GNpplncicn. Um dos Interesse m den Kreisen aller Volksschichten erneut für unsere Partei su wecken und die Agitation für Gewinnung neuer Parteimitglieder den Ortsvereinen zu erleichtern, beauftragt der Parteitag den Parteivorstand von Zeit zu Zeil, mindestens aber im Jahr zweimal, führende Parteigenossen vom Parteioorstand zu einem Bortagstournee durch das ganze Reich zu veranlassen. Auch Ttäd'e bis zu 20 000 Einwohner sollten mit solchen Versammlungen berücksichtigt werden und ganz besonders solche Städte, welche unter der Verwirrung der USP. und der Kommunisten stark zu leiden hatten. Hamburg . Die Werke und Schriften unserer Vorkämpfer Marx, Engels, Lassalle, Bebel usw. sind heute eine Notwendigkeit mehr denn je. Sich in den Besitz derselben zu setzen, ist heute denjenigen, denen diese Schriften zugedacht sind, eine Unmöglichkeit. Der Parteitag be- �auftragt deshalb den Parteivorstand, in Erwägung zu ziehen, ob sich von diesen Werken und sonstiger guter sozialistischer Literatur nicht Hestausqaben veranstalten lassen, damit diese Werke allen Partei- genossen zugänglich gemacht werden können. München . Der Parteitag wolle beschließen, der Parteioorstand wolle veranlassen, daß in den einzelnen Bezirken Deutschlands eine intensive Agitation in die Wege geleitet wird, die insbesondere das stäche Land erfassen soll. Die Agitation soll in der Hauptsache die Grundsätze und Ziele des Sozialismus, sowie die Gemeinde- und Staatspolitik der Sozial- demokrari-e erläutern und über die parlamentarischen Verhandlungen im Reich und Land die nötigen Aufklärungen geben. Soweit die Möglichkeit gegeben ist, soll sich die Agitation auf mehrere aufeinanderfolgende Tage erstrecken und besonders geeignete Spezialreferenten für diese Agitation gewonnen werden. Dortmund . Der Parteitag wolle beschließe», den Parteioorstand zu beauftragen, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß der Agitation in den ländlichen Gebieten viel mehr Aufmerksamkeit zuoewandt wird, als bisher. Es muß erreicht werden, daß die leistm'gsfähigeren Teile der Organisation in anderen Gebieten herangezogen werden, finanziell und dadurch, daß sie ihre Kräfte mit zur Verfügung stellen, den schweren Kampf der Parteipioniere auf dem Land« zu unterstützen— einen Kampf, der boute noch vielfach an die Zeiten des Sozialisten- getztzes erinnert. Nur durch wahre Parteisolidarität ist ein erfolg- reiches Arbeiten an allen Orten möglich. IV. Seeicht öer Iraktion ües Reichstages. Weimar . Nur in durchgreifender Sozinlisierung sehen wir das Mittel zum Aufbau und zur Rettung vor neuen Zerstörungen. Wir fordern deshalb Ausbau der Demokratie durch Selbstverwaltung der Betriebe sowie Unterstellung der Mehrwerte unter den Gemein- schaftswillen. Von Parteigenossen erwarten wir, daß sie nur so lange in politischen Aemtcrn verbleiben, als dadurch Machtpositionen in Richtung der Sozialisierung verbürgt erscheinen und unsere Mit- Verantwortung nicht lediglich zum Fortwursteln im bürgerlich-kapi- talistischen Sinne mißbraucht wird. Hannover . Die Reichstagsfrattion und die Landtagsfraktion isoben bei Regierungsbildungen ihre Entscheidungen im Einverneh- r.ien mit Parteivorstand und Parleiausschuß zu treffen. Zeno. Eine Regierungsbildung nimmt die Sozialdemokratische Partei nur mit Parteien vor, die nach ihren programmatischen Er- tlärungen und in der Praxis folgende Bedingungen erfüllen: t. Anerkennung der Republik , der Demokratie und des Porla- vwntarismus in Reich. Ländern und Gemeinden und der Verteidi- gung dieser fortschrittlichen Errungenschaften mit allen Mitteln; Ausbau der Demokratie in Verwaltung und Justiz; Republikani- sierunq der Reichswehr und der Polizeiorganisationen. 