Nr.391 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 198

Bezugspreis:

Bierteljährl. 30,-, monatl. 10,- m frei ins Haus, voraus zahlbar. Boft bezug: Monatlich) 10,- M einschl. Bu­ftellungsgebühr. Unter Kreuzband für Deutschland  , Danzig  , das Gaar und Memelgebiet  , sowie die ehemals deut fchen Gebiete Polens  , Desterreich, Ungarn   und Luxemburg   20,- M., für bas übrige Ausland 27,- M. Boft­bestellungen nehmen an Desterreich, Ungarn  , Tschecho Glomatet, Däne mart, Holland  , Luxemburg  , Schweden  und die Schweiz  .

Der Borwärts" mit der Gonntags. beilage Bolt und Zeit". der Unter haltungsbeilage Heimwelt" und der Beilage Siedlung und Kleingarten erscheint wochentäglich zweimal, Gonn tags und Montags einmal

Telegramm Abreffe: Sozialdemokrat Berlin  

Morgen- Ausgabe

† spalne.

med sig

Vorwärts

Berliner Volksblatt

Groß- Berlin 30 Pf. auswärts 40 Pfennig

Anzeigenpreis

Die achtgelpaltene Stonpareillezetle toftet 5.50 m Rleine Anzeigen" bas fettgedruckte Wort 1,50 R.( zu läffig amet fettgedruckte Borte), jedes weitere Bort 1,- M Stellengesuche und Schlafftellenanzeigen das erste Bort V jedes wettere Bort 60 Wig. Morte über 15 Buchstaben sählen für zwet Borte. Familien- An­seigen für Abonnenten Betle 8.- M Die Breise verstehen sich einschließlich Zeuerungszuschlag

Anzeigen für die nächte Summer müffen bts& Uhr nachmittage m bauptgeschäft. Berlin   GB 68, Linden Braße 8, abgegeben werden. Geöffnet Don 9 Ubr frith bis 5 Uhr abends

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Redaktion Moritplay 15195-97

Expedition Morisolas 11753-54

Sonnabend, den 20. August 1921

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Expedition und Inferaten. Abteilung Morigplak 11753-54

Erdrückende Verbrauchssteuern.

Der Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergeseges er faßt Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen. Befreit von der Steuer find u. a. die Kraftfahrzeuge der Feuerwehr, solche zur Krankenbeförderung und zu Rettungszwecken und solche, die ausschließlich der Beförderung von Geräten von und zur Arbeitsstätte dienen.

zu entrichten.

