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Beachtet die Bekanntmachungen unter„Parteinachrichten"
Alatrofenmeuterei I München, 11, Oktober. (IDIB.) 3n München trafen ZZ Matrosen eines deutschen Dampfers unter Bedeckung ein, die an das Hamburger Seemannsgericht abgeliefert werden sollen. Die Matrosen stellten auf hoher See unter Drohungen an den Ka- pitän Lohnforderungen, weshalb dieser gezwungen wurde, in T r i e st zu landen, wo die Matrosen der Polizei übergeben wurden. Die amtlichen Totenziffern von Gppau. Die Zahl der Toten und Vermißten des Oppauer Unglücks hat nunmehr nach amtlichen Mitteilungen 600 überschritten, noch- dem noch mehrere Schwerverletzte In den Krankenhäusern gestorben sind. Die Zahl der Erblindeten ist etwas kleiner als ursprünglich mitgeteilt wurde. An Spenden sind bisher über bv Millionen aufgebracht worden. « Auf eine Anfrage an das Rxichsfinanzministerium erhielt der Verband Pfälzischer Industrieller den Bescheid, daß die sämtlichen Spenden für Oppau nach§ 108 der Reichsabgabenordnung st e u e r- frei sind. Beschränkung der deutsch -völkischen Tagung Der Deutsch -völkische Schutz« und Trutzbund hält alljährlich einen»Deutschen Tag " ab. der im vorigen Jahre in Weimar statt« gefunden hat und diese« Jahr vom 14. bis 16. Oktober in Det« mold abgehalten werden sollte. Wie die»P. P. N." erfahren, ist diese deulscki-völkische Veranstaltung insofern von den Behörden beschränkt worden, als alle in Aussicht genommenen öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen unter freiem Himmel vor« boten worden sind und der»Deutsche Tag' nur auf stusainmen- künste in geschlossenen Räumen beschränkt ist. Ans diesen behördlichen Beschränkungen gebt hervor, daß man an zuständiger Stelle den gemeingefährlichen Charakter de? Deutsch - völkischen Schutz- und Trutzbundes richtig erkannt hat. Saarbevölkerung gegen Irankenzwang. Dem offiziellen Bericht der Abordnung der Saargebietbevölke- rung, die zum Dölkerbundrat nach Genf entsendet worden war, ent- nehmen wir da» Folgende: Der Grund der Reise waren die wirtschaftlichen und politischen Röte des Saargebiets. Teilgenommen haben Vertreter sämtlicher politischen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, und zwar: Vertreter der Arbeiterschaft, der Unternehmer, des 5)andels und Ge- werbes und der freien Berufe. Die Abordnung sprach die Bitte aus, der Völkerbund möge selbst die wirtschaftlichen und politischen Ver- hältnisse untersuchen und sich ein Bild machen, welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Abordnung hatte Gelegenheit,, zahlreichen Herren ihre Ausführungen vorzutragen. Der Verkreier Frankreichs , Leon Bourgeois , hat die Abordnung nicht empfangen. Bei den Besprechungen hat die Abordnung wiederholt betont, daß der Umlauf des Franken im Saargebiet, soweit er durch den Versailler Frieden begründet ist, hingenommen werden müsse. Sie hat sich aber dafür eingesetzt, daß der erweiterte Frankenumlauf, den die Regierungskommission der Bevölkerung neuerdings auf- zwingen will, wegen seiner vernichtenden Wirkungen auf das saarländische und seiner nachteiligen Folgen für das französische Wirtschaftsleben unterbleiben müsse. Daneben hat die Abordnung auch andere Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungskommisfion and Bevölkerung vorgetragen. