Aufhebung der Sondergerichte.

Der Reichsjuffizminister hat das außerordentliche Gericht in Salle zum 15. Auguft aufgehoben. Damit ist die Tätigkeit der außerordentlichen Gerichte, die nach dem Märzaufstand in Mittel­ deutschland   durch einen Erlaß des Reichspräsidenten   am 29. März 1921 eingesetzt worden waren, vollständig beendigt.

Die Gehaltsforderungen der Beamten. Zu dem Bericht

Zu dem Bericht über Verhandlungen zwischen den Arbeiter.

Die Berliner   Parteiorganisation.

gewerkschaften und dem Deutschen Beamten- Bund, die angeblich ernannt worden ist.( Ostseestationstagesbefehl Nr. 72 vom 27. tato ist, alle Angriffe der Unabhängigen stillschweigend zu übergehen.

wegen der Höhe der von den Beamtenvertretern vorgeschlagenen Behaltsforderungen gescheitert sind, schreibt uns der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewertschaftsbundes:

Damit aus diesen Mitteilungen teine falschen Schlüsse gezogen werden, müssen wir erklären, daß eine Bertretung des DGB. an den erwähnten Berhandlungen nicht beteiligt war und daß diefer zu der Höhe der notwendigen Forderungen überhaupt noch teine endgültige Stellung genommen hat.

Berichtigung. In dem geftrigen Artikel Bum Bohnsteuer­geset" find in dem zweiten der angeführten Beispiele für das Kind nicht 15 M., sondern 36 M. abzusehen. Der Restbetrag beträgt demnach nicht 287 m., sondern 266 M., und die Steuer nicht 28,70 m., sondern 26,60 m., so daß endgültig nur 18,20 m.( nicht 20,30 M.) einzubehalten find.

Groß- Berlin

Der Begirtstag des Bezirksverbandes Berlin   der SPD  . wurde mache ich den Vorwurf, baß er zu den neuen Steuerforderungen am gestrigen Sonntag beendet. noch nicht Stellung genommen hat. Die Vorschläge des Genossen Bor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Genosse Riefst a ht, Schmidt im Reichskabinett gehen noch bei weitem nicht weit daß er sich am vorigen Sonntag insofern geirrt habe, als nicht genug. Wir können unsere Genossen nicht mehr im Reichstabinett Ehrhardt, sondern v. Loewenfeld zum Fregattentapitän be- belassen, wenn es nicht gelingt, den Befiz zur Erfüllung der sich aus fördert und zum Rommandanten der Schiffsftammdivision der Ostsee   bem Ultimatum ergebenden Belastung heranzuziehen. Zum Bruderkampf ist zu bemerken, daß es gar nicht möglich Wir müssen uns auch dagegen menden, daß unsere Berliner   Partei maschine Politit gegen den Willen der Genossen macht. Es war zweifellos Wille des Bezirkstages, daß der Programmentwurf durch den Parteitag an die Kommission zurüdverwiesen wird. Diesen Willen hat der Vorstand nicht zur Geltung fommen lassen.( Beifall) Heinig gegen den Bezirksvorstand erhoben hatte. Genosse Lehmann wendet sich gegen die Borwürfe, die Genosse

Der Bezirkssekretär Genosse Fischer gab den

Bericht des Bezirksvorstandes.

Die Umstellung der Organisation, wie sie im vori gen Jahre geschaffen wurde, hat sich durchaus bewährt. Es Es empfiehlt sich daher nicht, schon jetzt wieder Statutenänderungen, wie sie verschiedentlich beantragt sind, vorzunehmen, sondern sie zunächst zurückzustellen, bis weitere Erfahrungen gesammelt find.

Die Mitgliederzahl beträgt nach den verrechneten Mar ten 53 126, darunter 10 576 Frauen. Der Kaffierung der Mit­gliederbeiträge muß erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es ist zu wünschen, daß zum mindesten die Restbeträge durch Haus. tassierung hereingebracht werden. Die Abgabe der Landkreise an den Bezirksverband Brandenburg wird sich in der Verminderung der Mitgliederzahl um 6000 bemerkbar machen. In allen Abteilun­gen muß die regste Agitation entfaltet werden, und gerade die Kleinarbeit,

ble bazu nötig ist, erfordert außerordentlich viel Berleugnung.

