2. Bei fchon vorhandener größerer Kinderzahl und befonders ungünstiger wirtschaftlicher Lage.

Der Berfuch mit untauglichen Mitteln bleibt straffrei. Die Schwangerschaftsunterbrechung bleibt nur straffrei, menn sie durch einen beamteten Arzt unentgeltlich erfolgt.

Unterbezirt Göffingen.§ 317 des Strafgesehentwurfs foll lauten: Sag 1: Wer ein Mädchen unter 18 Jahren( ftatt 16 Jahren) zum Beischlaf verführt, wird mit Gefängnis bestraft.

zusehen. Aus diesem Grunde ist auf alle Löhne und Bezige mit dem Einfeßen der hohen Lebensmittelpreise mindestens ein 50pro­zentiger Zuschlag zu fordern.

werden.

Frankfurt   a. M. Der Parteitag molle fich mit der Aufhebung 1. des Gefeßes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Be amtenbesoldung vom 1. Dezember 1920, 2. der§§ 355 216. 2-5, 356 ,, Dresden  . 15 Milliarden Mart   verausgabte das deutsche   Volt 357, 358 und 359 befassen und den Fraktionen Auftrag geben, die Auf­im Jahre 1920 für Alfoholgetränke, Tausende von Zentnern wichtiger bebung bzw. Streichung schnellstens und mit allen Mitteln zu be Lebensmittel find dadurch der menschlichen Ernährung entzogen treiben. worden. 9 640 000 3entner Gerste werden vom 1. Oftober ab den Das sogenannte Sperrgeseh vom 21. Dezember 1920 ist ein Aus Brauereien jährlich zur Biererzeugung überwiesen. 4 Millionen nahmegeseh und wird von allen in Betracht kommenden Genossinnen Hannover  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dahin zu Pfund Auslandszuder werben zur Herstellung feiner Liföre ein- und Genossen als ein schmähliches Mittel zur Niederhaltung berech­irfen, daß die§§ 129 bis 137 des Entwurfs zum Etrafgeleg vom geführt, 34 Millionen Pfund Bucker erhielt die Beinfabrikation. Zu tigter Lohnforderungen angefehen. Es durfte feinesfalls mit Unter­Jahre 1919, in denen das sogenannte Schuhalter, das junge Mäd- gleicher Zeit leiden Millionen von Kindern an den furchtbaren ftügung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   angenommen chen gegen die Bornahme unzüchtiger Handlungen durch Strefan Folgen der Unterernährung. werden und muß, nachdem sich sein Charakter als Ausnahmegefeß brohung schützt, so geändert werden, daß diefes Schuhalter von 14 ( wie bisher) auf 16 Jahre erhöht wird. Solange wir uns nicht genügend und preiswert aus eigenen zweifelsfrei erwiesen hat, mit allen Mitteln bekämpft und beseitigt Hinterbezirksparteitag des Münsterlandes. Der Parteitag wolle Beständen ernähren können, muß auf das entschiedenste Proteft gegen Die Streichung der§§ 355 Abs. 2-5, 356 und folgende der RBO. beschließen, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, balbigft einen Ge- die Bergeubung wichtiger Nahrungsmittel erhoben werden. Für die Schädigungen des Alkoholismus   müssen jährlich viele ist durch die Volksbeauftragten versäumt worden und muß nunmehr febentwurf einzubringen, der, ähnlich wie in Braunschweig  , be- Milliarden aufgebracht werden zu Baften des deutschen   Steuer im Interesse der Selbstverwaltung und des ungehinderten Ausbaues gnügungsstätten, der Genuß von Alkohol und Rauchwaren allen dahlers. Die Opfer des Altoholismus zu pflegen in Strankenhäusern als die fraglichen Bestimmungen gegen die Stimmen der Sozialisten timmt, daß der Besuch von Lanzlofalen und ähnlichen Berzahlers. der Sozialversicherung ganz energisch betrieben werden, um so mehr, usw., die gewaltigen Ausgaben für Justiz und Berichte erfordern in die Reichsversicherungsordnung hineingebracht sind. unproduktive Verwendung unzähliger Millionen Mart. Den Genuß allein hat das Alkoholfapital: Deshalb fordern wir von der Partei, Gießen  . Der Parteitag in Görlik wolle auf die Fraktionsm von der Reichstagsfrattion, daß sie sich einsehen für: Einfuhrverbor alieder der EPD. dahin wirken, daß diese bei dem in Kürze zur Be affer alkoholischen Getränke, absolutes Branntweinverbot, Brauver- ratung stehenden Beamten- Rätegejez in dem Sinne wirkt, daß dieſes bot start eingebrauter Biere, Umstellung der Brauereibetriebe in bem zurzeit bestehenden Betriebsrätegesetz angepakt wird, insbesondere volkswirtschaftliche Nutzbetriebe. Chemnik. Der Parteitag wolle dafür sorgen, daß die Genoffen Hamburg  . Der Barteitag und die Reichstagsfraktion werden im Reichsparlament und in den Parlamenten der Länder mit allen ersucht, zur endgültigen Bekämpfung ber übermäßigen Berteuerung Mitteln verhindern, daß der Entwurf der Regierung zum Beamten­aller Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die tatsächlich eine rätegesek Gesez wird. Nicht nur Mitwirkung, sondern flare Mit­Bewucherung der Boltsmaffen seitens der fapitalistischen Inter beftimmung verlangen wir. Bor allen Dingen in persönlichen Fragen, effententreise barstellt, geeignete durchgreifende Maßnahmen anzufowie Schlichtungsinstanzen. ftreben und für ihre erfolgreiche Durchführung die erforderlichen Stuttgart  . Unsere Reichstagsfraktion und unsere Barteigenoffen Garantien zu schaffen. Eine hemmungslose Fortdauer der ftrupel in der Reichsregierung werden beauftragt, mit allem Nachdruck auf lofen, wucherischen Ausbeutung der sowieso schon durch die Folgen die alsbaldige gefehliche Regelung der Beamtenräte und eines neuen des Krieges ausgehungerten und ausgeplünderten Boltsmassen wäre freiheitlichen Beamten- und Disziplinarrechtes hinzuwirken. gleichbedeutend mit deren vollständigen Berelendung und bedeutete für Hunderttausende von ihnen ben sicheren Untergang.

