fr. 447 38.Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 22. September 1921

Unsere Forderungen zur Justizreform.

Resolution Nadbruch

Ueber die

erstattet das Referat

Rechtspflege

Rabbruch- Riel:

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Ansprache de Bruckères Die bayerische   Frage

Das Unglück von Oppan.

zufchaffen. Arbeitstraft und Roalitionsrecht ist besonders zu schüßen. Franten. Die Reparationsverpflichtungen find für die Die Abtreibungsstrafe ist durchgreifend einzuschränken. Unser völlig deutsche Republik gewiß eine schwere Last, aber wir haben ähnliche rückständiges Ehescheidungsrecht muß schnellstens umge- Probleme zu lösen, um die Zustände, vor dem Kriege wiederherzu fiellt, die vertragsmäßig vorgesehene Gleichstellung der unehelichen stellen. So sehen wir, daß das Reparationsproblem in Deutsch­unter sozialen Gesichtspunkten neu geordnet werden, besonders durch Kinder baldigst verwirklicht werden. Der Zivilprozeß muß land auch Einführung des Güteverfahrens. Berzögert sich die Gesamtreform, so muß die Novellengesetzgebung eingreifen.

allgemeines Bedürfnis. Nur schnell und durchgreifende Maßnahmen Achtung vor dem Recht und Vertrauen in die Rechte pflege find

fönnen sie retten.

Dem Barteitag liegen zahlreiche Anträge sex, die mit starten Borten, ja mit Worten der Entrüftung, von der Justiz sprechen. Ich komme vom Bamberger Juristentag, wo von der anderen Seite, gegen die„ Berleumdung der Justiz" Stellung genommen wurde. Ich frage: Ist es eine Berleumdung, daß ein deutscher Staats anwalt einen wegen Mordversuchs Berurteilten den Fähnrich Oltwig von Hirschfeld aus gesundheitlichen Gründen zeitweise aus der Haft entlassen hat, wo jeder weiß. wie Borsitzender Taubadel: Ich habe dem Parteitag eine sehr trau schwer es ist, selbst einen tuberkulösen Gefangenen auch nur rige Nachricht zu übermitteln. Nach einer soeben eingegangenen zeitweise von der Strafe befreien? Ist es eine Berleumdung, telephonischen Mitteilung der Frankfurter Volksstimme" ist heute dah die Festungshaft in der Festung Niederschönfeld an den die chemische Fabrik in Oppau Münchener   Kommunisten in einer Weise vollstrect wird, die gegen bei Budwigshafen, ein Stickstoffwert, in die Luft geflogen. Bis jetzt das Gesetz zu einem Mittelding zwischen Gefängnis und Zuchtfind 700 Tote festgestellt.( Große Bewegung. Der Parteitag er haus geworden ist? Ift es eine Berleumdung, daß in Bayern   sich noch tein Richter gefunden hat, der die auf einer zweifelhaften Grundlage beruhenden bayerischen Bolts=

erichte für verfassungswidrig erklärt hat? Das alles Am Sonntag, den 25. September, vormittags, find keine Berleumdungen. Es ist leider wahr, daß

die Justiz furchtbar verjagt.

findet für Groß- Berlin eine allgemeine

Vorwärts"- Agitation.

statt. Alle Genossen und Genoffinnen werden dringend er­sucht, fich hieran zu beteiligen. Der Bezirksvorstand.

ist, und wir alle suchen nach einer Lösung dieses Problems auf einer ein Problem für die Welt Grundlage der Gerechtigkeit und des gegenseitigen guten Willens. nationale und die vollständige Ueberwindung der Kriegsform recht ( Etürmischer Beifall.) Möge uns die Wiederherstellung der Inter­bald gelingen. Für Demokratie und Sozialismus! In diesem Sinne freue ich mich, Ihnen die beften Grüße der belgischen Sozialisten überbringen zu dürfen( Stürmischer wiederholter Beifall.) Borsigender Wels: Lieber Genosse Broudère! Der Dant der deutschen   Arbeiterschaft flingt Ihnen aus dem Beifall des sozialdemo das Herz nicht bebt vor Freude ob diefer großartigen Solidaritäts­fratischen Parteitages entgegen. Hier ist nicht einer im Saal, dem fundgebung von 150 000 belgischen Arbeitern für den deutschen  Sozialisten Saffenbach. Unser Rampf gilt der Niederwerfung der Reaktion in Deutschland   genau so wie Sie in Belgien  den Rampf gegen nationalistischen Uebermut führen.( Stürmische Bustimmung unter neuen Beifallslundgebungen des Parteitages reichen sich. und B. die Hände.)