2. Friedensfreundliche Außenpolitik; loyale Durchführung des Friedensvertrags. 3. Sicherung und Ausbau des Achtstundentags und aller so- zialpolitischen Errungenschaften. 4. Ausbringung sämtlicher steuerlicher Lasten durch weitest- gehend« Heranziehung des Besitzes, insbesondere rücksichtslose Weg- steummg der Kriegs», Revolution?- und Jnflationsgewinne. Sletlin. Der Parteitag wolle beschließen: Ein Zusammen- gehen der Sozialdemokratischen Partei in der Regierung des Reichs oder eines Landes ist nur mit solchen Parteien möglich, die 1. die Republik anerkennen und zu verteidigen bereit sind; 2. für die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungs- rechts des Voltes in Reich. Staat und Gemeinde eintreten; 3. für die Demokratisierung der Verwaltung und für Republi- kanisierung der Reichswehr und der Polizeiorganisationen. 4. für eine pazifistische Außenpolitik, 5. für die loyale Erfüllung des Friedensdiktats und für die Aufbringung der Lasten in erster Linie durch größtmögliche steuer- liche Heranziehung des Besitzes, 6. für Ausbau der sozialen Gesetze, Erweiterung der Rechte der Arbeiter, Angestellten und Beamten in der Rätegesetzgebunz und Einfluß derselben auf die Gestaltung der Produktion ein- treten. Berlin . Der Parteitag erwartet von der Reichstogsfraktion und den Fraktionen der Landtog« sowie von ollen in Regierungsstellen befindlichen Parteigenossen, daß diese die Demokratisierung der Ver- waltung mehr als bisher mir allen Mitteln fördern. Insbesondere muh verlangt werden, daß alle wichtigen Beamtenstellen nur mit wirtlich republikanisch gesinnten Männern besetzt werden. Verlin. Der Parteitag wolle beschließen: Ein Zusammengehen der Sozialdemokratischen Partei in der Regierung des Reichs oder eines Landes ist nur mit solchen Par- teien möglich, die 1. die Republik anerkennen und zu verteidigen bereit sind. 2. für die Sicherung des demokratischen Selbstbcstiminungsrechts des Voltes in Reich, Staat und Gemeinde, 3. für die Demokratisierung der Verwaltung und für die Repu- blitanisierung der Reichswehr und der Polizeiorganisationen, 4. für ein« pazifistische Außenpolitik, S. für die loyale Erfüllung des Friedensdiktats und für die Aufbringung der Lasten in erster Linie durch größtmöglichste steuer» liche Heranziehung des Besitzes eintreten. Aachen . Der Parteitag wolle beschließen, nicht mit einer Par- rci die Regierung zu bilden, die nicht auf dem Boden der Republik steht. Wismar . Der Parteitag wolle beschließen, mtt der Bolkspartei keine Koalitionsregierung zu bUden. Dresden . Der Parteitag wolle sich eingehend mit der Demo- kratisierung der Verwaltung in Reich und Ländern befassen und Wege zeigen, dieselbe in unserem Sinne endlich zu oerwirtlichen. Zur Festigung der politischen Macht der Arbeiterklasse muß die Bureaukratie des alten Deutschlands beseitigt werden. Zumindestens wolle sich der Parteitag die Beschlüsse der sächsischen Landeskonferenz in dieser Frage zu eigen machen. Lüneburg . Unser» Vertreter im Reichstag und in den Land- tagen der Bundesstaaten sowie die Parteigenossen in Regierung?