.32338.Jayrgang Ausgabe A fr. 164

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 12. Juli 1921

Elf Milliarden Goldmark.

ftimmungen die folgenden sind:

Paris , 11. Juli. ( EE.) Nach der Rückkehr des deutschen Sach­

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inseraten. Abteilung Morigplas 11753-54

Die ,, entpolitisierte" Regierung.

Bon Konrad Haenisch .

In einem Artikel über das Kabinett Stegerwald Bertin, 11. Juli. ( WTB.) Gemäß Arfitel IIa des Zahlungs-| planes des Wiedergutmachungsausschusses vom 5. Mai d. 3. ist Deutsch verständigen Guggenheimer wurden heute vormittag um 3½ Uhr im habe ich darauf hingewiesen, daß die von Herrn Stegerwald land verpflichtet, dem Ausschuß bis zum 1. Juli Schuldverschreibun- französischen Außenministerium unter dem Vorsitz Loucheurs die arbeit den parteipolitischen Einflüssen zu entziehen, sie zu propagierte Idee, die ganze Regierungs- und Verwaltungs­gen für einen Befrag von 12 milliarden Goldmart als Ersatz für neuen Beratungen zwischen dem deutschen und französischen Sachversachlichen", sich auf den ersten Blick wunderschön aus­die Schuldverschreibungen, welche auf Grund des§ 12c der An- verständigen wieder aufgenommen. Der„ Intransigeant" schreibt: nimmt, daß es sich aber letzten Endes dabei doch nur um ein lage II von Tell VIII( Reparation) des Vertrags von Versailles Wenn unsere Informationen zutreffen, so wird das deutsch - fran im besten Falle inhaltloses, im schlimmeren Falle aber gemein­bereits übergeben sind oder noch übergeben werden müßten, aus- zösische Abkommen um die Mitte dieser Woche abgeschlossen werden. zuhändigen. In Erfüllung dieser Verpflichtung ist dem Wiedergut­gefährliches Schlagwort handelt. Wie schön hört es sich z. B. an, daß das Ressort des machungsausschuß zum 1. Juli durch die Kriegslaftenfommission eine Schuldverschreibung übergeben worden, deren wichtigsten Be- Französische Sozialisten gegen Sanktionen. Landwirtschaftsministers nur von einem partei­lofen Sachkenner geleitet werden dürfe! In der Braris wird Paris , 11. Juli. ( WTB.) Der sozialistische Abgeordnete aber selbstverständlich die ganze Wirksamkeit des Landwirt­Das Deutsche Reich schuldet dem Inhaber dieser Schuld- Leon Blum stellt im Populaire" fest, daß auch die unabhängigen schaftsministers stets von seiner politischen Grundeinstellung verschreibung den Betrag von 12 Milliarden Mark Gold von dem Sozialdemokraten im Reichstag die Santtionen auf das fchärffte ver- bestimmt sein. Wie er politisch die Bedeutung des Groß­am 1. Januar 1914 gefehlich bestimmt gewefenen Gewicht und Fein- urteilen. Inzwischen verstärke fich in Frankreich der Widerstand. grundbesizes für den Staat einschätzt und wie er auf der gehalt. Diese Schuldverschreibung wird in Mark Gold vom 1. Mai man spreche von der augenscheinlichen Schwäche des Ministeriums anderen Seite über die allgemein- politischen Wirkungen einer 1921 ab mit 5 Proz. ihres gesamten Nennbetrages verzinst und vom 1. Mai 1921 ab jährlich mit 1 Proz. unter Zuwachs der durch die Wirth. Man beharre bei der unfinnigen Auffassung, daß man durch großzügigen Siedelungspolitik denkt: das ist von entscheidender Tilgung ersparten Zinsen durch Rückzahlung zum Nennwerte geftigt. die Aufrechterhaltung der Sanktionen dem Ministerium mittelbar Bedeutung für seine praktische Haltung in der Frage der Unbeschadet der Bestimmungen 248 und 251 des Bertrages von Unterstützung leihe, während man es im Gegenteil diskreditiere und Fideikommisse usw. Bersailles haften für die Schuldverschreibung der gesamte Befih und vor der einmütigen öffentlichen Meinung vernichte. Und nun ver­alle Einnahmequellen des Deutfchen Reiches und der deutschen fuche man auch noch aus dem beklagensmerten Ereignis von Beuthen ich wohl gar nicht erst darauf hinzuweisen, daß für die Aus­Was die innere Verwaltung anbelangt, brauche Staaten an eriler Stelle. Insbesondere ist der Zins- und Tilgungs- Rugen zu ziehen. Blum fragt, was die Angelegenheit mit den wahl des Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten und dienst durch die jährlich von Deutschland gemäß Artikel 4 des Sanktionen am Rhein zu tun habe, die man lediglich wegen Ableh- ihres ganzen Stabes von Mitarbeitern wie vor allem auch. Jahlungsplanes zu bewirkenden Zahlungen fichergestellt. Beuthener Angelegenheit habe weder etwas mit der Repalen im Bolizeiwesen die politische Orientierung des Innen­nung des ersten Londoner Abkommens durchgeführt habe. Die für die Besetzung der Landratsposten und der leitenden Stel­rationsfrage noch mit der Bestrafung ber Schuldi- ministers schlechthin entscheidende Bedeutung hat. Und sobald gen, noch auch mit der Entmaffnung Deutschlands zu tun, denn Brobleme auftauchen wie das der Orgesch oder das des mittel­Oberschlesien stehe nicht unter deutscher Kontrolle. Der Abgeordnete deutschen Aufstandes, ist auch der" unpolitische" Beamte so­fordert alle Propagandisten und Führer der sozialistischen Partei fort gezwungen, politisch Farbe zu bekennen. Nur daß man Frankreichs auf, fich gegen ein Manöver zu wenden, durch das man bei ihm stets mit einer Entscheidung im reaktionären den Versuch mache, hier falsche Auffassung zu verbreiten. Sinne wird rechnen müssen!