Die Debatte über den Bericht der Reichstagsfraktion geht meiter. Wimmer- München   schildert die Verelendung der Arbeiterflesse und der fleinen Beamtenschicht. Man sollte von jedem Arbeitgeber für jeden von ihnen beschäftigten Arbeiter einen Teil des Mehr. wertes in der Form von Steuer erheben.

Luise Schröder- Altona fordert besondere Wahrnehmung der Interessen der Taubstummen durch die Reichstagsfraktion und be. flagt das geringe Interesse vieler Parteiblätter und Parteiorgani fationen an den Fragen der unehelichen Mutterschaft, der Schwan­gerschaftsunterbrechung usw. Wenn wirklich Kriege nicht wieder­feinen Krieg mehr führen wollen.( Groker Beifall.) Leber- Jena  : Das Sperrgesetz für die Besoldungsgesehe in den Ländern ist an sich gut, aber seine Ausführung bringt die Länder oft in große Schwierigkeiten und zwingt fic, ihren Beamten Ge hälter vorzuenthalten, die sie sonst bekommen würden. In der Sozialisierung

bat. Moran liegt das? Es gibt Richter, die unsere republikanische Berfassung für einen böfen Traum weniger Jahre halten und die hoffen, eines schönen Morgens so ganz unvermutet unter der alten Raiserherrlichkeit wieder aufzuwachen. Wir ver­langen nicht, daß der Richter nun auf einmal ein begeisterter Repu blikaner ist, aber wir fordern, daß der Richter in der Republik   Ver­ftandsrepublikaner ist, daß er die Republik   als historische Notwendig. feit betrachtet, mag fie ihm passen oder nicht. Wollen die Richter gute Richter fein, so müssen sie die Voraussetzung erfüllen, hebt fich.) Viele Tausende find verwundet, ganze Straßenzüge sind die wir dafür von jeder Partei gefordert haben, mit der wir politisch niedergelegt. Sie find alle mit mir aufs tiefste von dieser schred- fehren sollen, müssen wir Frauen haben, die Kinder erziehen, die aufammenarbeiten fönnen.( Sehr gut!) Aber wir als stärkste fichen Statastrophe erschüttert. Im Namen des gesamten Parteitages Partei dürfen nicht nur Kritit üben, sondern müssen auch wege spreche ich allen Opfern dieser bedauernswerten Ratastrophe unser zeigen, wie es beffer gemacht wird. Denn wir sind die eigentliche tiefstes Beileid aus.( Große anhaltende Bewegung.) Wiederaufbaupartei Zwar ist der Richter unabhängig, In der Debatte erhält das Wort unabsehbar und unversehbar, aber die Staatsanwälte find absehbar und versetzbar. Wir hoffen, daß in Zukunft die Justiz miniſter hieran recht oft denken und es so machen, wie es mit dem Generalstaatsanwalt Schön feinerzeit gemacht worden ist. Das wird under wirken. Der Richter ist gewiß unablegbar, aber die Justizverwaltung hat freie Wahl, men sie anstellen will, und wir verlangen eine

