Nr.419 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 212

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Dienstag, den 6. September 1921

Noch keine Klärung.

Die Telunion verbreitet mit auffällig viel Eifer Stimmen gefommen wäre, hat ihre endgültige Beschlußfaffung bis zur der bayerischen Rechtsblätter und der voltsparteilichen Stellungnahme der Koalitionsparteien vertagt. Beitungen, die alle auf den einen Ton gestimmt sind, daß die Unterdeffen hat die bayerische amtliche und nichtamtliche Presse ein Notwendigkeiten des Reiches nichts weiter feien als Berliner Wutgeschrei über das Eingreifen des Reichsministeriums in die bane­Ueberheblichkeiten. Durch diese von der Kahr- Regierung rischen Verhältnisse ausgestoßen, das seit Bestehen der deutschen eifrigst genährte Auffassung wird die politische Lage durch- Republit seines gleichen sucht. Die Augsburger Abendzei­aus nicht erleichtert. Man lese nur mit einiger Auf- tung", deren Schriftleiter uns eben mitteilt, daß das Blatt nicht an merksamkeit die nachfolgende Auffassung maßgebender eine Einstellung seines Erscheinens dente, erklärt der Reichsregie bayerischer Regierungsfreije" über den Stand der Berhand- rung in dem Bayerns Rampf ums Dasein überschriebenen Leit­lungen zwischen München und Berlin .

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Die Republik und ihr Strafrecht.

Bon Johannes Berthauer.

Der nachstehende Artikel ging uns bereits vor einigen Tagen zu, noch ehe die jüngsten Berordnungen und Ankündigungen der Reichsregierung bekannt waren, Raummangel hinderte bisher sein Erscheinen. Wenn der Artikel daher auch in einzelnen Bunkten bereits ver­wirklichte Forderungen aufstellt, geben wir ihn dennoch wieder, weil wir mit dem Verfasser der Ansicht sind, daß die Reichsregierung noch sehr viel weiter gehen muß, um die reaktionäre Fronde niederzuringen. Ueber einige der Mittel, die hier empfohlen werden, fann man bezüglich ihrer 3medmäßigkeit geteilter Meinung sein, in der Gesamttendenz stimmen wir dem Berfaffer zu. Red. d.„ Vorwärts".

Die Ermordung Erzbergers hat wieder einmal eine Er­regung hervorgerufen, welche die Verhinderung solcher Taten in der Zukunft verlangt. Es wird aber wohl, wenn der erste Unwille fich gelegt hat, beim alten bleiben, da die Schützer des Unrechts, sobald sie nur Zeit gewonnen haben, auch bald wieder die Oberhand gewinnen werden.

