Nr.461 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 233

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Freitag, den 30. September 1921

Letzte Oberschlesien - Note.

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Die Steuerscheu der Hohenzollern

Endlich rühren sich die Behörden wieder etwas. Es wird gemeldet: Zu der angeblichen Steuerbefraubation der Hohenzollern geht

Genf , 29. September. ( 2.) Der deutsche Generalfonful in fontrolle in Deutschland . Die militärische Besetzung von Düsseldorf Genf hat heute dem Generalsekretariat des Bölferbundes die Ab- und Duisburg- Ruhrort trotz Frieden und Erfüllung besteht weiter. den BPN. vom amtlichen preußischen Breffebienst folgende Erklärung schrift einer Note übergeben, die die deutsche Regierung auch den allierten Regierungen zugehen laffen wird. Die Note enthält ver- Gestern berichtete in einer vertraulichen Sigung des Aus. 8u: Die Ermittelungen des preußischen Finanzministeriums haben fchiedene Denkschriften der wirtschaftlichen Verbände, Handels- wärtigen Ausschusses des Reichstages in Anwesenheit des Reichs- ergeben, daß die hohenzollernsche Hausverwaltung aus dem Gewinne kammern, der deutschen Gewerkschaften und der Geistlichkeit von fanzlers Außenminister Dr. Rosen über die Aufhebung der wirt- Mart betragen hat, unter Bezugnahme auf§ 50a des Reichsein­der Hoflammern für das Jahr 1920, welcher etwa 25 Millionen Oberschlesien . Diese Verbände, erklärt die Note, haben die deutsche schaftlichen Sanktionen und über den deutsch - amerikanischen Vertrag. Regierung gebeten, ihre Dentschriften den allierten Regierungen nach mehrstündiger Aussprache beschloß der Ausschuß auf Anregung fommensteuergesetzes 10 Millionen Mart zurückgestellt feines Borsitzenden Dr. Stresemann bei vier Stimmenthaltungen dem ftellungen von der Hoflammer die biesbezüglichen Atten eingefor hat. Das preußische Finanzministerium hat infolge dieser Fest­Reichstage die Zustimmung zu dem deutsch - amerikanischen Bertrag dert und die ganze Angelegenheit dem zuständigen Reichsfinanz­zu empfehlen.

zu übermitteln.

Aufhebung der Rheinzollinie.

Dem deutschen Botschafter in Paris ist gestern die folgende Note überreicht worden:

Herr Botschafter!

Die allierten Regierungen haben Renntnis genommen von ber Erklärung, burch die die deutsche Regierung die durch den Beschluß des Obersten Rates vom 13. August 1921 aufgestellten Bedingungen ausdrüdlich angenommen hat. Sie haben die Auf hebung der wirtschaftlichen Sanktionen, die durch den Obersten Rat am 7. März 1921 verhängt worden find, vom 30. September

an beschlossen.

Sie laden die deutsche Regierung ein, baldmöglichst ihre Dele gierten zu bezeichnen, die zusammen mit den alliierten Sachver ständigen die Bedingungen feststellen sollen, nach denen, ent­sprechend den Bestimmungen des Beschlusses vom 13. August 1921,

die Lizenzen geprüft und aufgestellt werden sollen. Im Namen des Obersten Rates habe ich die Ehre, Ew. Exellenz zu bitten, Borstehendes zur Kenntnis Ihrer Regierung zu bringen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung gez. A. Briand. Damit verschwindet erst ein Teil der rechtswidrigen Gewalttat vom Mai und auch erst nach Er- langung einer Ententewirtschafts­

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Zum Schutze der Republik .

Das Reichsgesetzblatt" veröffentlicht jetzt die abgeänderte Fassung der Berordnung des Reichspräsidenten zum Schuhe der Republik vom 28. September 1921, die an die Stelle der Ver. ordnungen vom 29. und 30. August 1921 tritt. Sie ist vom Reichs, präsidenten Ebert, vom Reichstanzler Dr. Wirth und vom Reichs­minister Dr. Gradnauer unterzeichnet. Die abgeänderten Bestim­mungen hatten wir bereits nach Abschluß der Beratungen zwischen dem Reich und Bayern mitgeteilt.

Bekenntnis zur Arbeit

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Jrland nicht freigegeben.

ministerium übergeben.

