Nr. 445 38. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 21. September 1921

Die Entscheidung der Koalitionsfrage.

( Schluß der Bormittagssigung.)

Otto Braun :

Es handelt sich für uns auf diesem Parteitage um die Umfied­fung aus einer vornehmlich agitatorischen zu einer Regierungs­parti. Das ist schwierig und mancher fann sich nicht so schnell umstellen, weil die bisherige. Opposition viel bequemer und verant wortungsloser war und weil man frei von der Leber reden fonnte. Aber die Umstellung muß erfolgen, denn durch die Praris find wir so längst zur Regierungspartei

geworden. Jegt gilt es dafür zu sorgen, daß wir die Machtstellung, die wir auf Grund unserer Stärke beanspruchen können, nun auch fichern und sie im Interesse der Arbeiterklasse ausnuten. Für die Entscheidung dieser wichtigen Frage ist es ganz gleichgültig, ob irgendein Führer der Deutschen Volkspartei bei irgendeiner Raisergeburtstagsfeier einmal eine dumme Rede ge­halten hat. Zentrum und Demokraten werden mit Reden, die Gen. Schiller auf Arbeiterfesten gehalten hat, auch nicht einverstanden sein. ( Heitere Zustimmung.) So fann man nicht verhandeln, wenn man von Partei zu Bartei eine Arbeitsgemeinschaft herstellen will. Wir fönnen uns den Partner, nicht aussuchen, fondern er muß uns durch das Wahlergebnis präsentiert werden. Es wäre ver­hängnisvoll, wenn wir hier wieder für ein Jahr eine feste Bindung Gollen für die Regierungsbildung im Reiche und in den Ländern. Gomen im Laufe des Jahres Situationen kommen, die wir gar nicht voraussehen konnten. Falsch ist auch die Berechnung, daß, wenn die Deutsche Boltspartei in die Regierung geht, wir in dieser Regierung uns zur DBP. nur verhalten wie 1 zu 3. Auf ein solches Bahlenverhältnis fommt es nicht an, sondern darauf, welches Ressort wir haben und welcher Mann an dieser Stelle steht.( 3uftimmung.) Die Demokratisierung der Berwaltung ist nicht möglich durch die Entlassung alter und Einstellung neuer Beamter. Dafür fehlt es uns an Kräften. Es tommt darauf an, die vorhandenen Beamten umzustellen, wie wir uns umgestellt haben. Sie müssen der Republik genau so dienen wie früher der Monarchie. Die Umstellung fann nicht von heute auf morgen erfolgen, denn diese Beamten sind in einer langen monarchistischen Tradition erzogen. Aber was wir verlangen fönnen ist, daß ein Beamter, der den Eid auf die Republik geleistet hat, diesem Eide gemäß der Republik dient, wie früher der sozial demokratische Beamte der Monarchie gegenüber seine Pflicht tat. Daß in Fällen traffen Mißbrauchs des Amtes einge­schritten werden muß, versteht sich von selbst.

Die reine Opposition ist gar nichts. Rendern fönnen wir nur, wenn wir in der Regierung fihen. Fallen wir doch nicht auf die deutschnationalen Kniffe hinein. Die Deutschnationalen haben ja schon Angst vor der so­lierung. Die Furcht, daß die Massen zu den Unabhängigen gehen werden, ist vollständig unbegründet. Die Massen wollen eine gerade und konsequente Politik. Die Verfallserscheinungen bei der USB. sind eine Folge der Zickzackpolitik dieser Partei. Das Bolt mul positive Erfolge, feine radikalen Phrasen. Haben wir Vertrauen zur eigenen Kraft und dem Willen zur Macht. ( Beifall.)

