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Nr.35238.Jahrgang Ausgabe B Nr. 174

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Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berün

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Donnerstag, den 28. Juli 1921

Die Berliner   Notverwaltung.

Beginn der Beratungen.

Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages   trat, in Tätigkeit treten, längstens aber bis zum 15. Oftober 1921. Ihre heute zu einer Sitzung zusammen, um über den Regierungs- Aufgabe ist die Erledigung der der Stadtverordnetenversammlung entwurf einer Berordnung zur Sicherung einer geordneten Ber- und den Bezirksversammlungen gefeßlich obliegenden regelmäßigen waltung in der Stadtgemeinde Berlin   zu beraten. Die preußische Geschäfte und derjenigen notwendigen Geschäfte anderer Art, die Regierung war durch den Staatssekretär Göhre vertreten. Der einen Aufschub gestatten. Die einstweilige Stadtverordneten Minister des Innern, Dominicus, war nicht anwesend. versammlung und einstweilige Bezirksversammlung bestehen aus den Mitgliedern der bisherigen Stadtverordnetenversammlung und den bisherigen Bezirksversammlungen, die diesen Körperschaften bis zur rechtsfräftigen Ungültigkeitserklärung angehört haben. Weiter fordert der Antrag, daß die Neuwahlen der Stadtver­ordneten und der Bezirksverordneten am 9. Oktober 1921 ftattfinden sollen. Abg. Dr. v. Kries( Dnat. Bp.) unterstützte den Antrag Richter. Die Regierungsvertreter erflärten sich gegen den Antrag der Deutschen Bolkspartei, er sei unannehmbar durch die eventuelle Be

Beim Artikel I entwickelte sich eine umfangreiche allgemeine Aussprache. Nach der Vorlage sind Mitglieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung und der bisherigen Bezirksversammlungen verpflichtet, die diesen Körper. schaften gesetzlich obliegenden regelmäßigen Geschäfte und notwen­digen Geschäfte anderer Art, die feinen Aufschub dulden, als ein ft. weilige Etadtverordnetenversammlung und als einstweilige Bezirksversammlungen fortzuführen, bis

die neugewählten Bersammlungen

in Tätigkeit treten. Bersagt der Magistrat einem von der einftanstandung durch ein Biertel der Mitglieder der Versammlung. weiligen Stadtverordnetenversammlung oder von einer einstweiligen Bezirksverordnetenversammlung gefaßten Beschluffe die Ausführung, so entscheidet auf Anrufen von seiten der Versammlung der Ober­präsident endgültig.

Abg. Dr. Weyl( USP.) schlug folgende Faffung vor: Die mit glieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung und der bis­herigen Bezirksversammlungen in Berlin   sind verpflichtet, die diesen Körperschaften obliegenden Gesetze als einstweilige Stadtverordneten­versammlung und als einstweilige Bezirksverfammlungen fortzu­führen, bis die neugewählten Bersammlungen in Tätigkeit treten. Abg. Hirsch( Soz.) schloß sich diesem Antrage an. Abg. Dr. v. Richter( Dt. Bp.) schlug folgende Faffung vor: 1. In der Stadtgemeinde Berlin   werden eine einstweilige Stadtver ordnetenverfammlung und einstweilige Bezirksversammlungen ge­bildet. Ihre Wirksamkeit dauert, bis die neugewählte Stadtver­ordnetenversammlung und die neugewählten Bezirksversammlungen

Die oberschlesische Konferenz.

Um 1 Uhr wurde eine zweistündige Pause gemacht, und die Beratungen follen nachmittags fortgefeßt werden. In Aussicht ge­nommen ist von dem ständigen Ausschuß, daß sich an die erste Sigung nach der Einführung durch den Oberbürgermeister eine zweite anschließt, in der die Beratung der von dem Stadtver ordnetenvorsteher Dr. Weŋl vorgelegten Tagesordnung vorge nommen werden kann.

Konflikt im Thüringischen   Landtag. Weimar  , 28. Juli. In der heutigen Sihung des Thüringer Landtages   erklärte nach Ablehnung des Grundsteuerge­fetes durch die Rechtsparteien und die kom mu nisten der Staatsiminster Dr. Paulffen: Die Staatsregierung fei ge­3wungen, zurückzutreten. Hierauf stellten die Unabhängigen den Antrag auf Auflösung des Landtages. Der Antrag wird am Sonnabend behandelt werden.

