Saperijcher Part Die Bayerische Bolkepartei hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Schaffung eines bayerischen Staatspräsidenten vorsieht. Er soll Bayern nach außenhin vertreten, gemeinsam mit dem Ministerium Etaatsoerträge und Landesgesetze ausfertigen, dem Landtag die Vorschläge der Minister unterbreiten, das Begnadigungs - recht in Bayern - ausüben usw. Der Zweck dieses Antrages ist nun keineswegs, Bayern eine dekorative Spitze zu geben, sondern die Befugnisse des Reichspräsidenten und der Reichsregie» rung in Bayern einzuschränken. Denn der An- trag hat noch einen zweiten Tell. Dieser besagt wörtlich: Die bayerische Staatsregierung wolle durch ihren Vertreter im Reichsrate eine Besetzesvorlage beantragen, nach der gemäß Art. 4» Abs. 5 der Reichsverfassung die dem Reichspräsidenten ge» maß Artikel 48 Abs. Abs. 8 a. v. verliehenen Machlbesugnisse dahin beschränkt«erden, daß sie in kein hoheitsrecht eines Lande» ein- greifen dürfen, daß insbesondere der Äollzug eines vom Reichspräsi­ denten jeweils verhängten Ausnahmezustandes Sache der Landes- regieraug bleibt und lediglich im Falle der Weigerung einer Landes- regierung ihm da» Recht zusteht, die Entscheidung des Reichsrates herbeizuführen.' Des Pudels Kern ist also: Der bayerische Staats» Präsident soll den deutschen Reichspräsidenken für Bayern ausschalten. Namentlich sollen Verordnungen des Reichspräsidenten , wie die jüngste Preßverordnung, das Uni- formverbot usw., für Bayern keine Geltung mehr haben. Nun ist aber die Verwirklichung dieser Sache doch nickt so einfach, wie die bayerischen Partikularisten das denken. Die bürgerliche Mehrheit des bayerischen Landtages mag wohl beide Absätze annehmen, aber damit wird nur der erste Ab- satz zum Gesetz. Bayern kann sich wohl einen Staatspräsi- denten zulegen, aber die bayerischen Partikularrechte werden nicht vergrößert, solange nicht der Reichstag dem zweiten Absatz zustimmt. Das aber dürfte kaum geschehen. So bliebe dann nur der bayerische Staatspräsident als Dekoration, aber ohne Machtbefugnis. Freilich wäre auch das keine ganz belanglose Sache, solange in Bayern die starken mona'.chisti- schen Strömungen bestehen, die sicher versuchen dürften, einen Rupprecht oder Ludwig zum Staatspräsidenten zu erheben. « ?n eine? Versammlung der Bayerischen Volkspartei stellte der bisherige Sozialminister Oswald folgende Richtlinien für die Bayerische Volkspartei auf: 1. Anker keinen Amständeu«ine Loakitio« mit der So­zialdemokratie. 2. Festhallen an der bisherige» Koalition. 3. Zurück zu Sahr! Ferner machte Oswald dunkle Andeutungen, wonach in Berlin der Entwurf eines deutschen Einheitsstaates ausgearbeitet würde, der die Länder unter Gewährung einer Scheinautonomie in bloße Verwaltungsbezirke um- wandeln wolle. Das solle auf Wunsch der Entente ge- schehen, damit die Reparationen bester durchgeführt werden könnten. Es bedarf wohl keines Hinweises, daß es sich hier um ein« jener plumpen Erfindungen handelt, mit denen die reaktionäre Schwindel Agitation ihre Anhängerschaft immer dann aufpeitscht, wenn sich die Herrschaften in einer unangenehmen Situation befinden. Daß Herr Oswald feine Märchen selber glaubt, glauben w i r nicht. Was die drei Punkte des Herrn Oswald anbelangt, so mögen sie denen als Warnung dienen, die an ein« Koa- litionswilligkeit einzelner Rechtsparteien gegenüber der So- zialdemokratie glauben. Man agitiert wohl in jenen Kreisen sehr gern mit dem Schlagwort, daß die Sozialdemokratie„sich selbst ausschalte", wenn wir die Koalition ablehnen. Im Grunde seines Herzens aber denkt man stets:„Zurück zu Kohr". • Di« Bayerische Lolkspartei hat in de? Regierungs- ftage eine Schaukelpolitik fertigbekommen, die einen einge- fleischten