Nr.32438.Jahrgang Ausgabe B Nr. 160
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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berfin
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Dienstag, den 12. Juli 1921
Entscheidung über Oberschlesien .
teilt, wird die französische Regierung in wenigen Tagen der eng lischen Regierung vorschlagen, den Obersten Rat entweder
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Die Erfassung der Goldwerte.
Es ist die selbstverständliche Forderung aller Sozialisten nicht nur, sondern aller irgendwie sozial gesonnenen Menschen, die ungeheuren Lasten der Kriegsentschädigung
Keine Einigung der JK.- Einberufung des Obersten Rates. Barts, 11. Juli. ( WTB.) Wie das„ Echo de Paris" mit- Dentschösterreichs Sebstbestimmungsrecht. den tragfähigsten Schultern aufzubürden und den Wien , 12. Juli. ( WTB.) Der Bundesrat beschloß in seiner Verbrauch der Massen möglichst wenig oder gar nicht zu benach Boulogne oder nach Paris gegen den 25. Juli 3u- gestrigen Gigung, gegen den Gefeßesbeschluß des Nationalrats zur lasten. So selbstverständlich dieser Grundsatz ist und so viel fammenzuberufen. Die aus Oberschlesien erhaltenen Nachrichten Durchführung einer Boltsbefragung und einen an den Rat gewonnen wäre, wenn er allerfeits eine ehrliche und tatkräftige hätten die Hoffnung zerstreut, daß die alliierten Kommissare fich des Völkerbundes auf Grund des Artikels 88 des Friedensvertrages Anerkennung fände, so ist aber doch mit der bloßen Aufstellung dieses Grundsatzes die eigentliche Arbeit noch keineswegs über einen gemeinsamen Grenzvorschlag einigen könnten. Man zu stellenden Antrag feinen Einspruch zu erheben. glaubt deshalb in Paris , es sei das beste für die alliierten Regie- In seinem Referate bezeichnete Berichterstatter Dr. Hartgetan, ja nicht einmal begonnen. Nichts ist schwieriger ais rungen, das Problem sobald wie möglich zu behandeln und nicht mann das Gesetz als eine der vielen Etappen auf dem Wege zum Steuergrundfäße, fie mögen sozial noch so gerechtfertigt sein, mehr den Verfuch zu machen, es durch eine Sachverständigenton- Anschluß an das Deutsche Reich. Jeder Versuch, den Ausdruck des in die Praxis zu übersehen. Die Erfahrungen mit den Beferenzen zu lösen, wie Lord Curzon und Briand während ihrer Wunsches der österreichischen Bevölkerung zu verhindern, sei eigent- izbesteuerungen der letzten Jahre lehren es zur Genüge. Pariser Beratung geglaubt hätten. lich das Zeichen eines bösen Gewissens, das nicht wolle, daß die Darum fann gar nicht oft und sorgfältig genug geprüft werAbsicht der Deutschösterreicher vor aller Welt fund werde, das den, ob irgendwelche etwa vorgeschlagenen Maßregeln durchDeutschland ausüben zu wollen. Trotz aller Not von außen und von fen, wie ihre Urheber es erwarten. Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Anschlusses an führbar sind und ob sie, wenn durchgeführt, tatsächlich so wirinnen wolle Desterreich seine geheiligten Grenzen haben, die aber nicht auf strategische Notwendigkeiten und auf den sacro egoismo zurückgingen, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Lloyd George erklärte im Unterhause, daß man auf der nächsten Tagung des Obersten Rates eine Regelung der oberschlesi: schen Frage zu erreichen hofft. Evening Standard" meldet, daß der Oberste Rat wahrscheinlich in Kürze zusammentreten werde.
murde.
Soll das so weiter gehen?
