Nr.438 38. Jahegang Ausgabe B Nr. 217
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Freitag, den 16. September 1921
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Kampf im Beamtenbund.
Bon Theodor Rotun
Die Bestrebungen des Deutschen Beamtenbundes, zu
Auf unsere Feststellung vom 15. September, daß das fo- verkehr der hohenzollernschen Behörden, der theoretisch dem einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Allgemeinen Deutschen Gegenannte Rönigliche Hausministerium vor einiger Zeit offi preußischen Finanzministerium zur Kontrolle untersteht. Man werkschaftsbund zu kommen, laffen es zweckmäßig erscheinen, ziell angeordnet habe, daß aus fteuerlichen Gründen von ftellte fest, daß der Ueberschuß für 1920 bisher schon rund einmal die Kampfesweise zu beleuchten, die von einflußreichen den 25 Millionen Mart betragenden Ueberschüssen aus den 23 Millionen Mart betrage, er werde aber sicher auf Kreisen des Deutschen Beamtenbundes gegen die freien Gehohenzollernschen Familiengütern über 10 Millionen 25 millionen steigen. Bei 60 Proz. Einkommensteuer werkschaften beliebt wird. Der jetzt zum Abschluß gekomMart zu verzaubern" feien auf diese Feststellungen hat würde man dem verhaßten Deutschen Reich davon 15 Millio- mene Beamtenrätewahlkampf der Eisenbahner gab den fühsich bisher weder das preußische Finanzministerium noch nen abgeben müssen, zumal die Möglichkeit nicht ganz aus- renden Blättern der Reichsgewertschaft Deutscher Eisenbahnirgendein reattionäres Blatt gemeldet. Kürzlich konnten noch geschlossen sei, daß man in Zukunft doch Steuern zahlen müsse. beamten und Anwärter" Veranlassung, einen Berleumdungsbeide uns so tapfer richtigstellen". Aus diesem Grunde sei es empfehlenswert, einfach eine feldzug gegen die freien Gewerkschaften zu führen, wie er in Sonderrüdlage zu fonstruieren. der Gewerkschaftsbewegung feinesgleichen nicht hat. Einige
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Wir möchten heute etwas deutlicher werden, damit der Standal die zuständigen Behörden veranlaßt, endlich dafür zu sorgen, daß die Hohenzollern Steuern zahlen.
Borerst möchten wir feststellen, daß nach dem Zusammenbruch und vor der Einführung der Reichseinkommensteuer nur die Hohenzollerngüter zur Einkommensteuer veranlagt wurden, die in den Kreifen Greifenhagen und Rosenberg liegen. Die übrigen zuständigen Behörden hielten es nicht für nötig, die in ihrem Berwaltungsgebiet belegenen Hohenzollerngüter zur Einkommensteuer zu veranlagen, obwohl die Steuerfreiheit mit dem November 1918 aufgehoben Wir möchten darauf aufmerksam machen, daß diese Tatbestände der Hohenzollernschen Verwaltung selbstverständlich nicht mur bis ins einzelne bekannt sind, es ist sogar Anord nung getroffen worden, sich tot zu stellen! Es wurde Befehl gegeben, an diese Sache nicht zurühren, damit nicht etwa die bisher nachlässig gebliebenen Kreise an ihre Pflicht erinnert würden.
wurde.
Das hohenzollernsche Hausfideikommiß umfaßt über 85 000, das Kronfibeitommiß 21 500 Hektar Land, d. h. zu sammen rund 425 000 morgen. Aus der Verwaltung dieses Grundbefizes holte man im Jahre 1920 einen Reingewinn von 25 millionen Mart heraus. Bei dieser Biffer ist zu beachten, daß sie nur die wirklich überschießenden Einnahmen darstellt. Alle Verwaltungsuntoften, alle Neuanschaffungen, Betriebsausgestaltungen, furz, auch alles bas, was man aus dem gesetzlichen Reservefonds zu deden gewöhnt ist, wurde schon vorher in Rechmung gestellt.
