Journalistenstreik im Landtag.
( Schluß des Landtagsberichts aus der Beilage.)
Eine namentliche Abstimmung ergibt ebenfalls die Beschluß unfähigkeit des Hauses.
Nach Eröffnung der dritten Sigung schlägt Präsident Leinert im Namen des Aeltestenrates vor, das Gesetz über die Diäten des Staatsrates von der Tagesordnung abzusehen. Das Haus ist damit einverstanden.
Die Bergwerkskatastrophen.
Es folgt die Beratung der Großen Anfragen Otter Bochum ( U. Soz.) über das Unglüd auf Beche Konstantin und Brust( Bentr.) über die Katastrophe auf Grube Mont- Cenis.
ergangen find. Die weiteren deutschen Bemühungen, die Allierten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanffionen und insbefondere die schädlichen Eingriffe in das deutsche Zoll- und Steuerwesen, sowie die Zwischenzollinie endlicher außer Kraft zu setzen, werden selbstverständlich dadurch nicht berührt.
Brüffel, 15. Juli. ( DA.) In der belgischen Kammer verlangte Biérard( Soz.) bie Aufhebung der Sanktionen, namentlich der Besetzung von Düsseldorf und Duisburg - Ruhrort ; das Kabinett Wirth fönne mit Rücksicht auf die Beweise seines guten Willens beanspruchen, daß man ihm entgegenkomme. Er forderte die belgische Regierung auf, die Intitiative zu ergreifen und bei der nächsten Tagung des Obersten Rats die Aufhebung der rheinischen Sanktionen zu beantragen.
Dazu beantragt der Gewerbeausschuß, das Staatsministerium อน ersuchen, im Handelsministerium ein besonderes Außenminister Jaspar erwiderte, daß Belgien in der Frage Gruben Sicherheitsamt einzurichten; ferner soll eine Grubensicherheitskommission aus Vertretern des Landtages, der Ar- der Sanktionen nur gemeinsam mit den Alliierten vorgehen könne. beitnehmer, Arbeitgeber und der Bergbehörde eingesetzt werden, die Es sei daher nicht angängig, die Hattung der belgischen Regierung in der Regierung Vorschläge über die Bergpolizei machen soll. Aus diesem Augenblick zu präzisieren, die für ihre Delegierten im Hin der Kommission follen in jedem Oberbergamtsbezirt Bezirtsausblick auf die höheren Interessen Belgiens volle Aktionsfreiheit sich schüsse gebildet werden. Die Ausschüsse haben das Recht, wahren müsse. Die belgische Regierung fönne sich daher durch Grubenbefahrungen vorzunehmen. Die Arbeitnehmer- feinerlei Erklärung binden. Ob die Aufhebung der Sanktionen beund Arbeitgebervertreter werden auf Vorschlag der Organisationen schlossen oder die Besetzung der drei Rheinstädte verlängert werde, durch den Miniestr berufen. Ferner beantragt der Ausschuß, daß die die Entscheidung werde nur in vollkommener Uebereinstimmung Betriebsräte mehr als bisher herangezogen werden, daß die fogen. Einfahrer größere Rechte erhalten, daß Kurse für Betriebs- zwischen allen Alliierten geführt werden. räte eingerichtet werden, daß der Sicherheitskommission ein Fonds zur Prämiierung von Erfinderarbeiten zur Verfügung gestellt wird und die Berordnung über den Verkehr mit Sprengstoffen einer Nachprüfung unterzogen wird.
Zum Unglüd auf Mont- Cenis haben auch die Sozialdemokraten
eine Große Anfrage eingebracht.
Abg. Steger( 3.): Das Mitleid allein genügt nicht, es muß etmas mehr als bisher zum Schutz der Bergarbeiter geschehen. Wir bitten die Staatsregierung, dafür zu sorgen, daß sogenannte Reitungstammern eingeführt werden.
Abg. Husemann( Soz.) bringt zunächst eine Reihe von Biffern über die unglücksfälle im Bergbau und fährt bann fort: Tag für Tag werden Bergleute getötet oder verletzt. Trozdem aber verlangen die Bergarbeiter für sich nicht mitleid, sondern Gerechtig feit und Hilfe. Das Bertrauen auf die Worte der Regierung, daß alles geschehe, um die Bergwerksunglüde zu verhüten, tönnen die Bergarbeiter nicht haben. Im Gegenteil, sie sind von tiefem Mißtrauen erfüllt.