Königshütte , 12. Jufi.( 8.) Wie der„ Oberschlesische Ru rier" meldet, wurden in Grabowka bei Lubom deutscher. Lloyd Georges Erklärung. beiter von Polen überfallen. Die Deutschen setzten sich zur Wehr, Condon, 12. Juli. ( WTB.) In der gestrigen Gigung des Unter fonnten aber gegen die große Uebermacht nichts ausrichten. Sie hauses gab Lloyd George die angekündigte Erklärung über den wurden von den Bolen mit einem Maschinengewehr auf 20 Meter englisch - japanischen Vertrag und die Politik Englands im fernen Osten Entfernung beschoffen. Fünf Deutsche sind tot, einer wurde und dem Stillen Ozean ab. Zwischen der britischen Regierung einer schwer verwundet. Dieser schleppte sich noch bis in die Tür, wo er feits und Amerita, Japan und China habe eingehender von den Bolen, die den Blutspuren nachgingen, erschlagen meinungsaustausch stattgefunden. Die Vereinigten Staaten ebenso wie China hätten eine Stellung eingenommen, die den Auf der Strede zwischen Rattowitz und Rybnit wurden Güter- Wünschen Englands entspreche. Von Japan liege noch feine endzüge von Banditen überfallen und beraubt. Bei Indaweiche wurde gültige Aeußerung vor, doch dürfe man hoffen, daß auch sie in günstider Möbeltransport eines Oberlehrers, der ins Reich fahren wollte, gem Sinne ergehen werde. Mit den Bereinigten Staaten vollständig ausgeraubt. In einem zweiten Fall handelt es sich um seien Verhandlungen eingeleitet, die auf eine Berringe die völlige Ausraubung des Möbeltransports des Redakteurs Leon- rung der Rüstungen im Stillen Ozean abzielten. hardt aus Kattowiz. Was die Banditen nicht mitnehmen konnten, zerstörten sie vollständig. Im Bahnwagen hinterließen sie Aufschriften gemeinster Art in polnischer Sprache.
Die Besizbelastung denkt man sich zunächst stets in der Form der direkten Steuern. Dabei ist aber sofort die Frage zu stellen, ob die Steuer tatsächlich einkommt und ob, wenn dies der Fall ist, sie letzten Endes nicht doch sich in eine Brbraucherbelastung verwandelt.
Wie steht es nun bezüglich dieses letteren Punktes mit dem in der Deffentlichkeit neuerdings vielerörterten Plan der Erfassung der sogen. Gofdwerte. Bekanntlich sind eine Reihe von wichtigen Verbrauchsgütern und Nuzungen bisher im Preise künstlich niedergehalten worden, d. h. ihre Preisentwicklung hat mit der allgemeinen Preissteigerung, der Folge der Geldentwertung, nicht Schritt gehalten. Die unvermeidlich gewordene Annäherung an das allgemeine Preisniveau würde natürlich ohne öffentlichen Eingriff den privaten Produzenten zugute kommen, und eben diese Spanne zwischen dem künstlichen und dem Weltmarktpreise will jener Plan steuerlich nutzbar machen. Es ist richtig, daß dadurch die Absicht erreicht würde, den Privaten einen durchaus unge= Die Zweifel, ob der englisch - japanische Bertrag als rechtfertigten Vermögenszuwachs vorzuenthalten. Insofern gekündigt zu betrachten sei, seien durch den Lordkanzler in Verbindung also ist solche Absicht unbedingt mit aller Kraft zu fördern. mit dem Kronjuristen in dem Sinne behoben worden, daß eine Kün- Aber es darf andererseits nicht übersehen werden, daß die gedigung nicht vorliege. Der Vertrag bleibe sonach noch zwölf plante Preiserhöhung zugunsten des Staates doch unmittel Monate, nachdem eine Kündigung ausgesprochen werden würde, in bar auf Koften des Verbrauchers geht. Für seine Lage macht es feinen Unterschied aus, ob der Preiszuschlag dem GrundWas die Politit im fernen Often und im Stillen eigentümer bzw. dem Besitzer der Produktionsmittel oder ob Paris , 12. Jult.( WTB.) In der gestrigen Nachmittagssigung der Ozean anlange, so behalte die britische Reichsleitung den Grund- er dem Reich für die Reichsverpflichtungen zugute kommt. Bei Rammer erklärte der frühere Kriegsminister Abg. André Lefèpre jaz im Auge, in freundschaftlicher Fühlung mit den Vereinigten allen finanztechnischen Vorzügen eines solchen Planes darf also im Hinblick auf die Selbstschutzverbände Hoefers, er stelle die Tat Staaten vorzugehen. Mit Japan wünsche die Reichsregierung eben- feine Illusion darüber hinwegtäuschen, daß zwar den Eigenfache fest, daß die deutsche Regierung imftande sei, von heute auf falls enge Freundschaft zu erhalten, da hiervon das Gedeihen des tümern der Goldwerte ein durchaus ungerechtfertigter Vorteil morgen ein Korps von 40 000 Mann aufzustellen. Er zweifle nicht britischen Reiches ebenso wie des fernen Ostens abhängt. Nach wie vorenthalten bliebe, daß aber die Last der Steuer, die Veran dem guten Willen des Kabinetts Wirth, bezweifle aber feine Macht. vor halte die britische Reichsregierung an der Politik der offenen schlechterung gegenüber der heutigen Lage, mit voller Wucht Er hoffe, daß man die Kommission Nollet ihre Tätigkeit fortseyen Tür in China fest. lassen werde. Im Falle einer neuen deutschen Verfehlung müsse man doch den Verbraucher träfe. das Ruhrgebiet befehen; dann fontrolliere Frankreich die Kohlen und könne Deutschland verhindern, einen neuen Krieg zu führen.
