Nr.375 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 190

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Donnerstag, den 11. Auguft 1921

Die Steuerwege der Reichsregierung.

Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst schreibt uns: Scheinbar zur Beruhigung der Deffentlichkeit, die an den neuen Steuerplänen scharfe Kritik geübt hat, wird jezt halbamtlich mit­

Deutschland erfüllt sein Versprechen. Von gutunterrichteter Seite erfahren wir, daß die Er­geteilt, daß im Anschluß an die Körperschaftssteuer eine Beteiligung füllung der Zahlung der einen Milliarde Goldmark am des Reiches an der Industrie durchgeführt werden soll. Die ein- 30. Auguſt der Regierung zwar schwere Sorge bereitet hat, mütige Ablehnung des bisherigen Steuerbufetts des Reichsfinanz- daß aber begründete Hoffnung besteht, die Zahlung einhalten ministers bis weit in die Kreise der bürgerlichen Parteien hinein zu können. Um das Ziel zu erreichen, sind außerordentliche scheint also allmählich den längst erforderlichen Gesinnungswechsel Anstrengungen nötig gewesen, die durchaus nicht immer die bei den leitenden Bersönlichkeiten vorzubereiten. Man wird die Unterstützung der in Frage kommenden kapitalkräftigen Kreise weitere Ausgestaltung der angedeuteten Pläne abwarten müssen, ehe gefunden haben. Das Ziel wäre leichter zu erreichen gewesen, abschließend zur Form der Sachbelastung Stellung genommen wer- wenn eine Lösung der oberschlesischen Frage, und zwar zu den kann. Schon jetzt aber muß mit aller Entschiedenheit ausge- gunsten Deutschlands   schon etwa im Juni vorgelegen hätte. sprochen werden, daß sich eine Golbwertbelastung, die sich auf die Große Martspekulationen sind auf die Zahlungsverpflichtung Industrie beschränkt, den ländlichen Grundbesitz aber völlig unan- Deutschlands   hin gemacht worden und haben deren Einhal­getastet läßt, von der Sozialdemokratie auf keinen Fall hingenom. tung nicht unwesentlich erschwert. men werden kann. Auch läuft es auf eine Irreführung der Deffent­lichkeit hinaus, wenn dort von einer Goldwerterfassung geredet wird, wo man durch Preisgabe einer schon bestehenden Steuer, und zwar der Körperschaftssteuer, jede finanzielle Mehrbelastung des Kapitals umgeht. Die Sozialdemokratie fordert eine Goldwertsteuer des ganzen agrarischen und industriellen Kapitalbefizes nicht an Stelle, sondern neben den bestehenden und neu geplanten

direkten Steuern.

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Verfassung und Recht.

Heute vor zwei Jahren trat die Verfassung der deutscher Republik   in Kraft. Damit wurde ein Mißverhältnis zwischen den tatsächlichen Boltskräften und dem Staatsgrundgesez be seitigt, dessen innerer Widerspruch sich in einem Menschenalter politischer Kämpfe ausgewirkt hat. Mit dem Zusammen­bruch wurden nicht nur die bis dahin durch eine verbohrte Re­gierungspolitik niedergehaltenen Kräfte breiter Boltsmassen frei, feit jenem Tage ist auch den Freunden des Alten und der Bergangenheit eine Schimpffreiheit verbürgt worden, die unter früherem Regime in einer Flut von Zuchthausstrafen erstickt worden wäre.

In diesem Zusammenhang verdient daran erinnert zu werden, daß bei den Berfassungsberatungen in Beimar der Sprecher der Deutsch   nationalen, Dr. v. Delbrück, ausdrücklich forderte, daß seinen Freunden in der Republié Gedankenfreiheit, wie er sie auffaffe, bewilligt werde. Er Auch die übrigen aus dem Ultimatum von London   ent- fchen Republik„ in einem Zustande unbeschränkter Freiheit, in meinte, daß wir mit der Annahme der Verfassung der deut­springenden Verpflichtungen sind, wie aus der gleichen Quelle einem Zustande der Freiheit der Gedanken, der Gefühle, der verlautet, in ihrer Erfüllung sehr weit fortgeschritten. Der Aeußerungen in Wort und Bild leben". Er hoffe, daß die Rest des oberschlesischen Selbstschutes dürfte im Laufe der im Amte befindliche und auch spätere Reichsregierungen ihm nächsten zwei Wochen ganz verschwinden. Das ganze Repa- und feinen Freunden das Recht, sich im Lande zu äußern rationsproblem hat in den legten Monaten eine wesentliche und zu lehren, was ihnen passe, nicht verkümmern Förderung erfahren, hängt aber naturgemäß von dem Er werde. Er erwarte im Gegenteil, daß er und seine Ge­sinnungsfreunde in dieser Freiheit geschützt würden.

trägnis der neuen Steuern ab.