Diese amtliche Rundgebung ist gleicherweise interessant durch das, was sie verschweigt, und bas, was sie zugibt. Es Condon, 29. September. ( Reuter.) In seiner Antwort an wird zugegeben, daß die hohenzollernsche Güterverwaltung aus De Balera hebt Lloyd George nochmals die Mulosigkeit ihrem für 1920 rund 25 Millionen Mark betragenden Rein­weiteren Austausches prinzipieller Mitteilungen hervor und betont, gewinn zehn Millionen Mart zurückgestellt" daß der Standpunkt der Regierung una bänderlich set. Dem hat. Ueber die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme soll nun wohl ungeachtet fnüpft Lloyd George an diese Feststellung die Einladung das Reichsfinanzministerium entscheiden. Wir sind der Auf­zu einer in London am 11. Oktober stattfindenden Konferenz, auf faffung, daß das ganz überflüssig ist. Die hohenzollernsche ber, wie es wörtlich heißt, wir mit Ihren Delegierten als Wort- Güterverwaltung bedt alljährlich ihre sämtlichen ordentlichen führer des Boltes, das sie vertreten, zusammentreffen können. und außerordentlichen Ausgaben aus den laufen. Condon, 29. September. ( WTB.) In Tipperary fam es den Einnahmen; darüber hinaus entnimmt sie im Be gestern abend zu Revolverschießereien, bei denen eine Person ge- darfsfall Geldmittel aus den bei weitem nicht aufzubrauchen­tötet und drei verwundet wurden. Militärische Patrouillen fäu- den Ueberschüssen, die als Kapitalaushäufung dem hohen­berten die Straßen. Aus Belfast wird eine Reihe weiterer Bu- zollernschen Hausschap zugeführt werden. Das in den Händen fammenstöße zwischen Protestanten und Katholiken gemeldet. Eine des preußischen Finanzministeriums befindliche Aftenstück Gruppe Protestanten, die von einem Leichenbegängnis zurückkehrte, 5A 37 ergibt einwandfrei deutlich, daß der Präsident der wurde beschoffen. Ein Protestant wurde babei getötet und Hoffammer, Herr v. Keil, in schriftlichen und mündlichen Ber­brei verwundet. In den Nachmittagsstunden wurde ein weiterer handlungen mit dem Hofkammerrat Eiseler die„ Umbuchung" Berwundeter eingeliefert, der von einer Kugel getroffen worden war. Der zehn Millionen beschloß, um die volle Steuer­pflicht herabzudrüden". In einem Schreiben vom 20. April 1921 Nr. 2845/21 heißt es flar, furz und bündig:

Rapp Hochperrätern habe eidlich vernehmen lassen. Als Hilpert aber die Person des Reichstanzlers mit plumpen Worten antaftete, erhob sich das ganze Haus, vor allem die Linte, in einem Sturm der Entrüftung.

Die Verhandlung wird morgen fortgefeßt.

„ Unsere Rentei hat für das Jahr 1920 bis jegt rund 23 Millionen Mart an Ueberschüssen abgeführt.( Hausschaß.) Weitere 2 Millionen stehen für 1920 noch zu erwarten, so daß der Ueberschuß rund 25 Millionen betragen wird. Die Einkommensteuer hierfür würde 60 Proz. Das sind 15 Millionen Mart, betragen. Die Frage, ob und in welcher Höhe die Einkommensteuer zu zahlen Infolge des Rüdtritts des bisherigen Gesamtminifteriums und fein wird, hängt mit von der Verabschiedung des Bergleichs ab. der Neubildung des Ministeriums scheiden der bisherige Minifter. Immerhin ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die volle Eine präsident und Staatsminister des Innern Dr. von Kahr und der fommensteuer von uns gefordert wird." bisherige Staatsminister der Justiz Dr. Roth in ihrer Eigenschaft Es heißt dann weiter, daß sich nun aber bie Möglich­als Bevollmächtigte Bayerns zum Reichsrat aus. An ihrer feitergebe, von dem Betriebsgewinn beträchtliche steuer Stelle find durch Ministerratsbeschluß als Bevollmächtigte Bayerns freie Rüdlagen" zu machen. Es wird zu diesem Zweck die zum Reichsrat bestimmt worden der nunmehrige Ministerpräsident Abbuchung von 10 Millionen Mart vorgeschlagen. Am und Staatsminister der Justiz Graf Lerchenfeld und Staats- 15. Mai 1921 erklärte fich der Minister des föniglichen Hauses übrigen. zurückgetretenen aber wiederernannten Minister in ihrer einverstanden. Er ordnet sogar an, daß die für 1920 noch minister des Innern Dr. Schweyer. Die Bevollmächtigung der in einem Schreiben, Attenzeichen 11 144, mit diesem Vorschlag Eigenschaft als Bevollmächtigte Bayerns zum Reichsrat ist durch Ministerratsbeschluß erneuert worden.