Jugendlichen unter 16 Jahren verboten wird.

Ferner wolle der Parteitag beschließen, die Reichstagsfrattion zu beauftragen, mit allen Kräften dahin zu wirten, daß für gute Stinovorstellungen für die Jugend belehrenden Inhalts jeitens des Reiches Mittel zur Verfügung gestellt werden und daß auch den Schulen diefes Anschaungsmaterial permittelt wird. Münster   i.. Der Parteitag ersucht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, baldigit folgenden Antrag im Reichstage einzu

bringen:

perboten.

1. Der Besuch von öffentlichen Tanzvergnügen und der Genuß von Alfohol und Rauchmaren ist Jugendlichen unter 16 Jahren 2. Für gute Lichtbilbvorführungen belehrenden und unterhalten­den Inhalts sind möglichst Mittel zur Verfügung zu stellen. Dortmund  . Ungeheuer find die seelischen Folgewirkungen des Strieges. Vielen ist jedes menschliche Denten und Fühlen abhanden gekommen. Davon zeugen täglich ungezählte Pressemeldungen. Mit allen Mitteln müssen hier die Hebel zur Wiedergefundung an­gesetzt werden, einmal durch den Ausbau der sozialen Gesetzgebung, dann aber auch durch erzieherische Einwirkung auf die Gesamtheit im Sinne des Sozialismus, im Geiste mahrer Menschlichkeit. Der Parteitag wolle daher befchließen, Reichs- und Landtags. frattion zu beauftragen, mit allen Mitteln dahin zu mirfen, bağ Auswüchse rohester Art in öffentlichen Schaustellungen, die gar nicht selten find, unterbunden werden. Er beauftragt die Reichs und Landtagsfraktion ferner, dahin zu wirken, daß auch aus den Kinos jene Darbietungen verschwinden, die geeignet sind, in ähn licher Weise jedes menschliche Denken und Fühlen zu ertöten. Der Barteitag gibt dem Parteivorstand anheim, Mittel und Wege zu fuchen, um auf dem Wege der Aufklärung den versöhnenden Geift des Sozialismus auch in die Kreise derjenigen zu tragen, die sich heute noch in den Rinos an Darbietungen vielfach plattester und brutalfter Art„ erbauen".