Oberbergra! Althaus beantwortet die Anfrage und gibt eine
Darstellung der Katastrophe.
Als nach 10 Uhr abends die Besprechung der Großen Anfragen beschlossen wird, fiellen die Pressevertreter die Berichterstattung ein. Nächste Sizung: 28. September 1921.
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Für die fünftige Wiederholung dieser ministeriellen Redensarten beliebe man zur Kenntnis zu nehmen, daß Duisburg und Ruhrort dank einem alten Bochegesetz seit Jahr und Tag eine Gemeinde den aufgelöst worden. Ja so ein Bürgerrat hat's in sich! Der Duisburger Bürgerrat ist ohne Angabe von Grün
bilden.
London , 15. Juli. ( WTB.) In seiner Antwort auf das Rück trittsgefuch Dr. Addiſons ſagte Lloyd George , er könne es nicht binnehmen, daß die Regierung ihre Wohnungspolitik aufgegeben babe. Die Martilage babe die Durchführung von Addisons Plänen unmöglich gemacht und der neue Minister habe die Aufgabe, die Pläne auf eine mehr laufmännische Grundlage zu stellen.
In einer Bankettrede äußerte fich Lloyd George fehr zuver fichtlich über die Festigkeit der Regierung, die bei 17 Nachwahlen gefiegt habe und auch über die Verhandlungen mit de Valera, den er als den Führer der großen Mehrbeit Jrlands bezeichnete. Neue Kämpfe in Belfast .
London , 15. Juli. ( TU.) Die Waffenrube wird in Dublin und im Der Abg. Rabold, der im gestrigen Abendblatt als Rommu- größten Teil von Frland beachtet. Aber in Belfast bewarfen Sinn nist bezeichnet war, ist bekanntlich USPD. feiner mit Steinen die Polizei, die sofort Feuer gab. Mehrere Polizisten und ein Abgeordneter find verwundet worden. Die Verlufte der Sinnfeiner sind nicht befannt. Abends war Ruhe.
Kronprinzen- Propaganda.
Seit längerer Zeit sind monarchistische Bestrebungen im Gange, um dem Erfronprinzen die Rückkehr nach Deutschland zu ermög lichen und ihn in den Mittelpunkt der antirepublikanischen Propaganda zu stellen. Spuren dieser Kampagne beginnen sich nun auch in der Presse bemerkbar zu machen. So wird jetzt eine unter rebung eines Amerikaners mit dem Erkronprinzen veröffentlicht, die mit Schilderungen seiner angeblich traurigen Lage und seiner Sehnsucht nach Heimat und Familie an die Rührseligkeit der Leser appelliert. Aber der Extronprinz trage selbst Bedenken, Jeine Rückkehr vorzubereiten, da fie möglicherweise ein Störung in dem immer noch sehr empfindlichen Organismus des Landes hervorrufen fönnte."
Neue Regierungskrise in Ungarn .
Budapest , 14. Juli. ( UR.) Stephan Friedrich, der nach feiner Rehabilitierung im Tiszaprozeß entschlossen ist, wieder ins politische Leben einzutreten und sich an seinen Gegnern zu rächen, ließ in der Nationalversammlung durch den Abg. Beniczky eine Interpellation einbringen, aus der hervorgeht, daß Graf Magasha39. der Flügeladjutant des Reichsverwesers, während des Karlputsches einen Steckbrief gegen Friedrich erlassen hatte, wonach dieser trotz feiner Immunität festgenommen werden sollte. Ferner kündigte Friedrich an, daß er rücksichtslos die Machenschaften seiner sehr hochstehenden Feinde enthüllen werde. In der gleichen Sigung wandte sich die gesamte Opposition heftig gegen das Kabinett. Der agrardemokratische Abgeordnete Rupert machte Mitteilung von einem neuen Uebergriff militärischer Terroristen und rief unter ungeheurem Tumult, daß im heutigen Ungarn niemand seines Lebens ficher sei. Justizminister Tomcsányi, der antworten wollte, wurde niedergeschrien Die Regierungspartei ließ das Kabinett voll. ständig im Stich. Die Wirkungen der Sizung, welche die stürmischfte feit Bestehen der Nationalversammlung war, find noch nicht abzuDie Situation des Kabinetts ist um so schwieriger, als diesmal die gesamte Opposition, auch die demokratischen und republikanischen Elemente, gemeinsam mit der Friedrichgruppe in einer Kampffront gegen die Regierung stehen.
