Nr.455 38. Jahrgang Ausgabe A fir. 230

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Dienstag, den 27. September 1921

Die Besatzungskosten.

Deutschlands Ausgaben 7 313 911 829 Papiermart.

Einer Denkschrift des Reichsschahministers über die bis Ende ferner dazu, sich das Vergnügen der Jagdausübung zu März 1921 aufgelaufenen Kosten der Rheinlandbefehung entnehmen äußerst günftigen Bedingungen zu verschaffen. wir folgende schwindelnde Zahlen: Das Reich muß für Zwecke der Erholung der Truppen nur Ausgaben der Bejahungsmächte 3 936 954 542 Geldmart, Grund und Boden( ,, des terrains"), und zwar nur von vorhan denen, ehemals militärischen Anlagen bereitstellen. Ueber diese Berpflichtung hinaus find 146 Fälle bekanntgeworden, in denen Gebäude und Räume von den Besatzungstruppen in Anspruch ge­nommen worden sind, wobei es sich nur in 20 Fällen um reichs­eigene Gebäude handelt. Die Einrichtung von Bordellen auf Anforderung beschränkt sich auf das von den Franzosen besetzte Gebiet.

Die Hauptursache für die ins Unermeßliche wachsenden Be­fatungskosten bildet die mit dem 3wed der Befehung in feiner Weise in Einklang stehende Besagungsstärte.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Expedition und Inseraten. Abteilung Moritplatz 11753-54

Einigung und Koalition.

Mit den Beschlüssen des Parteitags zu den Fragen der gehen zu sollen wie mit vielen anderen auch. Man redet und Einigung und der Regierungsbildung scheint es in ihnen steht. Darum seien sie zunächst einmal hier in Er­schreibt über sie und vergißt dabei vollständig, was eigentlich innerung gebracht.

erstrebe die Wiederherstellung einer einigen proletarischen In dem Beschluß zur Einigung wird gesagt, die Partei Partei, wie sie bis zur unfeligen Spaltung der SPD. bestanden habe. Diese Spaltung, habe nicht nur die Arbeiterklasse im Rampf gegen die Gegner im eigenen Lande geschwächt, son­dern auch die Internationale zerrissen, deren Wiedervereini­und zur Herstellung eines wahren Friedenszustandes notwen­gung zum Kampf gegen den völkerverheßenden Imperialismus Diger denn je sei.

Dann heißt es weiter:

Entgegen den Bestimmungen des Rheinlandabkommens und dem Inhalt der Besprechungen in Versailles hat die Rheinlandfom mission durch ihre Delegierten eine vollkommen ausge= Liest man die Dentschrift weiter, so padt einen grenzenlose baute Kontrollorganisation für das gesamte befegte Empörung über diese Brandschazung eines Landes, das wieder. Gebiet geschaffen. Es bestehen neben der Rheinland kommission gutmachen und produktiv entschädigen soll und will. Läßt man es insgesamt 84 Kreisdelegierte und 10 Bezirksdelegierte, von denen für völlig nublose Zwede weißbluten, so wird man die Folgen jeder einzelne mit einem besonderen Stabe von Hilfsoffizieren, schon noch beizeiten erfahren. So hart die rechtmäßigen" Bor Der Parteitag begrüßt daher alle Zeichen einer Wiederannähe­Sekretären, Dolmetschern und Unterpersonal ausgestattet ist- ins schriften schon find, so werden doch alle Einsprüche gegen ihre will- rung der durch den Streit getrennten Richtungen, ebenso wie er die gesamt 1300 Köpfe, ohne Hilfskräfte! Die Einrichtung für das fürliche Ausdehnung zurückgewiesen. Diese Denkschrift sollte in Treibereien kommunistischer Gewaltapostel gegen die Einigkeit als franzöfifche Mitglied der Rheinlandkommission im Oberpräsidium in Paris , London , Brüssel und New York gründlich studiert werden. Berbrechen an der Arbeiterflaffe verurteilt. Solange fich die organi­Koblenz betrugen allein 1331 492 m., es mußten für ihn und Sie spricht in ihrer Schlußbemerkung aus, daß die Besagungskosten satorische Wiedervereinigung, die nur durch Vereinbarungen der seinen ständigen Vertreter eingerichtet werden: 17 Wohn-, Rauch, für das Deutsche Reich eine Belastung bedeuten, die auf die Dauer zentralen Instanzen erfolgen kann, als noch nicht durchführbar er­Speisezimmer und Salons, 22 Schlafzimmer( einschließlich für Ber - die Reparationsfrage schädlich beeinflussen muß. Die Notwendig weist, muß die sozialdemokratische Partei ihre volle taktische und fonal), die Wirtschaftsräume. Dabei hat der Herr des Rheinlandes feit einer er abminderung der Besatzungskosten haben die organisatorische Selbständigkeit wahren. In ihrer Stärkung liegt die noch 300 Köpfe Hilfspersonal. Wie der Herr, so's Gescherr. Was Verbandsmächte grundsäglich zwar bereits erkannt. Dies kommt beste Gewähr für das Erstarten des Einheitsgedankens die anderen und Unterdelegierten verlangt und erhalten haben, geht in der Vereinbarung der drei Hauptmächte vom 16. Juni 1919 und für den endgültigen Sieg der Demokratie und des Sozialismus. auf teine Kuhhaut, viel weniger in unseren knappen Raum. So zum Ausdrud, wonach die Absicht besteht, nach Erfüllung bestimm­Der Beschluß über die Regierungsbildung besagt: mußte z. B. für einen tinderlos verheirateten Deles ter Voraussetzungen durch Deutschland die Besatzungskosten auf In der deutschen Republik geht alle Regierungsmacht vom gierten in Trier ein ganzes Haus bereitgestellt und eingerichtet jährlich insgesamt 240 Millionen Goldmark zu begrenzen. Wie Bolte aus. Jede Partei hat die Möglichkeit, entsprechend ihrem weit die ganzen Befagungsverhältnisse zurzeit noch hiervon ent- Anhang im Volte, die Richtlinien der Regierungspolitit zu beein