artifel den Kampf bis aufs Messer. Die Reichsverordnun Die Verhandlungen zwischen München und Berlin wegen der gen hätten die Staatshoheit der Länder mit einem Federstrich Verordnung des Reichspräsidenten find noch nicht zu Ende geführt beseitigt, die Staaten wären Polizeibezirke der Berliner Regierung und werden auch den für heute einberufenen Ministerrat beschäf geworden, Bayern hätte sein tulturelles Eigenleben und feine tigen. Bis jetzt ist lediglich die eine Zusage erreicht worden, daß Bolizeihoheit verloren, der sozialistische( 1) Reichskanzler trete nicht von Berlin aus ohne voergehende Verhandlungen mit München auf die Seite des Reichs, sondern auf die einer Klaffe. Und dann der Ausnahmezustand in Bayern nicht aufgehoben wird. Im tommt die Bekräftigung der Gedankengänge jenes Artikels, deffent­übrigen hat die Lage eine wesentliche Zuspigung da wegen die Reichsregierung das Erscheinen des Blattes hatte unter burch erfahren, daß der Reichsminister des Innern Dr. Gradnauer binden wollen: Wir sollen auf den Weg der allmählichen Bolsche an die bayerische Regierung ein Telegramm schickte mit dem Er- wisierung gedrängt werden. Adolf Hoffmann hofft balb einen Das Bolt fennt nämlich die Ursachen der Uebelstände und suchen, das Erscheinen der München- Augsburger Abendzeitung" großen Erfolg nach Moskau vermelden zu können. Die Erklärung den Weg zu ihrer Beseitigung nicht genau. megen ihres Artikels ,, Auf dem Wege zum Sowjetregiment" auf des Borwärts" in dessen Sonntagsnummer fei eine offene An­eine angemessene Zeit zu verbieten und über die von der bayerischen fündigung der Diktatur des Proletariats, der Preisgabe von Gefen aufnahmebestrebungen, die in Kürze zur vollständigen Re­Ich habe als Verteidiger Erzbergers in feinen Wieder Regierung getroffenen Maßnahmen nach Berlin Mitteilung zu und Recht an die Willfür der Straße. Der Artikel gipfelt in dem habilitierung desselben geführt haben würden, seine glühende machen. In einem weiteren Telegramm Dr. Gradnauers an die Sage: Will man in Berlin Bayern noch einmal den Schrecken Baterlandsliebe und Pflichttreue schätzen gelernt. Da gerade banerische Regierung wird mitgeteilt, daß der Abgeordnete Klingler einer Räteherrschaft aussehen? Die Aufhebung des bayerischen er als Opfer der Uebelstände, die seit Jahrzehnten zum Scha­in Roburg fich telegraphisch an die Berliner Regierung gewandt Ausnahmezustandes ist unmöglich, weil die Berliner Berordnung den Deutschlands in der Rechtspflege bestehen, gefallen ist, habe mit dem Ersuchen, die Sicherheitspolizei in Roburg, die eine bie revolutionäre Bewegung in Bayern aufs neue entfacht hat." halte ich mich für verpflichtet, Ursache und Weg furz zu weisen. republikanische Feler zu stören drohe, zurüdzuhalten. Auch hier er. Die Münchener Neueften Nachrichten" schlagen denselben Ton an. Die Hege gegen Erzberger beruhte auf dem Wunsch, in fuchte Dr. Gradnauer, das weitere zu veranlassen und nach Berlin Sie fordern angesichts der Kampfanfage des Borwärts eine Er ihm die Republit zu treffen, ferner weil gerade er für das Mitteilung zu geben. Wie die Telegraphenunion zuverläffig er flärung der Reichsregierung, daß diese einschließlich ihrer sozialisti Reich die Steuermacht erfämpft hatte und die Sabotierer der fährt, besteht in maßgebenben bayerischen Refchen Mitglieder diesen dunklen Machenschaften fernstehe. Das Beit Steuerabgabe jede wirksame Besteuerung mit allen Mitteln gierungstreifen teine Reigung, dem Berliner Be alter des vormärzlichen Absolutismus scheine in der neuen deutschen hindern wollen. Man verbreitete über Erzberger zunächst die gehren auf Unterbindung des Erscheinens der München - Augsburger Republit noch übertroffen zu werden. Selbst die amtliche Bane Berleumdung, daß er an dem Abschluß des Waffenstill. Abendzeitung" zu entsprechen. Ob wegen ber Roburger Sache etwas rifche Staatszeitung" stellt sich würdig an die Seite ihrer nationa ftandes schuld fei. In Wirklichkeit hatte Ludendorff unternommen worden ist, darüber fonnte bisher nichts in Erfahrung liftischen Schwesterblätter. Die scharfen Worte des Reichskanzlers ben fofortigen Abschluß verlangt, und man hätte der Regie­gebracht werden. Die Entscheidung über das Berbot dürfte jeden in der Groß- Berliner Zentrumsorganisation seien ebenso verwerflich falls am heutigen Montag zu erwarten sein. machen können, Es ist verständlich, wenn aus diesen Gründen der Hal- wie die Tatsache, daß diefer das offene Grab Erzbergers zu einer daß man das Verlangen Ludendorffs nicht abgelehnt habe. bung ber Rahr- Regierung in Arbeiterfreisen nach wie vor die Stätte der Bolemit gemacht hat. größte Aufmerksamkeit gezollt wird. Wir wissen, daß die richten wiedergegeben wird, versucht das Blatt durch gewandte Re- fast schußlos, weil im Kampf gegen die Berleumdung die Ge­Während der deutschnationale Parteitag in spaltenlangen Be Dann ging man zu persönlichen Verleumdungen übe-. Republikanische Staatsmänner sind in Deutschland jetzt Eisenbahner sich sehr ernsthaft über die bayerische Frage battion und geschichte Unterstreichungen, die Auslassungen des Reichs- sezgebung unzureichend ist und die Rechtspflege ver. Reichs- aft unterhalten, uns ist bekannt, daß in der Pfalz die Bestre tanglers in einem rein parteipolemischen und sozialistischen(!) Sinne bungen, von der Münchener Regierung loszutommen, sagt hat. wiederzugeben. wenn sie nicht Bernunft annimmt, überall im Wachsen sind. Die derzeitige Regierung in München sollte doch nicht ver­geffen, daß es in dem fatholischen Bayern auch unter den Nichtsozialdemokraten viele Leute gibt, die den Mord an dem Ratholifen Erzberger und seine Berherrlichung in be­ftimmten Münchener Kreisen durchaus nicht billigen. Wie wir erfahren, beraten zurzeit die Gemertschaften Bayerns über die Forderungen, die eine Delegation der fozialistischen Parteien und der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter morgen dem Ministerium Rahr unterbreiten werden. In diesem Zusammenhang ist die Sozialdemokratische Partei Bayerns mit der Leitung der USB. in Verbindung ge­treten. Die sozialdemokratische bayerische Landtags­