Bir fönnen nur bestätigen, daß ein großer Teil des deutschen Boltes gegen alle Bläne einer etwaigen Thronanwärterschaft äußerst empfindlich ist, und daß diese Empfindlichkeit jedenfalls stärker be gründet ist, als das Mitgefühl mit dem angeblichen Leiden des Erfronprinzen. Die Politik der ehemaligen Dynastie hat in Deutsch fand fürwahr unglücklichere Opfer hinterlassen als ihn. Man täte darum gut, auf durchsichtige Manöver zu verzichten, die nicht nur den inneren Kampf verschärfen, sondern auch peinliche aussehen. Die Regierungspartei ist vollständig auseinandergefallen. wärtige Verwidlungen nach sich ziehen könnten.
Ebenso gut wäre es, wenn man auf alle Versuche verzichtete, den Erfronprinzen als eine Ideal gestalt hinzustellen, die er wahrhaftig nicht ist. Das deutsche Bolt verdankt sein Ungiüd nicht zum mindesten dem Umstand, daß es über den Persönlichkeitswert eines andern Hohenzollern dreißig Jahre lang systematisch beschwin delt worden ist. Gerade die Monarchisten, die dieses Spiel mit dem Bater spielten, fennen auch den Sohn gut genug, um zu wissen, daß jeder Versuch, ihm eine große Rolle zuzuschieben, über kurz oder lang mit einer neuen Pleite enden müßte.
Verschobenes Heeresgut.
zwischen England und Irland geführten Verhandlungen zu einem dauernden Frieden und zur Versöhnung zwischen den beiden Natio. nen führen werden. Die Konferenz nahm eine Entschließung an, die den Kampf Irlands für seine Unabhängigkeit als von vitaler Bedeutung für die zivilisierte Welt hinstellt.
Neuwahlen in Hessen im November. Der bessische Landtag hat sich gestern nach vierwöchiger Tagung, in der der Staa18voranschlag und eine Reihe wichtiger Gesetzesvorlagen erledigt wurde, bis zum Oktober vertagt. Der Präsident teilte am Schluß der Eizung mit, daß die Neuwahlen in Hessen in der zweiten Hälfte des November stattfinden werden.
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Die Kommuniffen der Tschechoslowakei haben mit ihren großartig angefündigten Kundgebungen am 12. Juli trotz des Mottos für Freilassung der politischen Gefangenen" einen Mißerfolg erlitten; die Beteiligung war recht mäßig. Die deutsche Sozial demokratie der Republik hält ihren Parteitag am 9. Oftober und den folgenden Tagen in Prag ab.
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Japans Antwort auf Hardings Cinladung erklärt lediglich die aber nicht auch Bereitwilligkeit zur Beratung über Abrüstung über die Chinafrage. Darüber ist man in Washington beun ruhigt.
Wirtschaft
Amerikanische Kaufleute in der Berliner Handelskammer.
Das Präsidium der Berliner Handelskammer empfing gestern, umgeben von einer Reihe leitender Persönlichkeiten der Berliner Bankwelt, die in Berlin anwesenden Vertreter der amerikanischen Handelskammer. Bon den amerikanischen Herren wurde die Frage geftellt, in welcher Weise Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Abnehmer amerikanischer Rohstoffe gemacht werden könnte. Von deutscher Seite wurde auf bie Notwendigkeit einer Milderung der Frie. densbedingungen hingewiesen und insbesondere die Not wendigkeit der Belassung des ungetrennten Ober. fchlesiens bei Deutschland betont, wenn die deutsche Bolks wirtschaft auch nur einigermaßen normal arbeiten folle. Die Gewährung einer großen Anleihe auf längere Zeit hinaus, um die Stabilisierung des Martkurses zu ermöglichen, würde naturgemäß neben einer Erleichterung der außerpoliti amerikanischen Gäste waren mit den deutschen Anwesenden einig, schen Lage der Zukunft Deutschlands zugute kommen. daß eine Wiederherstellung des alten Berhältnisses
Die
vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Amerifa und Deutschland dringend erforderlich fei. In seinem Schlußwort fonnte Präsident von Mendelssohn feststellen, daß, wenn auch feine bestimmten Ergebnisse erzielt seien, doch schon die Tatsache emner freundschaftlichen Aussprache über gemeinsame Intereffen zwischen Kaufleuten beider Nationen, die so mannigfache Beziehungen verbinden, ein erfreu liches Ereignis sei, dessen Wiederholung dringend zu wünschen wäre.
