Nr.339 38.Jahrgang Ausgabe A nr. 172

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 21. Juli 1921

England drängt zur Entscheidung.

London , 20. Jull.( WTB.) Nach einer Mitteilung des Reu- Regelung des oberschlesischen Problems verlange, so fei das nicht terschen Bureaus wird in einer englischen Note an die Pariser diefelbe Sache. Das Blatt ist nicht der Ansicht, daß der Regierung als Zeitpunkt für den 3 usammentritt des Ober- Oberste Rat diese Lösung bringen werde und er ften Rates der 28. Juli vorgeschlagen. Die Konferenz soll in flärt, nicht um die Sache hinauszuschieben, sondern um sie zu be­Boulogne abgehalten werden. schleunigen, verlange es eine neue Distuffionsmethode.

Paris , 20. Juli .( WTB.) Die Havasagentur teilt mit, die französische Regierung fei noch nicht im Befihe der englischen Ani­wort auf die französische Note vom 15. Juli über Oberschlesien. 3n­deffen habe der französische Botschafter in London , Graf de St. 2 u- laire gestern eine Besprechung mit Lord Curzon gehabt, aus der hervorgehe, daß Foreign Office, auf der Einberufung des Oberflen Rates in Boulogne Ende des Monats, und zwar ohne vorangehende Sachverständigen- konferen 3, bestehe. Scharfer Druck auf Frankreich.

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Zur Programmkritik.

Bon Friedrich Stampfer.

im Vorwärts" an dem Entwurf der Programmfommission Die Kritit, die Genosse David am letzten Dienstag hier geübt hat, deckt ungewollt die allerschlimmsten Schäden dieses Entwurfs auf. Wer seine Entstehungsgeschichte einigermaßen fennt, merit fofort, daß der Tadel Davids nur auf einem Mißverständnis beruht, daß er den Vätern des Pro­Deutschenhilfe für Oberschlesien. gramms Absichten unterschiebt, die ihnen vollkommen ferne Breslau, 20. Juli.( BTB.) Das preußische Staatsministerium lagen. David stößt sich an dem Saz„ Bergesellschaftung des hat beschlossen, für die Beamten, Geistlichen, Kirchen Grund und Bodens", der an der Spize des Kapitels über das beamten und Lehrpersonen in Oberschlesien in Anbetracht seine Bauern. Er zeigt nicht übel Lust, die Agrardebatte von Wohnungswesen steht, und wittert böse Pläne gegen ihrer besonderen Notlage und Gefährdung unter Erweiterung der 1903 wieder aufleben zu lassen. Die Verfasser des Kapitels bisherigen Fürsorgebestimmungen für jeden Schaden an der ge- Wohnungswesen werden über diese Wirkung ihrer Beschlüsse famten zu ihrem Haushalt gehörigen Habe, der seit dem 11. Februar nicht wenig erschrocken sein. Denn während sie berieten, war 1920 durch Aufstand und Unruhen entstanden ist oder fünftig ent es ihnen gewiß gar nicht zum Bewußtsein gekommen, daß es stehen wird, vollen Ersatz zum gegenwärtigen Anschaffungswert auch Grund und Boden gibt, auf dem Getreide, Rohl, Salat Condon, 20. Juli.( WIB.) Reuter erfährt, daß heute von zu gewähren. Bei Körperschäden der genannten Personen und und andere nüßliche Gegenstände wachsen. Ganz in ihre Auf­Sir Harold Stuart, dem englischen 38.- Bertreter in Ober- ihrer Familienangehörigen wird voller Ersatz aller zur Herstellung gabe vertieft, dachten sie nur an den Grund und Boden, auf fchlesien, Telegramme eingegangen feien, in denen festgestellt wird, der Gesundheit erforderlichen Aufwendungen gewährt. dem Häuser gebaut werden, auf ihn allein bezog sich daß die allgemeine Meinung der alliierten Kommissare dahingeht, daß jeder weitere Aufschub der Regelung in Ober- Dominions und Abrüstungskonferenz. auch ihre Forderung die Agrar frage aber, die zur Kom­petenz einer anderen Subkommission gehörte, war gänzlich miffare drängen auf baldige Entscheidung und regen eine fofor- melben, richtete der Oberst House von London aus ein Telegramm Condon, 20. Juli.( BTB.) Wie die„ Times" aus New York aus dem Kreis ihrer Erwägungen ausgeschaltet. Man tann also mit gutem Gewissen sagen, daß Davids fige Teilung zwischen Deutschland und Polen an. an den Philadelphia Public Ledger", in dem er unter anderem fagt, Sritif gänzlich fehlgreift aber fann man mit ebenso gutem Die Kommissare feien überzeugt, daß, wenn einmal eine endgültige er würde es begrüßen, wenn auf der Washingtoner Konferenz auch Gewiffen behaupten, daß ein Programmentwurf, der selbst Entscheidung erreicht sei, das Bolt fich beruhigen weide. die Premierminister sämtlicher Dominions anwesend wären, einem gelehrten Parteitheoretifer Anlaß zu solchem Mißver­Lord Curzon übte einen sehr scharfen Drud auf den denn die Dominions und die Amerikaner verständen einander weit ständnis bietet, den an ihn zu stellenden Anforderungen ge= franzöfifchen Botschafter aus. Es sei unmöglich, die gegen- besser als die Amerikaner und die Engländer. Ferner heißt es in nügt? Der Entwurf ist eine Summe von Spezialisierungen, wärtige Verzögerung weiter fortzusetzen. Es habe immer geheißen, dem Telegramm, über die Einschränkung der Seerüstungen sei ein die gänzlich unvermittelt nebeneinander stehen ohne jede daß Frankreich nach dem 15. Juli für die Teilnahme an der Konferens Einverständnis wahrscheinlicher als über die des Landheeres. So innere Beziehung zueinander. Und so fann man das Ganze frei fein werde. Es werde nunmehr vorgeschlagen, daß die Zu- lange Rußland und Deutschland außerhalb des Bölker­fammenkunft des Obersten Rates am oder vor dem 28. Jul in Bou­ logne ftattfinde. Der gegenwärtige Augenblic sei günstig, da die oberschlesische Bevölkerung mit der Einbringung der Ernte beschäftigt