- und Verwaltungsämtern haben mit größter Entschiedenheit für eine Vereinfckchung und Demokratisierung des Derwaltungsapparats einzutreten. Köln und Koblenz . Der Parteitag wolle beschließen: Ein Zu- sommengehen der Sozialdemokratischen Partei in der Regierung des Reichs oder eines Landes ist nur mit solchen Parteien möglich, die l die Republik anerkennen und zu verteidigen bereit sind. 2. für die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsreebts des Volkes in Reich, Staat und Gemeinde, 3. für die Demokratisierung der Ver- waltung und für die Republikanisicrung der Reichswehr und der Polizeiorganisationen, 4. für eine vazisistische Außenpolitik, 3. für die Aufbringung der Lasten in erster Linie durch größtmöglichste steuerliche Heranziehung des Besitzes eintreten. fsronksart a. M. Die Reichstagsfraktion und Mitglieder der Neichsregiening werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß im Aus- wärtiqen Amt ein demokratischerer Geist einzieht. vi« BeamtenzaH! ist auf ein Mindestmaß zu verringern, da der Beamtenappa.rat bedeutend über das Notwendige hinausgeht. Führende Männer des In- und Ausländes beanstanden den lang- famen Gong des Amte», der sein« Urjach« in dem scheinbar unausrott-
baren Dureaukratismus hat. Kein Auswärtiges Amt einer anderen Macht beschäftigt eine solch große Beamtenzahl. Die Reichstagsiraktion wird ersucht, bei dem Auswärtigen Amt die Berufung von Sozialattaches an die Auslandsvertretungen zu rerlangen, welch: mit den Arbeiterorganisationen der betreffenden Länder Fühlung halten sollen. Auf die Vereinfachung der ausländischen Vertretungen hinzu- wirken und unter allen Umständen daraus zu dringen, daß die Bot- schifter, Gesandten usw. Deutschlands auf dem Boden der Republik stehen und deren Gedanken vertreten. Der Parteitag wolle beschließen, daß die Fraktion und die Mit- glioder in der Regierung daraus hinwirken, daß eine Verordnung erlasien wird, welche folgendem entsprich: Deutsch Vertretungen und Hasenbehörden im In- und Auslande sind anzuweisen, daß Schiffen, welch nicht die oersossungsgrmäße Flagge führen, keine Papiere und Gcleitscheine erteilt werden dürfen. Zwickau . Ein Zusammengehen der Sozialdemokratischn Partei in der Regierung des Reichs oder eines Landes ist nur mit folchn Parteien möglich, die 1. grundsätzlich und talsächlich auf dem Boden der oepublikanifchn Staatsform stehen und die Republik zu verteidigen bereit sind, 2. für die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des Volkes in Reich, Staat und Gemeinde sind, 3. für die Demokratisierung der Verwaltung und für die Republi- kanisierung der Reichswehr und Polizeivrganisotionen, 4. für die Soziaiisierung der dafür reifen Wirtschastszweig«, � 5. für die Aufbringung der Lasten in erster Linie durch größt- möglichste steuerliche Heranziehung des Besitzes, 6. für«in« pazisistisch Außenpolitik«intreten. Eine solche Regierungskoalition kann aber auch nur dann in Frage kommen, wenn die Interessen des Proletariats sie zwingend erfordern und der sozialistische Einfluß in der Regierung so stark ist, daß er bestimmend auf die Geschehnisse einwirken kann. Jena , n) Der Parteitag mißbilligt angesichts der zentralen Or- ganisation der Deutschen Boikspartei die Regierungsbildung der Gs- nassen in Mecklenburg und Lippe mit der Deutschen Volkspartei . b) Der Parteitag betrachtet die für die Koalitionspolüik der Reichstagsfraktion maßgebenden Grundlagen auch für die Frakionen der Genosicn in den Einzellandtagen kür bindend. c) Der Parteivorstand wird beauftragt,«ine Zentralstelle für die Politik der Sozialdemokratischen Fraktionen in den Einzcllandtagen einzurichten und eine Konferenz der sozialdemokratischen Abgeordneten der Einzellandtage einzuberufen. Sottbuo. Da das starre Festhalten an ber ablehnenden Haltung gegenüber