Nationalliberalen neidblaß machen könnte. Erst stürzt sie Kahr , dann ruft sie Kahr zurück. Raus aus die Kartoffeln— rin in die Kartoffeln! Mit Telegrammstürmen wird jetzt die entsprechende Stimmung für Kahr gemacht. Seine Rückkehr dürste aber doch nicht io einfach fein. Die fränkische Organisation der Deutschdemokratischen Partei hat sowohl die Person des Herrn v. Kahr als Mi- nisterpräfidenten, wie auch eine Rückkehr zu der b i s h e r i- genKoalition für unannehmbar erklärt. Die baye- rische sozialistische Arbeiterschaft kündet gegen ein« Rückkehr Kohrs den schärfsten Kampf an. Charakte- ristifcherweife lasten die C h r i st l i ch e n Gewerkschaften Mün- chens bexeits erklären, daß sie diesem Kampf indenRücken fallen würden. Und da man in München Humor hat, so be- zeichnen die christlichen Gewerkschaftler den Kampf für Kahr als einen„Kampf für die Erhaltung der Demokratie". Es ist gut. daß man in dieser erregten Zell dos Lachen nicht ganz verlernt.- � Ehrharöts Reifen in deutfthlanü. Akünche». 17. September. (TU.) Korvettenkapitän a. D. Ehr­hardt sendet den.Münchener Neuesten Nachrichten" unter dem IS. September aus Salzburg eine Erklärung zu dem Bericht des flerrn Weismann, der folgend« Feststellungen entnommen find: Nach dem Kapp-Putsch verfuchte ich, Teile meiner Leute unter- zubringen. Die meisten wurden in Norddeutfchland angefiedell, nur ein kleiner Teil in Süddeutschland und Bayern . Bon diesen Leuten waren die meisten Süddeutsche. Bei dieser Gelegenheit war ich einige Male aus dem Polizeipräsidium und bei dem Polizei- präfidenten P o e h n e r. Wohlweislich Halle ich mich vorher erkundigt, ob irgendein« Anweisung, mich betreffend, von Berlin vorläge, da mir bekannt war, daß gegen Oberst Bauer und Hauptmann P a b st Hastbefehl erlassen war. Gegen mich wurde der Hastbefehl zurückgehalten, solange die Brigade noch schlagbereit im Munsterlazer stand. Als ich nach Auflösung der Brigade dank meiner Verbindungen in Berlin erfuhr, daß auch gegen wich der Haftbefehl erlassen sei, und Bayern entsprechende Anweisungen erhallen würde, habe ich mich schleunig st entfernt und nichts mehr von mir hören und sehen lassen. Gelegentlich bin ich in Deutschland gewesen, doch geschah das so vor- sichtig, daß es unmöglich war, meiner habhast zu werden. Ich war nicht so töricht, ausgerechnet bayerische Grenzstcllen zu überschreiten. Von einer Konferenz in Rosenhelni weiß ich nichts. Oberst Bauer sah ich zuletzt In Budapest , Hauptmann Pabst seit den Kapp-Tagen überhaupt nicht mehr. Mit Minister Roth bin ich weder mündlich

ikulariftenvorftoß. noch schriftlich»»och durch Mittelspersonen je in Verbindung ge- trete». » Herr Ehrherdt kennzeichnet sich durch diesen Bericht selber in nicht sehr schmeichelhafter Weise. Zwischen den geschwollenen Redensarten der Deutschnationalen, daß sie die gerichtliche Derant- wortung für ihre Taten nicht scheuten, und ihrer tatsächlichen Handlungsweise ist ein ziemlicher Unterschied. Die Bezug» nähme Ehrhardts auf einen Budopester Aufenthalt bestätigt sein« Beziehungen zu Horthy . Wichtig ist sein Geständnis, auch nach Erlaß des Hastbefehls mehrfach unerkannt in Deutsch » land gewesen zu sein. Da« beweist von neuem die Existenz einer reaktionären Lerschwörergesellschaft, die schützend ihre Hand über alle rechtsstehenden Staatsoerbrecher hall und ihre Festnahme durch die Polizei verhindert. 