fchlesien eine sehr gefährliche Lage schaffen werde. Die Kom­

und das Land vollkommen ruhig sei.

Oberschlesien und Amerika.

Paris, 20. Juli.( TB.) Temps", der in seinem heutigen Leitartikel Frankreich gegen den Vorwurf verwahrt, als wolle es fyftematisch den Zusammentritt des Obersten Rates verzögern, wäh rend der Friede Europas vielleicht in Gefahr tomme, wenn das

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bundes ständen und nicht an der Abrüftungskonferenz teilnähmen, sei es schwer zu ersehen, wie Frankreich einer ansehnlichen Bermin­berung feines Heares auftimmen fönne. Wenn die Washingtoner Konferenz auch einen Schritt vorwärts auf dem Wege zum Frieden bedeute, fönne sie noch nicht vollkommen die Bedürfnisse der Welt befriedigen, früher oder später müßten sich alle Nationen gemein sam verständigen.

minions vertreten sein sollten) wünschen und daß sich die Do. minions also wohl oder übel mit ihrer Vertretung durch die englische Regierung begnügen müßten. Ueber die Antwort die Reichstonferennz, die so pomphaft angefündigt wurde, gänzlich der Dominionvertreter schweigt sich der Bericht aus, wie überhaupt hinter verschlossenen Türen ihrem Ende entgegensieht.

Die englische Reichstonferenz in London beschäftigte oberschlesische Problem nicht baldigst gelöst werde, sagt, der Vertrag sich in einer ihrer letzten Sizungen mit der bevorstehenden Ab­von Bersailles feze fest, daß die zukünftige Grenze Oberschlesiens rüstungskonferenz. Es wurde angebeutet, daß die Berei durch die alliierten und assoziierten Großmächte festgesetzt nigten Staaten feine Borfonferenz( auf der auch die Do­werden müsse. Diese Formel bedeute unbestreitbar, daß die Bereinigten Staaten an der Entscheidung teil­nehmen müßten. Bergeblich werde man betonen, die Ber­einigten Staaten hätten den Versailler Vertrag nicht ratifiziert, es bleibe trotzdem wahr, daß die Entente und Deutschland sich gegen seitig verpflichtet hätten und zwar durch eine Stipulierung, die das Eingreifen der Bereinigten Staaten erfordere, um das Schicksal Oberschlesiens zu regeln. Das Blatt hält die Proze dur einer Tagung des Obersten Rates nicht für geeignet, um Frant reichs Mitwirkung zu erzielen. Man könne die Angelegenheit im Gegenteil nur auf normalem diplomatischem Wege, also durch Bermittelung der Botschafter behandeln. Wenn man eine sofortige Einberufung des Obersten Rates und eine prompte