werden.

Aber was ist das alles gegen die Ansprüche der Truppen! fernt sind, ergibt die Kostenzusammenstellung, außerdem aber auch fluffen, was am wirksamsten durch Teilnahme an der Re­Unterfüßt durch die Rheinlandkommission haben die Besaßungs- ein Blid in den französischen Staatshaushalt für gierung geschehen kann. Auf die Teilnahme an der Regierung behörden das Recht der Requisition in zahlreichen Fällen vertrags- die Rheinarmee für das Jahr 1921, per mit 558 687 000 der Republik wird die Sozialdemokratische Partei besonders dadurch widrig ausgeübt und es insbesondere dazu benußt, fich Einrichtun- Frants abschließt und, abgesehen von den Kosten für die in Kehl hingewiesen, daß sie die größte Partei des deutschen Boltes ist und gen zu verschaffen, auf die sie nach Artikel 8 des Rheinlandabkom- liegende französische Brigade, auch diejenigen Ausgaben nicht ent- die einzige Partei, die von jeher ohne Einschränkung und grund­mens entweder gar keinen Anspruch haben, wie z. B. Borhält, die Deutschland auf Grund der ihm nach dem Rheinland - fäßlich auf dem Boden der republikanischen Staats­belle, landwirtschaftliche Betriebe usw., oder auf die sie nur abkommen obliegenden Leistungen erwachsen. Eine Besserung ist ordnung und des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes des insoweit Anspruch haben, als die Einrichtungen aus den vor nur möglich, wenn die Ursachen für das gewaltige Anwachsen Boltes steht, weil diese den günstigsten Boden für die Erringung handenen Beständen an deutschen militärischen Anlagen be- der Besagungskosten beseitigt werden, d. h. die Besatzungsstärke der sozialistischen Gesellschaft bilden. Die Sozialdemokratie darf schafft werden können, wie z. B. Flugplätze, Ererzierpläge, eine durchgreifende Herabsetzung erfährt und damit ein Zustand daher nicht warten, bis sie imftande ist, die ganze Regierungsgewalt Reitplätze, Schießstände, Sportplätze usw. Sie haben das Requi - hergestellt wird, der mit dem 3wede der Besetzung und mit dem allein zu übernehmer, sondern sie muß verfuchen, auch vorher sitionsrecht ferner dazu benutzt, sich den unentgeltlichen Sinne des Friedensvertrages und Rheinlandabkommens in Ein- fchon zur Sicherung der republikanischen, demokratischen Staats. oder ermäßigten Eintritt in Theater und Kinos, und flang steht. form ihre politische Macht in die Wagschale zu werfen, um so auchy ter Erreichung ihrer sozialistischen Ziele näherzukommen. Das ist jegt um so mehr nötig, als die Not des deutschen Volkes die An­Ueber die Aufnahme der Bestimmungen des Teiles XIII, spannung aller Kräfte erfordert. Die Sozialdemokratie ist bereit, worauf deutscherseits im Interesse der deutschen Arbeitgeber zu diesem Zweck mit anderen Parteien im Reich und Dem Reichstag ist der Friedensvertrag mit den 1. S. A. zu wie Arbeitnehmer Wert gelegt wurde, hat mit der Amerikani- Ländern in der Regierung zusammenzuarbeiten, wenn mit diesen gegangen. Der Inhalt ist bekannt. Der begleitenden Dentfchen Regierung, wohl wegen des engen Zusammenhangs dieser Be- Parteien eine Berständigung über ein Arbeitsprogramm möglich ist, schrift entnehmen wir folgendes: stimmungen mit dem von den Vereinigten Staaten abgelehnten bas folgende Grundforderungen enthält: Bölkerbund, eine Verständigung nicht herbeigeführt werden können. Etwas Neues gegenüber Bersailles bedeutet es, wenn sich die Anerkennung und Verteidigung der Republik - Sicherung des Bereinigten Staaten die freie Entscheidung darüber vorbehalten, ob demokratischen Selbstbestimmungsrechts des Volkes in Reich, Staat fie in die Reparationsfommission und die übrigen Kommiffionen und Gemeinde- Demokratisierung der Verwaltung und Republi­eintreten wollen. Der Vertrag läßt die Frage offen, was zu ge- fanisierung der Reichswehr und der Polizeiorgane, Sicherung und fchehen hat, wenn die Vereinigten Staaten den Eintritt z. B. in die Ausbau der Sozialgejekgebung Reparationsfommission ablehnen sollten. Auch in diesem Falle ent-- Erfüllung des Friedensdiftats in den Grenzen unserer Leistungs­Politik der Völkerverständigung stehen Lüden in dem Aufbau des Vertrages, die durch besondere fähigkeit und Aufbringung der dadurch bedingten Lasten in erster deutsch - amerikanische Verhandlungen ausgefüllt werden müssen. nach Ratifikation des Vertrages die Nach übereinstimmender Absicht beider Parteien sollen sofort Linie durch weitestgehende Heranziehung des Befihes.