Franz- Rattowiz: Für uns Oberschlesier handelt es sich nicht um die Regierungsfrage, sondern darum, daß die Gefahr abgewandt wird, daß Oberschlesien von der deutschen Kulturgemeinschaft losgelöst und in feiner Entwicklung um 100 Jahre zurückgeschleudert wird. Wir haben das größte Intereffe daran, daß alles geschieht, damit dieses Unglück von der oberschlesischen Arbeiterschaft fernge. halten wird.( Beifall.) Wenn das Londoner Ultimatum nicht unterzeichnet worden wäre, brauchten wir uns auf diesem Barteitage wahrscheinlich über diese Frage nicht zu unterhalten. Dann wäre das Schicksal Oberschlesiens wohl längst besiegelt. Wir haben es der Poliit unserer Partei zu danken, daß das Ulti matum unterzeichnet wurde und die Pläne der polnischen Imperia­liften zusch anden wurden.

Severing:

immer noch geringer, wenn die unsterblichen Gedanken irgend eines preise, die namentlich in Deutschland durch die Dauer der No Genossen zu einer Parteifrage der aufhorchenden Mitwelt vorent- gewaltig hochgetrieben werden. Unser Geld ist kein Geld laufen.( Heiterkeit und Beifall.) Natürlich könne z. B. ein partei- fchuldeten Wirtschaftskörpers, der ständig an Wert verliert. halten blieben, als wenn wir zur bürgerlichen Presse hin- mehr, sondern nur der Schuldschein eines vollkommen ver genössischer Minister auch einmal in einem bürgerlichen Blatt sach- Höhere Löhne, neue Steuern werden doppelt und dreifach auf die lich über seine Ministertätigkeit berichten, aber parteitaftische Fragen Warenpreise abgewälzt. Dabei ist der Staatsbedarf in die gehörten in die Parteipreffe und die Parteiorganisation und nie- Milliarden gestiegen. Die Kaufkraft des Geldes geht immer weiter mand habe das Recht, sich ein besonderes Forum zu schaffen. zurück. Die glänzende Entwickelung unserer Ausfuhr ist ein In der Einigungsfrage habe Kieß- Jena die Wärme befonders gefährliches Zeichen unseres Wirtschaftselends. gegenüber den Unabhängigen vermißt. Niemand habe die Eini- Es ist nicht die normale Ausfuhr aus dem Ueberschuß, das ist der gungsfrage als Rechenerempel betrachtet. Aber niemand fönne auch deutsche Ausverkauf. Mehr und mehr schließen sich alle Länder, auch gezwungen werden, die zwiespältige und zweideutige Politik der die freihändlerischen, gegen die Konkurrenz dieses deutschen . Unabhängigen als eine Art Ideal hinzustellen. Niemand wolle sich Glends ab. Genosse Hermann Müller hat heute früh gesagt, wir darauf festlegen, was nach einem neuen Rapp Butsch viel seien in den nächsten Jahren auf Koalitionspolitik angewiesen. Ich leicht an diktatorischen Maßnahmen geschehen könne. Wieder etwas sage Ihnen, diese Politik fann ganz anderes sei, die Diftatur ais normale politische Entwicklungs­schon in wenigen Monaten unerträglich form hinzustellen. Martwald habe davor gewarnt, daß die Deutsche Volkspartei die eingegangenen Verpflichtungen doch nicht Teuerung und der Arbeitslosigkeit von Millionen. Das werden. Stellen Sie sich den Winter vor mit der furchtbaren Frankfurter gegenüber den Kommunisten ,, von denen jüngst wir vor einem furchtbaren Entscheidungspunkt der Revolution. Denn halten würde. Ebenso wunderbar sei die Vertrauensseligkeit der wird förperlich und seelisch unerträglich werden. Dann stehen wieder der offene Radgt- Brief bekannt geworden sei: das Schlimmste ist daß die Ausbeutung und Auswucherung „ Sehr nüßlich wäre die Heranziehung einiger nicht offen unseres Boltes so groß und gewaltig ist wie nie. Diefer Zustand hat tommunistischer Gruppen in den Gewerkschaften. Wir brauchen aus der Not, gerade aus der Rot, für die Rapitalisten un­Wenn sich auf dem Parteinage noch jemand befinde, der nicht Geld qus der deutschen Industrie und spekulieren in Devisen, in 3utreiber, die nicht offen als Kommunisten auftreten." geheuerlichste Gewinne gebracht. Weite Kreise ziehen ihr wüßte, daß der Dollarwerten, die ihren Preis seit Mai verdoppelt haben. In diesem Zustand stehen wir vor unauffchiebaren Entscheidungen. Werden fie nach dem Rezept der Roalition gefällt. fo fieigt aufs höchste die not und auch die Wut des arbeitenden Boltes.( Franz- Chemnis: Die Wut auch gegen uns!) Das Finanzministerium des Dr. Birth hat sich mit Händen und Füßen gegen die

