Nr.425 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 215
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Kabinett Stegerwald bleibt.
Scheitern der interfraktionellen Verhandlungen. Wie nach der Anfündigung des Herrn Stegerwald über
Berlin , 8. September. ( WIB.) Die Beratungen der zur Verteidigung der durch die Revolution geschaffenen verfassungs die Stimmung in den preußischen Koalitionsparteien anzuReichsregierung mit den Vertretern der bayerischen Regie- mäßigen Grundlagen des Reiches und Landes. Aeußerste Selbstrung und der bayerischen Koalitionsparteien haben heute nachzucht sei auch fernerhin die oberste Pflicht des Staatsbürgers. Die nehmen war, haben sich die Verhandlungen zwischen diesen mtitag einen vorläufigen Abschluß gefunden. Die von der Verfassung gegebenen Rechte des Staatsbürgers würden und der Sozialdemokratie über eine Umbildung des Kabinetts bayerischen Vertreter reisen heute abend nach München und unter allen Umständen gewährleistet. Diese Rechte schlössen jedoch die Stegerwald zerschlagen. Ueber die am Donnerstag abgehaltene werden das Ergebnis der Besprechungen mit der Reichsregie- Pflicht für jeden Staatsbürger in sich, sich auf den Boden des ver- interfraktionelle Sigung, die im Abgeordnete.:rung der bayerischen Regierung und dem Ständigen Aus- fassungsmäßigen Zustandes zu stellen. Insbesondere hätten alle, die haus unter dem Vorsiz des Präsidenten Leinert stattfand schußz des Landtags unterbreiten, der am Sonnabend zu- bie Ehre haben, dem Staate als Beamte und Angestellte Brust und Grebe, von den Sozialdemokraten, die Abgg. und an der teilnahmen: vom Zentrum die Abgg. Herold, zu dienen, die oberste Aufgabe, die Verfassung anzuerkennen, zu Siering, Limberg und Bartels, von den Demoschützer, zu verteidigen und in ihrer demokratischen Weiterentwicklung fraten die Abgg. Dejer, Schreiber und JansenAn die heutige Sigung des interfraktionellen Ausschusses zu fördern. der Mehrheitsparteien schloß sich eine Rabinettssigung, Das Staatsministerium verlangt von allen Beamten und An-( Börnice), wird folgender offizieller Bericht gegeben: die bis nachmittags 15 Uhr dauerte. Darauf erfolgten wieder gestellten vollste Pflichterfüllung und Treue gegen die Besprechungen der Bertreter des Reichskabinetts mit den Republik . Auch für die Lehrerschaft sei jede Berhetzung der Jugend Bertretern der bayerischen Regierung und der bayerischen Koa- im nationalistischen, militariſtiſchen und monarchistischen Geifte grobe litionsparteien. Um 6 Uhr mit einiger Verspätung be- Pflichtverletzung und Verbrechen. Der Aufruf schließt mit dem gannen dann die gestern abgebrochenen Besprechungen des Wunsche, daß die Bevölkerung des Freistaates Braunschweig in Treue Kanzlers mit den Bertretern der Sozialdemokraten und un- und Hingabe an die republikanische Verfassung des Reiches und des abhängigen von neuem. Diese zogen sich bis in den späten Landes dazu beitragen möge, demokratische Ordnung und wirtschaftAbend hin.
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Ueber das Ergebnis der Verhandlungen soll vorläufig Stillschweigen bewahrt werden. Die Aussichten für eine Einigung zwischen Berlin und München werden als recht günstig angesehen. Fest steht vorläufig nur das eine, daß der lle ber wachungsausschuß des Reichstages feine für morgen angefeßte Sigung nicht abhalten wird; sie wird auf Sonnabend nachmittag, vielleicht sogar auf Montag verschoben werden, damit die bayerischen Vertreter genügend Zeit haben, die Sachlage in München zur Klärung zu bringen.
lichen Wiederaufbau zu erreichen.
Hüter der Reichsverfassung.
darum zu fümmern!