Der Kernpunkt des Streites.

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Das Vertrauensvotum der Angst.

O. L. Rom  , 25. Juli. Das erste politische Votum des Kabinetts Bonomi ist mit seinen 166 Stimmen Mehrheit viel günstiger ausge­fallen, als es selbst die Freunde und Verfechter des neuen Ministeriums zu hoffen gewagt; inzwischen hat sich allerdings auch die innenpolitische Lage in einer Weise verschlechtert, wie dies selbst die pessimistischsten Vorhersagen nicht fürchten tonnten. 3wischen beiden Erscheinungen besteht ein ursäch licher Zusammenhang: der Sturm im Lande hat dazu beige­tragen, die Wogen in Montecitorio   zu glätten.

In der Tat kann man, selbst wenn man ein sehr geringes politisches Verantwortlichkeitsgefühl bei den bürgerlichen Bar­teien voraussetzt, begreifen, daß alle Gelüfte nach einer neuen Krise, felbst in den arg enttäuschten Portefeuille= aspiranten, zurückebben mußten gegenüber den wachsenden Berwicklungen der innerpolitischen Lage: eine Krise wäre ein Schicksalsschlag für Italien   gewesen, heute, wo es gilt, des inneren Friedens und des äußeren Deforums willen, dem Fascismus eine energische Regierungsgewalt entgegenzu­stellen. Das Botum vom 23. d. M. bedeutet nichts anderes, als die Einsicht dieser Tatsache von seiten aller Parteien. Man hat dem Ministerium einen parlamentarischen Gottesfrieden gewährt, weil man dahintergekommen ist, daß die Friedens­verhandlungen mit den Fascisten auch im besten Falle nicht den Frieden von heute auf morgen bringen fönnen.

Gegen das Ministerium haben die Sozialisten gestimmt, die Kommunisten, die Republikaner   und die Fascisten. Un­fere Parlamentsfraktion hat sich einem ausdrücklichen Bartet­vorstandsvotum gebeugt. In der darüber in der Kammer abgegebenen Erklärung hat Genosse Modigliani   unter anderem gefagt, daß die Fraktion gegen das Ministerium stimme, auch, weil die dem parlamentarischen Milieu fern­stehenden Massen ein Botum zugunsten des Rabinetts nicht verstehen würden. In dieser Erklärung liegt eingeschlossen, was aus der ganzen Sachlage flar hervorgeht: daß nämlich unsere Fraktion für das Ministerium gestimmt haben würde, falls sie durch dieses ihr Botum den Sturz des Kabinetts hätte verhindern fönnen. Ein überflüssiges Votum, ein zweckloses Paris  , 28. Juli.  ( WTB.) Heute nachmittag trift der Sach- zur übergroßen Mehrheit Stoßen, hätten die Massen allerdings Eine halbamtliche französische   Erklärung taftet sich nun verständigen ausschuß, deffen Aufgabe darin besteht, Vor- nicht verstanden. Theoretische Erwägungen, zugunsten des Mi­mehr an den Kernpunkt des englisch  - franzöfifchen Streites schläge für die deutsch  - polnische Grenze zu machen, zu feiner ersten nifteriums Bonomi zu stimmen, bestehen wahrhaftig nicht, und und damit an den Kern des oberschlesischen Problems über Sigung zufammen. Wie Petit Parifien" mitteilt, müßten die Sach- Opportunitätsgründe tamen deshalb nicht in Betracht, weil haupt heran.§ 4 des Anhanges zu Art. 88 des Friedens verständigen zunächst über die juristischen Fragen beraten und dann durch die Haltung der übrigen Parteien den Stimmen der vertrages besagt: Das Abstimmungsergebnis wird gezur praktischen Bewertung des Ergebnisses der Volksabstimmung Sozialisten feine ausschlaggebende Bedeutung zugekommen meindeweise, und zwar nach der Mehrheitin jeder vom März 1921 übergehen. Vor allen Dingen müßten fich nach wäre. Die Erklärung Modiglianis besagt aber deutlich, daß Gemeinde, festgestellt." Aus dieser wahltechnischen Be- dem halbamtlichen Blatte die Sachverständigen einigen über den für das Botum gegen das Kabinett Opportunitätsgründe stimmung wollen die französischen   Sachverständigen die For Friedensvertrag, der bestimmt, daß das Ergebnis der den Ausschlag gegeben haben, und diese Tatsache ist für die derung ziehen, daß die Aufteilung" Oberschlesiens   nun auch Boltsabstimmung gemeindeweise und nach der Stimmenmehr- parlamentarische Grundlage des Kabinetts deshalb von Be­gemeindeweise zu geschehen habe, ein absurdes Verlangen, das hell in jeder Gemeinde festgestellt werde. Es sei wahrscheinlich, daß, deutung, weil es eventuell darauf rechnen kann, bei einem Ab­gänzlich undurchführbar ist, und das von England und Italien   wenn Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung sich ergeben fall der rechtsstehenden bürgerlichen Elemente die Stimmen von vornherein abgelehnt wurde. Dieser alte Streit wird also würden, man zum Protokoll der Friedensverhand- der Sozialisten zu erhalten. jezt aufgefrischt und die Verhandlungsprotofolle tungen greifen müffe, um zu erfahren, in welchem Sinne die von Versailles  , die, wie wir aus Beröffentlichungen Friedensvertragsklausel redigiert worden sei. wissen, nicht gerade ein Ruhmesblatt in der Geschichte der alli­ierten und assoziierten Staatsmänner bilden, sollen als Zeu­