einer Koalition mit Einschluß der Deutschen Volkspartci sich während der Regierungskrise in Preußen als nachteilig erwiesen hat, möge der Parteitag im Interesse der sozialdemokratischen Wähler- massen den Fraktionen im Reich, in den Ländern und Oemeindem eine größere taktische Beweglichkeit einräumen, die auch die Möglich- keit einer Koalition mit der Deuttchen Volkspartei unter der Bedin- gung von Sicherungen für den Bestand der Republik nicht ausschließt. Dießen . Resolution. Die am 19. Juli in Gießen stattfindend« Konferenz des(5. Aaitationsbezirks billigt das Eintreten der Par.si für das Londoner Ultimatum und den Wiedereintritt in die Re- gieruna. Sie wünscht, daß die Fraktion darauf besteht, daß sie eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung in der Reichs- und preußischen Regierung findet. Vor allem ist anzustreben eine Politik, welche die gewaltigen Ueberprofit« der Landwirtschaft, der Industrie, des Groß- Handels und der Banken zur Wiedergutmachung heranzieht; und die Demokratisieruna der Strakgenckt-» allen Instanzen durch die nötige Anzahl von Laienbeisitzern bewirkt. Di« Konferenz erklärte es für die wichtigste Aufgabe unserer Partei, in und außer der Regierung nach ollen Richtungen auf die Befestiaung und den Ausbau der demokratischen und soziolistllchen Republik�zu dränoen. Ein Zusammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartei und jeder anderen, die nicht auf dem Boden der Republik sieht, ist entschieden abzulehnen. Darmstadt . Der Parteitoq erhebt aufs neue die Resolution des Kasseler Parteitages betreffs einer Koalition mit bürgerlichen Par- keien zum Beschluß. Dieser Beschluß wird auch ausgedehnt auf die einzelnen Länder, da sich bis jetzt in den politischen Verhältnissen nichts ergeben hat, was eine Koalition mit der Deutschen Volkspartci als notwendig erscheinen läßt. Rostock . Der Parteitag möge beschließen: Der Parteitag billigt die Haltung der Reichstagsfraktion anläßlich des Entente-Ultimatums und des Wiedereintritts unserer Genosien in die Reichsregierung und erklärt erneut, ein Zusammenarbeiten in einer Regierungskoalition mit bürgerlichen Parteien kann sowohl im Reich wie in den Ländern nur in Frag« kommen, wenn dies« grund- sätzlich und tatsächlich aus dem Boden der Republik und der Derfosiung stehen. Breslau -Skadt. Der Parteitag bekräftigt den Kasseler Beschluß, wonach ein Zusammenarbeiten der Sozialdemokratie mit Parteien, die nicht arundsötzlich und tatsächlich auf dem Boden der republikanisch:» Berfasiung stehen, nicht in Frage kommt. Der Parteitag stellt fest, daß dieser Beschluß nicht nur für die parlamentarische Arbeit im Reich, sondern auch für die in den Ländern bindende Norm ist. Frankfurt a. M. Der Kasseler Beschluß— Ablehnung jeder Re- gierungsgemeinschost mtt Parteien, die nicht auf dem Boden der Republik stehen— gilt auch für die Gliedstaaten. Znsierburg. Reioiution. 1. Di« Kreiskonserenz Insterburg de? SPD. verlangt einstimmig die Ablehnung des Kottbuser Antrages, in welchem sie einen Verrat an den sozialistischen Grundsätzen erblickt. Ein Zu'ammenqehen mit der Deutschen Volkspartei — sei es auch mit Rücksicht auf die schweren Lasten des Ultimatums— kann nur zum Unheil des arbeitenden Volkes ausschiagen, dem zweifellos die Haupt- bürde der Lasten auferlegt würde. Di« Koalition mit der Deutsch «» Volkspartei ist auch in den Parlamenten der Provinzen und Ge- meiuden unzulässig. Nur in der Durchdringung der Wirtschaft mit sozialistischen Grundsätzen— gegen die Deutsche Volkspartei —, nur in einer sozialistischen den Besitz treffenden Steuerpolitik kann dem deutsch '» Volke Rettung werden. Je klarer die Partei in diesem Sinne Stellung nimmt, um so mehr wird sie das deutsche Volk— auch bei einem Volksentscheid— hinter sich haben. Zur Erreichung dieses Zieles ist die Einigung der ArbeiterNaffe unbedingte Voraussetzung. Wir beantragen darum, daß der Parteitag sich klar und ent- schieden zur Einigung und Verschmelzung mit der USPD. bekennt. 