichswehrminister Geßler:

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staat schützen!) Wir wollen nur ein

( Unruhe und Widerspruch links.) Der Offizier muß sich auf 29 Jahre, Heer zum Schuhe der Berfassung. Unteroffizier und Mann nur auf 12 Jahre verpflichten. Daß ein Leutnant mit 10 Jahren ausscheidet, kommt nur bei Krankheit oder Nichteignung in Frage.

gungen schon dann eintreten soll, wenn sie während der Dienstzeit Abg. Kaifer( Soz.) beantragt, daß die Versorgung bei Beschädi­entstanden, während der Dienstzeit und innerhalb 4 Wochen nach Ausbruch der Krankheit gemeldet sind. Die Beweislast, daß es sich nicht um eine Dienstbeschädigung handelt, muß den Fiskus treffen. der Gerechtigkeit und mit Rücksicht auf das Versorgungsgesez, ebenso Abg. v. Gallwitz( Dnat.) befämpft diesen Antrag im Interesse Abg. André( 3.), weil das Versorgungsgesetz zweijährige An­meldungsfrist vorsicht.

Abg. Hoch( S03.): Nicht um die Ausschließung des Rechtsan­Spruches handelt es sich, sondern um die verschiedene Beweislast vor und nach der Frist. Der Antrag wird gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt. Abg. Meißner- 3midau( S03.) beantragt die Uebergangsgebühr.­niffe in Höhe von drei Vierteln des Jahreseinfommens nur für ein Jahr zu zahlen. Es wäre eine ähnliche Bestimmung, wie im Reichs­

Abg. n. Schoch( D. Bp.) begrüßt, daß der Ausschuß die Kann Borschrift über die Erteilung des Zivildienstscheines in eine Muß- Borschrift verwandelt hat.

so aussieht. Wenn schon bei der Frage der gemeinsamen Er­Obwohl die Bedürfnisfrage vom Reichsfinanzministerium nach­ziehung Gelehrte auf die physischen und psychischen Unterschiede geprüft worden ist, habe ich gegen erneute Prüfung gelegentlich der aufmerksam gemacht haben, so handelt es sich dabei doch in der nächsten Etatsaufstellung nichts einzuwenden. Berücksichtigt muß Hauptsache um das verschiedene Tempo der Entwicklung und der dabei aber die Tatsache werden, daß auch Familien von Marine­geiftigen Auffaffung. Es steht fest, daß das Auffassungstempo der angehörigen freie ärztliche Behandlung in weitestem Umfange in Frauen ein rascheres ist, wenn ich auch zugebe, daß der Mann Anspruch nehmen können. der gründlichere Denfer ift. Aber gerade dieses raschere Der Nachtragsetat wird gegen die Stimmen aller fozialisti Auffaffungstempo ist bei der Feststellung des Tatbestandes von fchen Barteien angenommen. außerordentlichem Wert. Die Zusammensetzung des Kollegiums Zum Nachtragsetat des Auswärtigen Amtes wird eine Ent- persorgungsgesetz zu wählen gemejen, wo zwar fein Anspruch auf Uebergangsgebührnisse, aber eine Möglichkeit der Bewilligung ge unterliegt schon heute der Gefahr, daß Vater und Sohn oder Brüder Schließung angenommen, wonach in den Haushalt für 1922 Mittel darunter find. Es wäre also fein entscheidender Gegengrund, für die Repräsentation des Auswärtigen Amtes durch die leitenden geben ist. Man kann den Entlassenen, die inzwischen vielleicht schon eine ausfömmliche Stellung im Privatleben gefunden haben, nicht Eine weitere Ausschußent- noch drei Jahre lang eine Abfindung geben! wenn man als drohende Gefahr anführt, daß in solch einem Kolle- Beamten eingestellt werden sollen. gium nach Bulaffung der Frauen auch einmal Ehegatten figen fchließung fordert die Umgestaltung der fönnten. So etwas müßte man eben besonderer geseglicher Rege= Reichszentrale für Heimatdienst lung vorbehalten. Abg. Dr. Dühringer( Dnat.) widerspricht dem Antrag. Abg. Marg( 3.) brachte nur persönliche Anfichten, da fich seine Fraktion noch nicht schlüssig geworden sei. Abg. Frau Wurm( U. Soz.) wies nach, daß eine Meinungsäußerung der Ver­treterin der Leipziger Frauen über die mangelnde Eignung der Frauen als Berufsrichter in der Versammlung des Stadtbundes Leipziger Frauenvereine am 1. Juli durch eine einstimmig gefaßte Resolution als nicht der Anschauung der Mehrheit der Leipziger Frauen entsprechend abgelehnt wurde. Die Absicht ist, daß vom Herren- und Konkurrenzftandpunkt aus, die Frau vom Richterberuf ausgeschaltet werden soll. Abg. Frau Lüders( Dem.) fprach sich prinzipiell für die Zulassung der Frauen zum Laien- und Richtertum aus. Alle dagegen vorgebrachten Gründe treffen nicht den Kern der Sache.

