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Nr.33638.Jahrgang Ausgabe B Nr. 166

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 19. Juli 1921

Die englische Presse gegen Briand .

Albert Thomas in Berlin .

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Ervedition and Inieraten.

Abteilung Morigplay 11753-54

Zum Programmentwurf.

Bon Eduard David .

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Der veröffentlichte Entwurf eines sozialdemokratischen Paris , 19. Juli. ( WTB.) Der Londoner Korrespondent des Programms" fordert in verschiedener Hinsicht zur Kritik her Petit Parisien" sagt, die englische Regierung habe noch keine aus. Das in der Einleitung weise umgrenzte, in absehbarer Stellung zur oberschlesischen Note genommen. Nach der Enquete, Auf seiner Rückreise von der Sitzung des Berwaltungsrats des Zeit durchführbare Maß der Sozialisierung die Vergesell­die er angestellt habe, scheine das Foreign Office der Ansicht zu sein, Internationalen Arbeitsamts in Stockholm über die schaftung der großen fonzentrierten Wirtschaftsbetriebe, so­daß die augenblickliche Lage die Entsendung von Verstärkungen, baltischen Lande nahm der Direktor dieses Amts, Albert meit sie bereits zu Privatmonopolen geworden sind oder eine die die französische Regierung vorschlage, nicht rechtfertige. Thomas, Gelegenheit, einige Stunden in Berlin zu verweilen, das Wirtschaftsleben der Nationen beherrschende Machtstellung Ohne daß das Londoner Kabinett seinen Borschlag zugunsten einer um auch mit der deutschen Regierung Fühlung zu nehmen. Bor erlangt haben" ist leider in den Sonderprogrammen nicht fofortigen Regelung der oberschlesischen Frage aufgeben allen Dingen lag Thomas die Ratifizierung der Vereinbarungen und überall eingehalten worden. So wird z. B. in dem Abschnitt wolle, scheine es feineswegs die Abficht zu haben, auch nur eine Empfehlungen der Arbeiterfugtonferenz in Washington über Gesundheitspflege die Vollsozialisie Brigade nach Oberschlesien zu entsenden. und Genua am Herzen. Er wies darauf hin, daß Deutschland früher rung des gesamten Heil- und Gesundheits­Der Matin" schreibt, daß die englische Antwort über Ober- gerade in dieser Beziehung an der Spike marschiert sei, und daß wefens" verlangt. Das hieße also Berbot jeder privaten schlesien noch heute in Paris eintreffen werde, und daß man erst dann es allenthalben eigentümlich berühre, wenn die Ratifizierung ärztlichen Praris. Ber an die Durchführbarkeit dieser Scha­fagen fönne, wann der Oberste Rat zusammentreten werde. Ein der Beschlüsse der Washingtoner und Genueser Konferenz blone glaubt und Berlangen trägt, möglichst viel weitere staat­französischer, der Sweiz benachbarter Bezirk könne dafür in Frage gerade in Deutschland so lange auf sich warten laffe. Bei der Be- liche oder kommunale Defizitwirtschaften zu schaffen, mag sich temmen, da Lloyd George fich ja im Auguft in der Schweiz auf- fprechung im Reichsarbeitsministerium legte Ministerialdirektor dafür begeistern. Ich teile diese Begeisterung nicht. In felt­halten sollte und die italienischen Delegierten leicht hinkommen Siefart den Etand der Dinge flar und wies auf einige der famer Intonsequenz hat man im Abschnitt Rechtspflege fönnten. Der Matin" bestätigt übrigens durch seinen Londoner Schwierigkeiten sowie der neuesten Gefeße, wie z. B. der Wochenfür von der Forderung Sozialisierung der Rechtsanwaltschaft Rorrespondenten, daß die britischen Behörden nicht geneigt seien, forge, hin. Einverständnis bestand darüber, daß Deutschland abgesehen. Wenn die Aerzte sozialisiert werden sollen, warum ihre Truppenmacht in Oberschlesien zu verstärken, da die Tatsachen, wenigstens die Empfehlungen und Bereinbarungen der Konferenzen, dann nicht auch die Rechtsanwälte und noch einige andere auf die Ministerpräsident Briand in einer note angespielt habe, über die unter den Barteien und Behörden in Deutschland selbst freie Berufe gleich mit? nicht mit den optimistischen Berichten der englischen Vertreter über- feine Meinungsverschiedenheiten beständen, ratifizieren fönnte. einstimmten, die der englische Kommissar in Oppeln erhalten habe. Thomas erflärte sich gern bereit, in den übrigen Bunften zur Kla­Nach einer Meldung der Agentur Radio wird der Zusammen. rung von Fragen beizutragen, um dadurch eine Ratifizierung der tritt des Obersten Rats ohne Fristsetzung verschoben, da Lloyd in Deutschland noch strittigen Punkte herbeizuführen. George im August seinen Urlaub nimmt und Briand bis Ende Juli Thomas besuchte auch den Reichskanzler Dr. Birth und den