Die Reichsregierung hat nunmehr auch amtlich die Ent- martilage es gestattet. Für die Hausbrandtohle ist die Ver- mögensgegenständen zu gewerblichen Zwecken. Auch hier handelt es würfe der neuen Steuervorlagen bekanntgegeben, deren In- teuerung durch die neue Steuer nicht erheblich. Sie wird auf sich fast durchweg um Erhöhungen bestehender Steuern. halt bisher nur durch allerlei Indiskretionen der Deffentlich- 3,85 v. 5. berechnet. Dieser Trost ist aber gering, wenn man feit zugänglich war. Die Entwürfe umfassen 12 neue berücksichtigt, daß der höhere Kohlenpreis auch auf alle anderen Steuervorlagen. Man fann sie gliedern in Steuern Baren preissteigernd wirken wird. Die Erhöhung der Kohlen­auf den Verbrauch, in solche auf den Berkehr und die Ver- steuer aber wird nicht ganz umgangen werden können, da sicherungen und schließlich in Kapitaliteuern. Die Borlagen auch die bisherigen Säße nicht verhindern konnten, daß die find bereits durch die amtliche Ankündigung, die wir Kohlenpreise sich fortgefeßt aufwärts bewegten und sich den Als weitere neue Steuer ist vorgesehen ein Rennwett am 6. August zum Abdrud brachten, in den Grundzügen be- Weltmarktpreisen gegen früher merklich genähert haben, wenn tannt. Sie stellen, wie wir schon wiederholt betonten, feine auch die Spannung heute noch sehr groß ist. Man fann es gefeß, das den Totalisatorumfaß erfaßt und als Neuerung den Steuerreform dar. Alte bewährte Steuern werden mit ge- verstehen, wenn das Reich an den steigenden Preisen sich einen Buchmacher zuläßt. Totalisator und Buchmacher haben ein Wettbuch ringen Abänderungen und höheren Steuerfäßen neu auf- Anteil sichern und damit zugleich verhüten will, daß die Re- zu halten, in dem jeder Einsatz verbucht sein muß. Der Unternehmer gemacht und erhalten zum Teil auch einen neuen Namen. parationsfohle zu einem Bruchteile ihres richtigen Wertes nur des Totalisators hat eine Abgabe von 16% Proz., der Buchmacher Diejenigen, die das Steuerprogramm vom Standpunkt des auf Wiederguimachung angerechnet wird, während wir für eine Abgabe von 10 Proz. des Wetteinfages als Steuer au das Reich Befizes aus als unannehmbar bezeichnen, fönnen es nicht Einfuhrkohlen den vollen Weltmarktpreis zahlen müssen. Ein weiteres Gesetz erhöht eine ganze Reihe von Ver- Ein neues Steuergesetz besteuert die verschiedensten Arten von tun, ohne bereits die Steuerwege eines Rheinbaben und brauchssteuern, und zwar zunächst sämtliche Leuchtmittel Bersicherungen: Feuerversicherung, Hagelversicherung, Ein. Helfferich einer ablehnenden Kritik zu würdigen. Bei dem großen Umfang der Vorlagen sollen heute hier auf das Doppelte. Auch die 3 ündwarensteuer wird bruchsdiebstahlversicherung, Glasversicherung, Viehversicherung, Trans nur diejenigen Steuern besprochen werden, die unmittel- mit Rücksicht auf die Geldentwertung verdoppelt. Die Bier portversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Haftpflicht­bar auf dem Verbrauch lasten und durch die neuen te u er wird verpierfacht, dabei aber der Unterschied zwischen versicherung usw. Auf die Befißsteuern, die alle unsere Befürchtungen über Vorlagen eine wesentliche Erhöhung erfahren. Wir werden der Belastung der Groß- und der Kleinbetriebe beträchtlich in weiteren Artikeln uns mit den übrigen Steuern noch zu erhöht, so daß die fleinen Brauereien bei dieser Besteuerung eineunzulängliche Heranziehung des Kapitals bestätigen, tommen wir befassen haben. Die Verbrauchssteuern sind es ja in geschont werden. Die Mineralwassersteuer wird verdoppelt. noch ausführlicher zurück. erster Linie, die die Lebenshaltung der breiten Massen herab- Die Tabaffteuern erfahren eine Erhöhung dadurch, daß zu­erster Linie, die die Lebenshaltung der breiten Massen herab- nächst alle bisher zugelassenen Ermäßigungen der Das Reichsfinanzministerium legt Wert auf die Feft drücken, wenn natürlich auch der größte Tell der Berkehrs- Tabalsteuer in Wegfall tommen, dann aber werden ftellung, daß es nicht den Entwurf eines Kapitalverkehrssteuer­und der Kapitalsteuern auf den Verbrauch abgewälzt werden die Steuertlaffen für feingeschnittenen Rauchtabat, Pfeifen- gefeßes an die Stinnessche Industrie- und Handelszeitung" gegeben fann und in der Tat abgewälzt wird. tabat, Rau und Schnupftabat neu gestaffelt. Durch beide hat, wie auch wir gestern meldeten. Auch diese Veröffentlichung ist Maßnahmen soll der Ertrag der Tabaksteuer, der bisher mie viele andere durch eine Indiskretion erfolgt. Das ist ein neuer 1,8 Milliarden Mart beträgt, um 900 Millionen auf 2,7 Mil- Beweis dafür, wie notwendig es ist, Steuervorlagen der weiten liarden Mart gesteigert werden. Deffentlichkeit zu übergeben, ehe fie durch die Mitteilung an den Reichstag   und Reichswirtschaftsrat in die Hände von Sachverständi­gen tommen, die damit doch nicht dicht halten. Diese Art der über­triebenen Diskretion, die von den Feinden der neuen Steuern doch nicht beachtet wird, dient ja nur dazu, um die neuen Gesetzesvorlage in verzerrter Form an die Deffentlichkeit gelangen zu lassen, wodurch der fachlichen Aufklärung ein schlechter Dienst geleistet wird.