fehr scharfe Auslese des juriffischen Nachwuchses. ( Sehr gut!) Jeder Jurist follte mindestens zur Hälfte auch Sozial polititer und Nationalötonom sein, denn mit den rich tigen Renntniffen wird die richtige Gesinnung fommen. Was mit dem Urteil politisch bedenklicher Richter zu geschehen hat, hat uns jetzt das Reichsjuftizministerinm mit der Nachprüfung der von den Sondergerichten gefällten Urteile gezeigt. Wir fordern. daß alle diese Urteile daraufhin nachgeprüft werden, ob fie revisions­bedürffig find, eine Aufgabe der Justizministerien aller Länder. An die Unabhängigkeit der Richter tasten wir nicht, aber wir glauben nicht an die Unabsehbarfeit und unversehbarteit der Richter. Was die Unabhängigkeit bedeutet, fönnen wir an zwei Ge­richten ersehen, die fich des größten Vertrauens des gesamten Volkes erfreuen, obgleich sie feine unabfeßbare und unverfekbare Richter haben: die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte. Warum baben diefe Gerichte im Bolte soviel Boden? Weil ihr Aufbau im Zeitalter des Klassenfampfes umgestellt ist. Mag es auch vorkommen, daß der Richter bei diesen Gerichten einmal anders entscheidet, als die beiden Beifiher entschieden haben würden, so entscheidet er noch immer anders, als er ohne diese beiden Beisiger entschieden hätte. Nach diesem Muster wünschen wir die Arbeitsgerichte eingerichtet zu fehen und wir mehren uns gegen Bestrebungen, die Gewerbe- und Raufmannsgerichte dem Amtsgericht anzugliedern. Wir fagen

hier:

Hände weg von den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten, felenge die ordentlichen Gerichte nicht völlig umgestellt sind. Wir fordern die weitgehendste Beteiligung des Caienelements, und zwar follen die Laienbeisiger nach dem allgemeinen Verhältnis mahlinstem gewählt werden. Wir fordern Frauen als Schöffen und Geschmorene in allen Instanzen. Bor allem aber fordern wir die Berreichlichung der Inftiz. Mir sind Unitarier, aber wir sind es in erster Linie auf dem Gebiete bes Rechts. Für die bevorstehende Reform des Strafe und Zivilrechtes haben wir eine Fülle von ünschen und wir erkennen an, daß diese Entwürfe manchen Fortschritt bringen. Wir würden uns freuen, wenn manches anders würde, und die in meinem Antrag enthaltenen Forderungen sollen dafür der Reichstags- und Landtagsfraktion wertvolle Anregung geben.

Der Referent legt folgende Stefolution vor:

Die Refolufion Radernch

ist im letzten Jahre nichts geschehen, obwohl Hermann Müller   in

Raffel die energische Inangriffnahme der Sozialisierung von Kohle und Eisen zugesagt hatte. Das haben die Arbeiter doch gelesen. Bas sollen wir ihnen nun sagen? Wir sind der Meinung, daß viel mehr hätte geschehen müssen.

Dr. Kann- Frankfurt: Wir in Frankfurt   sind zusammen mit den Rommunisten für die Freilaffung der politischen Gefangenen ein getreten, weil nach unferer Meinung die Gerechtigkeit eine Sache ist, Die alle anständigen Menschen angeht. Man sollte die Frage ber

einmal prüfen.

Absehbarkeit der Richter

Frau 3ahe- Hamburg  : Wenn die Preise dem Weltmarktpreis nahekommen, müssen wir auch Weltmartt löhne fordern. Wir müssen die Kleinrentner und Invaliden vor dem Untergang retten. Die Reform des Strafgesetzbuches wird von reaktionären Beamten fabotiert. Loeb- Frankfurt: Wir fordern ein Reichstommissariat gegen Steuerhinterziehung. Die ganze Bantwelt und Industrie hat die Freiheit der Devisenfpekulation gefordert und steht hinter dieser Spekulation. Seht verlangt sie die Wiederherstellung des fogenannten Bankgeheimnisses. Der Juristentag hat einstimmig entschieden, daß die Reichsabgabenordnung nicht zugunsten des Reiches, sondern zugunsten der Steuerzahler ausgelegt werden muß. Die Finanzreform wird von oben her planmäßig sabotiert. Wenn der Wille und die Furcht dahintersteht, läßt sich auch das Vermögen der Befihenden in Deutschland   innerhalb 4 Wochen feststellen. Die Staatsfommissare an der Börse tun nichts gegen die wüsten Aus­fchreitungen der Spefulation und der Reichsfinanzhof fällt mit feinem Urteil dem Finanzminister täglich in den Rücken.( Beifall.) Bieffer- Hoisbüttel: Die Lage der Gemeinden ist geradezu ver zweifelt. Die 3entralisation darf auch in der Reichsfinanzverwaltung nicht überspannt werden, die Eelbstverwaltung muß leben fönnen. Die Finanzämter find eine foftfpielige und unsinnige Einrichtung. Schwarh- Zweibrüden: Die Fraktion darf feinen Pfennig in- Schumacher- Stuttgart   fordert von der Reichstagsfraktion Auf­direkte Steuern bewilligen, ehe nicht der Besitz mit voller Schärfe hebung des Berbots des Reichswirtschaftsbundes der herangezogen ist. Berufsfoldaten. Der Reichswehrminister hat ihn verboten, weil er eine Gewerkschaft werden könnte und meil in ihm Unter­offiziere und Soldaten zusammenwirten. Selbst die rein bürgerliche Regierung Württemberg   hat gegen die Rulässigkeit dieses Verbotes protestiert. Der wahre Grund der Verfolgung ist, daß der Wirt­schaftsbund sich