Die hohenzollernsche Hausverwaltung, im besonderen das Königliche Hausministerium trat nach Feststellung des Ueberschusses aus der Güterverwaltung offiziell in Beratungen darüber ein, welche Steuerpflicht sich aus den 23 Millionen ergebe und wie man sie gründlich vermindern fönne. Wohlgemerkt, das geschah alles im offiziellen Schrift Lloyd
George klagt Irland an. Condon, 15. September .( Reuter.) In feiner Antwort an De Balera erklärt Lloyd George, daß er sich, da De Valera auf der Anerkennung der irischen Souveränität bestehe, genötigt jehe, die Vorbereitungen für die englisch- irische konferenz für nächste Woche in Inverneß zu widerrufen. Er müsse das Kabinett über die nun notwendigen Schritte befragen.
London, 15. September .( BTB.) Wie amtlich gemeldet wird, hat Lloyd George heute abend eine telegraphische Mitteilung an De Valera gesandt, worin es u. a. heißt:
Nach diesem Vorschlage verfügte der dem preußischen Beispiele mögen das beweisen. Der Voraus"( das führende Finanzministerium unterstehende Königliche Hausminister Blatt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) schrieb am offiziell nicht nur, daß man aus den Ueberschüssen des 28. August in einem Leitartikel folgende Säge: Jahres 1920 rund 10 Millionen Mart auf ein besonderes, nur Mit bewunderungswürdiger Geschicklichkeit hat die gegenlangfristig tündbares Konto der Seehandlung wärtige Parteiregierung durch ihre gehorsamen verschwinden laffe, es wurde, und das zeigt uns, wie deutlich nachgeordneten Gewerkschaften die Teuerungsaktion in man sich bewußt ist, Unrecht zu begehen, auch noch etwas aller Haft noch vor Erledigung der Beamtenrätewahlen inszenieren weiteres angeordnet. Um die 10 Millionen Mart völlig ver- laffen. Die politisch orientierten Eisenbahner. Geschwinden zu lassen, wurde angeordnet, daß die Etatstitel der wertschaften haben ihren verschiebenen regierenHofkammerrentei einfach durch entsprechende Bauden Parteigenossen zuliebe gleich zu Beginn der chalsummen zu verstärken sind. Durch diesen Aktion die Forderungen der Beamten strupellos Buchungsvorgang sind dann die 10 Millionen Mart plöglich verwässert... Wir sehen also, wohin die parteipolitische Orien et at s mäßige Ausgaben! Was tuts, wenn diese tierung führt! Anstatt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, Etatsfummen nicht verbraucht werden? Es ist ja jetzt schon sehen sich jetzt die Führer diefer organisatorischen Praris, daß man die sogenannten Reste, auch die aus den mißgeburten großen Stils gezwungen gegen ihre MitJahren nach der Umwälzung, zum Schluß auf den hohen- gliederinteressen und mit ihren zufällig in der Regie gollernschen Hausschah überschreibt! rung fitenden Parteibongen zu gehen. Die Partei Wir verlangen, daß die. Kreisbehörden, die es gewertschaften sind also für die Ras, sobald ihre Barbisher verfäumt haben, aus den Jahren 1919 die hohenzollern- teien zufällig an der Regierung sind. Wer diese Parodie auf alles, fchen Familiengüter steuerlich zu erfassen, das fofort nach was man bisher unter„ Gewerkschaft" verstanden hat, mit anfieht, holen. muß fich fagen, es fann nur noch eine Barole geben: Heraus aus Weiter verlangen wir eine gründliche amtliche Unter den Parteigewertschaften, die ihre Mitglieder im Konsuchung nicht nur der Einfünfte der Hoffammer, sondern auch fliktsfalle geradezu verraten müssen!... Für die Staatsar aller sonstigen Einnahmen und Vermögensverwaltungen der beiter ist es jetzt die höchste 3eit, sich schleunigst Hchenzollern. Besonders zu beachten scheint uns dabei die eine von allen Parteien gänzlich unabhängige und Privatschatulle des Kaisers, die bei 50 Millionen Mart Be streng neutrale Eisenbahnarbeiter Gewerkschaft stand bis heute ebensowenig einen Pfennig Steuern gezahlt zu gründen. Jeder Staatsbedienstete, der einer politisch orien hat, wie der hohenzollernsche Hausschatz. Und wie steht es mit tierten Gewerkschaft angehört, erlebt jetzt, wie feine Organisation den reichen hohenzollernschen Nebenlinien, mit Friedrich und damit er selbst durch höhere Barteirücksichten an Händen und Leopold und mit der Albrecht- Linie? tischen Gewertschaft ist wirtschaftlicher SelbstFüßen gebunden ist. Die 3ugehörigkeit zu einer poli mord. Kann es unter diesen Umständen noch einen einzigen Eisenbahnbeamten geben, der sich der Behörde gegenüber durch Beamtenräte vertreten lassen möchte, die von ihrer politischen Gewertschaft auf regierungsfrommes Berhalten ein geschworen wurden?