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Der Rechtsausschuß lehnte darauf mit 12 gegen 12 Stim­men den Antrag der Linksparteien um Zulassung der Frauen zum Richteramt a b. Die Frage soll zu prinzipieller flärung dem Blenum des Reichstags überwiesen werden.

Jagow schon wieder frant. Das B. T." meldet eine neue Krankheit des Herrn von Jagow. Jest hat er auf dringenden Wunsch seines Arztes" aus Gesundheitsrücksichten sein Amt als Vorsitzender der Rostoder Ortsgruppe der Deutsch nationalen niedergelegt. Sollte Jagot eine falte Abreibung erwarten? Die Niederlegung eines Parteipostens wird ihm dabei nichts nüßen, er bleibt den Deutschnationalen doch an den Rock­1chößen hängen.

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Der Kampf gegen die Handelsflagge." 3n diefer Notiz in der Sonntagsnummer des Borwärts" sei ergänzend mitgeteilt, daß bis zum 1. Januar 1922 fämtliche deutschen Handelsschiffe, auch diejenigen, die jetzt erst deutsche Häfen verlassen, zur Tragung der alten Handelsflagge berechtigt find. Das Gesez, das die neue Handelsflagge einführt, ist also bis 1. Januar 1922 eine sogenannte„ Sann- Borschrift" und verwandelt sich erst ab 1. Januar des folgenden Jahres in eine Muß- Vorschrift".

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Die Gefundheitsverhältniffe in Sowjetrußland. Der Moskauer Bolkskommissar für das öffentliche Gesundheitswesen, Dr. Se­maschto, tritt in einem offenen Brief an die Deutsche Medizinische Wochenschrift " den Behauptungen des englischen Arztes Dr. Guest entgegen, der als Sekretär der englischen Kommission im vorigen Sommer in Rußland war und recht kritische Ausführungen über feine dortigen Beobachtungen veröffentlicht hat.

der ein parlamentarischer Beirat beigegeben werden soll. Abg. Frau Wurm( U. Soz.) fordert Abschaffung dieser Zentrale. Es gehe nicht an, daß das Geld der Steuerzahler dazu verwendet wird, Barteien zu unterstützen, die nicht im Interesse der Arbeiter und der breiten Schichten des Volkes Propaganda betreiben.

Abg. Dr. Cremer( D. Br.): Die umzubauende Organisation ist dem Reichsministerium des Innern anzugliedern. Wir fordern die Auflösung der Zentrale zum 1. Oftober.

Abg. Mumm( Dnat.) fordert eine über allen Parteiintereffen stehende und nur den Interessen des Staates dienende Organisation. ( Lachen links.)