2. Die Kreiskonferer.z der SPD. verlangt vom Parteitag ent- schieden die Erkämpfunq der Aufhebung des nunmehr im zweiten Jahre in Ostpreußen bestehenden Ausnahmezustandes. Wir miß- billigen, daß die Reichstagsirattion bisher nicht in zureichendem Maße ihre Kraft für die Beseitigung dieses Unrechts sich eingesetzt hat. Weder außen- noch innenpolitische Verhältnisie rechtfertigen unsere Degradation zu Staatsbürgern zweiter Klasse und die Militärdiktatur des Kopp-Generals v. Dassels. Verlin. Der Parteitag beauftragt die Reichstags- und sämtliche Landtagsfraktionen und die der freien Städte, in den Parlamenten dahin zu wirken, daß endlich die alten Wahrzeichen der Monarchie, wie Fahnen, Stempel usw., bei den Reichs« und Landesbehörden ein- gezogen und durch die in der Verfasiung vorgesehenen ersetzt werden. Durch Verordnung sind diese Mißstände zu beseitigen. Handelt ein Beamter oder Angestellter einer Behörde entgegen dieser Verordnung, dann erfolgt sofortige Entlassung ohne Pension. Siel. Der Parteitag wolle die Reichstagsfraktion beauflagen, auf strikt« Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten betr. Flaggentührung durch Handels- und Kriegsschiff« hwzuarbeiten. Stuttgart . Der Parteitag wolle beschließen: Die Reichstags- kraktion der SPD. bat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die Aufhcblmg des Verbots des Re'chswirtichoftsoerbandes deutscher derzeitiger und ehemaliger Verusssoidoten einzutreten. Franksort a. M. Der Parteioorstand und die Reickisiagssraktion wird beauftragt, unverzüglich au die Lösung der Reichswehrsrage im Sinne der Ausmerzung der monachistilch»n Offizier« und der Schaffung einer wahrhaft republikanischen Wehrmacht heranzutreten. Limbach i. Sa. Di« Fraktion soll ersuche werden, Mittel für die Reichswehr in ihrer jetzigen antirepublikanischen Zusammensetzung nicht wieder zu bewilligen. Dasselbe still auch für die Flotte gelte».
Olching . Die Reichstagsfraktion ist zu veranlassen, die Reichs- regierung aufzufordern, bis zum Zusammentritt des Reichetoges zu seiner Herbsttagung einen mnfassenden Gesetzentwurs vorzulegen, in welchem die grundsätzliche Beschränkung des landwirtschaftlichen Großgrundbesitzes zugunsten des kleines Besitzers zum Ausdruck kommt. Hamburg . Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, nach welchem fernerhin all« bebauten Grundstücke der Amortisation unterliegen. Um die Amortisation so schnell wie möglich zu fördern und die De- nutzer(Mieter) nicht unnütz zu belasten, ist die Form der Kapitali- sierung zu wählen anstatt der gewöhnlichen Abschreibung. Sobald durch die Amortisierung die Hypothekenlasten und das eigene Geld des jeweiligen Besitzers des Grundstückes getilgt sind, geht das Grund- stück kostenlos in den Besitz des Staates über. 6. badischer Landtagswahlkreis. Der Parteitag möge beschließen: In Anbetracht der Bedeutung der Elektrizität für unser Wirtschafts« leben fordert der Parteiag die beschleunige Sozialisterung der Energie- wirschast. Schmölln . Der Parteitag verpflichtet alle Vertreter der SPD. in Reich, Staat