Des weiteren verlangen wir, daß der demnächst zusammentretende preußische Landtag fich fofort mit der Frage beschäftigt, ob es nicht zweckmäßig sei, die Hohenzollern zu veranlassen, einstweilen in Pauschale Steuern zu leisten.
feine gemacht, um uns entgegenzukommen. Sie haben nur in Rebewendungen, die eine starte Herausforderung darstellen, Ihre ursprüngliche Forderung dem Wortlaute und dem Geifte nach wiederholt."
Loucheurs Aufklärungen.
gewerkschaft) wollte natürlich hinter dem Voraus" nicht zuDie Reichsgewerkschaft"( das führende Blatt der Reichsrückbleiben. Ihre Nummer vom 4. September bringt von der ersten bis zur letzten Seite eine maßlos unerhörte Beschimpfung der übrigen Eisenbahnerverbände. Dafür einige Proben: Paris, 16. September .( MTB.) Der Minister für die befreiten Der Reichskanzler hätte es niemals wagen fönnen, der BeamGebiete, Loucheur, wurde heute nachmittag von 3 bis 5 Uhr tenfchaft sein Friß Bogel oder stirb!" zuzurufen, wenn die drei durch den Finanzausschuß der Kammer vernommen. Er gab Auf- parteipolitischen Beamtenverderbergemert. flärungen bezüglich der Abmachungen in Wiesbaden, betreffend fchaften der Beamtenschaft nicht zu schmählich in den Rücken ge Ich habe Ihren Abgesandten am Dienstag, den 13. cr., mitgeber Reparationen in Natura. Der Meinungsaustausch vollzieht sich fallen wären... Die drei Eisenbahnerorganisationen, DEV., GDE. teilt, daß eine Wiederholung Ihrer Forderung als Vertreter eines in durchaus freundlichem Ton. und AEB. sind ausgesprochene, bis zum äußersten entschlossene, rigounabhängigen und souveränen Staates mit der britischen Regierung rofe Anti- Beamtengewerkschaften... Sie alle drei sind also zu verhandeln, eine Konferenz zwischen uns unmöglich mache. der Regierung gegenüber infolge ihrer politiDie Abgesandten hatten eine Note überbracht, worin sie die erwähnten Paris, 16. September .( EE.) Die„ Chicago Tribune" meldet: nach der Pfeife ihrer zurzeit regierenden Parteischen Orientierung machtlofe Marionetten, die Forderungen wiederholten. Ich habe die Abgesandten ersucht, sich liber die ernsten Folgen flar zu werden, und habe mich erboten, die Die alliterten Regierungen beschlossen, in der ersten oder zweiten genoffen tanzen müssen... Mögen parteipolitisch orienNote als nicht ausgehändigt anzusehen, um einen Anlaß zu neuen Oftoberwoche eine Konferenz in Brüssel abzuhalten, um die tierte Gewerkschafte auch gegenüber privaten Arbeitgebern allenfalls Berhandlungen zu geben. Troß diefes meines Borschlages haben Sie Frage der Besatzungstosten der Armeen im Rheinlande zu erfolgreich einschreiten können, so sind sie, wie wir jetzt gesehen jetzt die Note in ihrer ursprünglichen Form veröffentlicht. Ich muß erörtern. Die amerikanische Regierung hat die Ein haben, dem Arbeitgeber Staat gegenüber hilflose Statisten, infolgedeffen die Ab machungen, die für die nächste Woche in ladung zu dieser Konferenz angenommen und wird eine Abordnung bie sich nicht einmal entblöden, das unflugerweise Inverness getroffen waren, annullieren. Meine Kollegen werbe von drei Mitgliedern nach Brüssel entfenden. Die Konferenz wird bei ihnen selbst organisierte fleine Beamtenhäuf ich barüber befragen, welcher Weg infolge diefer neuen Lage einzu nicht nur die Frage zu erörtern haben, wie