Bei all diesen Verbrauchssteuern ist mit ihrer Erhöhung eine Berminderung des Verbrauches zu befürch ten. Die Begründung der Vorlage tritt dieser Meinung ent­gegen und sucht nachzuweisen, daß die fortschreitende Geld­entwertung die neuen Säße gerechtfertigt erscheinen läßt.

Da ragt unter den Steuervorlagen das neue Umia- fteuergeset hervor. Es erhöht den bisher dafür geltenden Saz von 11 auf 3 Proz. Damit nicht genug, wird auch der Umfaz des Außenhandels in größerem Umfange als bisher zur Umsatzsteuer herangezogen. Die Waren einfuhr selbst wird nicht mit der Umfagsteuer belegt, dagegen wird der erste Umfaß nach der Einfuhr von Importwaren, ebenso wie der inländische Warenhandel von ihr erfaßt. Mit Rücksicht auf den niedrigen Stand der Baluta wird entgegen den früheren Mehr wirtschaftspolitischer Art ist der Entwurf eines Ge­Bestimmungen die Ausfuhr zur Umsatzsteuer herangezogen, feges über die Erhebung von 3öllen. Die Einfuhr von jedoch so, daß der Exporthandel nicht noch einmal die Umjaz- Bananen, Datteln  , Kaffee, Kakao, Lee und ausländischen Ge= fteuer zu bezahlen braucht, wenn sie schon bei dem Lieferanten würzen. also waren, die zu einem großen Teil entbehrlich Deutsch   nationale gegen Erfüllungswillen. bezahlt ist. Mit Recht wird in der Begründung gesagt, daß sind und schon deshalb stärker versteuert werden müssen, weil In einer deutschnationalen Versammlung zu Breslau   erging die Ausfuhr in den meisten Ländern durch den niedrigen sie die Handelsbilanz sehr belasten, wird mit erhöhten Zöllen fich der Vorsitzende des Reichswirtschaftsrats, Edler v. Braun, in Stand der Valuta einen starken Anreiz erhält und daß die bedacht. Die Erhöhung beträgt bei rohem Kaffee 70 M., heftigen Angriffen gegen die Steuergefeßgebung. Wenn nach dem Ausfuhr an den Lasten der Wiedergutmachung, die sich zum beim Tee 130 m., bei geröstetem Kaffee 125 M. je Doppel- vorliegenden Bericht Herr v. Braun die Summe der Reichsschulden Teil nach ihrer Höhe richten, mittragen muß. zentner. Der Zoll auf rohe Kakaobohnen soll verdoppelt wer laſſen, Die Umsatzsteuer erhöht sich für Gast- und Schant- den, dementsprechend werden auch die Zölle auf Schokolade auf 656 Milliarden bezifferte, so müssen wir dahingestellt sein lassen, ob hier ein Uebermittlungsfehler oder eine grobe demagogische Un wirtschaften aller Art beträchtlich. Die Hotels, Restau- und Kakaopulver erhöht. rants usw. werden in zwei Gruppen eingeteilt und die so- Eine allgemeine Berdoppelung erfahren die Zölle auf wahrheit des Referenten vorliegt. Die Ausführungen des Herrn v Braun gipfelten jedenfalls darin, daß man das Ultimatum nicht genannten Luruswirtschaften mit einer erhöhten Umfassteuer eine ganze Reihe ausgesprochener Lugus waren oder nur nicht erfüllen könne, sondern auch nicht erfüllen wolle. von 10 Broz, die übrigen mit 5 Broz. belastet. Diese Er- anderer Artikel, die im Inland hergestellt werden können. Er sagte nämlich am Schlusse seiner Rebe: höhung der Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer für diejeni Darunter befinden sich Kaviar, Toiletteartikel, aber auch gen, die auf die Einnahme von Mahlzeiten außerhalb ihres Tertil, Gummi- und Lederwaren, Gold- und Silberwaren Haushalts angewiefen sind. Gegen eine erhöhte Besteuerung und dergleichen. Daß die Einfuhr an Waren dieser Art einer der wirklichen Luruslokale, wie der großen Hotels, der Bars, scharfen Besteuerung unterzogen wird, ist nicht mehr als ge­Dielen und Liförstuben wird man sowohl vom Standpunit recht. Wenn schon die Einfuhrverbote, die den Import über­des Verbrauchs, wie aus wirtschaftspolitischen Gründen nichts füffiger oder volkswirtschaftlich schädlicher Waren verhindern einzuwenden haben. Es fann gar nichts schaden, wenn die follen, versagen, so ist es nicht mehr als recht und billig, wenn Die Verbraucher von französischer Schminke und aus­Settgelage der Schieber und anderen Großverdiener wenig ländischer fünstlicher Blumen einen anständigen 3oll dafür stens zur indiretten Steuer verschärft herangezogen bezahlen, daß sie mit ihren Lurusbedürfnissen die Kauffraft werden, zumal diese Kreise sich um Einkommen- und Kapital- des deutschen Boltes am Weltmarkt schwächen. Hier wäre Steuern gewöhnlich recht gut vorbeizudrüden wissen. höchstens zu erwägen, ob die Verdoppelung der 3ölle auch ausreichen wird um den Berbrauch an solchen Waren mert lich zu beeinflussen.