Als Sigerheit für diese Zahlungen bestimmt die deutsche Regierung an erster Stelle: a) die Erfräguiffe aller deutschen See- und Land 3ölle und b) die Erägriffe einer Abgabe von 25 Proz. auf den Wert aller deutschen Vusfuhr, die nicht bereits einer anderweitig auf­erlegten gleichen of er höheren Abgabe unterworfen ist,

insbefortere eller Aus- und Einfuhrabgaben,

c) die Erträgriffe derjenigen direkten oder indirekten Steuern oder irgendwelcher jonsligen Fonds, die von der deutschen Regierung vorgeschlagen und von den gemäß Artikel 4 des Zahlungsplanes gebildeten Garantiefomites in Ergänzung oder als Erfah für die oben unter a) und b) genannten Fonds angenommen werden.

Kampf gegen die Kriegsmoral.

Die Schuldverschreibung ist jetzt und in Zukunft befreit von Brüffel, 10. Juli. ( WIB.)„ Peuple " schreibt zur Entscheidung allen deutschen Steuern und Caffen aller Art. Das Deutsche Reich des belgischen Kriegsministers, daß eine Heirat zwischen einem bel­wird auf Verlangen des Inhabers oder des Reparationsausschusses gischen Soldaten und einer Deutschen nicht gestattet werde: Wenn im Umtausch gegen diese Schuldverschreibungen foffenlos mit 3ins- man auf diese Weise unser moralischse Ansehen im Rheinland er fcheinen ausgestattete Teilschuldverschreibungen von gleichem Ge- höhen will, so ist man auf dem rechten Wege. Wenn man unseren famfnennwert abzüglich etwa fchon gefilgier Beträge ausgeben. Soldaten gestattet, Bastarde in die Welt zu sehen und sie dann ver­Form, Inhalt, Betrag und Zahlungsort, sowie die Währung, in hindert, ihre Pflicht gegenüber jungen Mädchen zu erfüllen, die sich der die Zahlungen zu erfolgen haben, werden vom Reparations- ihnen hingegeben haben, dann zieht man den Haß gegen die Belgier ausschuß bestimmt. und ihre Mißachtung groß.

Neutrales Urteil.

Polens Minderheitenschutz.