Abg. Sollmann( Soz.):

Keine Partei wird bei dieser Zentrale alles in Ordnung finden. Abg. Cremer fordert Aufhebung aus Sparfamfeitsrücksichten. Wäh rend des Krieges, als Herr Cremer im Pressedienst der Armee tätig war, wurden für Propaganda ganz andere Summen ausge geben. Gerade während des Kapp- Butsches haben viele Beamte des Heimatdienstes ihre Haut für die Regierung der Republik zu Markte getragen. In dieser Zeit wurde eine ganze Million für Propaganda­druckfachen im Sinne der Verfassung ausgegeben. Es find Anhänger aller Parteien für die Zentrale tätig. In leitender Stellung ist nur ein Mitglied der Unabhängigen Partei, der Landrat in Erfurt , tätig. 21s Revolutionsminister hat Herr Rosenfeld ebenfalls nicht gegen die Aufklärungsarbeit der 3f5). demonstriert. Sie muß zu einem brauchbaren

Instrument gegen jeden gewalfamen Umsturz ausgebaut werden und unter ständiger parlamentarischer Rontrolle stehen, weshalb ihr ein parlamentarischer Beirat beizugeben ist. Die Bentrale hat eine große Aufgabe für die deutsche Sprache und Kultur in den Grenzgebieten zu erfüllen. Wir fordern Beibehaltung der 3f5. in abgeänderter Form nach den Wünschen des Ausschusses. Die Abstimmung über den Haushalt wird megen Beschlußun­fähigkeit des Hauses zurückgestellt. Angenommen wird eine Ent­schließung auf Borlegung einer geauen Aufstellung der in den Aus­landsvertretungen tatsächlich tätigen oberen und mittleren Beamten. Ohne Aussprache angenommen wird in dritter Lesung das Gefez über die Versorgung der vor dem 1. August 1914 aus der Wehrmacht ausgeschiedenen Militärpersonen.

Das

Fernsprechgebührengeseh

wird unter Wiederherstellung des vom Ausschuß gestrichenen§ 9 in zweiter und dritter Lesung angenommen, ebenso eine Entschließung betr. die Aufhebung der öffentlichen Fernsprechstellen auf Gütern, soweit fein öffentliches Intereffe vorliegt. Es folgt das

Semaschto betont, daß jeßt die überwiegende Zahl der Paläste der Großkapitalisten in den Städten und der Rittergutsbesitzer auf dem Lande in Sanatorien oder Einrichtungen für Kinder umge­wandelt sind, die meist in voller Ordnung und Sauberteit gehalten in zweiter Lesung.

Wehrmachtsversorgungsgeseh

Der Antrag wird gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt.

Ein deutschnationaler Antrag, daß außer einmaliger Uebergangs­beihilfe, Umzugsentschädigung und Sterbegebührniffen auch Geld naten nach ihrer Auszahlung unpfändbar sein sollen, wird mit und Geldeswert bis zum Betrage der Beihilfen noch bis zu 3 Mo­den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen.

Die Sozialdemokraten beantragen ferner, daß denjenigen Offi­dieren ein lebenslängliches Ruhegehalt nicht gewährt werden soll, bie nach 10 Jahren wegen unzureichender Dienstbefähigung entlassen werden.

Abg. v. Schoch( D. Vp.): Dadurch würden wir die alte Majors­ede wieder einführen. Alle Offiziere würden sich dann ärztliche Attefte ausstellen lassen. Die Linke fürchtet, daß die Oberste Heeresleitung

fich durch diese Einrichtung eine Offiziersreserve für den Kriegsfall bilden will.

Abg. Kaiser( Soz.):

Die Zahlung des Ruhegehalts für als untauglich entlassene Offi­ziere tönnen wir nicht billigen. Aller Voraussicht nach wird ein Offizier, der z. B. eine Forderung nicht annimmt, von seinen Bap gefegten als dienstunfähig erklärt, und der Staat muß das Ruhe­gehalt für diefen Offizier zahlen. Ist ein Difizier für eine höhere Stelle ungeeignet, dann soll man ihn in der bisherigen belaffen. Reichswehrminister Dr. Geßler:

ändert.

Der Friedensvertrag hat die Stellung des Offiziers völlig ver­Unter allen Umständen muß die Bei Entlaffungen fann ich mich nur an den Dienstvertrag

halten.

Möglichkeit der Disziplinierung von Offizieren auch weiterhin gegeben sein, ebenso müssen wir Handhaben besitzen, um einen Offizier entlaffen zu können, ohne daß er sich direkt eines Bersehens schuldig gemacht hat. Denken Sie doch nur an die eis­falten Schikaneure, die stets forreft handeln; für diese darf in der Reichswehr fein Blaz fein. Wer für Gleichberechtigung des Unter­gebenen und für unabhängige Denfart des Offiziers ist, muß gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt.

