Zum Schutze der Republik .

C

Die Genossen Wels und Müller Franken hcben im Reichstag folgende Anfragen eingebracht:

München - Berlin .

Die Banten, die ebenso an den steigenden Rurfen für verdienen, haben allerdings an einer Abhilfe wenig Intereffe. fremde Wechsel wie für die in die Höhe schnellenden Aktien Unter dieser Ueberschrift bemerkt die Germania " recht treffend: Sie reiben sich die Hände, während die Goldmart-" Was hat denn, so darf man wohl einmal offen fragen, die In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen öffentliche Be- schuld des Reiches von Tag zu Tag anwächst, während die gegenwärtige Spannung zwischen Berlin und München überhaupt amte der Republik den vorgeschriebenen Treueid auf die Verfassung Lebensmittelpreise steigen und das allgemeine Elend feine ausgelöst? Letzten Endes niemand anders als diejenigen Leute in verweigern. Gegen fie ergriffene Maßregeln sind zum großen Teile Schatten vorauswirft. Schuld hat ja bloß das Publikum, deren in die Halme schießen ließen, sich darüber freuten und es noch eifrig Bayern , die trotz des Belagerungszustandes das rattionäre Infraut wirtungslos geblieben. So ist fürzlich ein Beamter, der megen gewinnende Diener sie sind. einer solchen Eidesverweigerung vor der Disziplinarkammer in H a m= mit einer fünftlichen Boltsverheßung pflegten. In Bayern ist tat­burg zur Aburteilung stand, freigesprochen worden. Ferner fächlich mit zweierlei Maß gemessen worden. Gegen die radikalen Arbeiter wurde der Polizeifäbel eingesetzt, gegen die schlimmsten hat nach einer Pressemeldung aus Karlsruhe ein badisches Landgericht Lissabon , B. September.( WTB.) Das amtliche Blatt veröffent- reaktionären Auswüchse, gegen die Berherrlicher des politischen dahin erkannt, daß die Dienstentlaffung eines den Treueid verlicht einen Erlaß, der die Bantoperetionen regelt, um die Spetu- Mordes, die Aufreizungen zu Gewalttaten von rechts gab es Ber­weigernden Beamten ohne gefeßliche Grundlage und deshalb un- lation auszuschalten, die dem nationalen Leben schaden beugungen, womöglich mit vornehmer Schwenkung des Zylinder gültig sei. würde. In dem Erlaß werden Strafen für Zuwiderhandlungen fest­Wir fragen: gesetzt.

a) sind der Reichsregierung diese Borgänge befannt, und was gedenkt sie zu tun, ihrer Autorität und der Reichsverfassung Geltung zu verschaffen,

b) was gedenkt die Reichsregierung gegen jene Beamte zu ver­anlassen, welche den Eid auf die Verfassung verweigert haben? Eine weitere Anfrage lautet:

Ist die Reichsregierung bereit:

Maßnahmen gegen die Spekulation- in Portugal .

Wo man zupacken kann.

hutes. Die christlichen Arbeiter, die sich noch ein politisches Urteil bewahrt hatten, wurden von Lag zu Lag verbitterter, daß sie als Decmantel für solche Art zu regieren benutzt werden follten. Der Mord an Erzberger hat, dann wie ein Schlaglicht die tatsächliche Lage enthüllt. Gewisse bayerische Kreise merkten endlich, wohin die Verhegung letzten Endes führen mußte."

Der Untersuchungsausschuß.