offene Brief der kommunisten der größte politische Schwindel sei, so möge das wirklich verwundern. Die Frankfurter und Chem­niger brauchen gewiß nicht den Kommunisten Gelegenheit zu geben, ihre Agitation vor Massen zu tragen, die sie aus eigener Kraft nicht zusammenbekommen. Das laffe jede Selbstachtung vermissen.

Dann noch einige Worte zur Frage der Koalition. Unsere Entschließung soll nicht sagen, daß wir nun unter allen Umständen mit der Deutschen Volkspartei zusammen gehen, ebensowenig wie in Kassel beschlossen worden, daß wir nie und nimmer mit der Deutschen Volkspartei zusammengehen dürfen. Eine solche Festlegung ist bisher nie erfolgt. Das soll der fachlichen Prüfung der einzelnen Fälle überlassen bleiben. Reine Partei ist unveränderlich. Das gilt auch für die Deutsche Bolts partei. Und deshalb wollen wir uns alle Möglichkeiten offen lassen. Wir jagen nicht: unter allen Umständen mit der Deutschen Volts­partei, aber wir sagen auch nicht: unter teinen Umständen mit der Deutschen Volkspartei .

Wir wollen uns tattische Bewegungsfreiheit sichern. Solange die Deutsche Volkspartei die vom Mai bleibt, ist sie für mich bünd nisunfähig. Mit der Pflicht einer Koalitionspartei in der Re­publif ist es unvereinbar, daß sie republikanisch regiert und monarchistisch agitiert. Man fragt, wo bleibt der Schuß der Republik mit der Deutschen Bolkspartei? Aber, wo bleibt der Schutz der Republit ohne die Sozialdemo fratie?( Sehr gut!) Vor einiger Zeit erst hat der Zentrums abgeordnete eß die Revolution ein ruch loses Berbrechen genannt. Sollen wir deshalb die Koalition mit dem Zentrum lösen? Bir fragen nicht, was Herr Heß gesagt hat, sondern maßgebend ist die Politit, die das Zentrum treibt. Wir sind einverstanden mit der Abänderung, daß die von uns in der Entschließung als„ Grund­forderungen" bezeichneten Bedingungen nach dem Antrage Paul Bader ausdrücklich als„ Mindestforderungen" festgelegt werden, die unbedingt erfüllt werden müssen. Im übrigen aber bitten wir, alle anderen Anträge abzulehnen. Unsere Haltung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Politik. An dem Kasseler Beschluß wird nichts geändert, ja, aus„ Anerkennung der Republit" wird jeht sogar die Forderung nach„ Berteidigung der Republie" gemacht. Wir wollen verhüten, daß die Macht in der ir sind sicher, daß die überwältigende Mehrheit des Volkes für Republik wieder in die Hände der reaktionären Parteien übergeht. eine solche Bolitit Berständnis haben wird.( Beifall.) Die Abstimmung findet am Nachmittag statt. Zwei genügend unterstüßte Anträge verlangen namentliche Abstimmung. Um 1 Uhr tritt die Mittagspause ein.

Nachmittagsfihung.