Sonderbeihilfe für langfristig Erwerbslose.|

Die von den freigewerkschaftlichen Organisationen geschaffene Bertretung der Arbeitslosen war zu einer Tagung am Mittwoch einberufen worden, in der unter Leitung des Genossen Siegel über wichtige Fragen beraten wurde.

Als Aufgabe der freigewerkschaftlichen Vertretung der Erwerbs­losen wurde bezeichnet, diesen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, fie insbesondere bei der Unterstügungsfrage zu beraten. Alle Er­werbslosen haben Anspruch auf diesen Rat und Beistand, also auch diejenigen, welche einer Gewerkschaft nicht angeschlossen sind. Für allgemeine Forderungen einzutreten, find die gewerkschaftlichen Organisationen berufen.

In der Verhandlung wurde festgestellt, daß hinsichtlich der Sonderunterstüßung für die Erwerbslosen unzutreffende Berichte in der Preise veröffentlicht worden sind.

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Die Sonderbeihilfe für langfristig Erwerbslose sollen diejenigen Erwerbslosen erhalten, die am Stichtag dem 15. Juli d. J. länger als 26 och en hindurch ununterbrochen Erwerbslosen­unterstützung bezogen haben nd diese noch beziehen.

Bon dem Hauptausschuß der Erwerbslosenfürsorge Berlins find mit dem Oberpräsidenten folgende Richtlinien für die

Auszahlung der Sonderbeihilfe

vereinbart worden:

1. Die Sonderbeihilfe follen auch diejenigen Erwerbslosen er­halten, die in den Tagen vom 12. bis 15. Juli d. I. die Arbeit aufgenommen haben.

2. In die Frist von 26 Wochen sind einzurechnen:

legenheitsarbeit);

Der amerikanische Senat vertreten. London, 20. Juli( WTB.) Reuter meldet aus New York: Es verlautet, Präsident Harding habe entschieden, daß der Senat in der amerikanischen Delegation für die Abrüstungskonferenz Der treten sein soll mit Rücksicht auf die Verantwortung, die der Se­nat zusammen mit der Regierung in Angelegenheiten der auswär­tigen Bolitit Ameritas habe.

c) die Fristen gemäߧ§ 11, 11a, 12 und 15. Die zu a, b und e genannten Friften dürfen aber in s famt 24 Arbeitstage nicht übersteigen. Krankheitszeiten und die sechstägige Rarenzzeit sind ohne weiteres Beiten der Erwerbslosigkeit.

Krankheitszeiten, die jedoch vor Meldung lagen, find nicht

einzurechnen.

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bestenfalls als Roh material nehmen, aus dem das neue Parteiprogramm erst aufgebaut werden muß. So wie er ist, wirkt der Entwurf in der Fülle und Unübersichtlichkeit seines wie David. Wie soll dann erst seine Wirkung auf andere sein? Materials geradezu verwirrend selbst auf so flare Köpfe Vorfrage vorbeigehen können, was man von einem Programm Man wird bei der notwendigen Rekonstruktion nicht an der eigentlich verlangt. Soll es ein Bekenntnis fein, auf das sich alle Anhänger der Partei verpflichten, dann ist der Entwurf mit seinen neunundneunzig oder hundertfünfund­dreißig Spezialforderungen eine innere Unmöglichkeit, denn Spezialkenntnisse, die für die Ausnahme all dieser Forderungen auch dem bestunterrichteten Parteigenossen fehlt die Fülle der Spezialkenntnisse, die für die Aufnahme all dieser Forderungen War es aber die Absicht, für tätige Barteigenossen einen Leit­aus Ueberzeugung die notwendige Voraussetzung ist. faden in allen Lebensfragen zu schaffen, so muß man be­ob die Herausgabe eines Handbuches nicht zweckmäßiger weifeln, ob der Zweck durch Aufstellung eines langen Ber­zeichnisses apodiktischer Forderungen erreicht werden kann, gewesen wäre. Dort kann der tätige Parteigenosse dann das einschlägige Material nachlesen und sich sein eigenes Urteil bilden. Wollte man aber eine Summe von Bin­Dungen schaffen, die den Genossen in jeder Situation sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben, dann wird sich dieser Entwurf, der im Druck des Vorwärts" nahezu vier Spalten umfaßt, bald als noch lange nicht ausführlich genug erweisen. Der organische Fehler des Entwurfs liegt darin, daß er ein Mittelding zwischen einem Bekenntnisprogramm und einem Handbuch ist.

