Demokratischen Partei sitzt, tausendfach in Wort und Schrift! betont, daß der Besitz keine Belastung ertrage? Mit solchen Erfahrungen auf einige gutgemeinte Reden oder Artikel hin an die Bereitschaft des rechtsgerichteten Bürgertums zur Besitzsteuerfrage zu glauben, fällt schwer. Es kann uns aber nichts daran liegen, mm Männer in das Kabinett zu bekommen, deren höchste Aufgabe ist, unter dem Dementi ihrer Presse den Steuervorlagen die gegen das Kapital gerichteten„(Ziftzähne auszuziehe n". Und um den guten Willen zur Mitarbeit offen und ein- beutig vor aller Welt zu b e w e i f e n, ist in dem öffentlichen Parlament wie in den Ausschüssen auch für die Deutsche Bolkspartei Raum genug._ Die Taktik der Nechtsbolschewiften. Tie Kommunisten möchten zu gern Dummheiten machen. Die gesamte Rechtspresse hallt wie auf Verabredung von dem Geschrei wieder: Rettet uns vor den Kommunisten, das sind die wahren Feinde der Republik . Die Ursache dieser chilferufe liegt offen auf der chond. Man will, da man eben selbst noch gestohlen hat, ungeschoren davonkommen und ruft deswegen: Haltet den Dieb. Es wird jetzt versucht, mit vereinter Macht die neuen Verordnungen des Reichspräsidenten , die gegen das gemeingefährliche Treiben der Rechtsbolschewisten gerichtet sind, gegen links umzubiegen. Man muß leider sagen, daß die Kommunisten der Reaktion dies recht leicht machen. Berlin fällt dabei angenehm auf. Die Kommunisten haben sich an der Demonstration vom vergangenen Mittwoch zum Schutze der Republik zwar uneingeladen beteiligt, sie haben sich dabei aber im Interesie der Sache im wesenllichen durchaus vernünftig verhalten. In Berlin setzt sich die alte politische Schulung der Arbeiter eben doch durch. Wenn einzelne Führer aus der Reihe tanzen wollen, dann werden sie von den Arbeitern selbst zum richtigen Wege zurückgebracht. Auch die„Rote Fahne" ist schon so weit vernünftig geworden, daß man bei ihr gelegentlich lesen kann, daß es notwendig sei.�die deutsche Republik gegen die Re- aktion zu schützen. Was sie" darüber hinaus schreibt, ist gut ge- meintes dummes Zeug, das verdientermaßen nicht ernst genommen wird. In der Provinz haben wir aber kommunistische Organe, die sich einbilden, der Arbeiterbewegung dadurch zu dienen, daß sie es erzwingen, daß die Verordnungen des Reichspräsidenten gegen s i e angewendet werden. Dieser konsequenten Dummheit ist das Hallesche kommunistische Organ und jetzt auch der Frankfurter �Kommunist", sowie die kommunistische„Rote Fahne des Ostens" zum Opfer gefallen. Wir können den Regierungsorganen nur empfehlen, die Kommunisten nicht ernster zu nehmen als sie oerdienen. Man versteht aber die Nervosität der Behörden, wenn immer wieder Meldungen kommen, wie aus Herford , Augsburg und aus anderen Städten, die von einer Art Radaubolschewismus berichten. Selbstverständlich ist die Zeit vorbei, da wir uns anti- republikanische Demonstrationen gefallen ließen. Das kann aber doch nicht dazu führen, daß man daraus einen Rummel für halbwüchsige und politisch unreife Lausbuben macht, die sich Kommunisten nennen, ohne eine Ahnung davon zu haben, was das eigentlich heißt. Die„Freiheit" beurteilt die Situation ebenso wie wir, wenn sie meint, daß es den kommunistischen„Kindsköpfen" sehr ähnlich iahe,„die ja jetzt nach dem Ausschlüsse aller anderen aus dem letzten Parteitag ganz unter sich sind", daß sie„absichtlich provozieren, um sich ein billiges