Was hier über die Regierungsbildung gesagt worden ist, habe ich schon vor Monaten in internen Kreisen gesagt. Es ist eine politische Notwendigkeit, daß wir zu einem solchen Beschluß fommen. Wir müssen alles anwenden, die Inftrumente zum Schuh der Republik in unsere Hand zu bekommen. Wir müssen auch die Baffen in unsere Hand bekommen( vereinzeltes Sehr richtig! bei ftimmung über den Antrag des Parteivorstandes zur Regierungs­den Gegnern des Vorstandsantrags), und zwar die Waffen der bildung statt. Der bereits mitgeteilte Wortlaut des Antrages wird Reichswehr und die der Polizei.( Heiterkeit und Sehr gut! mit Zustimmung des Referenten Franz Krüger dahin abgeändert, daß bei der Mehrheit.) Den Kritikern des Borstandsantrags scheint es die in den aufgeführten 6 Grundforderungen als„ Mindest for de an.Zivilcourage zu fehlen, an Vertrauen zur eigenen Kraft und rungen"( nach dem Antrag Magdeburg ) bezeichnet werden. zur eigenen Männlichkeit. Unsere Politik darf sich niemals nach Mit dieser Abänderung wird der Antrag mit 290 Nachbarschaften richten. Mer find Beelzebub und Luzifer ? gegen 67 Stimmen angenommen. ( Stinnes!) Was ist eigentlich

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in der Stunde der Gefahr zur Republit stehen.

Beteiligung des Reiches

an dem Gewinn des Großfapitals gefträubt. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der Bedante ron Robert Schmidt unabweis. bar ist. Jetzt will die Industrie selbst die Gelder für die Zahlung der Devisen in der nächsten Zeit aufbringen. Will man unsere Ziele durchkreuzen? Will man die Sozialisierung durch Kleinaftien auf die lange Bant schieben? In der Sozialisierungsfrage finh wir schon in der alten Koalition ohne die Deutsche Volkspartei völlig zurückgedrängt morden, und es fehlt jeder Fortschritt auch nur eines Anfanges der Sozialisierung. Auch unter Grad. nauer ist das Sozialisierungsgefeß für die Kommunen nicht herausgekommen. Ich fürchte, die Angebote der Industrie sollen nur unsere Kraft für den Eingriff in das inveffierte Kapital schwächen und uns zu Stenern verleiten. die body mieder abge= wälzt werden. Oder laufen die Vorschläge der Industrie darauf hinaus, daß sie dem Reiche die jetzt aehamsterten Devisen mit einem fchönen Aufschlag zur Verfügung stellen? Soll nur

ein neuer großer Gewinn für die Dividendenschiebe. gemacht werden? Die Vorschläge der Industrie sind nur dann disku tabel, wenn es gelingt, unter Haftung mit ihren Betriebsmitteln ein Kreditablommen mit dem Ausland über 1-2 Milliarden Goldmart abzuschlieken, und zwar einer langfristigen Kredit; denn mit den kurzfristigen Krediten sind wir schon ich am los ac= nug ausgewuchert Aber selbst wenn diefe Kredite zustande. fommen, haben wir nur damit neue Schulden. feine neuen Cinnahmen. Das Reich muß sich frohrem durch Eingriff in die Sach­

werte cinen unablösbaren Anteil an dem Erirage des Groffepitels fichern. Auf diesem Wege werden wir auch die Sozialisierung endlich vorwärts treiben. Auch der Standal der Devifenfpetu. Iation darf nicht weiter gehen. Schon sagt die offiziöse Auslands. preffe, Deutschland bereite mutwillig einen betrügeriffen. Benfrott vor. Die Frage der

ist schwierig, aber wir müffen an lie herantreten. Sozialisierung der Großbank

müssen. Sie ist in die Regierung eingetreten und in ihr geblieben,

Unter diesen furchtbaren Umständen hat die Fraktion arbeiten lediglich, um die Ablehnung des Ultimatums und ihre unabsehbaren Folgen zu verhüten. Jegt gilt es, dem Auslande