Auf Einladung des Präsidenten des Preußischen Landtages fand am Donnerstagnachmittag eine Verhandlung zwischen den früheren statt. Gegenstand der Verhandlung war eine Aussprache über die Roalitionsparteien, Sozialdemokratie, Zentrum und Demokraten etwaige Neubildung der preußischen Regierung. Nach zweieinhalbfländiger Beratung war festzustellen, daß eine Uebereinstimmung einstweilen nicht erreicht werden könnte. Die Besprechungen sollen zu gegebener Zeit fortgesetzt werden. Ueber den Verlauf der Besprechung wird durch die PPN. noch eine Reihe von Einzelheiten mitgeteilt. Dieser Bericht lautet:
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Hörfing, der schwarze Mann". Reichsverordnung. Es heißt dort:„ Der Redner des Abends spricht In der„ Deutschen Tageszeitung" finden wir die reizende Uebermit geziemender Ehrfurcht und Ehrerbietigkeit" über das Thema: fchrift Herr Hörsing als Oberzenfor". Neugierig suchen wir, was „ Der Johannis des Judenstaates, Matthias von Butten- benn dieser von Rommunisten und von der Reaktion gleicherweise hausen, sein Wert, sein Geist."
Der rechtsbolschewistische Tag" ist sehr empört darüber, daß die Nachdem Landtagspräsident Leinert unter Hinweis auf die Arbeiterschaft die Reichsregierung im Kampfe gegen die jüngsten politischen Ereignisse und eine Anregung des Ministerbayerische Fronde unterstützen will. Ganz Zorn schreibt das edle präsidenten Stegerwald die Einberufung der Besprechung begründet Blatt: hatte, wurde seitens des Zentrums zunächst die Forderung erhoben, Seit wann find ,, bie Massen" Egekutiv organ ber Re- ordneter Siering den Vorwurf widerrufe, den er feinerzeit bei der daß der Borsigende der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abgegierung? Welcher Berfassungsartifel macht sie zu Bildung des Kabinetts Stegerwald gegen die Unterhändler des Hilfstruppen der Reichsregierung? Bentrums und der Demokraten erhoben habe, nämlich, daß das Ja, welcher Verfassungsartitel?! Die Herren auf der Rechten Rabinett Stegerwald aus Wortbruch und Treubruch hervorgegangen Verhandlungen und Praxis. haben allen Anlaß, nach Verfassungsartikeln zu fragen. Sie müßten fei. Abgeordneter Siering bedauerte, zu einem solchen Widerruf München , 8. September .( Eigener Drahtbericht des Borwärts.) nur auch fragen: Welcher Berfaffungsartikel gestattet es der Regie- nicht in der Lage zu sein, da die aufgestellte Behauptung seiner München , 8. September .( Eigener Drahtbericht des Borwärts.) rung Kahr, reichsgefehlichen Anordnungen nicht Folge zu leisten? spräche; wohl aber sei er bereit, gemeinsam mit den Herren von den festen und unwandelbaren Ueberzeugung ent Zum Beweis, welche Bedeutung es in der Praxis haben würde, wenn nach der Berfassung. bricht Reichsrecht Landesrecht. Aber wenn anderen Parteien eine geeignete Formulierung zu suchen, welche das die bayerische Regierung auf dem Berhandlungsweg die Einführung den Herren Reaktionären eine Verfassungsbestimmung nicht paßt, Moment der persönlichen Beleidigung ausschalte und nur den der Reichsverordnungen durch bayerische Behörden durchdrücken dann erklären sie einfach in diesem Punkt die Verfassung für ver- obj ftiven Inhalt der Behauptung aufrecht erhielte. Als tönnte, mögen folgende Tatsachen dienen: Während die Plakatisierung fehlt", und dann ist nach ihrer Ansicht niemand mehr verpflichtet, fich allgemeine politische Orientierung hielten sodann Rentrum und Demodes gestern im„ Borwärts" veröffentlichten Aufrufes der bayerischen fraten daran fest, daß die Neubildung der preußischen Regierung nur Gewerkschaften vom Polizeipräsidenten verboten wird, hängt gleichauf der Basis der breiten Koalition, d. h. unter Hinzuziehung der zeitig in den Straßen Münchens ein fn allrotes Platat der Deutschen Volkspartei stattfinden tönne. Bon sozialdemokratischer Nationalsozialisten" mit einer handgreiflichen Verhöhnung der Seite wurde diefer Gedanke abaelehnt; es fönne sich jetzt preußische Regierung eintrete, damit Preußen eine Regierung erhalte, lediglich darum handeln, daß die Sozialdemokratie wieder in die welche die gleiche Tendenz und die gleiche Zusammenfehung hätte, wie das Kabinett Dr. Wirth im Reiche. Eine Vereinigung der verbestgehaßte Mann wieder einmal eingebrockt hat. Also da finden schiedenen Standpunkte war nicht zu finden. Präsident Lei wir eine Korrespondenzmeldung, daß einige bürgerliche Blätter in nert schlug vor, vorläufig eine Regierung der alten Koali Magdeburg fich über den dortigen Polizeipräsidenten bei seinem tion zu bilden und nach ihrem Zustandekommen mit der Borgesetzten, dem Regierungs präsidenten beschwert haben, weil Deutschen