Borsigender Taubadel verliest die neueingelaufenen Telegramme über die Explosionstataftrophe in Oppau und teilt mit, daß der Parteivorstand unmittelbar nach dem Einlaufen der ersten Un­glücksnachrichten eine Sammlung für die Opfer

des Unglüds eingeleitet und als erster 5000 m. zeichnete.( Beifall.) Die ganze Schwere des Unglücks laffe sich nicht übersehen.( Große Bewegung.

Frau Wierbihfi: Die Steuergesehgebung muß nicht nur die Sachwerte erfassen, sondern auch zur Erzeugung neuer Sachwerte beitragen. Sie fuß insbesondere die Landwirtschaft zur Höchst  leistung anfpornen und den unbebauten Boden nach dem gemeinen Wert erfaffen.

Hellmann- Hamburg   empfiehlt den Antrag, der sich gegen die neunjährige Schulzeit wendet.

Tregner- Brez fordert schnellste Beseitigung der unerträglichen Bustände in den Gutsbezirken, wo zum Teil noch die alten patri­archalischen Verhältnisse herrschen. Hier ist ein Gebiet, wo wirklich praktische Arbeit geleistet werden kann.

Knad- Hamburg  : Die Anträge zur Serualreform, welche die Frauenfonferenz aufgearbeitet hat, die Reform des§ 218 und die Anzeigepflicht für Geschlechtsfrankheiten, sowie Neuregelung des Prostitutionswesens find dringend. Das Unglüdin Oppau muß unseren Blick auf die Unzulänglichkeit der Sozialgefeßgebung und die Notwendigkeit. ihrer Bereinheitlichung lenken. Das Elend der Arbeiterinvaliden, Kriegsinvaliden und fleinen Rentner schreit nach Abhilfe.

in den Kapp- Tagen einwandfrei repabitautsch gezeigt hat und die Soldaten als Staatsbürger mit bestimmten Rechten ansieht.

Treu- Nürnberg: Bir. Bavern haben bisher geschwiegen aus politischen Gründen und taftischen Erwägungen. In diefer Stunde vollzieht sich in München   die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. ( Hört, hört!) Wer der neue Monn sein wird, ist nicht befannt, nur soviel steht fest, daß Stabr für seine Person erledigt ist.( Beifall.) Db auch das System Rahr fält, wissen wir nicht, aber wir hoffen unb wünschen es im Intereffe Bayerns, Deutschlands  , der deutschen Republik und deswegen empfinden wir die heilige Pflicht, in diesem Augenblick zu sprechen. Ich habe Ihnen im Namen der banerischen Delegation ein Versprechen abzugeben. Durch die Bolitif der Rea gierung Rahr haben sich die Berhältnisse so entwidelt, bak Banern rufen ist.( Sehr wahr!- Piuil- Rufe.) Es bildet eine atute Gefahr für den Staat der deutschen   Republit.( Stir mahr!) Diefe Gefahr für immer zu beseitigen, muß und wird in erster Linie Mufcabe ber Bel Beginn der Nachmittagssigung war als Bertreter der bayerischen Sozialdemokratie fein, entweder mit oder gegen die neue belgischen Sozialdemokratischen Partei Genoffe de Broudère Regierung.( Bravo  !) Es kann und darf nicht mehr fein, daß die erschienen und wird vom Borsigenden Bels herzlichst begrüßt. Regierung des zweitgrößten deutschen   Bundesstaates meiter bie

Ein Telegramm fündist für Nachmittag die Ankunft des beleben Ungarn   als das reattionärsse Land in ganz Europa   ver­gischen Genossen de Breudère an.