nicht abfömmlich ist.

Junehmende Spannung".

London , 19. Juli. ( WIB.)„ Daily Expreß " versichert, non zuständiger Seite gehört zu haben, daß in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich infolge der Differenzen über die oberschlesische Frage eine zunehmende Spannung eintrete.

Wiederaufbauminister Rathenau . Es wurde in allen diesen Unterhaltungen auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen, die Deutschland auch in sozialer Beziehung aus den Ganttionen und den Birren in Oberschlesien erwachsen sind.

Jedoch ich will auf dieses und anderes nicht näher ein­gehen. Was mich dazu treibt, ein öffentliches Wort der Kritik zu sprechen, ist das vorgeschlagene Agrarprogramm. Dazu gehört logisch und sachlich die unter Wohnungswesen Grund und Bodens". Ich weiß nicht, an welche praf­als Buntt vorgeschlagene Bergesellschaftung des tischen Maßnahmen die Verfasser bei Aufstellung dieser For derung gedacht haben. Haben sie dabei, was Freund und Feind zweifellos herauslesen werden, an die Enteignung aller landwirtschaftlichen Besizer und Eigentümer an Wohn­und Gartengrundstücken gedacht, so muß diese Forderung so­England und die Leipziger Urteile. wohl vom Standpunkt der Theorie des wissenschaft­lichen Sozialismus, wie von dem der praktischen London , 19. Juli. ( WTB.) Der Parlaments- Korrespondent des Wirtschaft aus scharf abgewiesen werden. „ Daily Telegraph " meldet: Das Unterhausmitglied Major Christopher Das Erfurter Programm forderte nur die Ber­Die„ Times" schreibt in ihrem Leitartikel, schnelle Rege habe eine Anfrage an das Unterhaus gerichtet zur Unterstüßung mandlung des fapitalistischen Privateigentums an lung des oberschlesischen Problems sei nach wie vor erforderlich, eines Antrages, ber dem Unterhaus vorgelegt worden ist. Nach Produktionsmitteln- Grund und Boden, Gruben und Berg­indessen sei zuzugeben, daß die Lage, wie sie in der franzöfifchen diesem Antrag soll das Haus seine Unzufriedenheit mit dem werke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel- in Note geschildert sei, ein vorheriges energisches Auftreten der Al- Ergebnis der Leipziger Prozesse aussprechen und die gesellschaftliches Eigentum. Und Kautsky lehnt in der liierten erfordere. Jedoch müsse betont werden, daß auf jeden Fall Regierung auffordern, Schritte zu unternehmen, um die Bes parteioffiziellen Erläuterungsschrift die unsinnige For ein engeres 3ufammenwirten zwischen Frankreich und ftimmungen des Versailler Vertrages zur Anwendung zu bringen. Derung" ab, anderes als kapitalistisches Eigentum zu vergesell­England von höchster Wichtigkeit sei. Die„ Times" bedauert leb- Im Unterhaus erklärte der Generalstaatsanwalt auf eine An- fchaftlichen. Ja, er fagt:" Für die Kleinbetriebe haft, daß im vorliegenden Falle die Alliierten durch irgendwelche frage, er habe nicht feststellen fönnen, ob Kapitänleutnant Bazig unerklärlichen Fehler in der diplomatischen Maschinerie verhindert sich tatsächlich im Augenblick in Danzig aufhalte. Die Anfrage, ob worden feien, einen gemeinsamen Schritt zu unternehmen, die Alliierten die Befugnis hätten, ihn offiziell in Danzig verhaften so wie ihn die gegenwärtige delikate Lage erfordere. zu lassen, verneinte der Generalstaatsanwalt.