Uebergangsbeihilfe für Offiziere bis zu Dienstgraden mit Haupt­Ein sozialdemokratischer Antrag, den§ 54a, ber die einmalige mannseinfommen vorsicht, zu streichen, weil es nicht gerechtfertigt ist, Offizieren eine derartige Beihilfe zu gewähren, die Mannschaften vorenthalten ist, wird abgelehnt. Ein Zentrumsantrag, daß auch für Offiziere die einmaligen Gebührnisse 3 Monate nach der Auszahlung unpfändbar bleiben, wird angenommen. Das Gesetz über religiöse Kindererziehung

Dienstag 1 Uhr: Anfragen, Kleine Vorlagen, Nachtragsetats, Schluß 7 Uhr.

werden. In den medizinischen Fakultäten sind die Arbeitsbedin- Abg. Karsten( U. Soz.): Die Gehälter der Offiziere und Mann­gungen schwer. Aber man hat die Studierenden mit Lebensmitteln, schaften sind hoch genug. Nach zehnjähriger Dienstzeit erhalten die wird gegen die Stimmen der Bayer. Bp. verabschiedet. Geld und Wohnung zu versehen, hält ihr Studium gänzlich toften- Offiziere eine auslömmliche Pension. Das Reich muß im dritten los und approbierte bis 1. Januar d. 3. 4000 Aerzte, zweimal soviel Jahre nach der Entlassung allein 300 Millionen Mart für die ent- Wehrmachtsversorgungsgefeß. als vor dem Kriege. Wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen lassenen Mannschaften aufbringen. Die Begründung, daß während i des medizinischen Bersonals äußerst schwer find, so teilt es nur das Schiffal der ganzen arbeitenden Bevölkerung Rußlands . Aus dem Nichts geschaffen wurde z. B. das Röntgeninstitut in Petersburg . Für Hygiene wird energisch aufklärend gewirkt.

Majestät durch Einheirat.

Der Legiti

Semaschto schließt seinen Brief folgendermaßen: Die Arbeit Budapest , 3. Juli .( UR.) Der ehemalige Erzherzog Albrecht des Volkskommiffariats geschieht unter ungeheuer schwierigen Ber - bewirbt sich um die Hand der Tochter Baula des Reichsverwefers hältnissen. Wir haben Mangel an Medikamenten, an Instrumenten, fogar an den elementarsten Dingen, die geeignet find, die Gesund Horthy, offenbar, um auf diesem Wege seine Afpirationen auf den heit zu unterstützen: Seife, Bekleidungsstüde, Schuhwert und Königsthron leichter verwirklichen zu können. Lebensmittel. Wir stöhnen unter den Folgen des imperialistischen mistenführer Pallavicini forderte daraufhin vom Erzherzog eine Krieges, des Bürgerkrieges und der Blodade. Der Kampf um die flare Erklärung darüber, ob er Rarl als rechtmäßigen Herrscher Boltsgesundheit ist deshalb unsäglich schwer. Aber einen Troft Ungarns anerkenne oder nicht. Albrecht versuchte zunächst, eine haben wir alle in Rußland Tätigen; was wir befizen, teilen wir ausweichende Antwort zu geben, mußte aber schließlich auf Drängen vor allem mit den Arbeitenden, mit der ärmsten Bevölkerung, und einflußreicher Verwandter förmlich erklären, daß er Karl als Haupt die ärztliche Hilfe ist bei uns unentgeltlich und allen gleich zu der Dynastie Habsburg und als legitimen Rönig anfehe. Die schman­gänglich. ( Die Wirklichkeit ist, wie aus zuverlässigen Berichten hervorgeht, fende Haltung des Erzherzogs hat indeffen die Gerüchte über seine trotz aller heroifchen Anstrengungen der Aerzte, furchtbar. Der Thronbesteigungsabfichten nur verstärkt und es verlautet, daß in der Mangel an allen hygienischen Borbedingungen, Wasser, Heizung, Nationalversammlung eine wachsende Gruppe von Abgeordneten für Bekleidung, Ernährung, hat die Seuchenziffer außerordentlich ihn eintritt. Die Bereinigung der erwachenden Ungarn steht der emporgefchnellt. Es ist eine Schande für die zivilisierte" Welt, Kandidatur Albrechts sympathisch gegenüber. daß fie diesem Elend tatenlos zuschaut, ja es durch die Blockade usw. felber mit hervorgerufen hat.)