Paris , 9. September. ( BTB.) Der Temps" behauptet in seinem heutigen Leitartikel, die deutsche Regierung fasse den Ge­danken ins Auge, der Reparationsfommission in Gemäßheit des Ar­tikels 234 des Bersailler Vertrages die Mitteilung zu machen, daß die Zahlungsbedingungen, wie sie im Londoner Abkommen niedergelegt sind, einer Revision bedürfen. Der Temps" 1. anzuordnen, daß die Hoheitszeichen des früheren Rückgang der deutschen Baluta zu verweisen, weil man dabei Bestätigung unabhängiger Amtsvorsteher Bedenken gehabt zu haben, fagt, es sei gegenwärtig für einen Franzosen sehr schwierig, auf den ( Schluß aus der Abendausgabe.) Regimes innerhalb einer furz zu bemessenden Frist aus den Gefahr laufe, von Deutschen , Franzosen und Alliierten verdächtigt zu wird vom Abg. Christange( Soz.) gefragt: Hatten Sie die Der Zeuge Oberpräsidialrat Bayer, der erklärt hat, gegen die Dienstsiegeln, Amtsschildern, Amtsräumen und von werden. Die Formel, daß Deutschland zahlen werde, gelte heute nicht gleichen Bedenken, wo es sich um extrem rechtsstehende den Gebäuden der Reichsbehörden endlich restlos entfernt werden? un as( 10) gefragt: Hate Sie bie 2. Anzuordnen, daß sämtliche Bilder und Büsten von Mit mehr. Jeht, da Doumer mit Horne Verhandlungen führe, müsse Bersönlichkeiten handelte, daß auch sie nicht für diese Nemter ge­gliedern ehemals regierender Häuser aus allen Amtsräumen der man den allierten Regierungen erklären, daß das Geld problem eignet seien?- 3e uge: Ich bin nicht verpflichtet, auf diese Frage gliedern ehemals regierender Häuser aus allen Amtsräumen der in Deutschland studiert werden müsse, da sonst alle zu antworten.- Abg. Dr. Liebknecht( USoz.): Ich stelle fest, daß Reichsbehörden sofort zu beseitigen sind, wobei künstlerisch wertvolle Veränderungen der am 13. August getroffenen Abmachungen Geber 3euge jede ihm vorgelegte Frage zu beantwor 3. Die Anbringung und Aufstellung von im Privatbesibäuden glichen, die auf Sand gebaut seien, und alle Erwägungen ten hat. befindlichen unter 2 genannten Büsten und Bildern in den Amts­räumen der Reichsbehörden zu verbieten?

Stücke einem Museum überwiesen werden könnten?

4. Die Nichtbeachtung dieser Befehle unter empfindliche Strafe 4. Die Nichtbeachtung dieser Befehle unter empfindliche Strafe

zu stellen?

5. Auf die Landesregierungen einzuwirken, um diese zum gleichen Vorgehen zu veranlassen?

Wir hoffen, daß die Reichsregierung diese Anfragen sehr bald in bejahendem Sinne beantworten und dement sprechend auch handeln wird,

Ein Verleumder gefaßt.

Stendal , 9. September. ( WTB.) Die hiesige Straffammer verurteilte heute den Geschäftsführer des A11 deutschen Ber­bandes, Rudolf Beidler aus Berlin , der am 5. April in einer öffent­lichen Bersammlung herabfegende und beleidigende Ausdrücke über den Reichspräsidenten gebraucht hatte, wegen öffentlicher Beleidi­gung zu einem Monat Gefängnis.

Zur Erfassung der Goldwerte.

hinsichtlich der in Betracht kommenden Zahlungen nicht das Papier wert wären, auf dem sie niedergeschrieben würden. Das ganze Währungselend in Deutschland sei darauf zurückzuführen, daß die deutschen Exporteure nur für ihr eigenes Intereffe arbeiten und Dies sei ein Betrug, dem man steuern müsse, und zwar im 3u die für ihre Ausfuhr erhaltenen Beträge im Auslande deponieren. fammenwirken mit der deutschen Regierung, wenn man es mit einiger Aussicht tun wolle, den deutschen Bankrott zu vermeiden.