frattion tritt morgen zu einer Beratung zusammen.

Richtigstellung":

Coburg , 5. September. ( TB.) Die Zahl der bet ben Un ruhen verletzten Bersonen wird jezt auf zwanzig angegeben. Der Magiftrat der Stadt Coburg gibt bekannt, daß das Aufgebot ber Landespolizei ohne den Willen des Oberbürgermeisters erfolgte. Bur Erörterung der Angelegenheit wird der große Gemeinderat einberufen. Die Borstände der sozialistischen Parteien verlangen in einer Eingabe an das Reichsministerium des Innern Abberu. fung des Staatstommiffars Dr. Fritsch und fo for tige Entfernung der Hundertschaft der Landespolizei.

Thüringer Lügen widerlegt.

Vom ersten Tage der Verhandlung im Helfferich- Prozes ab wurde auf Grund der Verhandlung gegen Erzberger durch Presseangriffe dessen Ansehen systematisch herabgesetzt, um die Steuergesetzgebung zu stören, während er Tag für Tag neben der Berhandlung- ein grandioses Beispiel von Pflichttreue

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beitete.

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gerade doppelt eifrig für die Finanzlage des Reichs ar­Demnächst kam das Urteil, welches Verlegung der Eides­pflicht zu Unrecht feststellte. Die Unrichtigkeit des Ur­teils fonnte erst viel später dargetan werden. Obwohl schon beim Durchlesen des Helfferich- Urteils dessen Mängel ertenn­Das Thüringer Innenministerium teilt uns drahtlich aus bar find, wurde es fortgefeßt gegen Erzberger verwandt, um Weimar mit: In Nr. 414 ber„ Deutschen Allgemeinen Beitung" ihn politisch unmöglich zu machen. findet sich eine Drahtmeldung aus Jena , überschrieben: Gespannte wurde gegen Erzberger die Stimmung hervorgerufen, welche Durch die Benutzung der Verhandlung und des Urteils Lage in Thüringen ". Die darin gegebene Darstellung ber augen die fittlichen Hemmungen selbst der monarchischen Verbrecher Das Wolffsche Telegraphenbureau verbreitet folgende blicklichen politischen Lage in Thüringen ist unzutreffend. im Bolle selbst lähmen. Die Art. ber Bestrafung im Falle Unter der Ueberschrift„ Neue Widerstände" teilt der„ Bor- Ereignisse aus den breiten Boltsschichten heraus befürchten ließe, Hirschfeld, das Urteil im Fall des deutschen Prinzen, wel­wärts" in feiner Abenbausgabe vom 5. September in einem eigenen ist nicht zu bemerken. Einige im Berfolg der Berordnung des her einen Fremden törperlich verlegt hatte, die Nicht­Drahtbericht u. a. mit, die Lage zwischen München und Berlin habe Reichspräsidenten vom 29. Auguft veranlaßte Regierungsmaßnahmen bestrafung von über 200 militaristischen Mördern und eine wesentliche Zuspigung dadurch erfahren, daß der werden in der Notiz völlig entstellt und aufgebauscht Rapp- Verbrechern, haben den Mut der Mörderzentralen so Reichsminister des Innern die bayerische Regierung aufgefordert berichtet. Es ist unwahr, daß der Leiter des Gaujugendtages gestärkt, daß fie die freiheitlichen Volksführer straflos zu be= habe, eine republikanische Rundgebung in Koburg nicht stören zu des DHB. in Schubhaft genommen worden sei. Der Jugendtag feitigen hoffen konnten. habe, eine republikanische Rundgebung in Koburg nicht stören zu wurde verboten, weil die Abhaltung einer Sedanfeier auf Die erregte Boltsmeinung fordert deshalb mit Recht, daß Diese Mitteilung trifft nicht zu Das Reichsminifterium des öffentlichem Blage vorgesehen war. Unwahr ist ferner, daß die Art an die Wurzel der Uebelstände gelegt und Innern hat vielmehr ein Telegramm des Landtagsabgeordneten mehrere deutschnationale Bersammlungen verboten und dem nicht etwa die Erregung wieder dadurch verpufft werde, daß Klinger, in welchem diefer gebeten hatte, gegen ein etwaiges Bor - deutschnationalen Redner Kaul- Zwischau verboten worden fei, in etwa mit der Ermittlung und Bestrafung der Mörder Erz­gehen der bayerischen Schutzpolizei bei der fraglichen Veranstaltung Thüringen zu sprechen. Wahr ist, daß eine Versammlung in bergers die Sache für erledigt gehalten werde. Sonneberg wegen Beschönigung des Erzberger. Die nächstliegenden Forderungen find folgende: einzuschreiten, lediglich der bayerischen Regierung zur Prüfung der Morbes durch den genannten Redner vom Stadtvorstand ge 1. Die Unabsehbarteit der Richter muß Angelegenheit übermittelt. fchloffen wurde. Der Geschäftsführer des Bürgerbundes und Leiter in Wegfall tommen. Sie sollte eine autokratische der BB.- Korrespondenz, Hauptmann a. D. Waas, ist seit einigen Rabinettsjustiz möglichst verhindern. Gegenüber einer Tagen aus Weimar verschwunden, nachdem diese Korrefpon- Boltsregierung ist sie ohne jede Grundlage und ge­benz als Hauptverbreiterin vieler lügenhafter Artikel und Notizen reicht zum schweren Schaden. über Thüringen und thüringische Beamte, insbesondere über ben Minister Freiherrn v. Brandenstein, festgestellt werden konnte.