und Gemeinde zur raschen Soziaiisierung des Bauwejens alle im Rahmen des Musterstatuts des Verbandes Sozialer Bau- betriebe Deutschlands gegründeten Bauhütten mtt allen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen. Jena . Der Parteitag wolle beschließen: Dos vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund einstimmig angenommene Programm zur Sozialisierung der Kohlenwirtschaft wird vom Parteitag ange- nommen. Zeno. Der Parteitag wolle beschließen: Der Entwurf«in-'S Kohlenwirtschaftsgesetzes, Borschlag I der Sozialisterungskommission, wird vom Parteitag angenommen. Ebingen . Angesichts der fortschreitenden Verteuerung aller wichtigen Lebens- und Bedarfsartikel, die eine empfindliche Notlage breiter Volksschichten, und In der Folge Verelendung derselben zur Folge haben muß, sieht sich die Wahlkreiskonferenz des 18. württem- bergischen Wahlkreises veranlaßt, den Partettag zu ersuchen, zu be- schließen: 1. Die Parteiinstanzen, insbesondere die Fraktionen des Reichs- tags und der Landtage, iowie der Gemeindevertretungen haben dafür zu sorgen, daß den besitzlosen Volksschichten die Existenzmöglichkett erhalten bleibt. 2. Bei der Beratuna der Steueroorlagen darf die Partei zunächst nur solchen Steuern zustimmen, die den tragfähigen Besitz belasten. Indirekte bzw. Verbrauchssteuern dürfen nur dann angenommen werden, wenn alle Möglichkeiten, den Besitz zu erfassen, erschöpft sind. Dortmund . Der Bezirksparteitag für das westliche Westfalen er- klärt, daß die von der Reichsregierung vorgeschlagenen Steuern für die Sozialdemokratische Partei unannehmbar sind. Der Bezirkspartei- tag wünscht im Falle des Festhaltens der Regierung an der Gesamtheit dieses Steuerprogramms die Neuwahl des Reichstages. Durch die Befragung des Volkes soll klargestellt werden, welche Steuer das deutsche Volk tragen ka in. Der Parteitag verkennt durchans nicht die Notwendigkeit einer Gesundung des Geld- und Finanzwesens. Wir müssen aus der Un- icherheit unseres Geldweefns herauskommen und der Vermehrung der papiernen Zahlungsmittel ein Ende bereiten. Wir müssen Ord° nung In den Reichshau-halt bringen und die der Entente gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Um diesen Aufgaben zu genügen, was auch im Interesse der Arbeiterklasse liegt, ist die Sozialdemokratische Partei bereit, Opfer zu bringen. Aber sie muß fordern, daß zuvor die besitzenden Klassen in besonders einschneidender Weise zur Steuerleistung herangezogen werden, so daß die Steuerverpflichtungen des Besitzes der künstigen Steuerreform den charakteristischen Stempel aufdrücken. Des weiteren fordert der Parteitag, daß, um die Gesundung unserer Finanz- und Wirtschastsverhältnisie zu erreichen, die Reichs- regierung zu einer planmäßigen Zusammenfasiung und Beeinflussung der Wirtschaftskräfte schreitet und die Soziolisierung der dazu reifen Industrien vornimmt. Stuttgart . Angesichts der fortschreitenden Verteuerung aller wichtigen Lebens- und Bedarfsartikel, die eine empfindliche Notlage breiler Volksschichten und in der Folge Verelendung derselben mit sich bringen muß, sieht sich die Frauengruppe Kannstatt veranlaßt, den Parteitag zu ersuchen, folgendes zu beschließen: Die Parteiinstanzen, insbesondere die Fraktionen des Reichs- und Landtags sowie der Gc- meinderät« haben mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß den besitz- losen Volksschichten die Existenzmöglichleit erhalten bleibt. Bei der Beratung der Steuervorlagen darf die Partei zunächst nur solchen Steuern zustimmen, die