Berlin , 11. Juli. ( D.) Dem Prozeß gegen General Stenger Danzig , 11. Juli. ( PPN.) Die deutschen Abgeordneten im und Major Crufius hat auch der Präsident der holländischen Kriegs- volnischen Rejm baben folgende Anfrage eingebracht: Im Kreise gerichte, Herr van Sloeten, beigewohnt. Er hat feine Eindrücke Gniew ( Deutsch - Mewe) haben polnische Soldaten, die auf Domänen in einem dem„ Telegraaf " gewährten Interview dahin zufammen- ftationiert sind, sich durch brutale körperliche Mißhandlung und gefaßt, daß er von der Unparteilichkeit und Objektivität Arretierung der deutschen Domänenpächter unerhörte Uebergriffe der Richter des Reichsgerichts vollkommen überzeugt woben fei. zuschulden kommen laffen. Was gedenkt die Regierung zu tun, um Herr van Sloeten beabsichtigt, die in Leipzig gewonnenen Eindrücke diese Gewaltmaßregeln gegen ihre eigenen Bürger zu verhindern fchriftstellerisch zu verwerten und sie demnächst der Oeffentlichkeit zu und wie will sie verhindern, daß ähnliche Uebergriffe, die den Be übergeben. stimmungen der Verfassung in bezug auf Schuß der Person und des Eigentums zuwiderlaufen, in Zukunft unterbleiben?"

Stodholm, 11. Juli. ( WIB.) Die Leipziger Projeffe, schreibt Svenska Dagbladet", erweifen sich als das beste Die jest in Bofen bewaffnet eingetroffenen polnischen In bisher erprobte Mittel gegen den während des Krieges und nachher furgenten aus Oberschlesien haben begonnen, Gewalttätigkeiten geführten deutschlandfeindlichen Lügenfeldzug. Die Wahrheit gegen die deutsch - jüdische Bevölkerung zu berüben. So wurde in fommt hierbei zu ihrem Recht, und es scheint schon jetzt klar, daß sie Jarotsch in eine Anzahl Familien zur Flucht nach Bosen ver. viel weniger gefährlich für Deutschland und für die Angeklagten ift, anlaßt. als die Apostel des Haffes in den Ententeländern hofften.

Keine Zeit verfäumt!

von ihnen die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Frauenfriedenskonferenz.

Wien , 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) In der heutigen Sigung der Internationalen Frauenliga für Frieden In Leipzig wird über Dinge verhandelt, die vor 4 bis 7 Jahren und Freiheit erfolgte zunächst die Mandatsprüfung. Die polnischen fich ereignet haben. Die Zeugen für viele dieser Vorfälle betanden Delegierten wurden vorläufig nicht zugelaffen, weil sie nicht unter fich zur Zeit des Ereignisses in der beftigften Erregung, im Kampf, fcheiben zwischen Angriffs- und Berteidigungskrieg und auf dem im Fieber; sie hatten bisher im Lazarett gelegen, hinter Stachel rinnen ber tschechischen Bereine Mutterherz". In der Nachmittags Standpunkt des radikalen Bazifismus stehen; ebenso die Vertrete draht gelebt, wieder gekämpft, Haßpropaganda und Kriegsfolgen fizung Sprach Dr. Anita Augspurg ( Deutschland ) über Staat und aller Art auf sich wirken laffen müffen. Und nun verlangt man Erziehungsmonopol. Der Militarismus und Imperialismus, fomie der verderbliche Rationalismus hätten gerade in der Staatsschule In Beuthen hat vor wenigen Tagen französisches Militär ihre Wurzeln. Es werde nie gelingen, die Berständigung von Bolt waffenlose Deutsche überfallen und in der fürchterlichfien Weise zu Bolt ben Maffen einzuimpfen, wenn man nicht dazu gelange, mishandelt. Die Vorfälle sind noch ganz frisch, Zeugen von beiden Staatsschule sei ein Kulturhemmnis, zerbreche jede Eigenart des mishandelt. Die Vorfälle sind noch ganz frisch, Zeugen von beiden bas staatliche Erziehungsmonopol zu beseitigen. Die uniformierte Seiten fönnten einander gegenübergestellt, mit einiger Gewißheit Charafters und schaffe Durchschnittsmenschen. Die Rednerin ver langt, daß die staatliche Schule reformiert und ihr das Monopol genommen werde. Dr. Lydia Stöder Berlin führte aus, daß in der Bragis die Dinge ganz anders aussehen, als die Referentin geschildert habe. Gerade an den Privatschulen herrsche der Geist der Unfreiheit. Wir brauchen Ausgestaltung der heutigen Schule, größere Freiheit auch in den Staatsschulen.

fönnte die Wahrheit ermittelt werden.

Wenn man sie feststellen wollte.

Man hört aber nichts von unparteiischer gerichtlicher Unter­fuchung. Dünkt dem Böllerbund hier nicht eine Gelegenheit, etwas zu tun?

