Nr.422 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 209

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 7. September 1921

Wirth über die Monarchistengefahr.

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Landbesteuerung und Besitzgrenze

Bon Eduard David  .

Die Frage, wie die ungeheure Steuerlast verteilt werden

Im Meinen Bart hinter der Reichstanzlet empfing Dr. Mirth mit einer Abtrenung Nordbayerns oder Frankens vom bayerischen soll, die uns durch die Reparationsverpflichtungen auf­den Berliner   Bertreter der„ Daily Mail". Aus seinen Ausführun- Staate ist kaum ernsthaft zu werten. Sollte die bayerische   Regie- gezwungen wird, droht eine schwere innerpolitische Krise gen sei folgendes hervorgehoben:" Für den Augenblick befürchte ich rung tatsächlich von ihrem bisher vertretenen Standpunkt abgehen, heraufzubeschwören. Die Sozialdemokratie und mit ihr alle, feinen monarchistischen Staatsstreich, so würde das Opfer nicht etwa aus Furcht vor der drohenden Geste die mit Bernunft und Gerechtigkeit an das Problem heran­der Sozialdemokratie gebracht werden, sondern um dem Reich nur treten, sind der Ueberzeugung, daß die Finanznot des Reichs im Rampf um seine Existenz bedrohende Erschütterungen zu ohne Zugriff auf die realen Besitzwerte nicht überwunden ersparen.

aber wir müssen auf der Huf sein.

Das deutsche Bolt fügt sich allmählich den demokratischen Grund­fäßen. In der Zukunft wird es sich selbst regieren und dem Bro­blem der Verantwortlichkeit Rechnung tragen müssen, statt daß es, wie unter der Monarchie, ja und nein sagt. Es tann immer mon archistische Agitation geben die monarchistische Bewegung fann fo­gar einen großen Anteil bei der Einigung der Par. telen des republitanischen Blodes haben. Hatte doch Frankreich   eine monarchistische Partei noch nach der Gründung der britten Republit. Eine folche Partei bildet gegenwärtig das Zentrum der monarchisch- militaristischen Bewegung in Bayern  . Aber nicht alle Bayern   find Monarchisten, und nicht alle Mon. archisten sind Bayern  !

Ich bin entfchloffen, mit Bayern   nicht zu streifen. Es ist ein Land, das immer lebhaftes Empfinden für seine Unab­hängigkeit hatte. Doch glaube ich, daß eine Vereinbarung möglich hängigkeit hatte. Doch glaube ich, daß eine Vereinbarung möglich sein wird, wie sie in der Abrüstungsfrage und in der Frage der Einwohnerwehren möglich war.

Der Kanzler Birth tam sodann auf die Reparations fragen zu sprechen und erklärte, daß es schwierig war, die ersten Zahlungen zu erfüllen. Als man sich die auswärtigen Devisen verschaffen mußte, sant der Marffurs immer weiter, was wiederum dazu führte, daß die Beamten höhere Ge­hälter forderten, wodurch dem Staate 10 milliarden Mehraus­gaben erwuchsen Außerdem hätten die Währungsspekulanten, die wußten, daß Deutschland   bis zum 31. August zahlen mußte, gegen das Reich gearbeitet, so daß sie eine Steigerung des Marffurses Der hinderten. Sollte die Mart immer weiter sinten, so würde eine Zeit tommen, in der man einsehen müßte, daß die Grenze der Leistungsfähigteit Deutschlands   erreicht wurde. Deutschland   werde teine Proteste mehr in Form von Noten oder Memoranden erheben niemand liest fie- Deutschland   wird fortfahren zu arbeiten,

bis die Ereigniffe für sich felbft fprechen. Alles hänge von der Lösung des oberschlesischen Problems ab. Deutschland   lege dieser Lösung und der Bewertung der Sanftionen am Rhein   die größte Bedeutung bei. Man müsse endlich einsehen, daß nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die militäri­jhen Sanktionen fallen müssen.