Genosse Stenzel kritisiert die Mängel in der Lieferung des Bori märts".

Genoffe Seelbinder fordert, daß die Kreise in anderer Weise als bisher finanziert werden.

Genoffe Bormann: Es ist unmöglich, die Menge von Anträgen, die ein Delegierter bei Beginn der Versammlung erhält, so zu studieren, wie es notwendig wäre. Wir beantragen daher, daß den Delegierten die gedruckten Anträge 8 Tage vorher zugestellt werden.

Genoffe Cowenthal bespricht die Haltung der Partei zur Feier bes 9. November. Es wäre auch sehr gut gewesen, wenn eine Rund­gebung gegen die Teuerung veranstaltet worden wäre. Redner bittet die Anträge anzunehmen, die sich gegen die Brotverteuerung richten und gegen die Teilnahme der Partei an Rundgebungen mit nationa

Ein großer Teil der Beamten, die nach dem 9. November zu uns gelommen find, ist wieder zum Indifferentismus zurückge- listischen Parteien. tehrt. Der Verwaltungsapparat ist daher auch nicht so umgewan Genoffe Seweder: Bei den Berwaltungssoften bes Bezirksver belt, wie aufrichtige Republikaner es wünschen müssen. Die Bartei hat alles getan, um die treugebliebenen Beamten zu unterstützen. Die beste Arbeit nach dieser Richtung fann aber nur von den Beamten selbst geleistet werden, so wie es die Arbeiterschaft in jahrzehntelangen Rämpfen getan hat.

Der Magistrat als Wohnungsvermieter. Die„ Deutsche Zeitung" brachte in threm unpolitischen Teil" in der Abendausgabe vom 10. August 1921 einen Artikel, der sich mit Mißständen in den Baradenwohnungen in Berlin- Adlershof  beschäftigt und legten Endes den Magistrat Berlin   für diese Ber­Die zentrale Referentenvermittlung hat Zeit und hältnisse verantwortlich macht. Bom Astionsausschuß der Arbeit erspart. Wo eine Bersammlung versetzt wurde, hat es meist Dereinigten Mieterausschüsse der Rotwohnunam Referenten gelegen. Es ist beabsichtigt, den Genoffen diejenigen gen des Magistrats Berlin   wird uns hierzu folgende Gr Referenten bekanntzugeben, die ihre Zusagen nicht einhalten. Sie werden alsdann von der Referentenliste gestrichen werden. widerung gefandt: Es muß anerkannt werden, baß die Mieter von den Baraden- Wenn der Bor wàrts" nicht pünktlich geliefert wird, hat die wohnungen Adlershof   fehr unter den Mißständen der verhältnis ganze Borwärts" Agitation gar feinen Wert. Es soll nun in mäßig teuren Wohnungen leiden. Wenn aber dafür der sozialistische letzter Zeit nach der Mitteilung des Verlags besser geworden sein. Magistrat verantwortlich gemacht wird, heißt das, die Tatsachen Wo noch Anlaß zu Beschwerden vorliegt, sollten die Barteigenoffen auf den Kopf stellen! Die Mieter, die seit Jahr und Tag mit dem Berlag unter Benutzung der bei den Abteilungen erhältlichen uns auf einem Boben gestanden haben und sich von ihrem Mieter vorgebrudten Karten davon Mitteilung machen. ausschuß ins Schlepptau haben nehmen lassen, hätten schon längst Berbefferungen und Entgegenkommen finden fönnen, wenn fie unfere Organisationsleitung besser unterstützt hätten, speziell zu Seiten, als ihr Ausschußmitglied und Borsigender unseren aus den Berhältniffen heraus geschaffenen Zusammenschluß selbst geleitet hat. Wenn man aber abseits unseres rein wirtschaftlichen Zusammenschlusses steht, die Berhandlungen unsachgemäß über die Röpfe der engeren Ausschuß mitglieder hinweg führte, fo braucht niemand der Mieter enttäuscht zu sein, wenn er von seinem Ausschuß aufs Glatteis geführt wird. Es ist bedauerlich, wenn man solche Fehler rügen muß, aber mit Es ist bedauerlich, wenn man solche Fehler rügen muß, aber mit Rechts- und Linksbolfchewismus läßt sich eben teine Organisation fachgemäß aufbauen, denn dazu gehört immerhin wenigstens ge­werbschaftliche Schulung und Disziplin. An allen schlechten Aus­führungen der Baraden und unsachgemäßen Ausbauten, an allen Mängeln überhaupt, trägt die Hauptschulb der alte nungsverband und nicht sein Rechtsnachfolger, die Stadt Berlin  . Wie der Wohnungsverband zusammengefeßt mar, das weiß mohl jedes Berliner   Kind, und es zeugt von wenig Renntnis und Urteilsfähigkeit des Artikelschreibers, wenn er am Schluß feines Notschreies sagt:„ Wenn das ein Berliner   Hauswirt machte!