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Der Vorsitzende hält die Frage des Abg. Christange für zulässig. Abg. Dr. v. Dryander: Ich bin der Ansicht, daß ein Deutsch­nationaler, der zum Verfassungsbruch auffordert, nicht ge­zu werden. Die Zugehörigkeit zur Deutschnationalen Partei, die eignet ist, von einem Oberpräsidenten des heutigen Staates bestätigt Grund zur Verfagung der Bestätigung. Abg. Dr. Liebknecht: fazungsgemäß auf dem Boden der Verfassung steht, ist dagegen fein mit Rücksicht auf die Bedenten, die der Zeuge im Hinblick auf die Bestätigung von Angehörigen der Unabhängigen Partei geäußert hat, lege ich Wert darauf, zu hören, wie er gegenüber den Bertretern der äußersten Rechten verfahren sein würde. 3euge: Ich würde nach den gleichen Grundsägen verfahren sein. Bor ( igender: Sind Fälle vorgekommen, in denen Sie die Bestätigung rechtsstehender Amtsvorsteher aus diesen Gründen versagt haben?- Der Zeuge verneint dies.

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Es wird sodann die Polizeiattion, fpeziell die Mei­nungsverschiedenheit zwischen dem Oberpräsidenten und dem Zeugen über die Polizeiaftion gestreift. Zur Frage der Organi fation der Schupo äußert er: die aus Berlin gekommene Polizei habe einen besser disziplinierten Eindruck gemacht als die sächsische. Das Eingreifen der Reichswehr habe er für notwendig gehalten, folange die Polizei noch nicht start genug war. Der Oberpräsident die Bernehmung des Zeugen beendet und der Ausschuß unterbricht die und der Regierungspräsident waren anderer Meinung. Damit ist Gigung auf eine Stunde.

Gerhart Hauptmann Reichspräsident? Ein Teil der deutschen Künstler- und Literatenverbände geht mit dem Gedanten um, zur fommenden Reichspräsi bentenwahl Gerhart Hauptmann als Kandidaten auf­zustellen. Man tritt Gerhart Hauptmann nicht zu nahe, wenn man offen ausspricht, daß dieser Gedanke einem vollkommenen Mißverständnis der Demokratie entspringt. Gewiß soll die Demofratie die geistigen Größen des Volkes ehren, aber fie Wie die PPN. hören, wird die Frage der steuer- fann das nicht fun, indem sie diese auf Bosten beruft, denen lichen Erfassung der Sachwerte in vertraulichen sie nicht gewachsen sind. Die Athener wählten Sophokles nach Beratungen der Refforts weiter geprüft. Das Reichs- ber Aufführung der Antigone " zum Feldherrn und be= fabinett als solches hat sich noch nicht erneut mit dieser trauten ihn mit diplomatischen Missionen, aber sie haben da­Seite der Steuerfrage befaßt und noch keinerlei Entscheidun- mit weder zu seinem Ruhm noch zum Wohl des Staates etwas gen getroffen. beigetragen. Durch die Wahl Gerhart Hauptmanns zum Reichspräsidenten würde weder der Dichter noch das Deutsche Reich etwas gewinnen, denn der Reichspräsident ist nicht eine ist. Die Lageberichte der Meldestellen sind ihm aber vorgelegt wor­bloße Berzierung der Republik, sondern er soll ein Staats- ben, allerdings erst seit 1. Februar 1921. Die Trennung der Zu­mann sein, der in entscheidenden Augenblicken handelnd ein- ständigkeit des Ministeriums sei großen Bedenken bei dem greift. Dazu gehören nicht nur allgemeine geistige Gaben und Zeugen begegnet. Minister Severing habe daher schon längst die ein glänzender Rame, sondern noch vielmehr die entsprechenden vorgesehen, und zwar für Ende 1920. Die Meldestellen unterstehen Verschmelzung des Staatskommiffariats und der Polizeiverwaltung Kenntnisse und Erfahrungen. Auf den Gedanken, in ein hoch dem Staatskommissar unmittelbar. Jede Exekutive ist dem Staats­politisches Amt einen ausgesprochenen Nichtpolitiker zu be fommiffariat entzogen, es ist nur Meldesammelstelle. rufen, können nur Leute fommen, die selber politisch so un­erfahren sind, wie ein großer Teil unseres Literaten- und Künstlertums.

Ledebour für Oberschlesien .