Martyrium zu verschaffen und die Regierung zu diskreditieren. In der Richtung dieser„Taktik" liegt es ja auch, daß die kommunistische Presse in den letzten Tagen gegen die sozio- ! slischen Parteien loszuhacken beginnt". Man soll aber auch bei den Behörden nicht gleich nervös werden, wenn ein kommunistischer Zeitungsesel etwas unmanier- 'Ich brüllt. Viel richtiger scheint uns da die Stellung des Polizei- Präsidenten von Hannover zu sein, der in einer Bekanntmachung betont, daß er gewillt sei, erlaubte Versammlungen unter allen Umständen vor Störung durch Unbefugte zu schützen, daß er aber an gewisse Kreise dringend die Warnung richten müsse, „das provokatorische Hissen von schwarzweißroten Fahnen usw. zu unterlasien, ebenso in den Versammlungen und Veran- staltungen jener Kreise die offensichtliche Verhöhnung der republi- konisch gesinnten Klassen und die verleumderischen Angriffe auf die Beamten der Republik sowie alle auf den Umsturz der Re- publik hinzielenden Redensarten zu vermeiden. Da die äugen- blickliche gespannte Lage im Innern des Reiches lediglich der ver- werflichen politischen Hetze gewisser Kreise in Verbindung mit dem Mordattentat auf Erzberger zuzuschreiben ist, so werde ich diesem Treiben, soweit es sich in den Versammlungen und anderen Ver- anstaltungen dieser Kreise bemerkbar macht, ebenfalls mit dem größten Nachdruck entgegentreten." Besondere Beachtung verdient immer wieder das Verhalten der großen Depeschenbureaus. Im besonderen die Telegraphen» Union tut sich in der Verbreitung von Schauergeschichten seit einigen Tagen besonders hervor. Sie überfüttert die Zeitungen systematisch mit unglaublich«inseitigen und übertriebenen Nach- richten. Es wäre der Erwägung wert, nachzuprüfen, ob nicht die neue Verordnung des Reichepräsidenten auch gegenüber derlei Nach- richtenverbreitungen anzuwenden ist. Ein weiteres verbot. Der„Sturm", ein deutschvölkisches Hetzblatt in Hannover . "esten Herausgeber der wegen Betruges mit 2Vz Jahren Gefängnis vorbestrafte Georg Ouindel. wurde, wie wir erfahren, wegen ketzerischer Artikel vom Oberpräsidenten R o S k e für 14 Tage ver- bokeu und die Nummer vom 4. September beschlagnahmt. « MTB. meldet aus Königsberg : Der Verband der Ostdeutschen Presse hat gestern dem Reichsinnenminister Dr. Gradnauer eine Entschließung gegen das von dem Königsberger Polizeiprädenten erlassene Verbot der„O st preußischen Zeitung" über- sandt. Nach der Begründung des Polizeipräsidenten ist das Ver- bot der„Ostpreußischen Zeitung" wegen einer aus der Widerspruchs- losen Wiedergabe der Rede des Hauptschriftleiters B a e ck e r auf dem deutschnationalen Parteitag resultierenden Zustimmung und wegen der Ausfuhrungen des Leitartikels in Nr. 11 des Blattes er- folgt.— Soweit das Agenturtelegramm. Was wir von diesen Protesten halten, haben wir bereit« verschiedentlich ausgeführt. Wir möchten hier nur eins bemerken: es wäre im Jntereste der Deutschen Republik zu wünschen, wenn olle Verwaltungsorgane im Reich und in Preußen dieselbe Tatkraft an den Tag legen würden, wie der Polizeipräsident von Königsberg , unser Genoste L ü b b r i n g. Ostpreußen ist unter dem Schutz des Belagerungszustandes, ebenso wie Bayern , zu einem Schlupfwinkel der militaristischen Reaktion geworden, und es ist gar nicht auszudenken, was aus der Provinz im Laufe der letzten Monat« geworden wäre, wenn es nicht Lüb- bring gelungen wäre, unter Ucberwindung aller Hinderniste eine republikanisch zuverlässige Sckwtzpolizei zu bilden. Deshalb ist er auch der von der ostpreuhischen Iunkerreaktion bqstgehaßte Mann. Namentlich die»stpreußisch« Presse, die fast durchweg ultrareattionär ist. oerfolgt ihn mit grimmiger Wut. Die»Ostpreußisch« Zeitung",

