Nr. 465 38. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Der Reichstag gegen die Mordheßer.

Abg. Thiel( D. Vp.) führt zum Schluß seiner Rede( vgl. die gestrige Abendcusgabe) noch aus: In einem Auffaz des Hauptorgans der Sozialdemokratie, des„ Borwärts", der von einem Mitglied dieses Hauses verfaßt ist ( Buruf rechts: Stampfer!), heißt es unter anderem:„ Wenn die Helfferich, Ludendorff und Graf Westarp erst Bekanntschaft mit ber Baterne gemacht hätten"( Hört, hört! rechts) und weiter:„ Wir find viel zu anständig diesem Gesindel gegenüber gewesen."( Hört, hört! rechts.) Wenn an diese Aufforderung, jemand an den La­ternenpfahl zu hängen, die Bemerkung gefnüpft wird, weg mit dem Gefindel", so kann ich nicht anerkennen, daß gerade Sie( zu den Sozialdemokraten) berechtigt waren, sich über Mordhezze bei anderen zu beschweren.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Wohin wir auch sehen, überall dasselbe Bild. Die behördlichen Organe haben es in den meisten Fällen nicht für notwendig erachtet, die erforder­lichen Maßnahmen zum Schuhe friedlicher Bürger zu treffen.

Reichsinnenminister Dr. Gradnauer:

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Sonntag, 2. Oktober 1921

Richtlinien wurde erklärt, daß die fachliche Kritik nicht unter- follen vom Reichsratausschuß entschieden werden. Das heißt den bunden werden solle, sondern daß nur grobe Ausschreitungen ver- Teufel bei seiner Großmutter verflagen.( Seiterfeit. Suruf rechts: mieden werden müßten. Bei leichteren Verstößen sollte man sich Na dann also lieber bei Ihnen!) auf Berwarnungen beschränken. Bei Versammlungen sollte durch Bei Berjammlungen sollte durch Ich bin lieber des Teufels Großmutter als deutschnational. ereinbarungen möglichst das Verbot vermieden werden. In vielen( Heiterkeit.) Der bayerische Ausnahmezustand hat so viel Opfer Fällen hat diese Methode auch Erfolg gehabt. Ich richte auch gekostet, daß er nicht einen Tag länger dauern darf. Die Volts­an die Arbeiterschaft gerichte in Bayern bedeuten eine Bureautratenjustiz