Kraft.
Die Herbeiführung einer Konferenz zur Erörterung der Fragen des fernen Ostens und des Stillen Ozeans sei auf bestem Wege. Die Ronferenz über die Verminderung der Rüstungen solle demnächst in Washington stattfinden.
Ministerpräsident Briand erflärbe demgegenüber, er vertraue auf Foch, Weygand und Nollet. Die Aufgabe der Kommission Nollet Matin" meldet, daß Briand bereit sei, an der Ronferenz von fei noch nicht beendet. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland tönnten folange nicht normal werden, als diese Nation Washington über die Abrüstung teilzunehmen; er werde sich persön von dem Revanche gedanten geleitet sei. Die Besetzung lich nach Washington begeben. Wie„ Daily Chronicle" meldet, wird des Ruhrgebietes hält Briand für unnötig. Er fragt, ob auch Lloyd George zur Teilnahme an der Konferenz nach Deutschland das Ruhrgebiet in Kriegszeiten ausbeuten fönne, wenn Washington gehen. die französischen Truppen da ständen, wo sie jetzt seien. Es hänge nur von Deutschland ab, daß diese Sanktionen nicht mehr in Geltung bleiben. Es handele sich darum, ob Deutschland Wort halten könne.
Warschau , 12. Juli. ( TU.) Die Regierungsvorlage, die die Neuausgabe von 20 Milliarden Mart Bantnoten genehmigt, ist in der Plenarsizung des Sejm nach stürmischer Debatte angenommen worden. Damit ist für den Augenblick die Gefahr einer Regierungskrise beseitigt, die akut war, da fich zur Opposition der Rechtsparteien gegen die Finanzpolitik der Regierung die Oppofition der Linksparteien gegen die Verpflegungspolitik gesellte.
deffen Zweck es ist, die breite Masse der Verbraucher und AnEs ist nun von einer Seite ein Vorschlag gemacht worden, gestellten, also die Arbeiter, gleichwohl von den Lasten dieser Breiserhöhung zu befreien, fodaß nur die leistungsfähigsten Berbraucher getroffen würden, und diese natürlich um fo härter. Das Mittel ist die gleitende Lohnstala, die automatische Anpassung des Lohnes an die Preise der michtigsten Verbrauchsgüter. Es liegt aber im Wesen der gleitenden Stala, daß sie wirklich wirksam mur dann sein kann, wenn sie einer fleineren Gruppe von Menschen zugute kommt, während alle anderen den Schwankungen der Preise ausgesetzt sind. Soll sie dagegen für alle Lohn- und Gehaltsempfän ger, also doch für die ganz große Mehrheit der Volksgenossen gelten, so würde von den steuerlichen Preiserhöhungen nur der fleine Rest des Boltes getroffen: die Kapitalisten, die Angehörigen der freien Berufe und die Rentner, deren Renten unverändert auf den gleichen Markbetrag lauten wie vor dem Kriege. Es ist bekannt, daß diese beiden letzteren Gruppen von den Nöten der Zeit so schonungslos getroffen sind, daß niemand hoffen kann, bei ihnen Dußende von Milliarden jährlich zu erfassen. Bleiben also die Kapitalisten.