Die steigenden Butterpreise. Die im vorgeftrigen Abendblatt ent baltene Meldung von einem Anziehen der Butterpreise wird durch den legten Marttbericht einer führenden Berliner Butterfirma be ſtätigt. Der Bericht bemerkt, daß die Zufuhren schwach blieben und zu erhöhten Preisen fcblant untergebracht wurden. „ Die Notierung mußte dieser Tendenz Rechnung tragen und abermals Warum die Zufuhren schwach blieben, ist beraufgefeßt werden". leider nicht gefagt. Ein vernünftiger Grund dafür wird wohl
auch laum zu finden sein. Es sei denn, daß mon das Epekulatione bedürfnis der Produzenten, aus niedrigem Angebot erhöhte Preise zu erzielen, als einen„ bernünftigen" Grund bezeichnet. So etwas nennt man dann:„ Das freie Spiel der Kräfte".
Wesentliche Befferung der deutschösterreichischen Handelsbilanz. Einer Biener MTB- Meiburg zufolge erreichte nach Mitteilung des Handelsstatistischen Dienstes in den ersten drei Monaten des laufen- ja den Jahres die Einfuhr nach Desterreich die Menge von 15,5 Millionen Doppelzentner gegen 11,4, die Ausfuhr nahezu 3,8 Millionen Doppelzentner gegen 1,9 im gleichen Zeitraum des Borjahres. Die Einfuhrmerge steigerte sich also um 28 Proz., die Ausfuhrmenge um fast 100 Broz. Die bisher noch nicht vorliegende Wertbilanz dürfte ein noch wesentlich günstigeres Ergebnis aufweisen als die Mengebilanz. Rund Dreiviertel der ganzen Einfuhrmenge bestanden in Kohle und Kots. Ein erfreufiches Zeichen der Belebung der industriellen Tätigkeit bildet neben der gesteigerten Kohlenzufuhr auch die starke Einfuhr der indu striellen Rohstoffe bei gleichzeitigem Rückgang des Imports der bezüglichen Fertigprodukte. Nund 55 Proz. der gesamten Einfuhr. menge entfallen auf Deutschland , 25 Proz. auf die Tschechoslowakei . Bon der Ausfuhr entfallen 23 Broz. auf Italien , 22 Proz. auf die Tschechoslowakei .
Das Ungar. Tel. Korr. Bureau verbreitete am 14. Juli durch WIB. einen Bericht über eine Rede des Sozialdemokraten Karl Bayer. Nach diesem Bericht hatte Bayer den Wunsch des Ministerpräsidenten Grafen Bethlen nach einem Zusammenwirken der Klassen begrüßt und sich auf das schärfste gegen das Friedensdiftat von Trianon gewendet. Daß Payer erklärt hat, das Fehlen des Zusammenwirtens fei nicht von der Arbeiterschaft verschuldet, zu finden, nach der diese Reparationsabgabe unter Berücksichti. und daß in Uebereinstimmung mit der Rede Payers die Versammlung die Wiederherstellung des Rechtes und die vollständige Aufhebung der Unterdrüdungsmaßnahmen gefordert hat, davon berichtet das Horthybureau natürlich fein Wort.