oh­

Wir geben den Mietern den Rat, sich bel ihrem ehemaligen Haus­befizer, dem Wohnungsverband Groß- Berlin, für diese Zustände zu bedanken, und nicht zuletzt bei ihrem eigenen Mietervereinigungs­Dorsigenden, der vor Rechtsbolfchemismus schäumt und sich jetzt als Bortführer von Hanbwertern, leinen Beamten und Arbeitern fühlt und ausgerechnet sich an die Deutsche  Beitung wendet, um feinen schon vor ½ Jahr verfaßten Schmuh fübel über den fozialistischen Magistrat auszugießen( Da wir feiner­zeit diesen Artikel lannten und nicht gutgeheißen haben). Wir waren diesen Herren nicht radibal genug, und da sie jetzt allein noch viel weniger erreichen, wenden sie sich mit Berdrehungen der Tatsachen und des lebeltäters an die Deffentlichkeit.

Der Wohnungsverband hat in eigenartiger Weise für feine Mieter gesorgt. Wenn das erst einmal die Mieter von Adlershof  begriffen haben, dann ist auch der Artißelschreiber endlich als Für sprecher von Arbeitern, Handwerfern und einen Beamten erledigt.

Arbeiterfänger für das hungernde Rußland  . Der Bauvorstand des Deutschen   Arbeiter- Sängerbundes, Gau Berlin  , ersucht uns unter Bezugnahme auf die Notiz Arbeiter. fänger für das hungernde Rußland um den Hinweis, daß seitens der Bezirde des Gaues mit ihren Massen hören öffentliche Konzerte für Rußland   in Borbereitung find. Wir ersuchen die Ber einsleitungen, nicht durch Einzelaktionen diese zu beeinträchtigen und die Bekanntgabe der Bezirksleitungen, resp. den im nächsten Mit teilungsblatt erfolgenden Aufruf abzuwarten. Auch im Intereffe einer genauen Rontrolle über Anwendung und Berbleib der Erträge erscheint uns dies notwendig.

Die SPD  . ist eine achtunggebietende Macht geworden, an der niemand vorübergehen kann. Genoffe Pagels erläuterte de

Kaffenbericht,

der den Genoffen fett Monaten gedruckt vorliegt. Die mehrfach vor­genommenen Menderungen der Beitragsmarken haben sowohl in den Abteilungen als auch im Sekretariat viel Arbeit verursacht. Ein Tell der Sammelfiften, die bei den Wahlen ausgegeben wurden, ist leider nicht abgerechnet worden. Trotz des vorhandenen Kaffenbestandes ist zu bebenten, daß wir

vor neuen Wahlen

bandes muß gespart werden. Die Bartel follte sich gegen das neue Steuerbufett wenden. Rebner warnt davor, daß das Gefretariat als 50. Streis bezeichnet wird.