das lebhafte Ersuchen, alles dazu beizutragen, um unbesonnene chlimmster Art. Wir fordern eine politische Amnestie auch Elemente von Ausschreitungen abzuhalten. Mit Selbsthilfe terro- für Mar Hölz.( Lachen.) Er ist feine entmenfchte Beitie. Lesen Sie ristischer Art fann von feiner Seite gearbeitet werden. Es ist seine Selbstbiographie, durch welche soziale Hölle er von Jugend an Pflicht der Behörden, solche Alte zu verhindern und für Ruhe und gegangen ist. Wenn die Amnestie auch monarchistische Mörder trifft, Ordnung zu sorgen, sonst kommen wir zum Kampf aller gegen alle. ift es nicht schlimm, benn ich bin überzeugt, daß die Mörder Erz­Eine gewisse Entspannung ist tatfädlich im öffentlichen Leben be- bergers und Gareis doch nie gefunden werden. Die Mehrheits reits eingetreten. Ohne diese Berordnung hätten wir viel Schlim- lezialisten sind nicht Herr im Hause der Republik , sondern wohl meres erlebt. Die allieitige Rückkehr zur Sachlichkeit wäre das wollend geduldeter Gaft. beste Ergebnis.( 3uruf rechts: Scheidemann!) mit allen Zwischen- Abg. Dr. Levi( Komm.): Wir stehen nach wie vor auf dem rufen walchen Sie Ihre Schuld nicht ab. Den Lurus einer über- Boben der Diktatur des Proletariats , aber wir verteidigen auch die hizten leidenschaftlichen und bis zu Gewalttätigkeiten gehenden gegenwärtige Republit. Eine wirksame Verteidigung ist fur mög Rampfesweise fönnen wir uns nicht leisten. Unser Volt. muß sein lich, menn von Fall zu Fall in den fonfreien Fragen eine Die Vorgänge, die der Redner( Abg. Thiel.[ D. Bp.]) Schicksal mit Bürde tragen. Ich will im Sinne eines gefunden Einheitsfront des Proletariats gebildet wird. erwähnt hat, gehören zumeist Dor das Forum der eine vernünftigen Ausgleichs wirfen. Sorgen wir dafür, daß wir zu Borsitzender des Braunschweigischen Staatsministeriums Derfer: einzelnen Landtage. Ich habe das Material von den Landesregie- besseren Zeiten tommen. Wir haben in Braunschweig 54 dem„ Stahlheim" angehörige rungen eingefordert, sobald es vorliegt, werde ich es dem Hohen Thür. Staatsminister Frhr. v. Brandenstein: Ich muß den Aus- Polizisten entlassen. Der Stahlhelm" ist eine Organisation an­Hause unterbreiten. Der Vorredner hat zweifellos recht darin, daß führungen des Abg. Thiel über den deutschnationalen geblich zur Pflege der Kameradschaft, aber sie will auch die sich in den letzten Wochen eine Fülle von Vorgängen zugetragen Handlungsgehilfentag energisch widersprechen; wir durften öffentliche Ordnung schüßen. Zu diesem Zwede schidt man junge haben, die für jeden, mag er rechts oder links stehen, sower be- die Erregung der Bevölkerung nicht noch weiter schüren lassen, die Burschen von 18, 19 Jahren als Patrouille mit Re­drückend sind. Aber wir wollen uns doch darüber klar sein, daß alle durch die Ermordung Erzbergers hervorgerufen worden war. Es polpern aus. Es war daher unvereinbar, daß der Schutz der diese Vorgänge zurückzuführen sind auf die unglüd war zu befürchten, daß sich diese Tagung zu einer großen anti- öffentlichen Ordnung von Polizisten auf der einen, von Organi­felige Lat pon Griesbach.( Sehr richtig! links. Unruhe republikanischen Rundgebung entwickeln würde. Der fationen auf der anderen Seite aufrechterhalten wird. Wir werden rechts.) Nach dem Rapp- Butsch fam eine Linksbewegung, die weit Deutsche Handelsgehilfenverband felbst hätte solche Rundgebungen diesen Weg weitergehen und solche Beamten entfaffen.( Beifall über die Abwehr hinausging. Das ist immer nach solchen Er- nicht verhindern fönnen. Es wäre doch wohl besser gemefen, menn links.) Die Hergt- Bersammlung in Braunschweig eignissen der Fall. In der Arbeiterschaft erwachsen dann Besorgnisse, der DHB. unter den damaligen gespannten Berhältnissen auf feine ist verboten worden, weil uns die weit über die Abwehr hinausgehen. Die Vorgänge der letzten Veranstaltung verzichtet hätte.( Bachen rechts.) Diese Dinge Wochen find nur auf diese Tat zurückzuführen.( Zuruf rechts: Nein, werden hier ja überhaupt nur benuht, um die Rechte als auf die Berordnung!) Nein, das ist vollkommen falsch, nur auf die Märtyrer hinzustellen.( Sehr richtig! fints.) Die Verordnung Gematitat von Griesbach sind diese Vorgänge zurückzuführen.( Leb- ift notwendig gewesen, und ein Staat, der sie in der damaligen hafte Zustimmung fints große Unruhe rechts.) Ich fann nicht zu Lage nicht erlassen hätte, den würde mit Recht der Vorwurf treffen, geben, daß die Verordnung den Anschein erwecken fönnte, als ob er fei ein Nachtwächterstaat.( Lebhafter Beifall links fie sich gegen alle die Parteien richtete, die nicht zu den Regierungs- Lachen rechts.) parteien gehören. Das war nicht die Absicht der Regierung und tann auch nicht aus der Verordnung herausgelesen werden. Ich habe im Reichstag nachher fofort erklärt, daß sich die Berordnung nicht gegen die Parteien richtet, fondern gegen Elemente, die den öffentlichen Frieden gefährden. Ich habe auch versprochen, daß nur in diesem Sinne vorgegangen merden sollte. Von diesen Grund­sätzen habe ich mich bei dieser undankbaren Aufgabe leiten lassen, die Verordnung durchzuführen. Glauben Sie denn, daß es einem Manne, der Jahr hnfelang im Zeitungsleben gestanden hat, Bere gnügen macht, Gazetten zu schifanieren? Die Schuld daran allein tragen die, die folche Dinge veröffentlichen.( Große Unruhe rechts erregte Zwischenerufe des Abg. Helfferich.) Der Abg. Thiel hat fommunistische Auffederungen zur Gewalt angeführt. Die Auss laffung der kommunistischen Jugendzeitschrift fannte ich nicht, sie märe aber sicher unter die Verordnung gefallen. Die Verordnung ift zweifellos