Magdeburg , 15. Juli. ( TU.) Vor der vierten Straffammer des hiefigen Langerichts stand gestern der Prozeß gegen den Raufmann Reil und sieben Mitangeflagte zur Verhandlung. Sie werden befchuldigt, acht Waggons Kartuschenhülsen sowie anderes HeeresDer internationale Frauenkongreß. material vom Artilleriedepot Gerwisch verladen und ver schoben bzw. Mithilfe dazu geleistet zu haben. Der Zeugfeldwebel Revision des Friedens Aufhebung der Sanktionen. Liedtke, der sofort nach Bekanntwerden der Tat Selbstmord Wien, 15. Juli. ( WIB.) Die gestrige Sigung des Rongresses verübte, ist der Leiter der ganzen Schiebung gewefen. Da das der Internationalen Frauenliga beschloß eine Rund Heeresgut ursprünglich auf Grund eines gefälschten Telegrammes angebung an Lloyd George fowie an den Präsidenten har die bekannte Maschinenfabrik R. Wolf, Budan, ohne Wissen des Bing zum Zeichen des Dantes für die Einberufung der Ab Firmeninhabers abgesandt war, fonnte noch nicht festgestellt werden, rüstungstonferenz. Diefe Rundgebung wird auch an alle zur ob diese die tatsächlichen Inhaber oder, wie jezt bekannt wird, die Schrothütte Stoff u. Tag in Magdeburg war. Der Inhaber der Firma Stoff u. ag, Kaufmann Salzmann und sein Proturist Kaufmann Schulz, befinden sich unter den Mitangeklagten. Die andern fünf Angeklagten, darunter der Dipl.- Ing. Rinq und fein früherer Materialverwalter Wilhelm der Firma R. Wolf in MagdeburgBuckau, sollen gegen hohe Provision das Geschäft vermittelt haben. Die Firma Stoff u. Lag zahlte als Kaufpreis die Summe von 200 000 Mart. Der Prozeß wird voraussichtlich zwei Tage in Anspruch
nehmen.
Das Loch im Westen.
Berlin , 15. Juli. ( WTB.) Staatssekretär Hirsch und der Reichskommiffar für Ein- und Ausfuhr Trendelenburg haben mit der französischen Regierung in Paris Ende voriger Woche und Anfang dieser Woche verhandelt und die Mißstände zur Sprache ge. bracht, die seit Einrichtung der Rheinzollarenze infolge der Einfuhr aroßer Mengen unerwünschter Waren für Deutschland entstanden find. Frankreich hat offiziell erklärt, aus dem gegenwärtigen Bustand im Rheinland keinerlei Sondervorteile für seinen Handel erStreben zu wollen. Die Unterhändler haben sich
über ein Programm geeinigt,
Teilnahme an dieser Konferenz eingeladenen Regierungen gerichtet werden. Leaf- England erstattete ein Referat über
Freiheit von Handel und Verkehr.
Der wirtschaftliche Niedergang der Völker sei durch die Politik der Absperrung der großen gegenüber den kleinen Staaten beschleunigt worden. Rednerin trat für die Politik der offenen Tür in den Solonialländern, für die Handelsfreiheit sowie für ein Rreditsystem ein, das den wirtschaftlich schwächeren Völkern den Warenantauf in den produzierenden Ländern ermöglicht. Jacobs Holland referierte über die
Revision der Friedensverträge.
Sie erklärte, daß nur die Frauen imftande seien, au den Völkerbundrat einen genügenden Drud zur Revision der Friedensverträge auszuüben. Man dürfe nicht vergessen, daß die Friedensbedingungen den Keim zu einem noch größeren und unmenschlicheren Krieg in sich bergen, als der letzte war. Alle Staaten, die besiegten, die vermeintlichen Sieger und die Neutralen, lebten unter dem ich redlichen Drud, der sie in beständigem Angstgefühl vor der Bufunft hält. Die Friedensbedingungen müßten derart sein, daß sie den Nationen zu einem freundschaftlichen Zusammenleben und zur Entwicklung in Glück und Wohlstand nach ihren eigenen Richtlinien verhelfen. Zu diesem Zwed müßten die Frauen tenden Friedensbedingungen für dasselbe bedeuteten.