Fortschritt der Reparationsverhandlungen. Paris , 12. Juli. ( WTB.) Wie die Agence Havas meldet, traten die deutschen und die französischen Sachverständigen gestern nach mittag im Ministerium des Aeußern unter dem Vorsitz Lo u cheurs zusammen. Guggenheimer brachte die Antwort der deutschen Regierung auf die französischen Vorschläge betreffs der ReparatioDie Behebung der Wohnungsnot. Selbst wenn nur die Gewinne der Besitzer der Pronen zur Kenntnis, insbesondere betreffs der Lieferungen, die auf die duktionsmittel so groß bleiben, wie vielfach in den letzten deutsche Schuld während einer gewissen Periode angerechnet werden Der vom preußischen Landtag eingesezte Ausschuß für das Jahren, so steht doch keineswegs dieser Gesamtgeminn für die sollen. Die Modalitäten der Ausführung des Programms werden Siedelungs- und Wohnungswesen beginnt jekt mit steuerliche Erfassung zur Verfügung, sondern ein erheblicher im Laufe von weiteren Unterredungen zwischen den Sachverstän- der Berichterstattung über die ihm überwiesenen Anträge zur Mil- Teil muß für die Erweiterung der Produktion bigen beider Länder festgefeßt werden. Die Unterredungen scheinen, derung der Wohnungsnot. Ausführlich hat sich im Ausschuß der zurückgelegt werden. Es fämen nur diejenigen Summen in wie der Havasbericht sagt, zu einem günstigen Ergebnis Staatssekretär im Wohlfahrtsministerium zu diesen Anträgen ge- Frage, die dem bisherigen Berbrauch der Kapitalisten entgelangen zu sollen. Die Besprechungen haben heute nachmittag äußert und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß es zur Hessprechen. Wie es aber bekannt ist, daß der Verbrauch der bung der Wohnungsnot feinen anderen Weg gebe, als einerseits die ſofort nach Schluß der Vollfizung begonnen. Außer Loucheur waren Niedrighaltung der Miete und andererseits die Förderung Kapitalisten, bei dem Zahlenverhältnis der Klassen, auf den die französischen Sachverständigen Seydoux, Cheysson und der Neubauten durch öffentliche Unterstützungen. Diese Kopf der Arbeiterschaft verteilt, mur einen geringen Betrag Betsch zugegen, die auch schon an früheren Sitzungen teilgenommen Bolitit Deutschlands sei nahezu von der ganzen Kulturwelt ausmachen würde, so kann diese Summe auch nicht entfernt haben. Die deutschen Bertreter brachten den Wunsch der Berliner nachgeahmt worden. Die Neubautätigkeit auf privatwirt den jährlichen Bedarf für die Kriegsentschädigung decken. Es Regierung zum Ausdrud, rasch zu einer Regelung der Frage der schaftlicher Grundlage scheitere einfach daran, daß heute ein würde also, um die Verpflichtungen aus dem Ultimatum zu Lieferungen in natura zu gelangen. Loucheur erklärte, er Berliner Miethaus viereinhalb millionen Mark koste, erfüllen, auch der Verbrauch der Massen belastet werden. Sn teile diesen Standpunkt, die deutschen Vorschläge müßten aber erft erweilt sich gegenüber dem heutigen Problem schon aus diesen. geprüft werden. Die Sachverständigen, die mit dieser Arbeit beerweilt sich gegenüber dem heutigen Problem schon aus diesen. Gründen die gleitende Lohnffala für alle Lohn- und Gehaltstraut werden, werden sich direkt mit den deutschen Delegierten, jeder empfänger als unzulänglich, wobei andere Gründe wie die über ein bestimmtes Thema, beraten. Eine Bolffizung wird wahrzahlreichen Möglichkeiten der Umgehung dieser neuen Form scheinlich am Mittwoch vormittag stattfinden. Iher Zwangswirtschaft hier nur angedeutet werden sollen.
wovon bestenfalls eine halbe Million durch Hypotheken zu beschaffen ist, so daß noch vier Millionen zu bezahlen bleiben. Es gebe niemanden, der dies Leihkapital hergebe, deshalb müsse die öffent. liche Unterstügung Blaz greifen. Erst wenn das Reichs mieten gefes erlaffen ift, tonne Preußen die Ausführungsbestimmungen dazu festsetzen.