Hamburg  . Im Anschluß an den auf dem Parteitage in Kaffel angenommenen Antrag Moltenbuhr" und unter Hinweis darauf, daß die neuen Leistungen der sozialen Gesetzgebung für die Sozial­rentner in feiner Weise auch nur das Existenzminimum gewähr Telter, in leiften, vor allen Dingen das Los der Altrentner gerabezu bejam­mernswert ist, fordert der Parteitag:

Hamburg  . Der Barteitag und die Frattion wollen mit Nach­brud dafür eintreten, daß die Abgabe des verbilligten Brotes aus der zu erfassenden inländischen Getreidemenge von 2 Millionen Tonnen unverzüglich auf gefeggeberischem Wege ausschließlich an die minder bemittelte Bevölkerung zu binden ist.

Rethem( Aller). Der Ortsverein Rethem  ( Aller) ersucht den Parteitag in Görlih, bei der Regierung mit allem Nachdruck dahin wirken zu wollen, daß wegen der rapiden Steigerung der allernot­wendigsten Lebensmittel, sowie Brot, Kartoffeln, Fleisch, Milch, Butter und Zucker, was nur zu Weltmarktpreisen zu haben ist, die Löhne der werttätigen Bevölkerung den Weltmarttspreisen gleich zustellen, da eine Existenzmöglichkeit unter diesen Umständen aus­geschlossen ist.

Karlsruhe  . Dis Reichstagsfraktion wird erfucht, alle Mittel an­zuwenden, um zu verhindern, daß die für die breiten Massen un­entbehrlichen Lebensmittel, wie 3uder usw., durch neue Steuern im Preise weiter erhöht werden.

Unterbezirk Göffingen. Partei und Gewerkschaften wollen da­hin wirken, daß die gesteigerten Brotpreise durch entsprechende Lohn und Gehaltserhöhungen ausgeglichen werken.

Waldenburg. In Anbetracht der Tatsache, daß einerseits durch

bezüglich der Schlichtungsstellen.

Breslau  - Land, Neumarkt  . Die Partei wolle in den Barlamenten dafür eintreten, daß die Ortsflaffeneinteilung, wie sie die Beamten­befoldungsgefeße vorsehen, beseitigt werde, affo es nur eine Ortstlaffe gibt. Nur der Wohnungswert ist nach den tatsächlich bestehenden Ber­hältniffen durch einen Ortszuschlag zu berücksichtigen. Das wenigfte, was zu fordern ist, ist der Wegfall der Klaffen D und E.

Eine Umgebung der Ortsklasseneinteilung durch besondere Bu schläge ift unzuläffig.

Sörup  . Der 1. Mai ist als gefeklicher Feiertag zu erflären. Bezirksverband Hessen  . Der Parteitag wolle beschließen, bei der Reichstagsfraktion dahin zu wirken, damit diese im Reichstag einen Anirag einbringen möge, daß der 1. Mai als gefeßlicher Feiertag fest­gelegt wird.

Waldenburg. Der 1. Mai und der 9. November sind als gesetz­liche Feiertage einzusetzen.

Unterbezirksparteitag des Münsterlandes. Der Parteitag wolle befchließen, den Barteivorstand zu beauftragen, zum 9. November eine flare Parole herauszugeben, insbesondere darüber, ob derfelbe als Feiertag gelten soll oder nicht.