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eine große Errungenschaft der neuen Verfassung im Gegensatz

zum alten Syſtem."

Es scheint, als ob die Mehrheit der Reichsregierung der Der Reichsminister des Innern, Dr. David, antwortete, Auffassung sei, es bestünde keine Macht, auch nicht bei den Die Kohlenverpflichtungen. daß die Frage des Herrn v. Delbrück  , ob denn auch für seine vereinigten breiten Massen des Voltes, um die Erfassung der Goldwerte durchzuführen. Aus wesentlich anderen Gründen Deutschland   seinen Verpflichtungen zum 1. Auguft nachgekommen ist, fie auch für seine Partei gelten.„ Das zeichnet eben die Ver­Die Garantiekommission der Alliierten hat anerkannt, daß Bartei die Freiheit gelten solle, von der in der Berfaffung bie Rede sei, felbstverständlich zu bejahen märe. Ganz gewiß folle kann das Kabinett bisher nicht darauf verzichtet haben, ernst baß lediglich die Kohienlieferungen während der jüngsten dreifie auch für seine Partei gelten.„ Das zeichnet eben die Ver­haft an die Lösung des Problems zu gehen. Mit technischen Monate nicht eingehalten worden sind. Die Einhaltung der für jede politische Anschauung freigegeben ist. faffung aus, daß der Kampf mit geistigen Waffen faffung aus, daß der Kampf mit geistigen Waffen Schwierigkeiten ist das Nichtbegehen dieses Pfades kaum zu Kohlenlieferungen ist nicht möglich gewesen, weil die übergroße Niemand hat es noch nötig, zu den Mitteln der Gewalt zu entschuldigen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Dazu Hige die Wasserstraßen für die schweren Kohlenfähne un greifen, um seine Auffassung zum Siege zu führen. Die freie tommt, daß nach unserem Wissen das Bolt bisher noch nicht gefragt worden ist, ob es zu seinem Teile die Macht aufzus passierbar gemacht hat. Besonders der Rhein   hatte einen so Bahn für jede freie Kampfesbetätigung ist eröffnet. Das ist bringen geneigt sei, die uns rettende Erfassung der Goldwerte niedrigen Wasserstand, daß an eine Kohlenbeförderung auffer durchzuführen. Man fürchtet wohl auch, daß eine rasche Kapi- ege nicht zu denken war. Die Franzosen werten den Waffer­talisierung der in die Hände des Reiches tommenden Sach- stand des Rheins von Amts wegen wiedergutmachen" müssen. werte gerade in jenen Kreisen, die sie herzugeben haben, zu tiefe politische Erbitterung erzeugen tönnte. Wir sind anderer Meinung, schon deshalb, weil jene rasche Entäußerung durch das Reich gar nicht nötig wäre. Wir sind auch anderer Mei­nung darin, daß die bisher bekanntgewordenen Vermögens steuern, in ihren Einzelheiten geheimnisvoll versteckt, einen tatfachlichen Eingriff in die Substanz darstellten. Die jüngst vergangenen zwei Jahre haben zu deutlich bewiesen, und es ist oft genug ungeniert von beteiligten Kreisen ausgesprochen worden, daß alle bisher beschlossenen Besitzsteuern die Sub­stanz nicht angegriffen haben. Die neuen Steuerentwürfe zeigen aber fein anderes Geficht als die alteri Gejezze. Erst fürzlich noch hat die Deutsche Allgemeine Zeitung" offen zu­gegeben, daß bisher die Steuerlaften von der deutschen   In­bustrie glatt aus dem Ertrage geleistet worden sind.