den tragfähigen Besitz belasten. Indirekte bzw. Verbrauchssteuern müssen solange abgelehnt werden, bis alle Möalicbkeiten, den Besitz zu ersasien, erschöpft sind. Aachen . Der Parteitag ersucht die Fraktion, bei der Beratung der neuen Steuern alles daranzusetzen, damit die unteren Schichten des Volkes vor neuen steuerlichen Belastungen oerschont werden. In der Hauptsache soll die Fraktion ihrey ganzen Einfluß dahin geltend machen, daß die neuen Steuern restlos von den besitzenven Ständen getragen werden. Morlinroda. Die Ortsgruppe Martinroda erwartet von der Partei, daß sie bei den bevorstehenden Steuerkämpsen eine feste und klare Stellung einnimmt. Ehe irgendwelche andere indirekten Steuern bewilligt werden, muß es für unsere Partei Vorbedingung sein, für die nicht vom Lohnabzug bctrossenen Kreise eine Steuer zu schaffen, die dem Lohn- abzug in ihrer Wirkung ungefähr gleichkommt. Die Möglichkeit zu größeren Steuerhinterziehungen darf nicht mehr bestehen. Söni�stein. Die Ortsgruppe Königstein erwartet vom Partei- tag klare Stellungnahme und nachdrücklichste Maßnahmen zur Er- fassrmg der Gold- und Sachwerte und Beteiligung des Reiches an der Substanz der wirtschafrlichen Produktion. Magdeburg . 1. Daß die Rückzahlung der für das Stcuerjahr 1920 infolge Lohnabzugs zuviel einbehaltenen Steuerbeträge bal- digst erfolgt.» 2. Den vom Steuerabzug befreiten Betrag für Werbungsun- kosten, 1800 M. pro Jahr, für die Arbeitnehmer mit Familie zu erhöhen, da die Wsrbimgsutikosten(z. B. Versicherungsgebühren, Beiträge nfw.) eines Steuerzahlers mit Famfli» größer sind wie di« eines Ledigen. Wird der Betrag für Werbungsunkoften erhöht, vermindern sich die besonderen Veranlagungen dieser Arbeitnehmer und werden unberechtigte Steuerabzüge für 1921 oermieden, die erst im anderen Jahre zurückgezahlt werden. Leipzig . Die wieder stark anschwellende Teuerung, die die Ar- beiterschaft am härtesten trifft, sowie die steuerliche Belastung be- deuten für diese den schwersten Existenzkamps. Die Arbeiterschaft ist nicht in der Lage, weitere Lasten zu tragen. Es müssen deshalb von den tragfähigen Schichten des Volkes diejenigen Summen end- lich restlos erfaßt werden, die Reich und Staat auf Grund der be- stehenden Steuergesetze zu verlangen berechtigt sind. Der Parteitag beauftragt den Parteioorstand und die Reichstagsfraktion, die vom Reichsminister beabsichtigten neuen Steuern, sowett sie indirekte sind und auf die arbeitend« Bevölkerung abgewälzt werden fallen, abzulehnen. Dagegen sind der Besitz, sowie die ungeheuren Ge- winne der Industrie und der Landwirtschaft in der Form zu er- fassen, wie sie das Reichswirtschaftsministerrum(Beteiligung an der Industrie und am Grundbesitz) in Vorschlag gebraut hat. Dies ist um so mehr notwendig, als bis jetzt fast nur die Arbeiter, An- gestellten und Beamten, durch den Abzug an Lohn und Gehalt. dem Reich die Mittel lieferten zur Aufrechterhaltung der Staats- Wirtschaft. Vezirksparkeilag der Pfalz . Unsere Reichstagsfraktion ist zu beauftragen, gegen jede weitere Erhöhung der Lohnsteuer, ebenso gegen jede weitere Belastung der Arbetterschaft durch indirekte Steuern Front zu machen. Verlin. Unseren Genossen im Reichstag und in der Regierung ist es zur Pflicht zu machen, bei der Aufbringung der finanziellen Leistungen in erster Linie die Belastung des Besitzes und des Unter- nehmergewinnes bis au die äußerste Grenze durchzuführen und da- für Sorge zu tragen, daß die kapitalistische Steuersabctag« der letzten Zeit mit allen PUteln gebrochen wird.