Gegen 2 Uhr eröffnet der Borsigende Kuttner die Gigung wie. der. Als Zeuge wird Ministerialdirektor Abegg vernommen. Der 3euge fann über das Vorhandensein einer Roten Armee nicht viel mitteilen, da die Nachrichtensammlung Aufgabe des Staatsfommiffariats für öffentliche Ordnung

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Der Zeuge gibt dann eine ausführliche Darstellung der Befug Zivilfommiffare bei der Schuhpolizei.

In Berlin haben sie sich gut bewährt. Dagegen habe das Auftreten des Beigeordneten Kunzemann, der in Magdeburg tätig ge­wesen ist, nicht das gewünschte Ergebnis gehabt. Eine Handhabe

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Eine Beratung der Steuervorlagen, insbesondere der anderen Besitzsteuern, dürfte nicht möglich sein, ehe nicht die grundsägliche Frage der Erfassung der Gold­werte entschieden ist. In diesem Sinne hat sich bereits nach einem Referat des sozialdemokratischen Parteivorsigen­den Otto Wels der Parteitag für Brandenburg ausge­sprochen, und man kann mit Bestimmtheit annehmen, daß der sozialdemokratische Parteitag in Görlig sich fest auf den gleichen Standpunkt stellen wird. Im Gegensatz zu der Be­hauptung bürgerlicher Blätter, wonach die Sozialdemokratie neben den bisherigen Besizsteuern die Erfassung der Gold­werte fordere, müssen wir feststellen, daß ein Urteil, ob eine weitere Besteuerung des Besizes notwendig oder möglich ist, natürlich erst gefällt werden kann, wenn die Absichten der Regierung und die Haltung der Parteien dazu eindeutig fest Artikel über Oberschlesien , der die lebhafteste Beachtung ganz bie Tätigkeit Kunzemanns während der Unruhen ständen sich die In der Freiheit" veröffentlicht Ledebour einen zum Einschreiten gegen ihn sei aber nicht gegeben gewesen. lleber stehen. Schon aus diesem Grunde ist es notwendig, daß eine Vorlage über die Erfassung der Goldwerte fofort einge Borlage über die Erfassung der Goldwerte sofort einge- besonders auch des Auslandes verdient. Der unabhängige Beugenaussagen start widersprechend gegenüber. Er soll sich zu bracht wird, wenn man die zu erwartenden erbitterten Kämpfe Führer weist mit zwingenden Gründen nach, daß der Friedens- fehr in die persönlichen Verhältnisse der Beamten der Schutzpolizei zwischen Kapitalismus und Arbeiterschaft, die auch die Koa- vertrag eine Teilung Oberschlesiens je nach dem Ausfall der eingemischt haben. Berlesene Richtlinien des Generals von St. Ange Koa- vertrag sind dem Zeugen nicht bekannt, sie würden gegen die Unordnungen lition leicht in Mitleidenschaft ziehen können, von ihr fern- haben kann. Nach Artikel 83 hat Deutschland einen Teil des fei allerdings fein Borwurf daraus zu machen, daß er sich an Abstimmung in den einzelnen Gebieten gar nicht beabsichtigt bes Ministeriums verstoßen haben. Dem Beigeordneten Kunzemann halten will. Leobschützer Kreises an die Tschechoslowakei abzu- bie Richtlinien feines diretten Borgesezten, des Generals von treten, falls infolge der deutsch - polnischen Grenzfeftfegung St. Ange, gehalten hat. Borsigender Suttner stellt fest, daß von Sie reiben sich die Hände. dieser Teil den Zusammenhang mit Deutschland verlieren sollte. anderer Seite die Tätigkeit Runzemanns sehr gelobt worden sei. Mit hochtönenden Phrasen wiesen die Vertreter der Groß- un find die angrenzenden Teile des Abstimmungsgebietes Ueber die Polizeiaftion selbst äußert sich Ministerialdirektor banken die Zumutung von sich, daß sie die Verschlechte nahezu rein