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Erneuerung des Dreizonen- Vorschlags.

schafterrates ist Daily News" zufolge angewiesen worden, ben seinerzeit von England und Italien   gemachten Vorschlag über 3u weisung der unstreitig deutschen   bzw. polnischen Teile Oberschlesiens  an Deutschland   bzw. Polen   dringend zu erneuern.

gen angerufen werden. Man kann sich also auf einen langwie- London  , 28. Juli.  ( WTB.) Das britische   Mitglied des Bot rigen und harten Kampf gefaßt machen. Es ist ein geschickter Schachzug der französischen   Regierung, in dieser schwierigen Frage die Entscheidung der Bereinigten Staaten ( Wilson stand bekanntlich seinerzeit auf französischer Seite) in die Bagschale zu werfen. Die Antwort der amerikanischen  Regierung auf die diesbezügliche Aufforderung steht aller dings vorerst noch aus.

Das ist freilich Zukunftsmusik. Einstweilen leben wir in einem Zustande, der etwas an Panit erinnert, und der die bürgerlichen Parteien sich um das neue Kabinett scharen läßt. Die blutige Saat des Fascismus trägt ihre blutigen Früchte, und es ist feine Ende des 3mistes abzusehen. Die Tatsache des Fascismus ist jetzt in das Seelenleben der Massen eingedrungen. Als die Friedensvorschläge von Musso­ lini   famen, war der Stein schon mit allzu großer Bucht ins Rollen gekommen. Ganz richtig hat Turati in der Kam­mer gesagt, daß es nicht genügt, wenn sich einer vom Banden­führer in eine büßende Magdalene verwandelt, um einem Bustande bürgerlichen Kleinfriegs ein Ende zu setzen. Der Fascismus ist heute eine organisierte Macht, die sich unter den Augen der Polizeibehörden hat mit Waffen versehen fönnen, und die über Transportmittel und Gelder verfügt, so daß fie fich beliebig von einem Orte zum anderen begibt, wo­durch eine relativ fleine Schar ganze Gegenden terrorisieren fann. Außerdem haben die letzten Wochen, in denen einer seits Friedensverhandlungen im Gange waren, während sich tarischen Gegenorganisation, der sogenannten Arditi del Popolo"( Sturmsoldaten des Volkes) geführt, dre den bewaffneten Grupen der Fascisten bewaffnete Gruppen entgegenstellt. Hier liegt ein neuer Grund beständiger Kon­flitte.

andererseits die Ausschreitungen häuften, zu einer prole.