die in besonders nahen Beziehungen zu Kapp stand, entspricht� ungefähr der Tendenz nncb der Berliner „Deutschen Zeitung" und wird auch von deren früherem Redakteur Dr. B ü l ck geleitet. Als im Februar 1919 Kurt Eisner ermordet wurde, brachte sie die Mel- dung unter der Ueberschrift:„D a s En dedes Uebels!" Danach mag man ihre Sprache in letzter Zeit ermessen. »*' Der Bezirksverband Brandenburg des Reichsverbande« der deutschen Presse macht uns darauf ausmertsam, daß«r auch schön während des Krieges verschiedenrlich Gelegenheit genommen habe. gegen die Einschränkung der Prestesreiheit zu protestieren. Zwischen damals und heute bleibt sachlich ein kleiner aber grundlegender Unterschied. Damals war es verboten, die Wahrheit zu sagen, heute soll es erlaubt sein, die Mehrheit des deutschen Volkes so viel und so gemein zu beschimpfen, als man Lust hat und fertig bringt. Deswegen mußte die Unterdrückung der Preste damals be- kämpft werden, heute handelt es sich um den Schutz der anständigen Presse, ganz gleich welcher Richtung gegen unsaubere und gemeingefährliche Reptile._ Die Postbeamten für die Republik . Eine überaus stark besuchte VertrouenSmännerversammIung der Beamten für P o st u n d T e l e g r a p h i e, die am 1. September stattfand, beschäftigte sich auch mit den Angriffen der Reaktion gegen Verfassung und Republik . Alle Redner erklärten ohne Ausnahme, daß sie es für ielbstverständliche Pflicht nicht nur der Postbeamten. sondern der Beamten überhaupt erachteten, sich rück» baltlos auf feiten der Republik zu stellen und ihrerseits mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für ihre Erhaltung zu wirken. Diese Auffastung fand in folgender E n t» s ch l i e ß u n g ihren Ausdruck: „Die am 1. September versammelten Vertrauensleute der Beamten für Post und Telegravhie erneuern ihr Bekenntnis zur Republik . Sie sind gewillt, die Regierung und verfafsuug mit allen Mitteln gegen jeden Augriff zu schützen. Die Versammelten sind aber der Ueberzeugung, daß die Republik nnr dann gesichert ist, wenn endlich ein moderner und sozialer Geist in Regierung und Verwaltung einzieht. Sie erwarten daher, daß die Regierung auf diesem Gebiete endlich die ersten Schritte tut und mit der Demokratisierung der Verwaltung beginnt". Dem Wunsche, der hier ausgesprochen wird, können wir unS nur in vollem Umfang anschließen.

Die Vollversammlung ües Völkerbundes. Wellington Koos Eröffnungsrede. Genf , 5. September. (WTB.) Die erste Sitzung der dies- jährigen Völkerbündversammlung vollzog sich in weniger feierlicher Weise als die letztjährige. Eine ganze Reihe von Dele- gierten war noch nicht erschienen. Interesse erregte die öfter- r e i ch i s ch e Delegation, die nach der alphabetischen Anordnung in der ersten Reihe Platz gefunden hatte. Die Sitzung wurde eröffnet vom chinesischen Delegierten, Wellington Koo , Präsident des Völterbuudrotes. Er machte seine Ausführungen in englischer Sprache. Man spürte der Rede die wohlvorbereiteten Bemühungen an, nirgend« anzu- st o ß e n und keine gefährlichen Probleme zu berühren. Die Rede brachte das unvermeidliche