deutsch , ein Ergebnis zugunsten der Polen begg: Bunächst glaubte man nicht, daß geradezu ein Aufstand rung der deutschen Mart durch Spekulationen be- war hier auf feinen Fall zu erwarten. Es bestand also die in Sachsen drohte, wenn auch auf die Gefahr des öfteren hingewiesen wurde. Ein starkes Polizeiaufgebot verbot fich aus außen und günstigten. Schweizer Kaufleute haben ihnen darauf eine Absicht, diese Grenzstriche den Polen zuzuweisen, obwohl ihre innenpolitischen Gründen. Es wurde eine Verschiebung der Polizei­Antwort gegeben, wie sie sich gehört. Inzwischen sant im Entscheidung für Deutschland von vornherein sicher war, wenn truppen vorgenommen. Die Aktion ist vom Minifterium zentral freien Berkehr die Mart auf vier Pfennige, der Dollar stieg nur die Gesamtabstimmung in Oberschlesien für Bolen ausfiel. geleitet worden mit Hilfe einer gleich bei Beginn des Aufstandes bis auf 101 M. an der Berliner Börse . Da zeigte sich, daß Es kam nun aber anders. Ledebour sagt darüber weiter: eingefeßten besonderen polizeilichen Leitung. Abg. Dr. Lieb das Ausland der deutschen Mart mehr Vertrauen schenkte Als nun wider Erwarten der Entente- Staatsmänner die Ab- necht macht auf den Widerspruch aufmerksam, der darin liege, als das Inland, die Kursbewegung schwenkte um, und der Stimmung für ganz Oberschlesien eine Dreifünftelmehrheit daß die Aktion in Eisleben unternommen wurde, während der Herd Dollar wurde gestern wieder mit" nur" 97 m. amtlich notiert, ugunsten Deutschlands ergab, hätte die forrette Anwendung nicht gerade eine große Rolle zu spielen pflegen. Berichterstatter der Unruhen in Leuna lag, und andererseits Felddiebstähle im März nachdem er noch vor wenigen Monaten auf 62 stand. Ein der Leitgedanken des Friedensvertrages nunmehr auch die Entente Dr. v. Dryander schließt sich der Ansicht Dr. Liebknechts an. amerikanisches Börsentelegramm bestätigte, daß die Mart Staatsmänner zwingen müssen, ganz Oberschlesien an Deutschland ju( Heiterfeit.) verschlechterung von Berlin aus ihren Ausgang nahm. Kein überweisen. Da die Franzosen in Uebereinstimmung mit ihren Ueber die Leistungsfähigkeit der sächsischen Wort der Mißbilligung, fein Vorschlag zu energischer Abhilfe polnischen Bundesgenoffen fich gegen eine folche loyale Durch Schußpolizei befragt, erklärt der Beuge: ein objeftiver unter­ist aus dem Munde der hochwohlweisen Beherrscher des führung der von ihnen selbst formulierten Friedensbedingungen schied fei schmer zu machen. Zahlreiche Bolizeioffiziere waren der Geldmarktes zu vernehmen. Die Baluta geht vor die Hunde, fträubten, wurde die Entscheidung verschleppt. Die Franzosen felbft Anficht, daß die sächsische Schupo polizeitaktisch zurückgestanden habe. weil sich die Mark entwertet" also die Armut fommt von und die Bolen verlangten nunmehr troß der Abstimmung und tros Innerhalb des Offiziertorps habe eine Spaltung bestanden, nament­der Poverteh, oder: die Regierung, die die Reparationen an- bes Friedensvertrages die Berreißung Oberlich eine bedauerliche genommen hat, ist schuld. Das ist der Weisheit legter Schluß, schlesiens ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge Hetze gegen Major Folte, den diese Herren zu ziehen wissen. des gerade in den westlichen Landesteilen gelegenen Industrie- weil er aus der blauen Polizei hervorgegangen ist. Beuge bestätigt auf Befragen des Vorsitzenden, daß der Wert einer Polizeitruppe nicht nach rein militärischen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, da