Spielplanänderung. In den Kammerspielen werden Donners tag Zwei glüdliche Tage" und Freitag Frühlingserwachen" gegeben. Die Erstaufführung von Andrejews Spiel Der Herr, der die Maulschellen kriegt" ist auf Sonnabend verschoben.

Die Akademie gegen die Plakatreklame. Der Senat der Akademie der Künfte hat gegen die von den Reichsbehörden beabsichtigte Verwendung von Bartmauern in der Königgräger und Budapester Straße für bauernde Blakalreklame Einspruch erhoben, weil er barin eine Berunstaltung Berlins

erblickt und weitere Folgen davon fürbtet.

Prof. Victor v. Lang, der Begründer der modernen Kristallpyyhit, ist im Alter von 83 Jahren in Wien gestorben.

Die russische Sowjetregierung hatte bekanntlich ungarische Offis ziere als Geifeln für die verurteilten Boltsbeauftragten zurüd behalten. Die daraufhin eingleiteten Verhandlungen haben nunmehr zu einem Abkommen geführt, das in den nächsten Tagen in Riga von dem Ungarn Dr. Junghert und dem Ruffen Hanetti unterzeichnet werden wird. Sofort nach der Unterschrift wird der Abtransport sämtlicher noch in Rußland befindlichen 60 000 unga rischen Kriegsgefangenen beginnen, während andererseits die von der russischen Regierung bezeichneten politischen Gefangenen Ungarns ausgeliefert werden und zwar in erster Linie die verurteilten Bolts­beauftragten, sodann diejenigen Gefangenen, die zum Tode verur­teilt, aber noch nicht hingerichtet sind, ferner die verurteilten Sowjet­

funktionäre, schließlich die Mitglieder der Kommunistischen Partei Ungarns , die internierten und die übrigen politischen Gefangenen. Die ungarische Delegation begleitet die Unterzeichnung mit einem Proteft gegen die Einmischung in Ungarns saubere Berhältnisse. Das Budapester Sondergericht verurteilte wegen Verbreitung fommunistischer Schriften die drei Hauptangeklagten, darunter eine 18jährige Studentin, zu je 15 Jahren Zuchthaus, drei andere Angeklagten zu je 12 und drei weitere zu je 10 Jahren Zuchthaus. Nach Berfündung des Urteils rief einer der Angeklagten:„ Es lebe die Weltrevolution!", in welchen Ruf ein Teil der Zuhörer ein­stimmte. Der Präsident ließ den Saal räumen und mehrere Ver­haftungen vornehmen.

Hilfegesuch der Griechen. Bukarest

, 4. Juli .( EE.) Die griechische Regierung hat Ru­ mänien um Unterstützung im Konflikt mit den Kemalisten gebeten. Der griechische Vertreter in Bukarest soll die rumänische Regierung darauf aufmerksam machen, daß der türkische Sieg zur Stärkung der Bolschemisten im nahen Osten und auf dem Baltan beitragen werde. Ein ähnlicher Schritt wurde von der griechischen Regierung auch in Belgrad unternommen.

König Konstantin ist, wie der„ Temps" aus Athen meldet, über­zeugt, daß er seinen Thron verlieren würde, wenn er Klein­afien ohne Kampf aufgäbe. Seine Lage werde weniger schwierig sein, wenn er nach einem Siege nach Athen zurückkehren würde. In dieser Erwägung ist die Regierung entschlossen, den Kampf fortzufegen.

Weitere britische Kriegsschiffe aus Malta begeben sich nach Konstantinopel .