Die Forderung der deutschnationalen Bolfspartei gehe dahin, daß die Frage der deutschen   Schuld verurteilslos geprüft werde und daß die Reparationsleistungen nicht über das mögliche Maß hinausgehen. Sie fönne sich nicht entschließen, sich an der Auf­findung neuer Steuern zu beteiligen, da sie auch nur den Willen zur Erfüllung des Ultimatums als volfsverderblich ansehe, und deshalb unter allen Umständen darauf dringen müffe, daß das Unterzeichnungsfabinett geftürzt würde.

Wie der Herr Edle v. Braun es erreichen will, daß die deutsche Schuld vorurteilslos geprüft und auf das möglichste begrenzt werde, wenn nicht mal der Versuch einer ehrlichen Erfüllung des Ulti­Die Umsatzsteuer hat schon bisher höhere Erträge ge­matums gemacht wird, das wird wohl ewig Geheimnis der reaktio­Die Umsatzsteuer hat schon bisher höhere Erträge ge­nären staatsmännischen Weisheit bleiben. Was aber Herrn bracht, als der Gesetzgeber erwartet hat. Im Laufe diefes v. Brauns Drohung anbelangt, das Unterzeichnungskabinett Wirth Jahres wird mit einen Auffommen von 6 bis 8 Milliarden Soweit die Berbrauchssteuern. Nur ein fleiner Teil von zu stürzen, so würden wir ihm gern die Erfüllung seines Wunsches gerechnet. Die Erhöhung soll mindestens 21,5 Milliarden Mark jährlich erbringen; man glaubt aber, daß bis zu 25 Mil ihnen ist derart, daß man ihn aus volkswirtschaftlichen Grün- gönnen, wenn nicht davon so ungeheuer viel für das deutsche   Volk den willkommen heißen kann. Andere wird man mitnehmen abhinge. Nachdem nämlich das Rechtskabinett Fehrenbach. liarden aufgebracht werden. Das geschieht insbesondere durch müffen, obwohl sie auch eine Belastung breiter Bevölkerungs- Simons in einem völligen Chaos geendet hat, nachdem es die Heranziehung des Außenhandels, mo allein Umfäße in maffen darstellen, die man lieber vermeiden möchte, wenn noch ein paar Tage vor seinem Hinsterben mit unvermitteltem diplo Höhe von 170 Milliarden Mark neu erfaßt werden. Da die man sie durch andere Einnahmen ersetzen könnte. Das wird matischen Seitensprung das Schicksal des deutschen   Volkes plößlich Lurussteuer darunter nur mit etwa einer halben Milliarde aber nicht möglich sein, da ja das gesamte Steuerbutett noch dem Bräsidenten Harding zu Füßen legte, wäre es ungemein inter­Mart veranschlagt ist, läßt sich leicht berechnen, daß auf längst nicht die Wiedergutmachungsschulden effant, einmal zu erleben, wie ein neues Rechtsfabinett sich blamieren lebensnotwendige Waren, deren Verbrauch sich an und das Reichsdefizit