Paris  , 28. Juli.  ( EE.) Chicago Tribune" meldet: Das Foreign Office( englisches Auswärtiges Amt  ) richtet eine kurze Note an die Wilhelmstraße, worin es erklärt, daß die von Deutschland  In der Frage der Truppenverstärtungen ist aufgeworfene Frage der Entfendung von Truppen nach man im übrigen noch immer nicht zu einer völligen Klarheit Oberschlesien   eine interalliierte Angelegenheit sei, die gelangt, wie es nach einem offiziös englischen Bericht bereits nur von den Alliterten felbft erörtert und entschieden werden könne. den Anschein hat. Neuerdings hat Frankreich   dem englischen Die Anfrage Deutschlands  , ob England die Haltung Frankreichs   in Auswärtigen Amt   mitteilen laffen, man halte es für unmög- biefer Frage unterſtüßen werde, wurde ignoriert. Die italienische lich, die Sitzung des Obersten Rates anzuberaumen, ehe diese Regierung soll eine ähnliche Haltung eingenommen haben. Frage geregelt sei. Man wies darauf hin, daß seinerzeit von Weitere Getreidekredite für Deutschland  . den Alliierten 60 000 Mann als Besa yung für Ober­Berlin, 28. Juli.  ( WTB.) Ueber den Abschluß eines Getreide schlesien   zugestanden worden seien, und daß England durch feine Haltung die Alldeutschen ermutige. Ein Vorwurf, den finanzierungsvertrages mit einer Gruppe englischer man in Anbetracht des Berhaltens der Franzosen   den Bolen Banten über drei Millionen Pfund Sterling ift vor furzem bereits gegenüber an die französische   Adresse zurückgeben tann. Bon berichtet worden. Obwohl der Bedarf an Auslandsgetreide England und Italien   ist, wenn die Chicago Tribune" richtig für die ersten Monate des neuen Wirtschaftsjahres so gut wie ge­Die Unruhen sind in eine ganz afute Phafe getreten. Das unterrichtet ist, eine Noteandie deutsche Regierung deckt ist und die Inlands ernte erwarten läßt, daß größere Men unterwegs, in der bestätigt wird, daß die Truppentransporte gen Auslandsgetreide in der nächsten Zeit nicht mehr angetauft wer- Ministerium Bonomi hat die Polizeiorgane angewiesen, den eine alliierte und feine deutsche Angelegenheit feien. Damit ben, find doch weitere Krebitmöglichkeiten gesichert wor- Auszug bewaffneter Gruppen aus ihrem Zuständigkeitsgebiet den, um eine Inanspruchnahme des Devisenmarktes für Getreides zu verhindern und macht fie für etwaige" Straferpeditionen haben England und Italien   der Haltung Deutschlands   ihre fäufe gegebenenfalls zu vermeiden. An diesem Kreditgeschäft verantwortlich. Auf diese Weise ist es zu dem Blutbad von Zustimmung gegeben. ist besonders bemerkenswert, daß zum erstenmal eine Gruppe Sarzana   gekommen, das sich noch gar nicht in seinem Frankreichs   Verstärkungsdivifion. der führenden, am Acceptkreditgeschäft beteiligten amerikanischen vollen Umfange übersehen läßt. Die Fascisten von Livorno  , London  , 27. Jull.( WIB.) Das Reuferiche Bureau erfährt Bantinstitute bei einem internationalen Rembourstreditgeschäft ver- Massa, Carrara und anderen Orten hatten sich in Sarzana  aus franzöfifcher Quelle: Der französische   Botschafter hat Lord   einigt sind. Auf Grund dieses Kreditvertrages fönnen, falls weitere zu einem fascistischen Aufgebot" vereinigt, das auch den Curzon mitgeteilt, daß die französische   Regierung es für unmög- Getreidetäufe notwendig würden, monatlich bestimmte Getreidemengen 3wed verfolgte, einen dort verhafteten Fascistenführer in lich halte, eine Sihung des Obersten Rates einzuberufen, bevor die angetauft werden. Ein weiterer Kreditvertrag ist mit einem Freiheit zu sehen. Gegen alles Erwarten stießen die Fascisten Frage der Truppenfendung nach Oberschlejlen geregelt holländischen Hause über 20 Millionen Gulden und mit auf den Widerstand der Carabinieri, wobei fünf der Ihren fel. Cord Curzon nahm diese Erklärung zur Kenntnis, die dem einer dänischen Bant über 20 Millionen dänische Kronen abge und zwei Carabinieri den Tod fanden. Darauf zerstreuten Kabinett vorgelegt werden wird. schlossen worden. sich die Fascisten in das umliegende flache Land, mobei fid