die amerikanischen Be- lein mitzu verraten und mit ihren Familien zuver schlagen ist. Ich werde Ihnen unsere Entscheidung fo bald wie möglich sagungskosten gebeckt werden sollen, sondern man wird auch ein tängerter qualvoller Not zu verdammen. mitteilen, aber da ich gegenwärtig für einige Tage hier bleibe, wird Programm für die künftigen 3ahlungen der Besatzungs. eine Verzögerung unvermeidlich sein. toften entwerfen. Die Bejagungskosten Frankreichs find vollkommen Wir wiederholen, die paar zitierten Säße sind nur einige Inzwischen muß ich mit der größten Deutlichkeit erklären, daß gebedt, und auch England hat bereits einen Teil feiner Befagungs- Beispiele aus dem maßlosen Verleumdungsfelddie britische Regierung ihren Standpunkt, den ich Ihnen auseinander- foften bezahlt erhalten. Nun sind von der amerikanischen Regierung ug, der an die niedrigsten Instinkte appellierte und mit dem gesetzt habe, nicht aufgeben kann. Wenn wir eine Konferenz mit Berhandlungen eingeleitet worden, damit die Alliierten den Frie- die kommunistische he he faum fonfurrieren kann. Am Ihren Bertretern auf der von Ihnen geforderten Grundlage annehmen bensvertrag zwischen Amerika und Deutschland anerkennen, und sie Kopf der beiden zitierten Blätter fönnte unbedenklich der würden, so würde das bedeuten, daß die britische Regierung die Aberflären sich bereit, daß amerikanische Vertreter offiziell mit den Titel Rote Fahne" gesetzt werden und fein Leser würde einen trennung Irlands vom Britischen Reiche und das Be. Bertretern der Alliierten zusammenarbeiten sollen, um die Durch- Unterschied zwischen dem kommunistischen Blatt und diesen stehen der Unabhängigkeit der Irischen Republit amtlich anerkenne. führung des Versailler Vertrags zu sichern. Die beiden Blättern finden. Dies würde Ihnen ermöglichen, zu erflären, daß wir Irland das Recht ofizielle Teilnahme Ameritas an den verschiedenen Rommissionen Der oben geschilderte Ueberradikalismus erscheint noch in zugestehen, anstatt im Berband des Britischen Reiches von sich aus wird von den Alliierten besonders günstig aufgenommen. einem ganz besonderen Licht, wenn wir daran erinnern, daß mit irgendeiner anderen auswärtigen Macht eine engere Die Kosten der amerikanischen Befagungsarmee in Deutschland einer der einflußreichsten Führer der Reichsgewerkschaft, der Berbindung einzugehen. Die großen Zugeständnisfe, die die britische betrugen bisher 275 Millionen Dollar einschließlich der Periode, die übrigens an den Verhandlungen über die legten Lohn- und Regierung dem Gefühl der Irländer gemacht hat, um eine dauer- unmittelbar dem Waffenftillftand folgte und in der die amerikanische Gehaltsforderungen in der Reichskanzlei beteiligt war, am hafte Regelung zu sichern, hätten meiner Ansicht nach eine groß Armee beträchtlich größer war. Dagegen hat Deutschland einige 13. März 1920 bei Ausbruch des K app Putsches den mütigere Antwort perbient, aber bisher find nur wir es Forderungen an Amerifa zu erheben für die Bauten und Grund- heute von seiner Organisation beschimpften Eisenbahnerge gewefen, die Sugeftändnisse gemacht haben, Sie Ihrerseits haben fücke, die Amerita in Roblenz benutzt, wertschaften folgenden offiziellen Borschlag machtes
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