Genoffe Strieder: Es ist Tatsache, daß in der Partei eine gewisse Lauheit herrscht, aber diese Lauheit würde steigen, wenn unsere Genoffen im Reichstag

der neuen Steuervorlage

restlos zustimmen würden. Redner beweift an einem Beispiel, wis die Agitation in der Schupo erschwert wird. Es besteht z. B. ein Erlaß, wonach die Beamten der Schupo fich firchlich trauen lassen müssen, wenn sie ihre Beamtenqualität behalten wollen. Es follte dem Genoffen Richter möglich sein, diesen reaktionären Erlaß, der auch mit der Verfassung im Widerspruch steht, aufzuheben.( Lebh. Betfall.)

Ein Schlußantrag wirb angenommen.

Im Schlußwort ging Genoffe Fischer auf die Ausführungen des Genossen Heinig ein und wünscht, daß er, nachdem er zum dritten Borsigenden gewählt ist, im nächsten Jahre, wenn er Rechenschaft über feine Tätigkeit ablegen muß, denselben Beifall erhält wie heute und vorigen Sonntag. Er bittet nochmals alle Anträge, die auf eine Menberung der Statuten hinzielen, abzulehnen.

Die Frage des 9. November

ist entschieden. Auf alle Fälle bereiten wir diesen Tag so vor, bah vormittags Berfammlungen und abends Feiern stattfinden. Wenn die Anträge 8 Tage vorher den Delegierten zugestellt werden sollen, müssen sie mindestens 4 Wochen vorher dem Sefretariat eingereicht werden. Die Berwaltungstoften sind nicht zu hoch, wenn man die allgemeine Preissteigerung berücksichtigt.

Genoffe Pagels wandte sich in seinem Schlußwort gegen die Aus­führungen einzelner Diskussionsredner, die sich auf Raffengeschäfte bezogen.

Nachbem. dem Rassierer Entlastung erteilt war, wurde über die gedruckt vorliegenden Anträge abgestimmt. Einstimmige An­rahme fand der folgende Antrag:

ftehen und daß noch Rückstände, die von den früheren Bahlen vor­handen sind, bezahlt werden müffen. Trotz der Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit ufw. wird es in jeder Abteilung möglich sein, frei millige Beitragsmarten umzusehen. Die Abteilungen müffen versuchen, mit dem ihnen zustehenden Drittel auszukommen. Die Neuorganisation hat eine wesentliche Berbefferung der Raffenverhältniffe mit sich gebracht und es muß angestrebt werden, die fleinen Unebenheiten zu beseitigen. Es muß Aufgabe der Ab- Der Bezirtstag hat mit Enträffung davon Kenntnis genommen, teilungen fein, eine rege Agitationstätigkeit und durchgreifende daß die bisher vom Reichsfinanzministerium vorgelegten Bermögens­Raffierung zu organisieren. steuern in feiner Weise die Vermögenswerte selbst erfassen, sondern Erwerbslosenmarfen feinen Gebrauch gemacht. Ein großer Teil der Erwerbslosen und Kranken hat von den aus dem Ertrag des Kapitals gebedt werden können. Er erblickt gemacht.( Buftimmung.) in einer solchen Schenung des Kapitalvermögens den Versuch, den Durch die vollständig unentgeltliche Abgabe der Erwerbslofenmarten Besitz von der Erfüllung des Ultimatums zu befreien und die ganze haben fich Mängel in der Verwaltung gezeigt, die sich dadurch, daß Laft der Steuern dem Proletariat aufzuerlegen. für jede Erwerbslosenmarte eine Anerkennungsgebühr von 10 Pf. pro Monatsmarte zu zahlen ist, beheben lassen.

Der Bezirtstag fordert, daß der Bezirksvorstand fich bei der Reichstagsfraffion entschieden dafür einseht, die Goldwerte durch eine wirkliche Vermögensbeffeuerung nach den Vorschlägen des Genoffen Robert Schmidt zu erfaffen, wodurch eine unmittelbare Beteiligung des Reiches an den Erfrägnissen der Produktion gesichert wird."