wirtschaftlichen Erfüllungswillen

zu zeigen, die Garantiefommiffion zu überzeugen, daß mir uns von niemand hindern laffen, alles zu leisten, mas Deutschland rur irnend In der Nachmittagssigung findet die namentliche Ableisten kann. Das ist die entscheidende Frage für unser Berbleiben in der Regierung. Wir haben vorhin den Kasseler Beschluß formell aufgehoben, und auf dem Bapier steht eine neue Formel. In der Sache sind mir damit feinen einzigen Schrittmeiter= aekommen. Gerade die Anhänger der Borstandsrefolution find sich absolut einig, daß mit ihr nicht im mindesten entschieden und die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Ultimatums find die unmittelbar entscheidenden Fragen. Wenn es für mich dentbar wäre, daß die Deutsche Boltspartei felbft den 2 ft ob. sägt, auf dem fie fiht, würde ich an die Möglichkeit einer Koalition mit der Bolkspartei glauben, aber in den nächsten Wochen muß es sich ja entscheiden. Beim Wiederzusammentritt des Reichstages muß die Regierung

Damit werden alle anderen zu dieser Frage vorliegenden Anträge für erledigt erflärt.

worden ist, wie wir praktisch weiter vorzugehen haben. Die Steuern

der Unterschied zwischen Sfinnes und Thyffen? Stinnes ist der evangelisch ste Mann und Thyssen der 3en. Die zahlreichen Anträge über Organisation, Agitation, Förde trumsfatholif. Wollen Sie behaupten, daß Thyssen seine Ar- rung des Bildungswesens, Förderung der Parteipreffe usw.. werden beiter beffer behandelt als Stinnes? Reden wie die von Schiller dem Parteivorstand bzw. den anderen dafür zuständigen Partei bringen uns der Einigung mit den Unabhängigen nicht näher. Bir instanzen überwiesen. Die Anträge Kiel und Hannover , die gewinnen die Maffen nicht durch revolutionär flingende Resolu- den Parteigenoffen verbieten, über parteitaktische Fragen in der ihr ganzes Steuerprogramm tionen, sondern durch Tatsachen und Erfolge. ( Beifall.) bürgerlichen Preise zu schreiben, werden angenommen. vorlegen. Ich erwarte davon nichts Gutes. Wie zwingen wir dann Mehr fozialistische Amtsvorsteher führen leichter zur Einstimmige Annahme finden die Anträge gegen den weißen die bürgerlichen Barteien auf unserer Bahn vorwärts? Wir haben Einigung als Schillersche Reden.( Seitere Zustimmung.) An der Schreden in Ungarn und gegen die Bergewaltigung des Gelbst die Frage der Reichstagsauflösung erwogen. Sie wäre zu Spitze der Berwaltung muß ein Republikaner stehen, fein halber bestimmungsrechtes der Georgier. Der Antrag Loebe, der die empfehlen, wenn wir aus dieser Wahl mit einer ganz anderen Freund der Republit. Nur ein Entweder Oder. Entweder man Parteimitglieder verpflichtet, republifanische Abzeichen zu Kraft zurückkehrten. Wir fönnen Deutschland nur retten, wenn will und man muß den Willen zur Arbeit auch begründen oder tragen, und der die Schaffung eines befondenren Parteiabzeichens das notleidende Bolt sieht, daß es nicht allein vom Großkapital aus. man schimpft ohnmächtig und treibt Abstinenzpolitik. Bir anregt, findet Annahme, ebenso der Antrag der Schlester für Er gewuchert wird, sondern daß ernsthaft daran gearbeitet wird, wollen die Republik mit Männern durchsehen, die auch weiterung der Berordnung des Reichspräsi= die bürgerliche Republik zur fosialen Republik benten auf die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Freikorps . zu machen. Mit den bisherigen fleinen Mitteln tommen wir noch Da wir nun allein die Macht nicht haben, suchen wir uns Bundes- Afbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer Blüte des Wirtschaftslebens fann nicht den inneren 3u Den fozialdemokratischen Lehrern wird die Mitgliedschaft bei der meiner Ueberzeugung nicht durch den nächsten Winter. Die äußerste genossen, die uns zwar nicht weit genug gehen, aber die das zur Pflicht gemacht. Ein Antrag auf schärffte Maßnahmen gegen sammenbruch verdecken, wenn die Wirtschaft die Lebens. leinere Uebel sind. Darum leine Fesseln und teine poli ben Wucher findet Annahme. Die Einsegung einer besonderen bedingungen der großen Massen nicht mehr fichern fann, tische Abstinenz. Wir wollen leben, wollen arbeiten und Sozialisierungsfommission der Partei wird dem wollen siegen.( Lebhafter Beifall.) ist die Stunde des 3usammenbruchs da. Die Fraktion wird Barteivorstand überwiesen, ebenso ein Antrag auf Schaffung einer auf dem Posten sein. Erfüllen Sie sich auch mit dem großen, schreck­einheitlichen Städteordnung für das ganze Reich. Abgelehnt lichen Ernst der Lage! Mögen die Arbeiter einig, geschlossen und werden Anträge, die die Parteigenossen verpflichten wollen, nur sielbewußt vorwärts streben. Hinaus aus dem Elend, vorwärts zu solchen gewerkschaftlichen Verbänden als Mitglieder anzugehören, befferen Berhältnissen, zum Sozialismus!( Lebhafter Beifall.) der zunächst die Stellung des Parteivorstandes zu den einzelnen die sich dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund , der Afa oder eingebrachten Anträgen darlegt. Er empfiehlt die Annahme be- dem Deutschen Beamtenbund als Spikenorganisationen angeschlossen sonders der Anträge, welche die Parteigenoffen auffordern, die haben und ein Antrag, wonach nicht zur Partei gehören sollte, wer Farben der Republit zu schützen, welche dem georgischen einem Krieger oder Militärverein als Mitglied angehört. Bolt im Rampf für sein Selbstbestimmungsrecht die Sympathie Es folgt Punkt 3 der Tagesordnung: ausspricht, die für die Erweiterung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. Auguft dahin fordert, daß die sogenann ten Arbeitsgemeinschaften in Schlesien rüdsichtslos beseitigt werden. Auch die Anträge, welche den Parteigenossen erneut das Verbot einschärfen,