Der Frieden mit Nordamerika .

Die Verhandlungen waren von vornherein dadurch bedingt, daß bie Amerikanische Regierung an die Friedensresolution vom 2. Juli gebunden war und deshalb darüber hinausgehende

deutsche Forderungen nicht berücksichtigen konnte. Die Reichsregierung sah sich hierdurch vor die Frage gestellt, ob fie Berhandlungen auf diefer Grundlage ablehnen sollte. Es steht außer Zweifel, daß damit der Friedensschluß mit den Bereinigten Staaten von Amerika auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben worden wäre. Nach reiflicher Erwägung aller in Betracht kommenden Umstände hat die Reichsregierung geglaubt, die Verantwortung hierfür nicht übernehmen zu fönnen. Sie fonnte somit ihre Bemühungen nur darauf richten, die deutschen Interessen soweit zur Geltung zu bringen, als dies in dem für die Verhandlungen von vornherein gegebenen Rahmen möglich war. Tatsächlich sind diese Bemühungen nicht ohne Erfolg geblieben.

Durch den Vertrag wird

nicht das gesamte Versailler Vertragswert im Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt. Insbesondere sind die Strafbestimmungen in den vorliegenden Vertrag nicht aufgenommen worden.

Wenn der einleitende Artikel I des Vertrages ganz allgemein von den Rechten und Vorteilen aus dem Versailler Bertrage spricht, so ergibt sich aus dem Zusammenhang, daß diefer allgemeine Hin meis in feiner rechtlichen Tragweite erst durch den Artikel II be­

stimmt wird.

Was zunächst die Waffenftillstandsvereinbarungen betrifft, so ist

diplomatischen und tonfularischen Beziehungen

wieder aufgenommen werden. Ferner sollen alsbald Verhandlungen über wirtschaftliche und alle fonftigen Fragen beginnen, deren Klä­rung Deutschland oder den Vereinigten Staaten erfoderlich erscheint. Der Vertrag ist im Gegensatz zu dem Vertrage von Bersailles in deutscher und englischer Sprache abgefaßt.