200 000 Mark Belohnung. Di« Belohnung auf die Ergreifung der Mörder Erzbergers Ist von der Reichsregierung um weitere 100 000 M. auf 800 000 M. erhöht worden. die Reichsregierung gegen Gswalü. Zu den phantastischen Erzählungen, die der bayerische So- zialminister Oswald über angebliche Berliner Pläne auf Beseitigung der Bundesstaaten verbreitet hat, und über die wir an anderer Stelle berichten, erläßt die Reichsregie- rung eine Erklärung, in der es heißt: Herr Minister Oswald spricht davon, daß der„Berliner Magen" sich beriets nach dem bayerischen Budgetrecht sehne und dieses dem Berliner Magen einverleiben wolle; Berlin werde in diesem Be- streben von einer.Außendeutschen Stelle" unterstützt; der Grund zu diesem Vorgehen des Reiches sei die Hoffnung, mit Hilfe des bayerischen Etat» eher das Ultimatum erfüllen zu tönneu. Herr Oswald fordert selbst den Reichskanzler zu einer Stellungnahme zu solchen Gerüchten aus. Dies geschieht hiermit. Der Reichsregierung ist von solche» Plänen und Absichte» nichts bekannt; diese würden auch der Auffassung de« Reichskanzlers in keiner Weise entsprechen. Die Gerüchte, die der Minister Oswald »oreillg weitergegeben, sind frei erfunden und gehören in da» Gebiet jener tendenziösen Verleumdungen, die in letzter Zeit in Umlauf ge- setzt werden, um die Reichsregierung zn diskreditieren. Auch an einer anderen Stell« seiner Rede hat der Minister Oswald davon gesprochen, daß die Regierungspolitik unter Ein­flüssen von außen stehe. Ein« solche Unterstellung entspricht nicht den Tatsachen und muß im Interesse der würde de» Reiche» zurückgewiesen werden. Die Erklärung der Reichsregierung wendet sich dann gegen eine Reihe weiterer Behauptungen Oswalds, wie, daß man in Berlin die bayerisch« Verkehrs-, Finanz- und Heeres- Hoheit verschachert habe. Demgegenüber wird aus die Wei- marer Verfassung verwiesen. Ebenso wird die B?baupwng Oswalds zurückgewiesen, daß w S p a die bayerischen Ein- wohnerwehren von der Reichsregierung„verschachert" worden seien.(Es trifft dieser Vorwurf übrigens das Kabinett Feh- renbach-Simons!)— Es ist zu begrüßen, daß die Reichsregie- rung Herrn Oswald so prompt in seine Schranken zurückweist und seine Berdächtigungsmanöver mit dem Worte kennzeichnet, das sie verdienen. Regierung unö Staatskommissar. Eine Erklärung der preustischen Regierung. Berlin , 17. September. Amtlich. In der von dem Herrn Reichskanzler am 15. d. M. im Ausschuß des Reichs- tages verlesenen Niederschrift, die der p r e u ß i s ch e S t a a t s- kommissar für öffentliche Ordnung dem Herrn Reichskanzler auf desien Wunsch übergeben hat, ist v»n Er- mittlungen die Rede, die in Bayern von dem Staatskom- maffar veranlaßt worden sind. Diese Ermittlungen haben i m Mai 1920, und zwar auf Anordnung der damali- gen Reichsregierung stattgefunden. Zur Erklärung hierfür dient, daß der preußische Staatskommissar für öffent- liche Ordnung seit Bestehen der Einrichtung auch von den Reichs in stanzen in Anspruch genommen wird und von diesen Aufträge empfängt; dos Reichskommissariat für öffent- liche Ordnung war zudem damals erst im Entstehen begriffen. Das preußische Staatsministerium hat von den durch seinen Staatskommiffar angestellten Ermittlungen erst durch die Verlesung der Niederschrift durch den Herrn Reichskanzler im Reichstagsausschuß Kenntnis erhalten. Das Staatsministerium bedauert, daß derartige Schritte eines seiner Organe in einem anderen Lande stattgefunden haben, ohne daß darüber die Regierung dieses Landes unterrichtet worden war. Es bedauert weiter» daß darüber der Oeffentlichkeit Mitteilung gemacht worden fft. bevor die Regierung des betelligten Lande« die Möglichkeit hatte, sich zu dem Ergebnis der damaligen Ermittlungen zu äußern..Gegen eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse sind die geeigneten Vorkehrungen getroffen. StegerwaldS Stellung. Ueber den materiellen Streiffall zwischen dem Reich lind Bayern hat Ministerpräsident Stegerwald einem Vertreter de« MTB. ans Befragen folgendes erklärt: Wie schon durch den amtlichen Prefledienst der preußischen Re- zierung