Lob der bisherigen Völkerbundarbeit und der moralischen Autorität dieser Institution, wurde aber ohne Uebertreibung und allzu starke Betonung gehalten. Wellington Koo begrüßte die Vertreter der im letzten Jahre neu aufgenommenen Staaten und stellte fest, daß der Bölkerbund von 41 auf 48 Staaten angewachsen fei. Als den wichtigsten Punkt der diesjährigen Tagung bezeichnete der Präsident die Ab- rüstungsfrage. Er fügte hinzu, daß sie nicht schnell gelöst werden könne. Van Karnebeck(Holland ) zum Präsidenten gewählt. Bei der Wahl des Präsidenten und Lizspräsi- d e n t e n schlug Balfour (England) van Karnebeck(Holland ) vor. Ionesru(Rumänien ) brachte da Cunha(Brasilien ) in Vorschlag. Restrepo(Kolumbien ) bekämpfte die Nominierung irgendwelcher Kandidaten. Nach einer kurzen Debatte wurde be- schloffen, sofort zur Wahl ohne Nominierung überzugehen. Bei der Abstimmung erhietten van Karnebeck 19 Stimmen, da Cunha 12, Bianca(Uruguay ) 4 Stimmen und Motto(Schweiz ) zwei Stimmen. Da niemand die absolute Mehrheit erzielt hatte, mußte zur zweiten Wahl geschritten werden. Bei der Wahl des Präsidenten der Völkerbundversammlung im zweiten Wahl- gang wurde van Karnebeck mit 22 Stimmen gewählt, während d a Cunha 13 Stimmen und M o t t a 1 Stimme erhielt. Abgegeben waren 38 Stimmen, davon eine weiße. Das Ergebnis wurde mit lebhaftem Beifall begrüßt, woran sich die französisch« Dele- gation nicht beteiligte. Der neugewählte Präsident der zweiten Völkerbundverfamm- lung, van Karnebeck(Holland ), dankte in einer mit großem Beifall aufgenommenen Rede für seine Wahl, die er auch als Sympathiekundgebung für feip Vaterland � bezeichnete. Weiter ge- dachte er dann der Verdienste seines Vorgängers, de» Präsidenten der ersten Völkerbundoersammlung, des belgischen Delegierten Hymans. Er führte aus, daß die vorige Völkerbundverfamm- lung die Grundlage zum Dölkerbundwerte gelegt habe und diese Versammlung jetzt an die eigentliche Arbeit herantrete. Die Wahl des Vizepräsidenten wurde noch längerer Debatte auf Grund eines Antrages B r a n t i n g(Schweden ) vertagt, weil im vorigen Jahre erst die Kommissionspräsidenten gewählt wurden und dann aus ihren Reihen der Vizepräsident au« der Voll- Versammlung. Die Sitzung wurde darauf um Uhr geschloffen.

wachsenüe Spannung in Irlanü. London , 5. September. (WTB.)„Star" meldet: Die Ex- tremisten beider Parteien in Irland bereiten sich auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den Sinn- feinern vor. In U l st e r seien bereits 10 ovo Freiwillige eingetragen worden und in wenigen Tagen würden Waffen und Ausrüstungs- gegenstände verteilt werden. Laut„Manchester Guardian" ist man dagegen in hiesigen gut unterrichteten Kreisen der Ansicht, daß die vorgeschlagene Konferenz zwischen der britischen Regierung und den Vertretern der Sinnseiner stattfinden werde.

Eine ßalscbmelöung üer„Dailp Mail". Berlin , 5. September. (WtV.) Nach einer Londoner Meldung berichtete die„Daily Mail", im deutschen Reichsfinanz. Ministerium werde gegenwärtig eine Denkschrift aus- gearbeitet, die beweisen solle, daß Deutschland kein« weiteren Reparationszahlungen mehr leisten könne. Diese Mel- dung, die bedauerlicherweise auch in deutschen Zeitungen Auf- nahm« gefunden hat. entbehrt jeder Begründung. Sie ist geeignet, Deutschland aufs schwerste zu schädigen und hat ver- mullich die Bestimmung, irgendwelche« du»kle» Börsen» «auöver» ja dienen.