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, daß die Re- gierungskommission sich jeden Eingriffs in das Selbstverwaltungs- recht der Gemeinden enthalten müsse. Schließlich hat die Abordnung gebeten, daß bei solchen Meinungsverschiedenheiten nicht die R e- gierungskommission entscheide(l), sondern der Völkerbund nach Anhörung beider Teile. Die Abordnung gewann bei den verschiedensten Mitgliedern des Völkerbundes die Ueberzeugung, daß der unternommene Schritt zur Erleichterung der wirtschaftlichen und politischen Röte des Saargebiets beitragen werde. Erklärung der �rbeitervertreter. Zu dem vorstehenden Bericht erklären die Arbeiterver- treter. die Mitglieder der Delegation waren, noch folgendes: Unser gemeinsames Vorgehen mit den Vertretern der politischen Par- teien, der Industrie und des Handels ergab sich aus der einfachen Tatsache, daß wir nicht damit einverstanden sein tonnten, daß die Regierung des Saargebiets eine Vermehrung des Frankenumlaufs einfach diktiert. Abgesehen davon, daß durch das Vorgehen der Re« gierung den Gemeinden die Selbstverwaltung stark beschnitten wird, haben wir uns im wohlverstandenen Interesse des Saarwirtschafts- lebens und seiner Arbeiterschaft bereits durch Abstimmung im Stadt- Parlament Saarbrücken gegen ein weiteres Eindringen des Franken ausgesprochen. Die Richtigkeit unserer Haltung ist uns bei den Ver- Handlungen in Geni, insbesondere auch durch den Verkehr mit den dort anwesenden Gewerkschaftssührern der v e r f ch i e den st e n Länder vollauf bestätigt worden. Soll unsere Soarindustrie die heutigen Arbeitermasien weiter beschäftigen, dann ist dies nur in Anlehnung an die deutschen Wirtschaftsgrundlagen denkbar. Sämtliche valutost a r k e n Länder leiden an Warenüberfluß und unter großer Arbeitslosigkeit. Ein gewaltsamer Umschwung von Löhnen und Gesiebunaskosten von der deutschen Grundlage auf die des französischen Wirtschaftslebens würde uns in die gleiche Lage bringen, der Absatz unserer Erzeunnisse würde erschwert oder unmög- lich. Arbeitslosenelend wäre die Folie. Ein anderes Mittel, unsere durch eine eventuell allgemeine Frankeneinführung verteuerten Wmen loszuwerden, gibt es nicht. Die Frage, ob der Völkerbund den Absatz unserer Erzeugnisse regeln könnte, besteht nicht. Wollte er dann müßte er die Versailler Bestimmungen beseitigen und alle Zollschranken niederreißen. Zu dieser Erkenntnis hoben sich aber die Siegerstaaten noch längst nicht durchgerungen. Ihre Tätig- keit berubt auf politischen und militärischen Interessen. Die gegen- wärtige Wirtschaftslage Ist so, daß das valutaschwache Deutschland seine eigene Erzeugung bald wieder aus den Stand der Vorkriegs- zeit gebrockt hat, während die Hochöfen In Elsaß-Lothringen , Frank- reich und Belgien zum weitaus größten Teil ausgeblasen sind. Den Arbe'tervcrtretcrn der Delegation ist es nicht in den Sinn ge- kommen, sich etwa für den Abbau der Frankenlöhne einzusetzen. Unsere Aufgabe bestand darin, das unserem gesamten Wirtfchafts- leben drohende Unheil abzuwehren und sich für alle d i e Kreise ein- zusetzen, deren E x i st e n z in der Geaenwart stark bedroht ist Sollte für die Zukunit in den Bezügen der in Fronken entlohnten Arbeiter eine Aenderung eintreten, dann tragen nicht wir, sondern jene die Verantwortung, die die Zustände herbeigeführt haben. Die gegenwärtigen Lohnunterschiede zwischen Mark und Franken durch eine entsprechende Lohnerhöhung zu beseitigen, müßte unsere Aus- gäbe sein. Die entgegenstehenden Schwierigkeiten sehen wir in den für die Saarindustrie unerschwinglichen Sohlenpreiseu, Frachten usw. E, ist Sache aller maßgebenden Instanzen, aus dem