Defterreich und das Belgrader Aftentat. Die auf Ersuchen der jugoslawischen Behörden in Wien geführte Untersuchung hat Peinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß das Atten tat gegen den Brinzregenten Alexander in Wien vorbereitet worden wäre. Auch für die Tätigkeit einer Moskauer Sowjetfiliale oder den Bestand einer Schule für Propaganda der Tat hat die Unter­fuchung nicht das geringste ergeben.

Was das Justizministerium angeht, so soll und darf die Rechtspflege selbstverständlich niemals zur dienenden Magd einer politischen Partei herabgewürdigt werden. Die Staatsanwälte find jedoch und müssen Organe der staatlichen Autorität sein. In wie hohem Maße die Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Aufgaben politischen Charakter hat, das haben uns ja erst in jüngster Zeit wieder die Erörterungen über die unterschiedliche Behandlung der Kapp- Rebellen auf der einen Seite und der fommunistischen Arbeiter auf der anderen Seite gezeigt. Ebenso wie die Auswahl und Instruierung der Staatsanwälte, so ist auch die Besetzung der höchsten Gerichts­höfe, z. B. des Oberverwaltungsgerichts, eine Angelegenheit von höchfter politischer Bedeutung und von größter Wichtigkeit für den Bestand der neuen Staatsordnung. Doher fann auch der Justizminister, der bei allen diesen Dingen das ent­scheidende Wort zu sprechen hat, nun und nimmermehr ein " unpolitischer" Beamter, er muß vielmehr ein ausgesprochener politischer Charakter sein.

Auch das scheinbar rein technische Finanzmini­fterium ist in Wahrheit eine politische Instanz ersten Ran­ges. Hat es doch so ziemlich bei jeder Verwaltungsfrage, die irgendwie Geld fostet( und welche fostet ein Geh?), ein entscheidendes Wort mitzureden. Ein politisch reaktionärer oder auch nur politisch farbloser Finanzminifter fann durch fein Beto je de großzügige Verwaltungsreform schon im Keime sabotieren. Und will man wirklich einem vernünftigen Menschen einreden, daß Angelegenheiten wie die Grundsteuer und die Abfindung der Hohenzollern unpolitische Dinge find, die man, rein beamtenmäßig" erledigen fönne?

Um von dem Ministerium des Wiederaufbaues zu reden: ist es wirklich gleichaültig, wie der Sachkenner, der 1( selbstverständlich!) an seiner Spike stehen muß, politisch ein­gestellt ist? Die Herren Rathenau und Stinnes beispielsweise dürften an reine Sachkenntnis einander gleich sein. Aber für Art und Ziel des Birkens ist es natürlich entscheidend, ob her Wiederaufbauminifter mit den politisch mirtschaftlichen Idealen eines Stinnes oder mit denen eines Rathenau an seine große Aufgabe herantritt.

es die besonders sachverständige Seite" des Deutschen " vor Endlich das Unterrichtsministerium, auf das allem abgefehen hat! Das Unterrichtsminifterium, so fordert Das Orgon des Herrn Stegerwald, müsse bei einer etwaigen Umbildung der Regierung von vornherein ausgefaltet" merden. An seine Spike dürfte feinesfalls wieder ein Leitung des sozialistischen Kultusministers abgespielt hätten, Barteipolitiker" treten und Vorgänge, wie sie fich unter der dürften sich niemals" wiederholen.

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Hier fommt der reaktionäre Pferdefuß der ganzen staatspolitischen" Anschauungsweise des Herrn Stegermald und seines Organs besonders deutlich zum Vorschein. Denn was find das für Borgänge", die den Zorn des Deutschen " fo erregen? Man höre: Die Schaffung der Elternbeiräte imd der Klaffengemeinden, die unsinnige Haft," in Die Ententekontrolffoffiziere in Wien rüften zur Abreise nach der nach Batteirücksichten Schulreform gemacht" worden sei, Ungarn , um dort die Abrüstung gemäß den Bestimmungen von die Art, in der durch die Beseitigung alter und die Schaffung Trianon zu überwachen. Das wird verflucht viel nötiger fein als in Deutschösterreich, wo man fogar Arbeiterkonsumvereine mit provo. fatorischer Waffenfuche belästigt hat. Bielleicht hat auch General Segré mit seinen Beuten in Wien die Privatschieberei gar zu auf­fällig getrieben und das Geschäft verdorben.

nener Geschichtsbücher von heute auf morgen Gesinnung ge­züchtet werden sollte. Außerdem habe der sozialistische Kultus­minister„ bedeutsamste Träger der Boltsbildung durch leiden= schaftliche parteipolitische Angriffe aufs Tiefste verlegt, weil