Hannover  . Als Tag der deutschen   Revolutionsfeier wird der zu bestimmen, in welcher Form der Tag würdig begangen wirb. 9. November bestimmt. Der Parteitag überläßt es den Ortsvereinen,

Berlin  . Der Parteitag möge beschließen: In Anbetracht der Be­

deutung, die der 1. Mai und der 9. November als Gedenktage der deutschen   sozialistischen   Arbeiterschaft haben, ift in allen Barlamenten immer wieder der Antrag zu stellen, diese Tage als gefeßliche Feier­tage zu erklären.

Steinheid  , S.-M. Die Reichstagsfraktion foll bei der Regierung dahin wirken, daß alle chriftlichen Feiertage, die in die Woche fallen, von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen.

1 die Arbeitervertreter in den gesetzgebenden Körperschaften die hohen Weltmarktpreise und andererseits durch die unerfättliche mit aller Kraft dahin streben, daß den Opfern des Schlachtfelbes ber Raffgier faft aller parcelstreiſe an einer Brettoniche Arbeit fo viel gegeben wird, daß fie bei ihren Leiden wenigstens ift, und in Anbetracht der zurzeit enorm gesteigerten Brotpreise wolle für sich und ihre Angehörigen dem tiefften Elend enthoben find: der Parteitag beschließen, daß unsere Fraftionen in 2. daß das Reich durch Fürsorgestellen für Arbeiterinvaliden allen Barlamenten die Pflicht haben, fich ein biese davor schüßt, daß sie unter die Armenpflege fallen. zufegen für eine fofortige allgemeine 2ohn München  . Die Sozialdemokratische Partei   molle mit allen erhöhung aller Lohn und Gehaltsempfänger Berlin  . Für die gesamte Arbeiterschaft ist eine gefeßliche jähr Kräften dafür wirfen, daß 1. schon in allernächster Zeit die Ange durch gefegliche Maßnahmen. Weiter sind unsere stelltenversicherung mit der Arbeiterinvalibenversicherung ver- Fraktionen in allen Parlamenten zu verpflichten, meitere Breisliche Mindefterholungszeit festzulegen, mit weiterzahlung des Gehaltes oder Lohnes.. schmolzen wird; 2. daß diese Versicherung zu einer großen allge- erhöhungen, neue Steuern, die auch Lohn- und Gehaltsempfänger meinen Boltsversicherung ausgebaut wird, die den Arbeitern unb mit belasten, sowie höhere Ausgaben für diese nur zu dulden, menn Brivatangestellten ähnliche Benfionsbezüge gewährt wie den öffent ben neuen erhöhten Ausgaben entsprechend angem effene, all­lichen Beamuren. Ferner wolle der Parteitag prüfen, auf welche gemein auf gefeglicher Grundlage geregelte Lohn- und Weise auch die Reichs, Staats- und Gemeindebeamten in die allges Gehaltserhöhungen vorausgegangen find. meine Boltsversicherung aufgenommen werden fönnten. 3. Die Partei molle fich dafür einfeßen, daß die allgemeine Bolfsperfiches rung auf breitester Selbstverwaltung aufgebaut wird.

München  . Im Hinblid auf das notorische Bedürfnis, für die deutsche Arbeiter- und Angestelltenschaft eine Benfionseinrichtung zu schaffen gegen die Not des Alters, wird der Parteitag ersucht, fich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Reichsversicherungsgesetzgebung 3médmäßig ausgebaut bzw. erweitert werden fann, um der berech­tigten Forderung der Arbeiter und Angestellten gerecht zu werden. Ludwigshafen  . Der deutsche   Parteitag in Görlig wolle be­schließen, unfere Reichstagsfraktion zu beauftragen, dafür ein zutreten, daß für die deutsche   Arbeiterschaft eine allgemeine Arbeiter penfionstaffe mie im Staatsdienste eingeführt wird.

Lehe  . Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags wird ersucht, folgenden Antrag im Reichstag   einzubringen:„ le Ar beiter, welche 25 Jahre Invalidenmarken geflebt haben und 60 bzw. 65 Jahre alt sind, werden auf ihren Antrag aus der Arbeit entlassen und sind dafür jüngere Kräfte aus den Reihen der Erwerbslosen

einzustellen. Den Antragstellern ist zu ihrer Invaliden- bzw. Alters­rente joviel Zufuß aus einer dieser Versicherungskassen zu gewähren,

daß diese den normalen Verdienst eines Arbeiters erreichen."