Wege von Verhandlungen hier einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Wir wissen, daß wir mit diesem Vorgehen die Zustimmung aller ruhigen und an die Zukunft denkenden Arbeiter und Angestellten im Saargebiet finden werden, gez. Karl Hillenbrand und August Gerhardt. Krankenterror. Saarbrücken . 11. Oktober.(MTB.) Im Sladlrak keilke der Bürgermeister mit, daß die Regierungskommisflon ihr Verbot, Gemeindebcamten, Angestelllen und Arbeitern irgendwelche Teue- rungszulagen oder Gehaltserhöhungen in deutscher Markwährung zu geben, streng aufrecht erhalte. Ein saarländischer Bürgermeister, der anstatt Franken - vorschußweise Markwährung verabreicht hatte, wurde von der Regierungskommission zur Rechenschast gezogen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. So geht's im Völkerbund staat zu! Kann's in einer französischen Kolonie anders sein? Amerika für Druckmilderung. Paris , 11. Oktober. (DA.)»Chicago Tribüne' meldet aus Koblenz : Die amerikanische Regierung hat bei England, Frankreich und Belgien die Anregung gegeben, die Besalzungstruppen im Rhein - land im Laufe der nächsten Monate um etwa ein Drittel zu ver- ringern, um auf diese Meise die Kosten herabzumindern, die Devtsch- land den Alliierken zurückzahlen muß. Der Botschasterrat wird sich mit diesem Vorschlag in seiner nächsten Sitzung befassen.
�absburg gibt's nicht! Wien , 11. Okkober.(MTB.) Die Landesparteileitung Wien der Großdeulschen Volksparlei hat für morgen eine Versammlung der Vertrauensleute einberufen, die sich mit der karliskischen Gefahr beschästigen soll. In der Einladung zu dieser Versammlung wird betont, daß die Partei die nationalgesinnken Kreise gegen alle ver- suche einer Wiederherstellung der Habsburgischen Monarchie, die das Grab des Anschlußgcdankens wäre, zum widerstand oufruseq würden. Rulffsch-eftnijcher Konflikt. Während östliche Meldungen von«wer Mitoerung der russisch polnischen Spannung berichten, erhebt sich ein estnisch-russischer Konflikt» und schon wird auch von Einziehungen in den Randstaaten ge- drahtet. Es sind nämlich die zu Beginn dieses Jahres verhafteten estländischen Konsulatsbeamten nach halbjähriger Untersuchungshast durch Beschluß des Kollegiums der Tsche-ka für»Verbindung mit Wrcmgel" zu zwei Jahren Konzentrationslager ver» nrtellt worden. Gleichzeitig hat das Kommissariat des Aeußern den Vorschlag gemacht, die Verurteilten gegen in Estland verhaftete russische Spione und Agitatoren auszutauschen. Die Verurteilung ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts und Estland dürste protestieren. Die Hilfsaktion. Moskau , 11. Oktober. (OE.) Dem Allrussischen Zentralexekutio- komitce berichtete K a l e n i n,'daß innerhalb Rußlands bisher IS Milliarden Rubel gespendet worden seien. Er