Bolizei Dr. Frid zurüdgetreten. Nach Boehmer ist auch sein Gehilfe, der Chef der politischen

Das mysteriöse Kognakpaket.

weiter verfügbar werdenden Ueberschüsse ebenfalls diesem Re­fervefonds zuzuführen sind. Dieser Reservefonds wurde als Sonderrücklage bei der Preußischen Seehandlung auf ein be­fonderes Konto langfristig fündbar angelegt. Der Hausschatz mußte ihm schon zugeflossene Ueberschüsse im Umfang von 8 Millionen Mark zurückgeben, damit sie auf diesen Reserve­fonds verbucht werben fonnten.

Treue zum Reich! Die SPD. - Jnterpellation im bayerischen Landtag. München , 29. September. ( Eigener Drahtbericht des Bor­warts".) Die heutige Aussprache über die Erklärungen des Minister präsidenten im Landtag begann mit der Behandlung der sozia listischen Interpellation über die Mißstände in der Poli zei- und Justizverwaltung. Die Debatte nahm unter dem Eindruck von Boehners Rücktritt und der zielbewußten Desavouierung von Boehners Abschiedsworten durch die Staatsregierung einen im allge meinen versöhnlichen Verlauf. Das Bild des Landtags trug zum ersten Mate das Gepräge einer schroffen Rechts- und einer beherrsch- Bremen , 29. September. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) ten Links- Opposition. Der Sprecher der Roalitionsparteien be- Am Mittwoch, den 5. Oktober, follte im Parkhaus zu Bremen eine nicht jeder Prüfung standhält, geht daraus hervor, daß der Wie sehr man sich darüber flar war, etwas zu tun, das schränkte sich darauf zu betonen, daß die neue Regierung fein neues Rompagniefeier der aufgelöften Oberschlesien - Freiwilligenhundert Hausminister anordnete, die Verwendung der neugeschaffenen Programm bedeute, sondern am alten Roalitionsprofchaft Cosel stattfinden, zu der Leutnant a. D. Dyes, jetzt Ange- Reservemittel 3 med mäßig so zu gestalten", daß gramm festhalte. stellter der Firma Mercator Handelsgesellschaft, Einladungen ver entsprechende Pauschalsummen zur Verstärkung der Etatstitel Genosse Sänger begründete die Interpellation der Sozial fandte. Es besteht begründete Bermutung zu der Annahme, daß der Hoftammerrentei angefordert würden. In simples Deutsch demokratie und forderte von der Regierung die Beseitigung der Miß diefe angebliche Kompagniefeier mit folgender, von zuverlässiger Seite übersetzt heißt das, daß die laufenden Ausgabetitel der hohen­stände in Polizei- und Justizverwaltung. Der Leitfaz seiner ein aus Gehlesien ergangenen Meldung in Zusammenhang steht: zollernschen Güterverwaltung fünstlich um so viel zu drucksvollen Rebe, der sich hauptsächlich an den neuen Minister. Eine Sendung Waffen und Munition einer aufgelösten Selbst- ver st ärten sind, daß die Millionensummen des neuen präsidenten wandte, war: Wir verlangen nichts anderes als das Befchugorganisation, die unter dem Signum„ Rognat und Sett" an die Reservefonds im tenntnis zur Arbeit und die Treue zum Reich. Deshalb Firma Ludwig Neukirch, Bremen ( Speditionsgeschäft), adreffiert fchwinden. ordentlichen Etat wieber Der fordern wir gleichmäßige Abwehr von Gewaltanwendung war, befand sich auf dem Wege nach Bremen . Es ist festgestellt, daß von rechts und links, Achtung vor der Ueberzeugung anderer und sich der ehemalige Adjutant des Hanseatischen Infanterieregiments 75, des Vorwärts" das preußische Finanzministerium angeordnet Uns ist bekannt geworden, daß nach den Feststellungen Wahrung