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Die Sache wäre noch einigermaßen besser, wenn der ein­geleitende Teil ein einigendes geistiges Band zwischen den verstreuten Gliedern darstellen würde. Das ist aber leider nur in unzureichendem Maße der Fall. Dieser einleitende Teil soll ein Bekenntnis fein, er soll in fnapper, flarer Weise zusammenfassen, was heute das geistige Ge= meineigentum unserer Partei darstellt. Dazu war es Dor allem notwendig, den Streit zwischen Kaufalität und Teleologie, zwischen unbewußtem Werden und bewußtem Handeln zur Schlichtung zu bringen und mit möglichster Klarheit zu sagen, was die Partei von der Entwicklung und was sie von sich selber erwartet.

3. Rurzarbeiter und Ausseher erhalten feine Sonderbeihilfe, wohl aber die Bezieher von Teilunter. ſtüßung( bzw. Teilzuschlägen) und die erkrankten Erwerbslosen, deren Angehörige am Stichtage Zuschläge beziehen. Aus= märts Arbeitenden, deren Familien hier Zuschläge er­halten, steht die Sonderbeihilfe nicht zu.

4. Leben Ehegatten getrennt, so foll die Sonderbeihilfe ent­sprechend den Unterstüßungsbezügen verteilt werden. 5. Es sollen erhalten( vorbehaltlich der Ergebnisse der sta­tistischen Feststellungen)

Erwerbslose ohne Unterschied des Geschlechts: über 16 bis 21 Jahre

über 21 Jahre, sofern sie im Haushalt eines anderen leben

Der Grundgedanke des Erfurter Programms, daß die Partei bewußtes Wertzeug einer wissenschaftlich er­tannten Entwicklung sein müsse, war richtig, er verlangte jetzt aber eine andere Ausführung. Das Erfurter Programm rechnete mit einem Ratastrophenpunkt dieser Entwicklung, an dem 300 m. die Partei erst zur vollen Entfaltung ihrer Aktivität gelangen follte: da aber dieser Punkt ziemlich weit im Zukunftsnebel lag, mußte es darauf verzichten, für den Augenblic seines Eintritts Berhaltungsmaßregeln zu geben; es mußte fich auf zunächſtliegende, auch innerhalb der bestehenden Gesellschafts­ordnung durchführbare Forderungen beschränken.

400

99

über 21 Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines an­

deren leben Erwerbslofe mit Ehegatten

500

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600

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Für jedes Kind unter 16 Jahren und fonffige zuschlag­empfangende Ungehörige

50

39

800

Der Gesamtbetrag der Sonderbeihilfe für einen Er­werbslosen darf nicht überffeigen.

6. Zum Ausgleich von Härtefällen wird ein Dispositionsfonds zurückbehalten.

a) Unterbrechung durch Arbeit( Bollarbeit, Kurzarbeit, Be- foll erst nach einer weiteren Aussprache mit dem Oberpräsidenten Endgültig ist die Einteilung noch nicht festgelegt worden, das b) Unterbrechung durch Urlaub ohne Unterstügung, Sperrung, geschehen. menn erneut Erwerbslosenunterstügung bezogen wird;

Das endliche Ergebnis wird bekanntgemacht werden.

Der Entwurf mußte eine Lösung der Frage finden, ob der Sozialismus etwas ist, was gemacht werden kann, oder ob er etwas ist, das wird und in seinem Werden bewußt gefördert werden soll. Er hätte auf die wachsende Befehls­gewalt des Staates über die Wirtschaft hinweisen dürfen wem es im Augenblick nicht selbst für Sozialisten gar so un­auf das, was Renner die Durchstaatlichung" nennt modern wäre, den Staatsgedanken in der Wirtschaft lebendig werden zu lassen, wenn wir nicht gar so viel Be­