Die Sonderzuwendungen an die Jugendlichen müssen unterbleiben. Alle Anträge, die Geldausgaben mit sich bringen, müssen von den Abteilungen sehr vorsichtig behandelt wer den. Diese Mängel müssen beseitigt werden, wenn unsere Organizulegenden Anträge in Zukunft den Delegierten acht Tage vor dem fation schlagfräftig bleiben soll.

Genoffe Sellin   bestätigte als Revisor die Ausführungen des Genoffen Bagels und beantragt die Entlastung. Auf Antrag Hamburger wird sofort in

eingetreten.

die Wahl der Borstandsmitglieder ufw.

Ein Antrag, der verlangt, daß alle gebrudt dem Bezirkstag vor Bezirtstag bekanntzugeben sind, wird angenommen.

Alsdann referierte Genoffe Heimann über die kommenden Stadt­verordnetenwahlen. Seine Ausführungen finden unsere Leser als Leitartikel.

Genosse Krüger teilte mit, daß am Freitag, den 19. b. M. eine Sigung des erweiterten Bezirksvorstandes unter Hinzuziehung der Abteilungsvorsitzenden und eines weiteren Bertreters jeber Ab­teilung stattfinden soll. Das Lokal wirb im„ Borwärts" bekannte

Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: 1. Borsigender: Frang Krüger, 2. Borsigender: Emil 2ehmann, 3. Borsigender: Kurt einig, 1. Schriftführer: Genoffin Scholz, 2. Schriftführer: gegeben. Heinrich Umlauf, Revisoren: Runze, Jatob, Gellin, In der Diskussion fiber das Referat des Genossen Heimann Regel, Ollivier, Kleemann, Bertreterinnen der Frauen: Sprachen die Genoffen Kemmih und Brolat über die Besetzung der Genoffinen Ryned, hoppe und Scheibenhuber, Mitglieder Schulratsposten und schlugen vor, diese Frage in der Ronferenz der Breffefommission: Draemert, Frige, Draemert, Frize, Schwenz, am Freitag zu behandeln. Der Bezirtstag beschloß nach weiteren Maraun, Henne, Lorenzen, Fiedler, Bechlin, Ge- Ausführungen der Genoffen Krüger und Ostrowski, diese Frage und noffin Bohm Schuch, Karg, Günther, hamburger, auch die des Gutsarbeiterstreits in der Konferenz am Freitag zu Dehlert, Dr. Bendiner, Biechert. Als Erfagleute: behandeln. Dittmer, Rorach, Binte, Schuldig und Birnbaum.

Geneffe Kräger stellte als Willen der Versammlung feft, daß die Erfahleute für den Fall, daß der Parteitag die Erhöhung der Mitgliederzahl der Breffetommiffion auf 20 beschließt, in die Breffe fommission eintreten.

mann, Mar Kreuziger. R. Albrecht, Emmi Stod, Friz Mitglieder des Bezirksbildungsausschusses: Richard Wei­Schmolinsti, Hedwig machenheim, Herm. Leidner, Otto Jatobs, Mar Fromm.