Baldige Entscheidung.

Genf , 26. September. ( Havas.) Die Mitglieder des Bölker­bundrats haben befchloffen, nach Schluß der Vollversammlungen, die Ende diefer Woche zu erwarten find, in Genf zu bleiben. Dies laffe voraussehen, daß der Völkerbundrat baldigft feine Arbeiten über die berichtefiche Frage beendet habe und sich anschicken werde, das

Urteil bekanntzugeben.

Der türkische Sieg.

das Einverständnis belder Parteien darüber festgestellt worden, daß teine neuen Rechte gegenüber Deutschland geschaffen werden. In der Eigentumsfrage waren Zusicherungen Nord­ameritas über die Einzelheiten der fünftigen Regelung nicht zu erzielen. Immerhin haben diese Verhandlungen wenigstens das Eraus onftantinopel, 26. September. ( WTB.) Nach einer gebnis gehabt, daß Nordamerika versichert hat, es wünsche eine an- aus türkischer Quelle stammenden Meldung aus Kleinaften soll die gemeffene und gerechte Regelung dieser Frage und halte die Unter- große Schlacht bei Eskifchehir zugunsten der Türken ausgegangen zeichnung des deutsch- amerikanischen Vertrages für das richtige fein. Die Semaliften sollen diefe Stadt befeht haben. Mittel, einer solchen Regelung den Weg zu bahnen.

Die Vereinigten Staaten sind nicht an die Bestimmungen des Teiles I( Bölferbund), der Teile II und III( territoriale Fragen), der Abschnitte 2 bis 8 des Teiles IV( China , Siam, Liberia ,

Ultimatum in Budapest .

London , 26. September. ( Reuter.) Das Ultimatum der Alliler Maroffo, Aegypten , Türkei und Bulgarien , Schantung) und des ten an Ungarn ist nunmehr in Budapest überreicht worden. Die Teiles XIII( internationale Regelung der Arbeit) gebunden. Es tschechoslowakische Regierung feht in aufrichtigem Einvernehmen mit ift nicht zu verkennen, daß die Rechtslage hierdurch in manchen den Alliierten ihre Bemühungen fort, die Ausführung des Vertrages Fällen unsicher wird, denn bekanntlich seht die Durchführung einer Reihe von Bestimmungen von Versailles eine Mitwirkung des sicherzustellen. Die Außenminister Benesch Brag und Banffy Böllerbundes oder seiner Organe voraus. Budapest berieten miteinander in Brünn .

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Im übrigen soll der Parteivorstand unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Lage im Benehmen mit den in Frage tom­menden Fraktionen über den Eintritt von Parteigenossen in die Regierung entscheiden. Regierung entscheiden.

Wer da behauptet, die Sozialdemokratie habe die Eini­gung preisgegeben, um sich mit der Deutschen Volkspartei zu verbünden, der ist sich offenbar über die Vorgänge von Gör lig nicht ganz klar.

Was ist denn eigentlich passiert?

In der Frage der Einigung hat sich der Standpunkt der Partei nicht um Haaresbreite geändert. In der Frage der Regierungsbildung war früher die Mehrheit der Partei der Meinung gewesen, man dürfe sich wohl mit Demokraten und Zentrumsleuten foalieren, aber niemals mit Bollsparteilern. Die Minderheit vertrat dagegen die Ansicht, daß man sich in dieser Frage nicht binden solle. Jetzt hat sich dieses Verhältnis verschoben: die Mehrheit hat die unbedingte Festlegung gegen die Bolksparteiler aufgegeben und eine Minderheit hält an ihr noch feft.

Wenn man sagt, der Parteitag habe das Bündnis mit der Volkspartei beschlossen, so ist darauf zu antworten, daß es geradezu eine Beleidigung des Parteitags ist, ihm einen so unsinnigen Beschluß zuzumuten. Gegen einen solchen würde sich der Parteivorstand auch entschieden gewehrt haben. Er will doch gar nichts anderes, und er hat tatsächlich auch gar nichts anderes erhalten, als die Bollmacht, einmal mit den Herrschaften von der Boltspartei zu reden. Hätte aber der Parteitag beschlossen, daß nran sich mit den Volkspartei­lern verbünden solle, dann würden unsere Unterhändler mit gebundenen Händen zu den Volksparteilern kommen, die dann mit ihnen machen könnten, was sie wollten.