der Reichseinheit als höchstes Gut des deutschen Herr Krofe, der Sohn des Bremer schweizerischen Konsuls, bereits hat, daß in Zukunft wieder sämtliche Verfügungen des tönig­Boltes. Benn Lerchenfeld für den Schuß der Republif ein bei dem Prokuristen der Firma Neukirch, Herrn Gohlisch, danach lichen Hausministeriums von ihm mitgezeichnet werden müffen. trete, dann fönne er auf die Unterstützung seiner Partei rechnen. erfundigte, ob die für ihn bestimmte Sendung Kognat und Sett Bielleicht erfährt man auch noch einmal, warum von diesem Charakteristisch war das Verhalten der neuen Rechtsoppofition. fchon eingetroffen fei. Dies war zur Zeit der Nachfrage noch nicht gefunden Grundsak überhaupt abgegangen worden ist. Außer Mit den Händen in den Hosentaschen versuchten deren Führer durch der Fall. Die Tatsache jedoch beweist den Zusammenhang zwischen dem muß betont werden, daß die Kontrolle des Schriftverkehrs gaffenbubenhafte zurufe die rednerische Wirkung der packenden An- Herrn Krose, ber der Oberschlesischen Freiwilligenhundertschaft an- felbft einen nur sehr geringen Wert hat, wenn sie nicht durch sprache des Genossen Sänger abzuschwächen. Schließlich zogen die gehörte, und der beabsichtigten Waffenschiebung. Erfreulicherweise eine ständige Kontrolle an Ort und Stelle, d. h. inner­Rämpfer der Reaktion fiegreich in die Restauration ab. gelang es, die für Bremen bestimmte Munition unterwegs abzuhalb der hohenzollernschen Güterverwaltung wirffam ergänzt fangen, und es wurden sofort Borkehrungen getroffen, um zu ver- wird. hindern, daß die verschobenen Waffen in die Hände der Rechts- Feststellen müssen wir bes weiteres, daß sie Mitteilung bolfchemisten gelangen. des amtlichen preußischen Preffedienstes verfchweigt, Scheu vor der 2cbetterpresse. Der Retchsverband der baß bisher nur die Kreise Greifenhagen und Rosen­was auf Grund unserer weiteren Feststellungen geschehen ist, deutschen Industrie hat unserm Münchener Korrespondenten berg für das Jahr 1919 Cintommensteuer verlangt haben. den Zutritt zu der Tagung verweigert. Wir stellen diese Sorge des Nur der Kreis Rosenberg erhielt die Steuern. Alle übri Reichsverbandes vor einer fritischen Berichterstattung fest und gen Kreise, in denen Teile des hohenzollernschen Güterbesiges, werden seinen Verhandlungen weiter das Interesse entgegen und das sind rund 425 000 morgen, liegen, sind ihrer Steuer­bringen, das er nach diesem Berhalten verdient. erhebungspflicht für das Jahr 1919 bisher nicht nach­teber anjomanentreffen, Rathenau und Coucheur follen am 8. Dftober in Wiesbaden gekommen. Das von uns schon erwähnte Attenstück muß Brototolle über Berhandlungen smilchen bem Hoftamumer

Der Sprecher der Deutsch - Monarchisten Dr. Hilpert verstärkte noch die jammervolle Birtung, welche das Berhalten seiner Partei hervorgerufen hatte. Seine Worte gipfelten in dem gequälten Jammerruf nach der Rückfehr Rahrs! Die neue Roalition hätte, wenn sie es gewollt hätte, Rahr unter annehmbaren Bedin. gungen zurüdberufen tönnen! Auf den Zwischenruf: Wie denn?" antwortete er:„ Man hätte den Beschluß des Ausschuffes ruhig bei behalten fönnen. Die Interpellation über den Zeitpunkt der Auf­hebung des Ausnahmezustandes war nicht notwendig ge­mejen!"

Schließlich empörte sich Hilpert darüber, daß der Oberweichsan­walt den Justigminister Dr. Roth wegen feines Bortehus mit ben