Bolkspartei über ihren etwaigen Eintritt in die Regierung richtenteil der Blätter auszudehnen. Auf Grund dieser Mel die interfraktionelle Besprechung gänzlich ergebnislos auseinander, der erstere beabsichtige, die Presseverordnung auch auf den Nach zu verhandeln. Auch dieser Borschlag wurde vom 3entrum und den Demokraten abgelehnt. Unter diesen Umständen ging dung legt nun das Agrarierblatt los: und es ist nicht anzunehmen, daß vor dem Wiederzusammentritt des Landtages, Ende September, noch irgendwelche weiteren Versuche zur Umbildung der preußischen Regierung unternommen werden. Da inzwischen auch Präsident Leinert dem Ministerpräsidenten Stegerwald erklärt hat, daß er seine Mission als gescheitert anfehe, und Stegerwald den daraus folgenden Standpunkt gebilligt hat, daß Genosse Leinert vorläufig von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen feine weiteren Schritte unternimmt, so fann man sprechen, obwohl die offizielle Verlautbarung noch einen Ausblid auf spätere Verhandlungen offen läßt.
Die heutige Nummer der von dem Preußen Traub redi gierte München- Augsburger Abendzeitung" die längst verboten strotzt von Beleidigungen der Mitglieder der Reichs
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Die Auffassung des Herrn Hörfing ist wohl das Ungereimteste, was auf diesem Gebiete bisher überhaupt versucht worden ist. Eine Maßnahme im Sinne des Herrn Hör fing heißt den Nachrichtendienst der Zeitungen überhaupt unter binden; denn wenn der Plan Hörsings durchgeht, wird dieser Nachrichtendienst einer höchst subjektiven Beurteilung unter stellt....
Jein follte regierung: Das Recht, die Uniform zu tragen, hat Seine Majestät der König, unseren preußischen Kameraden der Kaiser ver liehen, nicht der Sattlergehilfe Ebert. Nach der famosen Weimarer Verfassung soll der Präsident vom Volt gewählt werden. Herr Ebert aber ist nicht vom Bolt gewählt, sondern von einem Haufen bolfchemistischen Straßengesindels, das ihn zum Volksbeauftragten erfor. Somit bestreiten wir alten Offiziere Ebert das Recht, über unsere Uniform zu verfügen. Wir Offiziere in Bayern werden sie nach wie vor tragen, wann es uns paßt. Herr Wirth, der Sie sich Reichstanzler nennen: rote Berbrecher der Parteien, die Sie jetzt auf die Straße gerufen Benn die Deutsche Tageszeitung" in ihrem Cifer für deutsche haben, um Ihr wadliges Thrönlein zu stützen, haben seinerzeit Art" nur ein ganz fiein wenig aufmerksam gewesen wäre, hätte einem Oberstleutnant die Hände abgehadt, einem Fliegerhaupt ihr nicht entgehen können, daß die Magdeburger Blätter sich un mann den Körper zerriffen. Alls Sie das gehört haben, haben Sie möglich über den Ober präsidenten Hörsing beim Regierungs. fich da auch die Haare gerauft und geheult, wie jetzt am Sarge präsidenten beschweren tönnen. Tatsächlich heißt der Polizei- Daß die Sozialdemokratie nicht zusammen mit der DeutErzbergers? Unser Rod, in dem wir 4½ Jahre gefämpft haben, sudeln versucht wird. Aber auch der Haß und die grenzenlose Ber- Hörsing. Das weiß man in der Rechtspresse natürlich sehr genau. eingetretenen Ereignisse haben den Standpunkt der Sozialwird uns nur noch heiliger, wenn er von solchen Leuten zu be- präsident, gegen den sich die Beschwerde richtet, Krüger und nicht schen Boltspartei in ein Kabinett gehe, war schon seit den Frühjahrsverhandlungen hinlänglich bekannt. Die inzwischen achtung gegen alles, was Demokratie und Republiß heißt, wird aber wie man für alle Dinge zwischen Himmel und Erde bisher demokratie voll gerechtfertigt, den bürgerlichen größer und größer, ihn zu vertiefen, wird unsere Antwort sein." Erzberger verantwortlich machte, so will man jezt augenscheinDer Traub tut, als wüßte er nicht, daß Ebert von der Natio- lich aufs neue die Hetze gegen Hörfing eröffnen, der der Re- Mittelparteien aber hätten sie Anlaß sein müssen, ihren nalversammlung, und zwar auch von den Abgeordneten der aftion ein Dorn im Auge ist. Bir nageln das nur fest. Die Deutsch - teine Kabinettserweiterung vorzunehmen. Standpunkt zu revidieren, ohne die Deutsche Volkspartei bayerischen Volkspartei, zum Bräsidenten gewählt ist. Die National nationalen stellen fo lange fchwarze Männer" auf, bis irgendeiner Demokraten hätten diese Revision vornehmen können, ohne versammlung ist nach der„ M.-A. Abendztg." also ein Haufen ihrer Angehörigen den tötenden Revolver zieht. Dann natürlich sich dem Tadel der Infonsequenz auszusehen, denn durch die bolfchemistischen Straßengesindels" gewesen. Ein Blatt, das so waschen sie ihre Hände in Unschuld! Schimpft, wird in Bayern nicht verboten. In Berlin wird verhandelt und in München wird weiter geschimpft.