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durch die rechtsbolichemiffischen Treibereien veranlaßt morden, aber nachdem sie da war, mußte ich fie nach allen Seiten auwenden. Ich habe eine große Anzahl fommunistischer Blätter verbieten müssen. Daraufhin haben mir Kommunisten, die mich aufsuchten, erklärt, daß die Preise sich allerdings nicht zu öffent lichen Beschimpfungen hinreißen lassen dürfte. Daraufhin habe ich mich zu einer Milderung herbeigelassen.( Lachen rechts.) Ich würde mich nur freuen, wenn in der Presse der Rechten wie der Linfen ein fachlicherer Ton plakgreifen würde. Ich habe mich be­müht, nach Möglichkeit eine ungerechte Handhabung der Verord nung zu verhindern und einzelne Verbote zu mildern. In den

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Abg. Koch( Dem.): Mit der Unterscheidung zwischen nationaler und antinationaler Gesinnung sollte es ein Ende haben. Eine andere Unterscheidung ist aber heute nötig, die zwischen national und nationalistisch. Wir halten es für nationalistisch, wenn man versucht, nationale Töne auch dann von sich zu geben, wenn fie dem Vaterlande schaden. Auch nach unserer Meinung fann diese Berordnung nicht auf die Dauer bestehen, denn der moderne demokratische Staat fann nicht ewig mit den Mitteln des Polizei­staates regieren. Die ordentlichen Gesetze müssen genügen, um Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Wir wollen die Erfüllung, wir wollen eine Einigung der Mitte, und ich wünsche, daß aus dem Stabinett der Erfüllung bald werden möge.

ein Kabineff der Versöhnung

Abg. Beyerle( Bathr. Bp.): Die jetzige Faffung der Berordnung be­deutet einen erfreulichen Schritt auf dem Wege des Föderalis­ mus . In Weimar fanden wir bayerischen Föderalisten foit nie die Unterstütung der Deutschnationalen . Der Friede ist durch die Tätig­feit der Bayerischen Volkspartei , nicht bant der Fähigkeit der Deutsch­nationalen geschaffen worden. Ins tommt es auf positive flege des Reichsgedankens an.

die Deutschnationalen nicht so schäßbare Bürger sind, daß wir wegen unzeitgemäßer Veranstaltungen die Arbeiter mit uns in Ronflift bringen.( Großer Lärm rechts.) Wir werden uns nicht von Ihnen zu einer Politit treiben lassen, die die Konter­revolution schüßt gegen die Arbeiter. Verantwortlich sind wir den Barlamenten in unseren Ländern, nicht dem Reichstag . Abg. Dr. Rosenfeld( 1. Soz.): Der Fähnrich v. Hirschfeld ist erst nach einer Anfrage bei der Deutschnationalen artei als Sommerfrischler in Calmbach aufgenommen worden.( Burufe rechts: Erlogen!) Der deutschnationale Partei­fefretär Starf hat zugegeben, sich vor Jugendlichen mit dem Mord an Erzberger einverstanden erflärt zu haben. Die Deutschnationale Partei, die sich im November 1918 nicht ans Licht wagte, ist schon wieder sehr groß geworden.

Abg. Dr. Helfferich( Dnat. Bp.): Wer ist denn die Kanaille? Abg. Kuhnt( 11. S03.): Das find Ste!

Abg. Henning( Dnat. Bp.): Dummer Lümmel!

Große Unruhe. Die Abgg. Kuhnt und Henning erhaften Ordnungsrufe.

Abg. Rosenfeld( fortfahrend): Ein zweites Mat wird die Ar beiterschaft Sie( nach rechts) nicht so schonen wie nach dem Kapp Putsch. Wir fordern die Säuberung der Verwaltung und Justiz, Wahl der Richter durch das Bolt. Die Schulen und Universitäten müssen in republikanischem Geisie wirken. Jebe monarchistische Be­Das tätigung im Dienst muß mit Entlassung bestraft werden. Eigentum der ehemaligen Landesherren, besonders der Hohenzollern , ist entschädigungslos zu enteignen. Auch die Deutsche Bollspartei gehört zur Reaktion. Auch gegen sie muß die Einheitsfront der Arbeiterschaft erhalten bleiben.

Abq. Frau Zeffin( Stomm.): Boifchen uns und dem übrigen Hause flafft ein tiefer Gegenjas. Cinig sind wir uns nur in der Forderung des Schutzes der Republik , die das Wert des Proletariats ift. Der Republit fehlt allerdings noch der soziale Gehalt. Die Bera ordnung des Reichspräsidenten jedoch ist fein Schuß für die Re- muß weitergeführt werden, auch über das bayerische Kompromis publif, fondern ein beyerischer Ausnahmezustandersag. Beschwerden hinaus. Die Arbeiterschaft ist gerüstet.

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