mitgeteilt worden fft, habe ich am letzten Dienstag mit dem Herrn Reichskanzler«ine Be sprechung über die durch die Verordnung de» Herrn Reichspräsidenten vom 2v. August in Bayern und im Reich geschaffen« Lage gehabt. Ich habe bei dieser Gelegen- heü mich dahin ausgesprochen, daß ich es für dringend erwünscht halten würde, wenn die augenblicklichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und Bayern möglichst bald beigelegt werden könnten, und daß mir hierzu die neuen bayerischen Abänderungs­vorschläge zu der Verordnung vielleicht mit einigen Modalitäten als eine annehmbar« Grundtage erschienen. Aus diesem Standpunkte fleh« Ich jetzt noch. Ueber die Frag« des Ausnohmezu stände» w Bayern habe ich mich nicht ausgesprochen, do es sich dabei meiner Ansicht nach um eine Einzelfrage handelt, die ausschließlich zwischendem Reich und Bayern selbst abzumachen ist. Di« Belange der anderen deutschen Länder werden dabei nicht unmittelbar berührt. Ich bin weiter der Ansicht, daß die jetzige Zeit bei der außer» ordentlich ernsten außenpolitischen und finan- z i e l l e n Lage de» Reich» und bei der Erregung im Innern aus Anlaß der Ermordung Erzbergers n i ch t g e e i g n e t fft, Fragen der staatlichen Zuständigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern auf die Spitz? zu treiben und bis zur endgültigen K l ä- rung zu bringen. Ich würde es auch au» diesen Gesichtspunkten

mV besonder« Leftiedigung begrüße«, wenn durch allseitige, Entgegenkommen die derzeitige Spannung möglichst bvld aus der Well geschafft werden könnte. Dazu ist meiner Meinung nach allerdings nötig, daß die Dinge nicht durch parteipolitisch« Brillen» sondern ruhig und sachlich betrachtet und behandelt werden.■> • Es fitck wieder einmal Redensarten, wie man sie von Stegerwald gewohnt ist. Wo ein Konflikt ausbricht, da fft auch Herr Stegerwald mit allgemeinen europäischen Wen­dungen über Friedlichkeit und Einigung zur Stelle. Mit solchen Gemeinplätzen kann man wohl vermeiden, irgendwo anzuecken, aber Herr Stegerwald möge sich nicht einreden, daß wir diese Versöhnlichkeitsgeste als feine Politik ansehen. Denn sachlich steht Stegerwald hier wie gewöhnlich auf feiten der Reaktion. Sein« Mahnungen zur Nachgiebigkeit be- ziehen sich praktisch immer auf die, die Demokratie und Re» publik schützen wollen. So laust die Stellungnahme Steger- walds darauf hinaus, daß er die Reichsregierung in ihrem Kampf gegen die bayerische Reaktion nicht unterstützt. und damit ist bewiesen, daß der Kampf gegen diese Reaktion auchinPreußenmitallerEnergie geführt werden muß.

die Sanktionsfrage. Nachgeben Frankreichs ? Pari». 17. September. ((££.) 3m Gegensatz jn der heut« vonnikkng verSffentllchten Rcuternote behauptet der.Temps", daß die französische und die englische Regierung vollkommen einig seien In der Auffassung, daß die Aufhebung der wirtschaftsicheu Sanktionen in Deutschland nicht mehr mit der bedingungslosen Zustimmung zur Ansübung einer interalliierten Sou- trolle über die Ausgabe von Ein- und Ausfuhrlizenzen im Rhein - lande in Verbindung gebracht werden soll. Von dem zwischen Paris und London bestehenden völligen Einvernehmen sei die deutsche Regierung bereit» unterrichtet worden. Ungarn mobilisiert! Prag . 17. September. (WTV.) Der wiener Korrespondent de» Blatt«„Prager Presse" erfährt au» diplomatischen Kreisen der Entente, daß seit einigen Tagen ln Angarn in aller Stille eine regelrechte Mobilisierung durchgeführt werde. Die Re- seroeofflzlere und Mannschaften der Jahrgänge 1SS5 bi, ISoo erhiel­ten von Major Oszteuburg unterzeichnete Eiuberufnngsorder». Die Einberufung taute nach Oedenburg zum Geudarmerieregiment. Gleichzeitig werde die demobisiflerte Artillerie nach Kecskemet einbe- rufe«.