Elberfeld  . Die Renten sind so zu bemessen, daß die Existenz der Rentenempfänger gewährleistet ist.

Schmölln  . Die Bartei beauftragt die Genofsinnen und Genossen

im Reichstag, dahin zu wirken, daß für die allgemeine Wohlfahrts pflege mehr Mittel bereitgestellt werden, damit die Not der Aermiten mehr gelindert werden fann und damit ermöglicht wird, daß die fozialen Einrichtungen beffer ausgebaut und neue geschaffen werden

fönnen.

un

Karlsruhe. Die durch die große Dürre verursachten vielen Brände geben unserer Bartei erneut Beranlaffung, für die lleber nahme des gesamten Bersicherungswesens durch den Staat einzu treten; die Reichstagsfraktion hat die nötigen Schritte zu unter­nehmen.

Chemnih. Der Parteitag in Görlig möge befchließen, der Reichs­regierung folgenden Antrag als Material fofort zu überweisen: Alle Kranken-, Unfall, Invaliden- und Pensionskassen sind zu einer einheitlichen großen Versicherungskaffe unter Aufsicht des Reiches bzw. der einzelnen Bundesstaaten und unter Buhilfenahme der Gelder, die jekt für die Erwerbslofen aufgewandt werden müssen, zusammenzufassen, um eine wirkliche Berficherung zu schaffen für alle die, die infolge von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage sind, ausreichenden Unterhalt für sich und ihre Familien zu schaffen; insbesondere wünscht der Parteitag, daß das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung soviel als möglich be. schleunigt wird.

Hannover  . Der Parteitag beschließt, die Reichstagsfraktion auf zufordern, bahin zu wirken, daß fobalb wie möglich eine gründliche Revision der Reichsversicherungsordnung in der Beise vorgenommen wird, daß sämtliche Zweige der Sozialversicherung zufammengelegt werden und die Versicherungspflicht nicht durch eine Höchstgrenze des Einkommens beschränkt wird.

Dresden  . Der Parteifaq wolle beschließen: Die Sozialdemo fratische Reichstagsfraktion wird beauftragt, einen Initiativantrag im Reichstag   einzubringen, welcher besagt, daß jedem Arbeitnehmer ein aeseglicher Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung des Lohnes ober Gehalts eingeräumt wird. Der Wechsel der Arbeitsstellen darf keinen Einfluß auf die Dauer des Urlaubs ausüben.

Ludwigshafen  . In Erwägung, daß ein großer Teil der deutschen  Arbeiterschaft von einem Genuß des Urlaubs in den Betrieben, der derén förperliche und hygienische Gesundheit fördert, noch nichts verspürt hat, wolle der deutsche Parteitag in Görlig beschließen( wenn auch unter schwierigen Verhältniffen), die Reichstagsfraktion zu beauf tragen, dahin zu wirken, durch ein Gesez endlich mal die Urlaubs­frage zu löfen.

Halle a. d. S. Der Parteivorstand und die Fraktionen des Reichs- und Landtages und anderer Rammern sind verpflichtet, bei allen fozialen Gesetzen mit den Berbänden der Arbeiter, Angestellten und vor allem auch der Kriegsbeschädigtenorganisationen Rüdsprache zu nehmen, deren Abänderungsvorschläge zu den Gesetzen zu prüfen, mit den Vorständen in Fühlung mündlich sowohl als schriftlich zu bleiben und die Gefeße danach auszugestalten, damit möglichst großen Teilen des Volkes Rechnung getragen wird.

Sörnp. Die Sozialdemokratische Frattion ist zu ersuchen, darauf zu bringen, daß der gefehliche achtstündige Arbeitstag überall inne­gehalten wird und daß Ausnahmen nur in den bringenbften, in der Art des Betriebes liegenden Fällen genehmigt werden. Mit schärfsten Strafen ist gegen Auswüchse vorzugehen.