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Im Interesse der Bevölkerung. Bekanntlich ist die Rheinlandtommission bei all ihren Bivilmaßnahmen an das Intereffe der Bevölkerung gebunden. Es tann daher kein Zweifel sein, daß auch ihre neueste Ent scheidung im Interesse der Bevölkerung getroffen ist; sie hat nämlich beschlossen, nicht mehr zuzulassen, daß die deutschen Gerichte über Baterschaftsflagen gegen Personen entscheiden, die zu den alliierten Armeen oder zur Interalliierten Rheinlandkommission gehören. Die Rheinland­fommission ist der Ansicht, daß der Kläger   seine Klage vor dem nationalen Gericht des Beklagten einbringen muß aljo vielleicht beim Zivilgericht in Dahomey   oder Tonking. Für die von französischen   Truppen besetzten Gebiete Der Reichshaushaltsetat für das Jahr 1921 schließt bis find für den Uebergang über die Zollgrenze bestimmte Zollstraßen heute mit einem ungedeckten Betrage von rund 50 Milliarden angeordnet worden. Der Wagenverkehr über die Grenze ist von Mart. Darin steden aber noch lange nicht alle Auswirkungen 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends gesperrt. Jeder Verkehr auf des Ultimatums. Wir wollen nicht, dem Beispiele vieler Kri- anderen Straßen oder zu anderen Zeiten ist verboten und wird titer der Reichsregierung folgend, mit Zahlen jonglieren und als Schmuggel bestraft. Oberstein an der Nahe bei Mainz   ist als Garnison für ein zum Schluß beweisen, daß sie zu optimistisch gerechnet hat. Das würde nicht den Rern der Sache treffen. Er ist doch der, franzöfifches Regiment bestimmt. Mit dem Bau von Häusern und daß das Reich Wiedergutmachungen in Gold- Rafernen muß sofort begonnen werden. Der Bau für die Kafernen werten zu leisten hat. Man hört von durchaus mit den und für 36 Offizierswohnungen fostet 40 bis 50 Millionen Mart, Verhältnissen vertrauten Personen immer wieder, wie unge- tie die Stadt zu bezahlen hat. heuerlich schwer es der Reichsregierung von allen groß Frankfurt   a. M., 9. August.  ( BS.) In der Gegend von Trier  tapitalistischen Kreisen gemacht wird, ihre Goldverpflichtungen ist es beim Abtransport einer marottanischen Division an zu erfüllen. Will das Kabinett Wirth diesen je länger um so den Rhein   zu schweren Meutereien und Gehorsamsverweigerungen mehr aussichtslofen Kampf weiter auf die Art fortsetzen, daß gelommen, bei denen auch ein französischer Rapitän getötet worden es durch stets komplizierter werdende Steuern Papiermilliarden fein soll. Die Meutereien find auf die Angst der Maroffaner bor auf Papiermilliarden häuft, um dafür Goldwerte zu laufen? einem neuen Krieg zurückzuführen, da das Gerücht unter ihnen Und wenn wir ihr auch unterstellen wollen, daß sie in diefen verbreitet war, sie sollten zum Vormarsch nach Deutschland   ver­Fragen von größerem Optimismus beeinflußt wird, als polis wandt werden. Von Meg aus wurde ein ganzes Regiment weiße tisch berechtigt ist: wir können nicht ernsthaft glauben, daß sie Franzosen nach Trier   befördert, das die Nube wiederherstellte. dieser Meinung ist. Es gibt nur einen Weg der Wiedergut­machung und der inneren finanziellen Gefundung Deutsch  - französische Jahrgang 1919 soll vollständig entlassen und durch den Der seinerzeit zu Sanktionszweden an den Rhein   geschickte lands. Er führt an die Quelle des Besizes, er schafft Gold werte, die nicht erst auf dem immer gefährlicherwer- Jahrgang 1920 ersetzt worden sein. denden Umwege der Einwechselung aus Papiergeld ent

Aus dem Kampf der Meinungen mit geistigen Waffen ist nicht zuletzt von rechts her seitdem ein Guerillafrieg ge= morden, der mit Schmuk in Wort und Bild, mit persönlicher Berunglimpfung jedes Gegners, furz mit allen nur ausdent­baren unanständigen Mitteln geführt wird. Wir bereuen es dennoch nicht, daß die Weimarer Verfassung   auch ihren Gegnern iede Freiheit der Betätigung gegeben hat. Sind wir uns doch klar darüber, daß das Grundgesetz eines Staates nur den Rahmen für die politische Tätigkeit des in ihm lebenden Boltes abgeben kann. Erfüllt werden muß die Reichsver­faffung mit dem lebendigen, tätigen Willen, fie überall und bei jeder Gelegenheit in die Wirklichkeit umzusehen. Das ist die Aufgabe der Vorfämpfer der Republik  , der Sozialdemo fratie. Sie erwartet bei diefer Arbeit die aufrichtige Unter­stükung all derjenigen, die sich zum demokratisch- republika­nischen Gedanken bekennen.