sagt« u. a., Sowjet- rußland werde nur d i e Hilfsangebot« annehmen, die nicht an die Forderung größerer Rechte geknüpft sind, als die zurzeit in Ruß- land tätigen ausländischen Hilssorganisactionen bereits genießen. Die internationalen Organisationen der.Fzungerkonferenz" und des Roten Kreuzes hätten bisher nichts ergeben. Norwegen , die Randstaaten, die Tschechoslowakei , Deutsch- land und besonders die Hoovcr-Organisation hätten wirkliche, wenn auch geringe Hilfe gebracht; die von ihnen bis- her nach Rußland geschafften öder noch unterwegs befindlichen Lebensmittel betragen 6S7 000 Pud(1 Pud— 16,38 Kilogramm). Daraufhin könne die Sowjetregierung keine großzügigen Maßnahmen treffen und sie müsse sich auf die Werktätigen im Auslande stützen. Die Zahlung eines eintägigen Arbeitslohnes des Proletariats der ganzen Welt würde die größte Solidaritätskundgebung sein. Der Wiederausbau Rußlands fei unmöglich, wenn die hungernde Beväl- kerung im Winter nicht ernährt werde. Die Mittel hierzu müsse Rußland von den Arbeitern aller Länder in Form einer Anleihe erhalten. Das autonome deuffche Wolgagebiet habe unter der Hungersnot besonders zu leiden. Anfang des Sommers habe es dort 293 000 Hungernde gegeben bei einer Gesamtbevölkerung von 447 000. Infolge zahlreicher Todesfälle sei die Bevölkerungszahl um 20 Proz. gesunken: 30 Proz. der deutschen Bauernwirffchaften seien verlassen. Im deutschen Gebiet befänden sich 162 000 hilssbedürftige Kinder, von denen nur 70 000 in Kinderheimen untergebracht werden konnten. Die Zahl der Haustiere gegenüber dem Vorjahre sei um etwa 40 Proz. gesunken. « Das Berliner Sowjetorgan„Rowy Mir' teilt mit: Das zen - trale Exekutivkomitee hat eine ausländische Delegation für alle Staaten Europas und Amerikas zur Befestigung der Beziehungen mit den ausländischen Zzilfsorganisatlonen nach Berlin entsandt. Die Delegation besteht aus drei Mitgliedern: Nikolai Krestinski als Vertreter des zentralen Exekutivkomitees, Viktor Kopp als Ver- treter des Roten Kreuzes und I o n o w. Die ausländisch« Dele- gation ist beauftragt, mit allen ausländischen Hilfsorganisationen in Verbindung zu treten._ Genosse Branking hat dem König seine Ministerliste vorgelegt: sie besteht zum größten Teil aus Parteigenossen. Die neue Zrlandkonferenz wurde in London Dienstag vormittag eröffnet. Lloyd George begrüßte die Iren, in deren Namen Grisfith antwortete. Heber die Konferen, werden bermuilich nur ganz knavpe amtliche Berichte veröffenilicht werden. Die irischen Mitglieder wurden bei ihrer Nnkunrt von einer großen Schar von Landslenten, die sich in Downing Street versammelt hatten, be- geistert begrüßt. wegen Teilnahme an dem Eisenbahnattenkai bei Ammendors sind von auswärtigen Polizeibehörden der Werkzeugmacher Hermann Kroll und der Bahnarbeitcr Otto Kühne verhaftet und in dos Erfurter Gcrichtsgesängnis eingeliefert worden. Räch den Luftschiffen die Erbauer. Di? BZ. -Korrespondenz berichtet, daß der Zeppeliningenicur Dormier stanzösische Versuche, ihn hinüberzukriegen, habe abblitzen lassen. Gleichstellung der Gemeinde- und Staatsbeamien. Die„Kleine Anfrage " der Abgeordneten M e n e r(Herford ) und Genossen über Glcistchellung der Gemeinde- mit den Staatsbeamten wird vom preußischen Minister des Innern folgendermaßen beantwortet werden: „Die Gemeinden sind auf Grund des preußischen Gesetzes vom 8. Juli 1920, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemcindebeamtenrechts, verpflichtet, ihre Beamten entsprechend den Grundsätzen des preußischen Beamtendienstein- kommensgesetzes zu besolden. Da der Ausgleichzuschlag einen Teil des Beamtendienstrinkommens bildet, verpflichtet eine Er-