Erfurt  . Die Fraktion hat zu versuchen, mit allen ihr zu Gebote ftehenden Mitteln eine Durchbrechung des Achtstundentages zu ver­Kaffel. Die Sozialdemokratische Partei Raffel ersucht die Reichs- hüten. Nicht Verlängerung des Achtstundentages, fondern ein plan­tagsfrattion, für schleunigste Reform der Gewerbecrbnung einzu- mäßiger wirtschaftlicher Aufbau kann uns nur vorwärts bringen. treten, namentlich in dem Sinne, daß die veralteten Bestimmungen der RGD. der Tarifpolitik der Gewerkschaften nicht weiter hemmend in den Weg treten.

Brüel   i. M. Der Parteitag möge beschließen, die Reichstags­fraktion zu beauftragen, für ftritte Durchführung des Achtstunden­tages einzutreten, da dieser oft angefochten wird von den Unter­nehmern, und in diesem Falle dem Unternehmer eine schwere Strafe auferlegt wird.

Sörup  . Der Barteitag möge dahin wirken, daß gesetzliche Be­ftimmungen gegen die Kinderarbeit erlaffen werden. Zumal in den landwirtschaftlichen Betrieben verheiratete Arbeiter auf die Straße gesetzt und Kinder beschäftigt werden.

gestellt werden.