PY

Eine merkwürdige Unterredung. Herr von Preger im„ Berliner Lokal- Anzeiger". Der bayerische   Gesandte in Berlin  , v. Preger, hat sich vom Lokal- Anzeiger" interviewen lassen. Wenn das, was diefes hervorragend objektive" und regierungsfeindliche Blatt mit­teilt, richtig ist, dann muß man die größten Befürchtungen hegen. Herr v. Preger versteht die Meinung seiner Regierung so einzufleiden, daß man erst bei genauerem Hinsehen begreift, was sie dem„ Lokal- Anzeiger" fagen wollte. Man ist nach Herrn v. Preger in den Münchener   maßgebenden politischen Kreisen der Auffassung, daß die Reichsregierung es auf eine Kraftprobe antommen lassen wolle. Es heißt dann weiter:

In München   werden Auslaffungen des Reichstanzlers tolportiert, die diese Auffassung zu fördern geeignet sind und natürlich zu einer Berschärfung der Situation das ihrige beitragen. Es darf aber nicht übersehen werden, daß hinter der Regierung Kahr   über zwei Drittel des gesamten bayerischen   Volkes stehen, wie es die Wahlen zur Genüge bewiesen haben. Falls die Reichsregierung auf ihrem Berlangen, den Ausnahmezustand aufzuheben, bestehen bleiben follte, tritt die Gefahr in den Bordergrung, daß die Regierung Kahr zurück­tritt. Ob dieser Rüdtritt jedoch ohne weiteres glatt Donstatten gehen würde oder ob an dies Ereignis nicht irgendwelche unliebsamen Erscheinungen fich an fnüpfen würden, mag dahingestellt bleiben. Die Regierung Rahr genießt in Bayern   eine solch große Popularität, daß ein durch die Reichsregierung erzwungener Rücktritt des bayerischen Mini­fteriums unter Umständen sogar eine Bewegung im Bolte auslösen fönnte, deren Tragweite vorderhand nicht zu übersehen ist und die dem Gedanken der Reichseinheit auf keinen Fall förder­

lich wäre.

Das sind schlecht verhüllte Drohungen mit einem reattio­nären Putsch. Die Reichsregierung sollte sich diesen Ton eines bundesstaatlichen Vertreters energisch verbitten. Herr v. Pre­ger meint weiterhin noch:

Die Drohung mit dem Generalftreit, wie es in den Nürnberger  Berhandlungen der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften zum Ausdrud kommt, ist meiner Meinung nach nichts anderes als

Wir registrieren diese politischen Naivitäten, die Herr v. Preger zum besten gibt, ohne dazu Stellung zu nehmen. Für uns lohnt sich das nicht.

werden kann.

Die Millionäre rufen die Millionen Kleinbefizer zum Kampf für das heilige Eigentum auf die Schanzen und hoffen, hinter bem breiten Rücken jener Schutz für ihre angehäuften Riesen­vermögen zu finden. Das wird ihnen dadurch erleichtert, daß bis jetzt unsererseits viel zu wenig hervorgehoben worden ist, daß die Forderung auf Wegsteuerung eines Teils der Sachwerte sich nicht gegen das kleine Eigentum richtet, das lediglich der Verwertung der eigenen Arbeitskraft dient, sondern nur gegen das fapitalistischer. Gewinnerzielung dienende große Eigentum.

a) bei fleinem Besiz bis zu 60 Morgen 60 bis 100 m., b) bei mittlerem Besitz von 60 bis 400 Morgen 30 bis 80 M.,