h ö h u n g des Ausgleichszuschlags durch den Staat auch die G e- m e i n d e n zur Erhöhung des den Gemeindcbeamten zustehenden Ausgleichszuschlages, soweit diese Erhöhung zu einer Gleichstellung des Dicnsteinkommens der Gemeindebeamten mit dem der unmittel- baren Staatsbeamten erforderlich ist und im Rahmen des Reichs- sperrgesetzes vom 31. Dezember 1920 bleibt. Es darf aber nicht verkannt werden, daß bei im Laufe des Rechnungsjahres nvtwendig werdenden Gehaltsaufbesserungen die Bereitstellungcher erforderlichen Mittel angesichts der ohnehin äußerst bedrängten Finanzloge der meisten Gemeinden auf große Schmie- r i g k e i t e n stoßen und eine vorübergehende Verzögerung der Durchführung zur Folge haben kann. Nur hieraus ist auch im'Falle der Stadt Halle die Verzögerung der Gehaltsausbesserung zurück- zuführen. Die Stadt, die ihre rechlliche Verpflichtung stets anerkannt hat, hat im übrigen die auf Grund des staatlichen Notzuschlages von 17 Proz. erforderlich gewordenen Aufbesserungen bereits im März dieses Jahres und inzwischen auch die neuesten infolge der letzten Erhöhung der staatlichen Notzuschläge erforderlich gewordenen Ausbesserungen bewilligt. Besondere Maßnahmen zum Schutze der Rechte der Gemeindebcamten in dieser Hinsicht sind nicht erforderlich, zumal auch I 3 des Gesetzes vom 8. Juli 1920 eine ausreichende Handhabe bietet, um eine Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die Gemeinden auch im Einzelsalle zu sichern. Verworfene Revision. Das Reichsgericht verwarf gestern die Revision des Kaufmanns Heinrich S k l a r z, der vom Landgericht l in Berlin am 20. Januar d. I. wegen Beamtennötigung zu 2000 M. Geldstrafe verurteilt worden war. Gegen ihn war seinerzeit ein Der- fahren wegen Amtsanmaßung, Gefangenenbefreiung und Mordes eingeleitet worden, das am 12. Mai 1920 wegen Mangels an aus- reichenden Beweisen eingestellt worden war. Bevor die Einstellung erfolgte, hatte Sklarz gegenüber dem Staatsanwalt G u t j a h r sehr entschieden die Einstellung des Verfahrens verlangt und bemerkt, andernfalls werde«in Staatsanwalt seinen Dienst quittieren müssen. Das Landgericht hatte hierin eine Drohungmit einem Noch- teil erblickt, durch die der Staatsanwalt zu einer Amtshandlung ge- nötigt werden sollte. Schon wieder! Das Erscheinen der unabhängigen„Morgcnpost" in München ist vom 2. bis 5. Oktober wegen eines Artikels„Die Berfchwörung gegen die Republik " oerboten worden. Weit über eine Million Wohnungsuchende. Nack einer amt- licfien Feststellung muß jetzt die Zahl der Wohnunginchenden auf weit über eine Million geschätzt werden. Sie beträgt allein in Berlin über 100 000. Während vor dem Kriege in Deutichland jährlich über 200 000 Wobnungen errichtet wurden, ist jetzt im Laufe von zwei Jahren nichl viel mehr als die gleiche Zahl fertiggestellt worden.