laffen durch bayerische Sicherheitspolizei.

Wir möchten demgegenüber auf die oben abgedruckte Meldung aus„ maßgebenden bayerischen Regierungstreifen hinweisen. Es heißt in ihr wörtlich: Im übrigen hat die Lage eine wesentliche 3uspigung dadurch er fahren, daß der Reichsminister des Innern an die bayerische Regierung ein Telegramm schickte usw." Wir stehen also in unserer Auffassung, daß die Lage zwischen München und Berlin eine wesentliche Zuspizung erfahren habe, nicht allein. Es follte uns, lieb sein, wenn wir Unrecht haben. Leider scheint es so, als wenn wir doch recht behalten sollten; der nachstehend abgedruckte Bericht unseres Münchener Korre fpondenten gibt dazu einiges Material:

Beratungen des Reichskabinetts.

Der Richter ist entweder Boltsbeauftragter oder Beamter und muß daher entweder durch die Bolksver­tretung oder gemäß der Beamtengefeßgebung absetzbar sein. Man könnte verlangen, daß der Richter überhaupt mit der Politik sich nicht beschäftigen soll. Solange aber die Gesez­gebung einen antisemitischen Abgeordneten als unparteilichen Richter erachtet, solange muß von der Fiftion ausgegangen werden, daß politische Tätigkeit die Unparteilichkeit nicht be­einträchtigt. Diese Fiftion muß aber den Richter als neutralen

Das Reichstabinett beschäftigte fich in einer am Montag ab­gehaltenen Gigung hauptsächlich mit geschäftsordnungsmäßigen Fragen. Innerpolitische Angelegenheiten, so die bayerische Frage, wurden nicht behandelt. Im Anschluß an die Erhöhung der München , 5. September. ( Eig. Drahtbericht des Borwärts".) Beamtengehälter usw. stimmte das Rabinett den vom Reichsarbeits- Boltsbeauftragten anerkennen. Der com Bolt er­Die bayerische Regierung, deren Gesamtministerium den ganzen minifter vorgelegten Grundfäßen zur Aufbefferung ber nannt und abgefekt wird, oder der Richter ist Beamter Tag über beraten hatte, ohne daß sie zu einem endgültigen Ergebnis Rriegerbinterbliebenenrenten usw. zu.

und dem Beamtenrecht unterworfen.