23 estminster Gazette schreibt: Die Entsendung neuer Truppen, um die Deutschen in Ordnung zu halten, bringt uns der Lösung nicht näher, wenn nicht die gleiche Maßnahme gegen die Bolen angewendet wird. Eine erneute Zusammenkunft von Sach­

Memels Wunsch nach Selbständigkeit. Memel , 19. Juli. ( WTB.) Das„ Memeler Danipfboot" meldet: verständigen fann nur den einen Erfolg haben, eine neue Die Führer sämtlicher großen Berufsgruppen des Memellandes Berzögerung herbeizuführen. Ein Kompromiß zwischen übergaben dem Oberfommissor des Memelgebietes Pétisne eine ent­dem französischen und dem englischen Standpunkt ist in wirtschaftsprechende Entschließung mit der Bitte um Weiterleitung an die licher wie in sozialer Beziehung schlecht, da es ein Gebiet aus Botschafterkonferenz, morin erflärt wird, die überwältigende Mehr einanderreißen würde, das wirtschaftlich zusammengehört. Aber alles heit der memelländischen Bevölkerung habe den Wunsch, das memel andere ist beffer, als die Fortdauer der gegenwärtigen Unsicherheit. ländische Volkstum in einem selbständigen Staatsgebilde Das Blatt fragt zum Schluß, ob vielleicht die oberschlesische Frage, zu erhalten. Politisch wolle sie weder Litauen noch Polen zu die Frage der Zwangsmaßnahmen und der Vertrag von Sevres geteilt werden, betone aber ihre aufrichtige Bereitwilligkeit, mit bis zur Abrüstungsfonferenz unerledigt bleiben allen Nachbarländern Handelsverträge abzuschließen. Sie sollen, und ob auf dieser Konferenz die Kämpfe des Obersten Rates fei bereit, Deutschland , Litauen , Polen und Lettland freie unbe fortgesetzt werden sollen. Das Blatt richtet einen scharfen Appell hinderte Benutzung der Eisenbahnen und Wasserstraßen und des an Frankreich , die Politik des Hinhaltens aufzugeben, damit Frank Memeler Hafens einzuräumen. Oberkommissar Bétisne erflärte bei reich und England einig nach Washington gehen könnten. Entgegennahme der Adresse, daß die Entscheidung allein bei der Bortschaftertonferenz liege.

„ Evening Standard" schreibt: Offenbar plane Frankreich wieder ein isoliertes Vorgehen. Das Blatt jagt, der Krieg sei doch schließlich seit beinahe drei Jahren zu Ende. Unter Die Abrüstungsgegner in Japan . diesen Umständen erscheine das Argument, die technische Kommission habe teine ausreichende Zeit gehabt, absurd. Es sei gefährlich, bei Condon, 19. Juft.( WTB.) Nach einer Meldung der Associated der deutschen Regierung und besonders bei den Führern der deut. Breß aus Tokio besteht in Japan die Auffaffung, daß das Land in schen Irregulären den Eindrud zu erweden, daß Frankreich auf der Frage der Mashingtoner Abrüstungstonferenz einer Krife eigene Fauft vorgehe. Deshalb müsse Frankreich ebenso höflich wie ersten Ranges gegenüberstehe. In dem Lager der Konferenz­ernst darauf hingewiesen werden, daß der einzige Weg zu sicheren gegner seien besonders Mitglieder der Diplomatie zu finden, denen Bugeständnissen in einem gemeinsamen Vorgehen der Alliierten auf der anderen Seite eine starke liberale Gruppe gegenüberstehe. liege, und daß dieses Vorgehen auf eine fofortige und endgülfige Der New Yorker Korrespondent der Westminster Gazette" er flärt, von zuständiger Seite erfahren zu haben, Präsident Harding Regelung der oberschlesischen Frage abzielen müsse. Morningpost" schreibt: Briand habe einen Vorschlag gemacht, fei einer Einbeziehung der Frage der Philippinen in die ber barauf hinfomme, die nächste Sigung des Obersten Rates auf Besprechungen der Abrüftungskonferenz nicht abgeneigt. Tatsäch lich werde die Unabhängigkeit der Philippinen davon abhängig fein, unbestimmte Zeit zu verschieben. Dieser Vorschlag habe die britische ob die Mächte sich bereit finden werden, ihre territoriale Unver Regierung enttäuscht und in amtlichen Kreisen Gefühle erweckt, die über Enttäuschungen hinausginge. Im Zusammen- leglichkeit zu garantieren. hang mit der französischen Behauptung, daß die Truppen des Gene rals Höfer nur zum Schein aufgelöst wurden, habe der britische Oberkommissar eine fofortige gründliche Untersuchung an