Schulöebatte im Landtag. Im Preußischen Landtag wurde am Dienstag ein deutschmonarchistischer Antrag über Frachtermäßigungen für Ost- preuhen bei landwirtschaftlichen Bedarfsgegenständen und Erzeug- nissen, sowie ein Antrag der Deutschen Bolkspartei auf Berbilligung der Lebenshaltung für die ostpreußische Bevölkerung beraten. Ein Regierungsverkreter: An Frachtermäßigung wird der Reichs-'" vcrkehrsminister ungern herangehen. Außerdem schreibt der Ber - sailler Artikel 365 gleiche Frachtermäßigungen für die Entente vor. Trotzdem ist erreicht worden, daß der polnische Korridor hierfür keinp�� Hindernisse mehr bietet. Es wird für Transporte von und nach Ostpreußen die d e u ts ch e Güterfracht durchgerechnet(wobei also die Polen ein Riesenvalutagcschäft machen. Red.) und die Mehr- kosten, die durch dos Bestehen des polnischen Lokaltarifes entstehen, hat das Reich übernommen. Abg. Siamer(Soz.): Die Kreise der Deutschmonarchisten und der Deutschen Volkspartei verhindern durch ihre Preispolitik in Ost- preußen selbst jede Derbilligung der Lebenshaltung. Die Kartoffeln stnd dort vorige Woche um 16 Mark für den Zentner im Preise gestiegen. Die Löhne in der Industrie sind um ein- Drittel niedriger als im Reiche. Unsere Vorschläge zur Beseitigung des Schiebertums in Ostpreußen , eine Zentrale für Ein- und Ausfuhr einzurichten, wurden von dem Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer mit der Begründung abgelehnt, daß die Landwirke dann keine Berliner Preise mehr bekämen. Alle Berbesserungsoorschläge sind am Widerstand der Rechten ge- scheitert. Wir schlagen vor, die Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen, damit geignete Dorschläge ausgearbeitet werden. Abg. Klausner(U.-Soz.): Wir lehnen die Anträge ab. Der oft- preußischen Landwirtschaft sind von jeher Liebesgaben zugewendet worden. Nach weiterer Debatte gehen die Anträge an den Verkehrsaus- schuß.— Es folgt die Fortsetzung der Besprechung der Großen An- frage Hoff(Dem.) über den Entwurf des Reichsschulgcsctzes betr. Sekenntnis- und Weltanschauungsschulen und des Antrages Frau K u n e r t(U.-Soz.) über den Wegfall des Religionsunterrichts an den Schulen. Abg. KImpel(Dem.): Ein Reichsschulgesetz wollen auch wir, damit wir in der. Landesschulgesetzgebung weiter kommen. Wir müssen aber die Verfassungbestimmungen beachten. Der jetzige Ent- wurf verdreht die Sachlage, er setzs die Gemeinschaftsschule zugunsten der Bekenntnisschule zurück. Der Reichsschulgesctzentwurf führt nicht zur Einigung, sondern zur Zersplitterung. Die Lehrerschaft lehnt ihn ab. Die Gegner der Gemeinschaftsschule lehnen diese ab, weil sie in ihr nicht hetzen können.(Lachen und Widerspruch im Zentrum.) Das deutsche Volk fordert die interkonfessionelle Volksschule und die nationale Einheitsschule., Abg. Wildermann(Zentr.): Man darf der Elternschaft, die mit 95 Proz. für Beibehaltung des Religionsunterrichts ist, nicht die religionslose Gemeinschaftsschule ausdrängen. Wir verlangen Auf- rechierholtung des Elternrechts. Wir wünsche auch die Erhaltung der Privatschulen. Die Beseitigung des Religionsunterrichts würde einen neuen Kulturkampf entfesseln. Abg. kolmann(U.-Soz.)« Der Religionsunterricht muß aus der Staatsschule verschwinden, denn das deutsche Boll Ist keines- wegs ein rein christliches Dolk. Es gibt auch Sittlichkeit ohne Religion.• Die Rechte vergewaltigt jede Minderheit, wenn sie selbst in der Mehrheit ist: ist sie aber selbst in der Minderheit, so verlangt sie stürmisch nach Freiheit. Wir fordern die Einheitsschule, denn sie wird dazu beitragen, den Egoismus und den Mommoniemus zm beseitigen, die in der allen Schule gezüchtet wurden und an der geistigen Zerrissenheit unseres Voltes schuld tragen. Das Haus vertagt sich.— Ein Antrag Dr. Meyer- Ostpreußen (Komm.), in der nächsten Sitzung die Große Anfrage Braun(Soz.) über das Verhältnis des Breslauer Polizeipräsidenten zur Orgesch zu beraten, wird gegen alle sozialistischen Stimmen abgelehnt. Mittwoch 11 Uhr: Große Anfrage der Sozialdemokraten über die Personalpolitik des Ministers des Innern und über das Vorgehen des Statistischen Landesamts gegen Angestellte, die ein'e schworzrot- goldene Fahne gehißt hatten.— Große Anfrage über die Vorgänge an der Fürstin-Bismarck-Schule.— Kleine Etats. Schluß W Uhr.