Kiel  . Die Vertreter der Partei in den Parlamenten mögen dafür Halle a. d. S. Der Barteivorstand muß es sich angelegen sein eintreten, daß die gefehlichen Bestimmungen dahin erweitert werden, laffen, wie beim Einkommensteuergesetz auf schnellste Abänderung daß die Betriebsräte der städtischen Betriebe Sig und Stimme in den des Reichsversorgungsgesetzes im Interesse der Kriegsbeschädigten Kommiffionen erhalten. Kriegshinterbliebenen hinzuarbeiten und die Borschläge der Berlin  . Die parlamentarischen Vertreter follen für eine baldmög­Kriegsopferorganisationen genauestens zu prüfen. lichste Aenderung des Betriebsrätegeseges wirken. Der Einfluß der Limbach i. Sa. Die Fraktion wird beauftragt, nunmehr mit Betriebsräte auf die Probuftion muß durch das Gesetz erheblich ver- Schmölln  ( S.-A.). Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, mit aller Energie dahin zu wirken, daß das gesamte soziale Versiche- stärkt werden. Hand in Hand hiermit muß die Neuregelung des allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß die Ber­rungs- und Fürsorgewefen einschließlich der Fürsorge für Kriegs- Schlichtungswesens erfolgen. Der erweiterte Einfluß der Betriebsräte ordnung vom 16. März 1919( Behebung des Arbeitermangels in der opfer und Erwerbslose auf eine einheitliche Grundlage geftellt werde und eine praktische Neuregelung des Schlichtungswesens werden auch Landwirtschaft) sofort aufgehoben wird, um allen in der Landwirt­und daß eine grundlegende Neuordnung mit dem Ziele der Ber  - ganz besonders dazu beitragen, die ungeheure Zahl der Erwerbslosen schaft beschäftigten Personen die Freizügigkeit wiederzugeben. einfachung und Bereinheitlichung der Berwaltung zum Zwede der zu verringern. Bezirksparteitag der Pfalz  . Der Deutsche Porteitag in Görlig Uebersichtlichkeit und Sparsamkeit erfolge. Chemnih. Der Parteitag wird ersucht, für die Schaffung eines wolle beschließen: Unsere Frattion im Reichstag ist zu beauftragen, Bad Berta. Der Parteitag wolle beschließen: Der Parteivor einheitlichen Arbeitsredytes und Arbeitsgerichtes die notwendigen dafür einzutreten, daß der Technischen Nothilfe, da fie eine Streif ftand und die Bezirisvorstände, die Reichstags und die Landtags. Schritte zu tun und die Reichstagsfraktion zu beaufragen, den Ent- brecherorganisation darstellt, teine Reichsmittel mehr zur Verfügung fraktionen   sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung wurf der Schlichtungsordnung abzulehnen. haben volle Aufmerksamkeit der Fürsorgeerziehung zu widmen, die Unterbezirt Ofthavelland- Ruppin. Der Parteitag in Görlig möge noch immer vollkommen unter Einfluß nationalistischer, orthodorer befdlieben: Die Reichstagstrattios wird beauftragt, fich für Schaffung Bersonen steht. Es ift dringend notwendig, daß au auf diefes eines Geleges über bas allgemeine betterrecht mit olen teen Gebiet des Bildungs- und Erziehungswesens fozialistische Getzer einzulegen. einen bestimmten Einfluß gewinnen. Waldenburg. Cme Revidierung des Betriebsrätegefeges ift vor. Halle a. d. 5. Bei den heute mehrmals wechselnden Ministerien Brüel   i. M. Der Bartettag möge befchließen, daß die Reichs- zunehmen, bahingehend, bag bex Betriebsräten mehr macht als und Miniftern fann es unmöglich zugefaffen werden, bak, mie es poroekommen und jetzt der Fall sein foll, den dreiviertel Jahre im to sfroftion beauftragt werde, für den Abbau der Lebensmittelpreise Duisburg  . Der Barbeitoa welle befchließen: Die Reichstags- Amte als Reichstensler tätinen Abgeordneten Fehrenbach eine Tritel i. M. Der Barteltag möge beschließen, daß die Reichs- fraktion wird beauftragt, im Reichstag für eine beschleunigte Revi- Benton von 45 000 aezahlt wird. Bei unserer demokratischen to fraktion dahin strebe, daß einheitliche Löhne gezahlt werden, da dierung des Betriebsrätegefekes Sorge zu tragen. Im Interesse der Verfaffung ist das unzulässte, da der Mann keinerlei Verfufte er einige Gewerkschaften zu schwach sind, um eine Lohnforderung durch Arbeiter und Angestellten müssen die Schußbestimmungen ausgebaut litten hat und feinem früheren Beruf nachgehen kann, die not des werden, insbesondere müssen an Stelle der Kann- Borschriften deutschen   Voltes auch so groß ist, daß mir uns derartige Ausgaben Jüterbog  . Der Wahlverein sieht in der start steigenden Ver- Muz Vorschriften eingefügt werden, damit der Arbeitgeber ge- nicht geftatten fönnen. teuerung der notwendigsten Nahrungsmittel eine Bedrohung der zwungen ist, im Sinne einer gefunden Aufbauwirtschaft gemeinsam Der Parteitag macht es den sozialdemokratischen Reichstags- und 6. bad. Landtagswahlkreis. Der Parteitag möge beschließen: wirtschaftlichen Eristenz der arbeitenden Volksschichten. Er fordert mit den Betriebsräten zu arbeiten. von der Parteileitung wirfsamsten Schuß der Konsumenten und So ist zum Beispiel der§ 87 des BRG. dahin zu ändern, daß Landtagsfraktionen zur Pflicht, die Bewilligung von Minister­Maßnahmen gegen die rücksichtslosen Ausbeutungen der notleidenden die Entscheidungen der Schlichtungsausschüsse auf Wiedereinstellung penfionen aus prinzipiellen Gründen abzulehnen und nur für Be­Bevölkerung durch die tapitalistischen Produzenten. Der Forderung zwingend find. Eine Entschädigung soll nur auf Antrag des entwilligung von Bartegeldern einzutreten. ( Fortsetzung in der 2. Beilage)

8 Inrnen.

zuführen,

bisher eingeräumt wird.

0

auf Weltmarktpreise ist die Forderung auf Beltmarkilöhne entgegen- liaffenen Arbeiters oder Angestellten erfolgen.

Sörup  . Die Eosialdemokratische Fraftion ist zu beauftragen, batfräftig dafür einzutreten, bak baldmöalichst die Herausgabe ber neuen Landgemeindeordnung und die Neuwahlen der Mündlichen Schulvorstände erfolgen