Nachmittagsfihung.

die von dort aus die deutsche Republik   beseitigen moffen.( Rebhefter Beifall.) Die Reichsverfassung ist von Bayern   in beispieltaler meife bekämpft und sabotiert worden. Am lekben Sonntag hat ber unge­frönte König von Bayern   Dr. Heim( Heitertei) die unmahre Behauptung aufgestellt, dah 70 Bros. des banerischen Boltes Gegner der Verfassung feien.( Ohol- Rufe.) o steht in der Ber faffung, meinte er, daß, wenn die Mehrbeit nicht wolle, mas tie

hat folgenden Wortlaut:„ Unter dem Suke der richterlichen Un abhängigkeit hat sich in der deutschen   Republit eine Juftig erhalten, die fich als ein obrigkeitswidriger Frembtörper im sozialen Bolts. de Brondère: Die herzlichen Grüße Ihres Bräsidenten erwidern Reichsverfaffung fabotiert.( Sehr richtig!) Es geht nicht an daß staat darstellt. Die Erbitterung weiter Boltsfreise über den Geist, wir aufrichtig, ich übermittle Ihnen aus Anlas Ihres Parteitages in Bayern   der Ausnahmezustand dauernder Rechtszustand wird, daß welchen diese Juftia in faft allen politisch gefärbten Streitfällen be ben illfommensgruß der belgischen Bartel.( Beifall.) Wichtige die Republikaner   für ein ungefchictes Bort auf Jahre ins Gefäng fundet, hat einen Grad erreicht, der tiefgreifende Maßnahmen zu politische Angelegenheiten haben mich aufgehalten, aber ich bin nis wandern, während wirkliche Landesverräter frei umberaufen. ihrer Gefuydung als unauffiebber erscheinen läßt. Es muß den schnellftens hierhergekommen, um Ihnen zu sagen, wie eng die Ber Bayern   darf nicht mehr der Sammelplak polifiser Trägern der deutschen   Rechtspflege zum Bewußtsein gebracht bindung der belgischen Sozialdemokratie mit der deutschen   Partei Mörderbanden sein, merden, daß nur sie im Geifte der geltenden Rechtsordnung, im ift.( Beifall.) Ein deutscher Parteigenosse von hohem Ansehen, der Geifte der sozialen und demokratischen Richtung Recht zu finden feit langen Jahren mit uns befreundet ist war dieser Tage bei uns vermag und diesen Geist zum mindesten als eine geschichtliche Not zu Besuch. Die belgischen Nationalisten wollten gegen diesen Be wendigkeit innerlich bejahten. Für haberfüllte Feinde unserer re- fuch des deutschen   Sozialisten affenbach demonstrieren. Auf pablikanischen Verfassung darf in der republikanischen Juffiz teine die Nachricht von diesen nationalistischen Absichten haben die bel Staffe fein. gischen Arbeiter eines großen Bezirks die Fabriken verlassen, und Es ist die Pflicht der Justizministerien, durch sorgfältige 150 000 belgische Arbeiter Kellten sich der Demonftration von 1500 Auslese des justizamtlichen Nachwuchses durch tatkräftige Staats- Matienaliften entgegen.( Stürmischer Beifall.) Wir stehen mitten Minderheit ihr vorschreibt, man sie durch einen Generalstreit zu Boden anwälte für die Erneuerung des Geistes in unserer Juftiz Gorge zu im Wahlkampf, und wir hoffen, daß diese Kundgebung aus Anlaß zwingen darf? Das steht wirklich nicht in der Verfaffung. Aber tragen. Die Juftizausbildung muß unte Berücksichtigung der des Besuchs Saffenbachs auf die Wahlen am 23. Oftober günstig mo steht in der Verfassung, fo fragen wir den Dr. Geora Heim, daß fozialpolitischen Studien neugeordnet werden. Wie vom einwirken wird. Die Wahlen merden die internationale Gesinnung die Minderheit des deutschen   Volkes die von der Mehrheit des Reichsjuftizminifter die Urteile der Sondergerichte, so müssen von der belgischen Arbeiter zeigen. Mit großem Intereffe verfolgen die deutschen   Voltes geschaffene Reichsverfaffung mit Füßen den Justizministern der Länder alle Urteile der außerordentlichen belgischen Sozialisten die Verhandlungen ron Görlig, denn sie treten darf?