61 Einrichtungen in Petersburg . Terijaki, 5. September. (OE.) Die Petersburger„Prawda" bringt einen dem Petersburger Sowjet vorgelegten Bericht über die Petersburger Verschwörung. Danach sollen über Z00 Personen an der Verschwörung teilgenommen haben. In Finnland hätten Zweigstellen der Pariser Verschwörungszentrale bestanden, deren Leitung Prof. Grimm und Prof. Nowitzki in Helsingfors in Händen gehobt hätten, die mit General W r a n- gel in Verbindung gestanden haben sollen. 30 Proz. der Der- schwörer seien Sowjetangestellte gewesen, ferner Professoren, Studenten und einige Kommunisten, bl Teilnehmer der Verschwörung sind erschossen worden, darunter Prof. Taganzew und seine Frau, Fürst Uchtomski, Fürst Tumanow, der bekannte Staats- rechtslshrer Prof. Lasarewski, Prof. Tichwinski, der Geologe Koslow- sti, der Dichter Gumilew. Der Petersburger Sowjet fordert in einem Beschluß strenge Maßnahmen zur schleunigen Unter- drückung aller Versuche, im gegenwärtigen schwierigen Augenblick einen neuen Bürgerkrieg heraufbeschwören zu wollen. Die Peters- burger„Prawda" und„Krasnaja Gaseta " suchen die Auslösung des autonomen Allrussischen Hilfskomitees mit der Petersburger Ver- schwörung in Zusammenhang zu bringen. Die Moskauer„Prawda" beschuldigt das Komitee, noch der Besitzergreifung der Regierungsgcwalt gestrebt zu haben.

WLrtslchafi Starte Zunahme des Lanknotenumlaufes. Der Banknotenumlauf der Reichsbant hat in der letzten August-Woche um annähernd drei Milliarden Mark zugenommen. Es laufen somit jetzt für 80 Milliarden Mark Bank- noten um, dazu kommen an Papiergeld noch 7,8 Milliarden Mark an Darlehnskassenscheinen. Die Zunahme des Notenumlaufs be- trägt genau 2,88 Milliarden. Das Verhältnis zur Golddeckung er- höht sich jedoch dadurch, daß dem Goldbestände der Reichs- dank zur Deckung der ersten Goldmilliarde 08 Millionen Mark in ausländischen Goldmünzen entnommen und in Zahlunq gegeben werden mußten. Der gesamte Papiergeldumlauf der Reichsbank stellt also in der letzten August-Woche einen Rekord dar, der bisher noch nicht erreicht worden ist und der deutlich zeigt, wohin wir bei der gegenwärtigen Finanzpolitik des Reiches steuern. Die Börse hat auf die starke Vermehrung des Banknotenumlaufs mit einem Haustetaumel reagiert, der derart stark war, daß für einzelne wich- tige Spekulationspapiere, wie die Aktien des Stinnes-Konzerns, in- folge des starken Kaufandranges kein amtlicher Kurs fest- gestellt wurde, und daß selbst ein sonst ziemlich gleichmäßig be- wertetes Papier wie die AEG.-Aktien um volle 100 Proz. hinauf- schnellten. Man kann sich daran ein Bild machen, wel$e Preis- und Gewinn st eigerungen die Börsenspekulation von dieser neuerlichen Geldentwertung erwartet. Licht strafbare Sleuerhinterziehung. Herr Dr. 6. W olff schreibt uns: Wie kann man Steuern hinterziehen, ohne sich strafbar zu machen? Diese Frage zu stellen, erscheint dem Laien vielleicht wie ein Witz. Aber es ist keiner— dem einen deshalb nicht, weil er keine Antwort weih, dem anderen, weil ihm als Arbeiter, Angestellten und Beamten von vornherein klar ist, daß ihm ja doch nicht oc- hylfen werden kann. Das ist nun für die Arbeitnehmer richtig, für deren vollständige und mehr als rechtzeitige Steuerleiftung durch den Steueravzü'g Vorsorge getroffen ist— aber für die Arbeit- gebe? ist die oben- gestellte Frage nicht ohne weiteres ein« schlechte Scherzfrage—, es gibt vielmehr Antworten darauf, deren Erfolg zweisellos zu fein scheint. Allerdings nicht jeder, kleine, selbständige Kaufmann und Handwerker, und kein geistig Schaffender wird von diesen Antworten Gebrauch machen können, aber für unsere Reichen, unsere Großindustriellen und