die Polizei andere Aufgaben hat als das feit Unruhen vorbeugen. Auf Befragen durch Dr. v. Dryan­Militär. Sie soll nicht den Feind" schlagen, sondern nach Möglich­der bestätigt der Zeuge, daß Oberpräsident Hörfing große Stü de auf Folte hielt. Zur Frage der 3uziehung von Reichswehr befundet der Zeuge, daß alle beamteten Stellen, auch die Polizeioffiziere, dagegen Dr. v. Dryander: Hat die Reichsregierung die ,, Es ist klar, daß dieses Verhalten der hiesigen Spekulation im Durch diese Beweisführung werden diejenigen pollkommen Berwendung von Reichswehr vorgeschlagen? 3euge: Ich habe Ausland großes Erstaunen hervorrufen und dazu führen muß, daß geschlagen, die heute so tun, ais müßte jebés Dorf. deren Ein- an den Sigungen des Reichskabinetts teilgenommen. Man war sich das Ausland den legten Rest von Vertrauen, den es noch zu unserer wohner für Bolen gestimmt haben, auch wirklich Polen zuge- darüber einig, daß die Reichswehr nur als Reserve heran­Baluta hat, verliert. Wir haben auf die ungesunden Berhältnisse, teilt werden. Ledebours Ausführungen sind das Stärkste, rücken sollte. Daß der Reichswehr verboten worden sei, Hilferufen die om hiesigen Devisenmarkt bestehen, schon oft aufmerksam gemacht, was zugunsten der Unteilbarkeit Oberschlesiens gesagt folge zu leisten, glaubt der Zeuge nicht. Abg. Heidenreich und sie sind in der Deffentlichkeit auch zur Genüge bekannt. Man worden ist. behauptet, Oberpräsident Hörfing habe eine Amnestie für Baffen­muß cnnehmen, daß die Stellen, die mit der Aufsicht über die Börse ablieferer erlassen, die den Reichsgefeßen widerspreche. Es wird betraut sind ebenfalls diese Kenntnis besigen, und sich daher um so beschlossen, den Erlaß in der nächsten Sigung zu ermitteln. Deutschland hat in einer Note an den Bölferbund gegen die mehr wundern, daß zur Eindämmung der maßlosen Devisen Berordnung der Regierungsfommission des Saargebiets pro- aefchloffen. Am Sonnabend um 10 Uhr sollen Entwaffungskommissar Damit ist die Bernehmung des Ministerialbirigenten Abegg ab­fpetulation und Devisenhamsterei nicht bas testiert, die den vertragswidrigen Begriff Saarein Dr. Peters und Oberregierungsrat Freyseng vernommen mindeste geschieht." Iwohner" eingeführt hat. I werden.

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Es entwickelt fich allmählich zum öffentlichen gebietes. Standal, in welcher Weise von Deutschen mit der Baluta Das unerquickliche Schauspiel, das der Zant um die verschiede Schindluder getrieben wird. Wir haben schon kürzlich fest- nen Teilungslinien bietet, ist ein neuer Beweis dafür, daß den gestellt, daß die Banken schon deswegen die Mitverantwortung imperialistischen Staatsmännern das Recht, auch das von von ihnen trifft, weil sie bisher alle nach Gemeinwirtschaft riechenden selbst geschaffene Recht, nur Deckmantel ist für die Betätigung ihrer Borschläge zur Stabilisierung der Währung planmäßig be- Machtgelüfte. Der Völkerbund indes, der in der Mehrheit seiner fämpfen, wobei der neulich so entrüstete Herr Rießer als Mitglieder nicht direkt interessiert ist an der Länderverteilung in Ober­Rufer des„ Hansabundes" sich besonders hervortut. Mit Recht schlesien , wird nun in nächster Zeit den Beweis abzulegen haben, ob schreibt das Berliner Tageblatt", angeefelt von dem Treiben er das durch den Friedensvertrag selbst geschaffene Der Spekulation: Recht zur Geltung bringen will.

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