Der Schriftleiter des„ Miesbacher Anzeiger" fündigt in seinem Erfagblatt eine Zivilflage gegen den Vorwärts" an.
Braunschweig für die Verfassung. an 2. 11 e críaffen, in dem es fich mit dem Aufruf der Reichsregierung Das braunschweigische Staatsministerium hat einen Aufruf vom 29. August 1921 und allen zum Schuße der Verfassung umb ter Republik getroffenen Maßnahmen einverstanden erklärt. Das Staatsministerium will die Reichsregierung in llebereinstimmung mit der großen Mehrheit des braunschweigischen Boltes in entschlosse nem Vorgehen gegen alle Feinde der Verfassung und der Republit unterſtügen.
Tus braunschweigische Staatsministerium dankt der Bevölkerung für die Würde, Crdnung und Selbstzucht bei den Demonstrationen
Zentrum und
Umgestaltung der politischen Lage seit dem Frühjahr wäre eine Abweichung der bürgerlichen Parteien Maffenkundgebung in Hamburg . von dem damals eingenommenen Standpunkt vollaufge Hamburg , 8. September .( Eig. Drahtbericht des Vorwärts".) rechtfertigt gewesen. Hat sich doch in Teilen dieser Nach der Riefenfundgebung für die Republik am 31. August hatte Parteien diefer innere Umschwung vollzogen. So schrieb noch die Sozialdemokratische Partei Groß- Hamburgs in der Erfenninis, am Donnerstagnachmittag das bürgerlich- demokratische ,, Berdaß der Kampf gegen die Reaktion nicht ruhen dürfe, zu heute liner Tageblatt" in einer Besprechung der Stegerwaldschen einberufen mit dem Thema„ Der Kampf der Sozialdemokratie gegen abend in allen Stadtteilen Hamburgs große Boltsversammlungen Auslaffungen: Lebensmittelteuerung, für Befig und Goldmertebe. teuerung". Die Versammlungen waren durchweg glänzend befucht und von regem Raupfgeiste erfüllt.
den Zeilen lesen, daß seiner Auffassung nach der notwendige Eintritt
Er( Stegerwald) spricht es zwar nicht aus, läßt es aber zwischen der Mehrheitsfozialdemokratie in die preußische Regierung auch den
Eintritt der Deutschen Volkspartei bedinge. Wir haben bei der Neubildung der preußischen Regierung nach den Februarwahlen den. felben Standpunft vertreten. Seitdem ist die Deutsche Volkshat Oberpräsident Noste das deutschnationale Göttinger Lage Mehrheitsfozialdemokratie eingetreten. Der jetzigen RegierungsNeues Verbot eines Rechtsblattes. Wie die PPR. erfahren, partei aus der Reichsregierung ausgeschieden, die blatt wegen erächtlich machung des Reichspräii- toalition im Reiche steht die Deutsche Volkspartei teils abwartend, benten auf 14 Tage berboten und die Beschlagnahme der Nr. 210 teils in Opposition gegenüber. Sie hat es abgelehnt, die vom 8. September angeordnet. scharfe Wendung gegen rechts, die die Regierungsparteien im
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