Großkaufleuts sind die Weg« gangbar, die eine Berringerung der Steuern an das Reich ermöglichen, ohne daß eine strafrechtlich verfolgbare Steuerhintcr- ziehung vorliegt. Es ist kein Geheimnis, daß nach dem bisherigen Steu errecht ein Unternehmen als G. m. b. H. oder Aktiengesellschaft weniger Steuern zahlt als eine Einzelfirma, und wer es noch nicht weiß, der lese die in 2. Auslaqe bereits vorliegende Broschüre des Steuersyndikus W. Benck,„Steuerlich zweckmäßige Gesellschaftsformen(Verlag Spaeth u. Linde, Berlin ), die die nötigen Raffchläge enthält. , Aber nicht genug damit, daß Erwerbsgcsellschaften weniger Steuern aus ihren Gewinnen zu zahlen haben als Einzelpersonen: die Steuersachverständigen, die nichl für die Reichs- finanzen, sondern für die Privatfinanzen ihrer Kunden �arbeiten, gehen noch gründlicher vor. So ist in der„Deutschen S t e u e r- z e i t u n g"(„Aelteste Monatsschrift auf dem Gebiete des Steuer- wefens", Iahrganz 10, 1921, Nr. 3) von Dr. Klotz die Frag« er- örtert worden, „ob und unter welchen Voraussetzungen die Formen der G. m. b. H. oder der Kommanditgesellschaft Steuereesparungen ermüg- lichen und wie. bei veränderten Gewinnen des Unternehmens, für beide Gesellschaften die Gesamtsteuerbelastung und die etwaigen Steuercrsporungen sich stellen," d. h. in welcher Gesellschaftsform größere„E r s p a r u n g e n" an Steuern erzielt werden. Es sind ganz hübsche Summen, die der Verfasser als.Ersparungen" herausrechnet, als Ergebnis stellt er jedenfalls fest: „Auf der Grundlage der heutigen Steuergesetzgebung wird für Neuanlage oder Umwandlung von Betrieben, die völlig der wirtschaftlichen Kapitalanhäufung zu dienm bestimmt sind, die Form der G. m. b. H. bebrütende S t e u e p« r s p a r u n. gen ermöglichen. Betriebe, die teilweise ihren Gewinn an ihre Gesellschafter oerteilen, teilweise ihren Gewinn zurückzubaltsn beabsichtigen, werden ebenfalls zur Steuerersoarung die Form der G. m. b. H. wählen. Erst wenn die Ausschüttung des Gewinns über einen gewissen Höchstgrad (etwa drei Viertel des Reingewinns) hinausgeht oder der Gewinn völlig verteilt werden soll, wird die Form der K o m m a n d i t> gesellschaft eine privatwirtschajtlich günstigere Steuerbc- lostung ergeben." Aber die Reichs»egierung plant in der angekündigten Novelle zum Körperschaftssteuergesetz die Beseitigung oer bisheri- gen Teilung der Besteuerung von Erwerbsgcsellschaften nach Maßgabe des erziellen und verteilten Gewinns und Erhöhung des Satzes der Körperschaftssteuer auf 30 Proz. des steuerbaren Ein- kommens(während der Steuersatz bei Einkommen von Einzelpcr- sonen ndch dem Einkommensteuergesetz bekanntlich bis 00 Proz. steigt!), und schon sind dem Berfaster der oben erwähnten Bro- schüre fortgesetzt Anfragen zugegangen, wie er sich„angesichts der geplanten Novelle zum Körperschaftssteuergesetz nunmehr zu der Fraq« der Umwandlung stelle". Nun, er glaubt die besorgten Kapi- talisten beruhigen zu können— seine Ausführungen in der gleichen Nummer der oben genannten Zeitschrift gipfeln in dem Rät, „die Umwandlungstransattion, wenn man sie schon erwogen hat, soweit zu fördern, daß der Entschluß ohne weitere Verzögerung dann in die Tat umgesetzt werden kann, wenn die Novelle zum Körperschostssteuergesetz ergangen sein wird". Inzwischen wollen wir aber wünschen, daß der Reichstag und die Reichsregierung allen diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht. Das verlangt nicht nur das Interesse des Reichs und seiner Finanzen, sondern entspricht auch der Gerechtig. keit gegenüber denen, die keine Möglichkeit zu Manipulationen Hab«, durch die für die eigene Tasche zu» Schah« der Gesamtheit jS&BMUtfpoBBtgot" erzielt