Die offiziöse bayrische Meinung. Kein Verzicht Bayerns   auf den Ausnahmezustand. Zur Abreise der bayerischen Unterhändler nach Berlin   meldet die München- Augsburger Abendzeitung", daß die Gesamtregierung Der Genosse und frühere preußische Landwirtschafts­und die Koalition auf den Ausnahmezustand in Bayern   gegen wärtig nicht verzichten fönne, und daß die bayerischen unter- minister Otto Braun   hat neulich auf der branden­händler versuchen werden, die Reichsverordnung vom 29. Auguft burgischen Parteifonferenz auf die Tatsache hingewiesen, daß dahin abzuändern, daß die Erekutiv- und Polizeigewalt Bayern   die feitherige Steuerpraris die kleinen Landwirte je Heftar erhalten bleibe. Die Abordnung wird frühestens am Sonnabend ihrer Betriebsfläche viel höher besteuert als die Großguts­in München   zurüderwartet, so daß also vor Montag, nächster Woche befizer. Nach einer dem Reichstag   am 19. Mai d. I. vom eine abschließende Stellungnahme der Reichsregierung und der Reichsfinanzminister gemachten Mitteilung hat z. B. das bayerischen Regierung taum möglich sein dürfte. Landesfinanzamt Königsberg   i. Pr. als Durchschnitt der Jahre Aussprache im Ausschuß des bayerischen Landtages. 1914 bis 1919 folgende Normalreinerträge für den Morgen München  , 7. September.  ( Tul.) Im ständigen Ausschuß des(= 4 Heftar) als angemessen bezeichnet: bayerischen Landtages kam es gestern abend zu nochmaligen Aus­einandersetzungen über die politische Lage. Die Mehrheitssozial­demokraten und Unabhängigen forderten, daß schon morgen eine neue Sigung des ständigen Ausschusses stattfinde und erklärten, daß es ein Sohn und ein Spott wäre, wenn man den Landtag vor voll- Danach wurde bei Beranlagung des Reichsnotopfers der endete Tatsachen stellen und ihn nicht hören würde, ehe die bayerische   Bodenwert für die fleinen Besizer bis zu 1500 m., für die Regierung in Berlin   das letzte Wort gesprochen habe. Es handle mittleren bis zu 1200 M., für die großen dagegen nur bis sich hier um eine hochwichtige Angelegenheit für die ganze deutsche   zu 1000 m. berechnet. Republik  . Auch die blutigen Ereignisse in Koburg   müßten schleu- Mit dieser dem voltswirtschaftlichen Interesse unseres nigst besprochen werden. Die Mehrheit dürfe nicht noch willkür- Landes schnurstracks zuwiderlaufenden Steuerpraris ist schleu­licher vorgehen, sondern müsse sich dem Gebot der Gerechtigkeit unter- nigft Schluß zu machen. Die Steuerkraft der Flächen­ftellen. Der bayerische   Gesandte in Berlin   habe im Ueberwachungs- einheit ist im Großbetrieb nicht geringer anzufegen als im ausschuß des Reichstages ausdrücklich erklärt, daß die bayerische   Re- Sleinbetrieb, so daß die Progression der Steuersäge bei gierung zunächst den Landtag hören müsse. Das Ergebnis der Aus- wachsendem Einkommen und Besiz ungebrochen zur Geltung einandersetzungen war, daß mit den Stimmen der Koalitionsparteien fommt. Die Großen mögen ebenso viel je Flächeneinheit beschlossen wurde, morgen und übermorgen teine Sigung des stän- herauswirtschaften wie die Kleinen; tönnen sie das nicht, digen Ausschusses abzuhalten. Der fozialdemokratische Ausschuß dann mögen sie das Land denen überlassen, vorsitzende beraumte später die nächste Ausschußfißung auf Frei- die es fönnen! tag an.

Die bayerischen Demokraten für einen Ausgleich. Die deutsch  - demokratische Landtagsfraktion hatte gestern zu fammen mit dem erweiterten Landesvorstand der Partei, wobei Bertreter aus dem ganzen Lande anwesend waren, über die Lage beraten. Die Versammelten waren einig in dem entschlossenen Willen, alle Schritte zu unterstügen, die zu einem Ausgleich der zwischen dem Reich und Bayern   entstandenen Spannung führen fönnen. Dabei wurde als selbstverständlich erachtet, daß die Rechtskraft der Reichsverfassung als verpflichtend anzusehen ist. 3m übrigen wurden die fürzlich vom Landesvorstand und von der Fraktion erlassenen Richtlinien gebilligt.

c) bei großen Betrieben über 400 Morgen 25 bis 60 m.

Das ist die eine, die laufende Einkommen- und landwirtschaftliche Besitzbesteuerung betreffende Forderung, die wir erheben müssen. Die Maffe der fleinen Bauern wird uns dabei freudig zustimmen und unterstützen. Zum zweiten tommt die einmalige wegsteuerung eines Teiles des Landbesigwertes in Betracht.

Bei dieser sind die 3werg und fleinbäuerlichen Be­fizungen, auf denen in der Regel nur die Arbeitskräfte der Familie des Besizers, nicht aber fremde Lohnarbeiter beschäf tigt merden, freizulaffen. Denn hier handelt es sich nicht um den Besitz fapitalistischer Produktionsmittel. Die Höchstgrenze des freizulassenden landwirtschaftlichen Grundeigentums wird man je nach der Bodengüte zwischen 15 bis 20 Heftar( 60 bis 80 Morgen) zu ziehen haben.