de dt. Am drückendsten aber ist die würde. nähernd gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilt, Erhöhung der Umsatzsteuer, die in dieser Form feinesfalls jeder Deutsche im Durchschnitt 360 bis 400 m. jährlich an wird hingenommen werden fönnen, wenn nicht durch hohe Umsatzsteuer zahlt. Es versteht sich von selbst, daß eine so Besitzsteuern dafür gesorgt wird, daß auch das Kapital seinen ungeheure Belastung des Verbrauchs feinesfalls hinge- Teil an der Wiedergutmachung zu tragen hat. nommen werden fann, menn nicht auch der Befiz zu feinem Teil, erheblich stärker als bisher vorgesehen ist, zur Steuer herangezogen wird.

Merkwürdige Geldfabrikanten. Die Ortsgruppe Glauchau  , der Liga zum Schutze der deutschen Kultur", einer reaktionär- anti­bolschewistischen Bereinigung, fündet die Herausgabe eines eigenen Notgeldes an. Wer hat ihr das gestattet? Nächstens wird wohl jeder Regelflub und pleitegegangene Betttonzern- Direktor eigenes Rotgeld fabrizieren.

Die zweite Gruppe der neuen Steuern umfaßt die sogenannten Aber damit ist die Reihe der indirekten Steuern erft be- Bertehrssteuern. Der umfangreichste Entwurf ist der eines Ein Schuhpolizeiwachtmeiffer als Landesverräter? Wie ber gonnen. Die Kohlensteuer, die bisher 20 Proz. vom Rapitalverkehrssteuergesetzes. Dieser Gefeßentwurf sieht eine Gefell   B.S.- Korrespondenz aus Frankfurt   a. M. gemeldet wird, wurde dort Bert beträgt, foll auf 30 Proz. erhöht werden, so daß diese schaftssteuer vor für Rechtsvorgänge, die Gesellschaften betreffen; eine der Wachtmeister der Frankfurter   Schußpolizei Nikolaus Affelborn Steuerart allein 9,25 Milliarden oder rund 4,5 milliarden Wertpapiersteuer für den ersten Erwerb von Vermögensrechten des unter dem dringenden Berdacht verhaftet, einer zur Entente gehörigen Mart mehr als im Vorjahre bringen foll. Der Reichsfinanz- Kapitaverkehrs; eine Börsenumsatzsteuer für Anschaffungsgeschäfte Macht Nachrichten über die Organisation und Ausbildung der Schutz minister erhält jedoch das Recht, mit Zustimmung des Reichs- des Börsenverkehrs; eine Aufsichtsratssteuer für die Gewährung von polizei gegeben zu haben. Im Besiz des Verhafteten fand man den fohlenrates und des Reichstages die Steuer auf 25 v. 5. zu Vergütung an Mitglieder des Aufsichtsrats von Rapitalgesellschaften; Entwurf eines Schriftstückes, das Angaben über die Schußpolizei ermäßigen oder wieder zu erhöhen, je nachdem die Welt- schließlich eine Gewerbeanschaffungssteuer für den Erwerb von Ber  - enthielt.