Ein Schlußantrag wird angenommen. Das Schlußwort erhält

Franz Krüger ,

"

Bericht der Reichstagsfraktion. Berichterstatter Gustav Hoch :

Die Fraktion hat fleißig gearbeitet, aber mit geringem Erfolg und fast unter unerträglich schweren Verhältnissen. Die Teue rung geht weiter und weiter. Sie ist diesmal feine vorübergehende Erscheinung, vollzieht sich nicht allmählich, sondern sprunghaft und in gefahrdrohenden Formen. Ihr Grund ist der

parteitaffifche Fragen in der bürgerlichen Preffe zu erörtern, werden zur Annahme empfohlen. Gewöhnlich ent­schuldigten sich die Parteigenossen damit, daß der Bormärts" die in Frage kommenden Artikel nicht aufgenommen hätte. Der„ Bor- Zusammenbruch der fapitalistischen Wirtschaft durch den Krieg märts" fönne nicht der Tummelplag aller Anschauun- und nach dem Kriege. Die notwendigen Lebensmittel werden nicht gen und allen offenes Diskussionsorgan sein. Aber das Unglüc sei mehr im genügenden Maße hergestellt. Es entstehen Not stands.

Georg Schmidt spricht über die Teuerungsverhältnisse. Er legt dem Barteitag elne Entschließung vor, die lautet:

Entgegen den Warnungen der Sozialdemokratischen Bertei wurde die öffentliche Bewirtschaftung der landwirtschaft­lichen Produkte bis auf Getreide aufgehoben. Für die Er. faffung eines Teiles der Getreideernte ist das Umlagever. fahren eingeführt worden. Die Höhe der zu erfassenden Ge treidemengen reicht nicht aus, um den Brotbedarf der ver. forgungsberechtigten Bevölkerung ficherzustellen. Das Umlage­verfahren ist nur ein Uebergang zur völlig freien Wirt. schaft beim Getreide. Der Preis des bewirtschafteten Getreides murde bedeutend erhöht. Der Preis des freien Getreides ist dem Weltmarktpreis nahegetommen und wird den Brob preis erhöhend beeinflussen.