Eine geheimnisvolle Wohnung. Troß aller Wohnungsnot erlebt man es in Berfin immer wieber, baß noch Bohnungen unbenugt bleiben. Solch ein Quar tier, das offenbar feit langem nicht mehr benutzt wird, gibt es im Haufe Naunynftr. 58 im 2. Stodwert des Seitenftigels. Neu­gierige zerbrechen fich den Kopf darüber, warum in der aus zwei Stuben und Küche bestehenden Wohnung niemals ein Mensch zu fehen ift. Gleich einem verwunschenen Schloß präsentiert sie fich mit ihren verstaubten Fenstern, durch die man faum noch bie ba hinter hängenden Gardinen erkennen tann. Als vor mehreren Bochen die Hauswand gestrichen wurbe, taten bie elfrig arbeitenben Maler ein übriges, mit der umhersprißenden Farbe die Fenster. fcheiben noch mehr zu verschmutzen. Aber nach Beendigung der An­Begirtsvorstand des Bereins Arbetterjugend: Timm, Berg, stricharbeiten ließ in der geheimnisvollen Wohnung feine forgiame mener, Ollenhauer, Gertrud Kutschte, Frau Hansen, Hausfrau fich bliden, um die biden Farbenspriger zu befeligen. Der Bezirkstag billigt die Entsendung der Genoffinnen Bader, Begreiflicherweise hat diese Wohnung allmählich die Aufmerksamkeit Scheibenhuber und Rliging zur Frauenkonferenz in Görlig. Don Leuten erregt, die auf der Wohnungsfuche sind. Anfragende erhalten aber die Auskunft, die Wohnung fei vermietet. Das mag gierten befucht ist. Genoffe Fischer teilte mit, daß der Bezirtstag von 340 Dele richtig fein, wenigftens stehen Möbel darin. Doch sieht man in ihr, In der Disfuffion wie gesagt, niemals einen Menschen. Der Mieter soll das Quartier im April 1919 gemietet, es aber niemals wirklich benuht haben. fprach zunächst Genoffe Seiffert zur Acr.berung der Gagungen und Bielleicht fümmert fich einmal das Wohnungsamt um die Sache begründet eine Anzahl diesbezüglicher Anträge des Atreifes Char­und weift dem Mirt einen Mieter zu, der die Wohnung auch benut. lottenburg.

Genoffe Heinig: Die zunehmenden

Gegenfäge im jehigen Reichskabinett

Schließlich wurde noch ein Antrag Kiehlreiter angenommen, der die Stadtverordnetenfrattion beauftragt, dem Bezirtsvorstand Material für den Wahlkampf zu überweisen, das dann in geeigneter Form veröffentlicht werden soll.

Dresden   zum Programmentwurf.

Cine Kreistonferenz des 4. sächsischen Unterbezirks( Dresden­Neustadt, Stadt und Land) nahm nach einem Referat des Genoffen Robert Gröhich, ber den Entwurf einer scharfen Kritik unter­30g, folgenden Antrag an.

Der Parteitag möge beschließen:

Der von der Programmfommission vorgelegte Entwurf ist als unbistutabel abzulehnen.

Am Lage vorher hatte sich eine Mitgliederverfammlung des 5. Unterbezirks( Dresden- Altstadt) mit dem Programmentwurf be­fchiftigt und folgende, von Wolfgang Schumann   und Edgar Hahnewalb eingebrachte Entschließung angenommen:

Der fünfte Unterbegir Dresden   lehnt den vom Parteivorstand 3m Strelt erstochen wurde gestern abend der 21 Jahre alte veröffentlichten Entwurf zu einem Parteiprogramm als gänzlich Kaufmann Heinrich Ruffo aus der Capriviftraße 3 zu Bantow. undistutabel ab. Er ist zufolge feiner Untlarheit, Uneinheitlichfeit und Er erhielt von feinem Gegner, deffen Bersönlichkeit noch feftge werben von den Parteigenossen zu wenig beachtet. Der er Schwächlichkeit als Grundlage für weitere Erörterungen ungeeignet stellt werden muß, vor dem Hause Rottbuser Damm 108 einen so liner Börjendurier" hat eine Aufstellung gebracht, wie ble und entspricht nicht ben sozialistischen   Gesinnungen und Bestrebungen, schweren Stich in den Unterleib, baß er nach dem Krantenhaus am beabsichtigten Befizsteuern angeblich wirken. Der Vorwärts" hat die die sozialdemokratischen Maffen beherrschen. Der Bezirk fordert Urban gebracht werden mußte. Dort starb er schon balb nach der heute nachgewiesen, daß demnach diese Steuern aus den Erträgnissen darum, daß der Parteitag die Zusammensetzung der Programm­Aufnahme. Der Täter wurde festgenommen und zunächst nach der gedeckt werden fönnen, die Bermögenssubstanz ist noch tommiffion ändert, indem er entschiedene Bertreter der entscheiden­Revierwache gebracht. gar nicht angegriffen worden. Dem Bezirksvorstand Berlin   den Sosialisierungsgebanten in diese entfendet."