MslanAsrunüschau. Der Brüsseler.Temps"-Korrespondent meldet, daß die bei» gis ch e Division, die an der Ruhrbesetzung mitwirken sollte. nach Belgien zurückkehrte und ihre Garnisonen bezog. Volkskommissar der Finanzen Krestinski fft zum diploma» tischen Vertreter der Sowjctregierung in Berlin ernannt worden. Er soll bereit» im Lauf« der Woche in Berlin eintreffen. Krestinski , der einer russischen Adelsfamllie entstammt, war früher in Peters- bürg als Rechtsanwall tätig und gehörte schon vor der Revolution als Mitglied der bolschewistischen Fraktion der russischen sozialdemo­kratischen Partei an. Nach der Novemberrevolution bekleidete Krestinski eine Zeitlang den Posten des Bolkskommiffars für Justiz- wesen der(Petersburger) nördlichen Kommune. In der russischen kommunistischen Partei hat Krestinski keine hervorragend aktive Rolle gespielt; er gilt al» Vertreter der gemäßigteren Rich- tung. Der aus Genf verbreitete litauische Gegenvorschlag auf den Hymansschen Einigungsvorschlag zwischen Polen und Litauen entspricht, wie die Litauische Telegraphcnagentur meldet, nicht der Wirklichkeit. So stimmte D. die«iauffche Re- gierung niemal» gemeinsamen Organen zwischen Polen und Litauen mit beschlleszender Stimme zu, wie sie auch nie ein gemeinsame» Staatskommissariat de» Aeußeren vorgesehen hat. In Erwiderung auf die letzt« Note De Valeras erklärt Lloyd George , solange De Valera dabei bleibe zu fordern, daß die irischen Vertreter als Vertreter eines unabhängigen, souveränen Staates verhandeln, sei eine Konferenz unmöglich. Nach einer Havasmeldung aus Athen glaubt das Blatt „Athenai " zu wissen, daß infolge des Stillstandes der militärischen Operation(lies: infolge der griechischen Niederlage) die griechische Regierung beschlossen habe, die Lösung der k l c i n as i a t i s ch e n Frag« auf oip lv m a tisch e m W e g e fortzusetzen. Amtlich sei die Nachricht noch nicht bestätigt.

Wirtschaft Der Stand der Mark. Der Markkur», der im Laufe dieser Woche anfangs sich noch weiter oerschlechtert hatte und am Mittwoch auf einem bisher kaum erreichten Tiefpunkt angelangt war, fft am Wochenende etwa auf den Stand vom vergangenen Sonnabend zurückgekehrt. Man zahlte nach den amtlichen Notierungen der Berliner Börse für: am 28. 7. IS. 8. 3. v. 14. 9. 17. 0. 100 6 oll. Gulden 2477,60 2882,10 2704,70. 3480.05 8231,75 1 Pfd. Sterling 289,70 848,15 829,15 408,05 374,00 1 Dollar... 81.03 90,90 88,91 109,04 100.89 loo französ. Fr. 820,85 095,30 885,80 779.20 719,25 100 Schwei,. Fr. 1821,16 1498,50 1608,45 1800,10 1758,20 100 österr. Kr. abgestempelt 9.18. 10,58 10,88 10.18 9,78 100 ffchech. Kr. 101.25 103.85 100,10 182.85 119,85 Man wird leicht dazu neigen, dl« jetzige Balutabefferung auf das angekündigte Hilfsangebot der Industrie zurückzuführen. In der Tat würbe der Haussebewegung am Devisenmarkt eine Grundlag« entzogen, wenn das Reich mit seinem großen Bedarf für eine Weile a l» Käufer fremder Wechsel ausscheiden würde. Man darf aber den Einfluß dieser Möglichkeit auch nicht überschätzen. Die Valutabewegung hängt stark mit der Geldentwertung im Inland, diese wieder mit den Reichsfinanzen zusammen. Auch die größere Goldanleihe kann die Entwertung der Wart nicht aushallen, wenn zum Ausgleich des Etat» weiter Roten gedruckt werden müsien. Des- halb ist es verfrüht, irgendwelche Hoffnungen auf die dauernde Stabilisierung der Valuta zu setzen, ehe die Frage der Beteiligung de« Reiches an den Goldwerten restlos geklärt ist,

Wiedereinführung des Scheckverkehr, in Sowjetrußland. In der Erkenntnis, daß der geradezu ungeheuerlich angewachsene Papier - geldumlauf unbedingt herabgesetzt werden muß. hat laut s w e st i I a" der Rat der Volkskommisiare die zuständigen Stellen angewiesen, ein Verzeichnis derjenigen Institute aufzustellen, die von jetzt ab ihre Verrechnungen durch Scheck» durchführen sollen. Außerdem hat das Finonztonimisiariat den Auftrag erhellen, sofort Scheckbücher zu drucken und sie den betreffenden Instituten, Be« Horden usw. zuzustellen.