Reichswirtschaftsrat und Ausfuhrabgabe. Als Berichterstatter der vom Reparationsausichuß des Reichswirtschaftsrats eingesetzten Inderfommiffion hat Dr. Hilferding einen Bericht ausgearbeitet, der sich mit der beweglichen Abgabe von 26 Broz. unserer Ausfuhr an die Entente befaßt. Der Bericht hat den 3med, eine Grundlage gung der jeweiligen Gesamtwirtschaftslage durch eine andere Zahlungsart abgelöst werden kann, da Deutschland laut Friedensvertrag das Recht hat, hierfür einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Der Bericht betont, daß die Gesamtausfuhr als Inder schwere Nacheile aufweise. Die Ausfuhr fei über. haupt fein Maßstab für die Besserung einer Voltswirtschaft. In der jetzigen Ausfuhrermittlung ist die Wiederausfuhr größtenteils mitenthalten. Dieser sogenannte Reexport bringe höchstens ein paar Prozent Bermittlungsgebühren, es sei unmöglich, ihn mit 26 Broz. zu belasten. Aehnlich stehe es mit dem Berebelungsverkehr, für den eine solche Belastung ebenfalls nicht tragbar wäre. Es ergebe sich daher die Notwendigkeit des Versuches, zu einem Inder zu gelangen, der durch sein Ansteigen die vermehrte Ertragsfähigkeit der Wirtschaft erscheinen läßt. Dafür fämen in Betracht: 1. Produktionsinder, afo Angaben über die Höhe der Erzeugung wichtiger Massengüter, wie z. B. Kohle, Eisen, Getreide usw. 2. Verbrauchsinder, also 3iffern über den Berbrauch von Textilrohstoffen, Kaffee, Tee, Zuder. 3. Bertehrsinder( Eisenbahn, Wasserstraßen, Bost). 4. Ersparnis. inder( Sparkasseneinlagen, Bantdepofiten usw.). 5. Steuer. in der( Einkommensteuer, Umfatzsteuer ufm.). 6. Balutainder ( das Sinfen der Mark als Zeichen einer Verschlechterung der Wirts
schaft und umgekehrt). Dazu käme dann noch die Berücksichtigung anderer wirtschaftlicher Momente, wie die Feststellung des Beschäftigungsgrades der Arbeiter oder Zunahme bzw. Abnahme der Staatsschulden pro Kopf der Bevölkerung.
Kabelbau zwischen Deutschland und Amerifa? Gegenüber der Meldung eines Berliner Blattes, daß die Errichtung eines direkten Kabels zwischen Deutschland und den Bereinigten Staaten von Amerita infolge bureaukratischer Bedenklichkeiten" auf deutscher Seite nicht zustandegekommen wäre, wird dem WTB. von zuftändiger Stelle mitgeteilt, daß abschließende Verhandlungen über den Gegenstand nicht stattgefunden haben und daß deshalb von einem Nichtzustandekommen des bezeichneten Projektes nicht gesprochen werden kann.
welches der deutschen Regierung hoffentlich ermöglichen wird, als. in der ganzen Welt dem arbeitenden Bolte flarmachen, was die gels fuchen des Außenministers Tate Janescu hat die rumänische Rammer
bald auf die Ein- und Ausfuhrbewilligungen im Rheinland Einfluß zu nehmen. Dabei soll auch dem besonderen Bedürfnis Deutsch lands auf Sicherstellung der Devisenbeschaffung für die Reparation Rechnung getragen werden. Frankreich wird seine Wünsche wegen der französischen Einfuhr mitteilen. Hierüber soll im Auguft weiter verhandelt werden. Die Tragweite der getroffenen Abmachungen wird sich erst übersehen lassen, wenn die betreffenden Anordnungen
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Jowet England richtet an die Entente die Mahnung, die Sanffionen aufzuheben,
da Deutschland die ihm durch den Friedensvertrag auferlegten schweren Bedingungen zu erfüllen sich ehrlich bemühe. Milland Irland behandelte das irische Problem und beantragte, daß der Erwartung Ausdrud gegeben werde, daß die jeßt
Ein rumänisches Enteignungsgefeh gegen Ausländer. Auf Ereiner Anzahl von Zufazanträgen zum Enteignungsgefeß zugestimmt, die sämtlich das Eigentum von Ausländern betreffen. Danach kann fortan Aderland im Besik von Ausländern gänzlich enteignet werden, wenn die ausländischen Eigentümer zehn Jahre lana auber. halb Rumäniens fich aufhalten oder ihren Agrarbesiz unbebaut Inffen. Damit werden Ausländer auf die gleiche Stufe mit rumänischen Eigentümern gestellt.