( Sehr gut!) Oder gift in Bayern   die Verfassung Gerichte unter dem Gesichtspunkte möglichster Begnadigung wiffen, von wie ungeheurer Bedeutung diese Beschlüsse auch für den nur für die Arbeiter und nicht für die Regierung? Und wo steht in einer Nachprüfung unterzogen werden. Bei der fommenden Justiz- internationalen Sozialismus find. der Verfassung des Recht, die verfassungsmäkigen Ruflände deuernb reform haben die Gerichte, welche sich das besondere Vertrauen auber Kraft zu fehen? Und we findet Dr. Seim die 70 Bros. weiter Boltskreise erworben haben: die Gewerbe- und Kauf. mannsgerichte als die Borbilder zu dienen, wie die im Zeit ist auch für Belgien   von hoher Bedeiftung, und sie ist der Schlüssel Berfaffungsgegner? In Franken Schwaben   und der Mala jedenfalls alter des Klaffenkampfes wahrhaft unabhängigen Gerichte auszu über die Fortschritte der deutschen   Sozialdemokratie, denn die deutsche behaupten, daß mir feine Banern find?( Buruf: Benern ift pur zum Siege der Arbeiterklasse in Europa.  ( Beifall.) Wir freuen uns nicht.( Buruf: Bei uns in Altbanern auch nicht.) Oder mill mon geftalten find. Die Strafgerichte sind mit Laienbeisigern zu Befegen, die Schöffen und Geschworenen nach den Verhältnismahlen Sozialbemokratie ist die Berieibigerin der deutschen Republik. Mit noch in Miesbach  ! Schallende Heiterfeit.) Wenn man uns nicht zu wählen. Die 3ufaffung der Frauen zu allen Justiz hoher Freude haben wir Kenntnis genommen von der Rund. als Banern ansehen will, foll man es nur deutlich lagen. Herr ämtern ist schleunigst durchzuführen. gebung der 500 000 Berliner   Arbeiter und der til Dr. Heim behauptet, 80-90 Broz. Der Banern hätten gar nicht Die seit Jahrzehnten vorbereitete lionen deutscher Arbeiter vom 31. Auguft für die Sicherung der gewußt, daß der Belagerungszustand nicht aufgehoben ist. Freilich Republit. Die Sicherung der deutschen   Republif ist zugleich die in der Gegend von Miesbach  Neuordnung des Strafrechts, des Strafvollzuges und des Strafverfahrens

Die Einheit der Arbeiterbewegung in Deutschland  

ficherste Gewähr für einen dauernden Frieden Wir hoffen aber war auch unter dem Belagerungszustand alles erlaubt( Sehr wahr!), und haben das qtökte Intereffe daran, daß die Wirtschaft in Deutsch   aber in München  , Augsburg  , Nürnberg   und Koburg   roar es jeden. muß an die Stelle des veralteten auf Vergeltung und Abschreibung land gesichert ist. Die deutsche Mart lebt nicht isoliert in der Welt, falls ganz anders.( Sehr wahr!) Und diese Orte gehören doch vor abgielenden Strafrechts treten. Lodesstrafe und Ehrverlust find ab- I wenn fie fintt, so finten auch der belgische und der franzöfifche läufig auch noch zu Bayern.  ( Burufe: Borläufig noch!) Der Aus