durch Paragraphen und Artikel die Weltgeschichte in ein für Daran ist ja das alte Snftem gefcheitert, daß es glaubte, allemal feftftehende Formen bringen zu können. Die alte preußische Verfassung verstieg sich deswegen sogar soweit, daß zollern ein selbst durch eine Verfassungsänderung nicht zu ent­sie festlegte, daß die Thronfolgeberechtigung für die hohen­ziehendes angeborenes Recht sei. Noch heute gibt es Juristen, die auf Grund dieser nainen Werfassungsbestimmung sich nachzuweisen bemühen, dek die Revolution, das Grundgesetz der deutschen Republik, daß die ganze Entwicklung Deutsch­ lands   feit 1918 ungültig sei.

Meinung politischer Hanswürfte. Sie werden immer am Ufer Der Sturm der Entwicklung fümmert sich nicht um die des lebendigen Stromes der Entwicklung stehen und darüber greinen, daß die Zeit nicht rüdwärts geht. Und wenn ihnen gar nichts anderes mehr durchschlagend erscheint, dann ver meisen sie auf den lieben Gott. Als Wilhelm I.   fich 1861 in Rönigsberg frönen ließ, antwortete er einer Deputation des preußischen Landtages: Die Herrscher Preußens empfangen vom Tisch des Herrn nehmen und auf mein Haupt setzen. ihre Krone von Gott  . Ich werde deshalb morgen die Krone Dies ist die Bedeutung des Königtums von Gottesgnaden, und barin liegt die Heiligkeit der Krone, welche unantastbar ist." Sein Entel, Wilhelm II.  , tam im August 1910 darauf

ſtehen. Wir legen bei der praktischen Durchbildung dieses Ge Drohender Kampf in der Holzindustrie zurüd, es mar wieder in Königsberg  , er meinte:„ Und hier

bankens wenig Wert auf den Namen und die Art. Es kommt uns nur auf die Sache an. Da bleibt uns auch jetzt, nach den Die geftrigen. Beratungen zwischen der Verhandlungs  - fegte sich mein Großvater wiederum aus eigenem Recht, neuen von uns schon erwähnten Plänen der Reichsregierung tommiffion der Berliner   Holzarbeiter und den Vereinigten Ber- die preußische Königskrone aufs Haupt, noch einmal bestimmt nur zu sagen übrig, daß sie sich selbst täuscht, wenn sie glaubt, bänden der Berliner   Holzindustrie sind ergebnislos verlaufen. hervorhebend, daß sie von Gottesgnaden allein ihm verliehen daß mit der„ Veredelung" der Körperschaftssteuer, mit Die Unternehmer weigern sich nach wie vor, den Reichsmantellarif fei und nicht von Barlamenten, Boltsver­3wangsanleihen vom Produktionskapital und mit ähnlichen auch für Berlin   anzuerkennen. Die Verhandlungen find als ge- fammlungen und Boltsbeschlüssen. " Dann Notbehelfen ernsthaft etwas zum Wiederaufbau geleistet wer- icheitert zu betrachten. Am Freitag werden die Funktionäre der tam er vom Großvater auf sich selbst und verkündete feierlichft: den kann. Wir fürchten immer mehr, daß hinter dem Opti- Holzarbeiter über die weiteren Maßnahmen entscheiden. Falls die Als Instrument des Herrn mich betrachtend, ohne Rücksicht mismus der Mehrheit des Reichsfabinetts der Glaube stedt, Unternehmer nicht doch noch den Reichsmanteltarif anerkennen, ist auf Tagesansichten und Tagesmeinungen gehe ich meinen daß die sogenannten indirekten Steuern erheblich höhere Er- mit einem ich weren Kampf in der Berliner   Holz- Weg." träge abwerfen werden, als bis jetzt errechnet worden ist. industrie zu rechnen. Die Weltgeschichte hat nicht nur früher, sondern auch seit­Solche Wege tann die Sozialdemokratie nicht mitgehen, Ein ausführlicher Bericht ist im gewerbschaftlichen Teit nachgu- her bewiesen, daß sie sich um angeborene" und" göttliche" penn sie sich nicht selbst aufgeben will tojen. Rechte nicht fümmert, schon deswegen nicht, weil göttligh