München  , 7. September.  ( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) und dem Reich schon bedeutend leidenschaftslofer als in den letzten heraus, zu denen wir alle Betriebe über 500 hektar rechnen. Die heutigen Morgenblätter beurteilen den Konflikt zwischen Bayern   Zu schärfstem Zugriff fordern die Riesen betriebe Tagen, so daß sich der Verhandlungswille der bayerischen   Regierung Gie wirtschaften in der Regel auf größeren Teilen ihrer Fläche bereits auszuwirken scheint. Jedoch werden in der Bresse   noch ein­gehende Forderungen erhoben. Die Münchener Neuesten Nach ganz ertensiv, häufig mit Vorwerken, die ausgedehntem richten" stellen folgende Mindestforderungen auf: Vermeidung wei- Weidegang dienen. Betriebe über 500 Hektar gab es nach der terer Eingriffe in die banerische Berwaltungshoheit, lleberlaffung der Zählung von 1907 im damaligen Reich 3498. Sie nahmen Durchführung der Reichsverordnungen an die bayerischen Behörden aber nicht weniger als 2,55 Millionen Hektar in Anspruch. sowie deren Revision, ferner Beibehaltung des Aus. Darunter befanden sich 369 Betriebe über 1000 nahmezustandes. Die Münchener Zeitung" stößt folgende Sektar mit einer landwirtschaftlich genugten Gesamtfläche Drohung aus: Benn Herr v. Kahr wollte, so bedürfte es nur einer von nahezu 1 Million Hektar. flaren Unterrichtung des bayerischen Volkes über das, was man Bayern   schon angetan hat und antun wolle, verbunden mit der furzen Frage, ob das hingenommen werden solle, um einen Sturm ohnegleichen im Lande zu entfeffeln. Gegen die Trennungspläne der nordbayerischen Sozialisten wird ein Aufruf des Bundes der Land­wirte mit dem Gig in Nürnberg   veröffentlicht, welcher gegen diese Abtrennung im Namen der nordbayerischen Bauernfchaft protestiert. Das Münchener Tagblatt" glaubt durch Böbeleien über den Ber­ liner   Zaunpfahl und vom Sozi, der die Obrigkeit nach dem Grundfah führt: Wenn der Bauer auf den Gaul fommt, reitet er schärfer als der Igelmann, die bayerischen Refervatrechte aufrechtzuerhalten. Wie wenig das Blatt auf eine Berhüllung seiner Handlung aus dem Miesbacher Anzeiger" legt, beweist die Tatsache, daß ein Artikel, ber mit dem Namen des ehemaligen Schriftleiters aus der Ber bannung" gezeichnet ist, fich damit rühmt, daß sein Blatt zulegt in München   für 1 m. unb in Berlin   für 30 m. verfauft worden sei.

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ein Bluff, denn es wäre Verbrechen und Unvernunft zugleich, unferen Morgan war nicht in Berlin  . Morgan läßt durch seinen Ba todwunden Wirtschaftskörper wegen des Fortbestandes des Aus- riser Bertreter bas Gerücht bementieren, wonach er sich jüngst nahmezustandes in Bayern  , der in außerordentlich milder Weise ges incognito in Berlin   aufgehalten habe. Er habe auch nicht die Ab­handhabt wird, neuen Torturen zu unterwerfen. Auch die Drohung sicht nach Deutschland   zu kommen.

Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Zahlen der Betriebs statistit noch feineswegs die Konzentration des Grund besiges in ihrer ganzen Schärfe heraustreten lassen. Biele großen Grundeigentümer besigen mehr als ein Land­gut, und soweit große Grundherren ihren Landbesitz in kleinen Losen an Bauern verpachtet haben, tritt er in der Groß­betriebsstatistik überhaupt nicht zutage, sondern versteckt sich in der Zahl der Kleinbetriebe.

Prof. J. Conrad   hat im Jahre 1888 aus dem Eller­holzschen Handbuch des Grundbesizes im Deutschen Reich eine Uebersicht über die Besitzverhältnisse in den 7 östlichen Pro­vinzen Preußens herausgearbeitet. Danach befanden sich die in jenen sieben Brovinzen vorhandenen 16 406 Güter über 100 Heftar in der Hand von 10 988 Besitzern. Bährend fi mun in der Betriebsklasse von 100 bis 400 Hektar die Zahl der. Betriebe mit denen der Befizer noch nahezu deckt( 5606 Güter auf 5437 Besizer), gehen die Zahlen der Güter und der Be­figer für die noch größeren Liegenschaften immer weiter aus. einander,