geordnet.

Neuwahlen in Schweden . Der schwedische Ministerrat beschloß. den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen zur Zweiten Rammer auf die Zeit vom 11. bis 13. September anzuberaumen,

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wird auch wohl nach dem Siege des Proletariats das Privateigentum an den Produktionsmitteln fortdauern von einer Ronfistation der tleinen Bauerngüter und Handwerksstellen phantasieren nur unsere Gegner."( S. 25 der Gr­läuterungsschrift.)

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Jeder, der für die Sozialdemokratie auf dem Lande ge­wirkt hat, weiß, wieviel uns trotzdem diefe Phantasie" un ferer Gegner, gestützt auf allerlei Bitate gedankenloser Leute, zu schaffen gemacht, und wie sehr sie uns die ohnehin nicht leichte Arbeit in den Dörfern noch erschwert hat. Und nun will man unseren Gegnern mit einer folchen allgemeinen Ver­gesellschaftungsphrafe eine Keule in die Hand drücken, mit der fie unsere ganze Werbearbeit unter den fleinen Landwirten und Besizern einer Wohnheimstätte mühelos totschlagen fönnen?!

Das Agrarprogramm der Kommunistischen Bar. tei Deutschlands sagt über das Verhältnis der Bauern in der sozialistischen Gesellschaft:

„ Das Privateigentum des Kleinbauern an Land und Arbeits­miffeln bleibt unangetaftet. Er erhält das bisher von ihm bewirt­schaftete Land zur freien Verfügung überwiesen."

Man muß in der Politik das Gute nehmen, woher es tommt. Ich schlage darum vor, diesen Saß auch an die Spize unseres Agrarprogramms zu stellen. Der Phantasie unserer Gegner über die Enteignungsabsichten, mit denen die Sozialdemokraten angeblich die Arbeitsbauern bedrohen, muß endlich der Hals umgedreht werden, gründlich und so, daß alle Welt das Knacken hört.

Außerdem aber ist zu bemerken, daß die ausnahmslose Vergesellschaftung des Bodens in unversöhnlichem Widerspruch zu dem Reichssiedlungsgeset steht, das zuerst als Reichsfiedlungsverordnung vom 29. Januar 1919 von einem rein sozialistischen ministerium eingebracht wurde und einmütig von den sozialdemokratischen Barlamentsvertretern gebilligt worden ist. Durch das Reichsfiedlungsgesehund ebenso durch das mit unserer Zustimmung unter einem sozialdemokratischen Minister Reichsheimstättengesetz zustandegebrachte Die Weigerung der englischen Regierung, die Northcliffe- Bresse mit amtlichen Informationen zu versehen, bildete den Gegenstand wird neues, wenn auch in gewisser Hinsicht einer Anfrage im Unterhaus. Lloyd George erklärte, die Maßnahme gebundenes fleines Grundeigentum( Renten­habe mit der politifchen haltung des Pressekonzerns nichts zu güter, Wohn- und Wirtschaftsheimstätten) geschaffen. tun und fei lediglich erfolgt, weil der Außenminister Curzon durch Die Partei kann unmöglich diese ihre eigene Politik nachträg= Die Times" im Auslande verächtlich gemacht worden sei. Im lich verleugnen wollen. übrigen sei die, Times" feit langem nicht mehr die Vertreterin des gebildeten und offiziellen England.

Auch das in Punkt 6 der neuen Agrarvorschläge ausge sprochene Verbot Grund und Boden, der sich schon